Urteil des BVerwG vom 06.05.2009, 2 WD 26.08

Entschieden
06.05.2009
Schlagworte
Disziplinarverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 26.08 TDG N 1 VL 8/08

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Leutnant ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,

am 6. Mai 2009 beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

1Die 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit Urteil vom 30. Juli 2008

gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für

die Dauer von 48 Monaten verhängt sowie seine Dienstbezüge um ein Zwanzigstel für die Dauer von 48 Monaten gekürzt. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Soldaten auferlegt.

2Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat gegen dieses Urteil am 16. September

2008 Berufung eingelegt, die der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Schriftsatz

vom 23. April 2009 zurückgenommen hat.

3Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 2 WDO dem Bund

aufzuerlegen, der gemäß § 140 Abs. 3 Satz 1 WDO auch die dem Soldaten im

Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.

Golze Dr. Müller Dr. Deiseroth

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