Urteil des BVerwG vom 18.11.2010, 2 WD 25.09

Entschieden
18.11.2010
Schlagworte
Soldat, Munition, Mass, Disziplinarverfahren, Unfall, Firma, Zustand, Gefahr, Anschuldigung, Überzeugung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 25.09 TDG S 5 VL 23/08

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Hauptfeldwebel ..., geboren am ... in ..., ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 18. November 2010, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, ehrenamtliche Richterin Oberstabsarzt Dr. Seitz und ehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Kuntze,

Leitender Regierungsdirektor ... als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt ... als Verteidiger,

Geschäftsstellenverwalterin ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 22. Januar 2009 einschließlich der Kostenentscheidung aufgehoben, soweit es den Soldaten betrifft.

Der Soldat wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen einschließlich der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

11. Der Soldat wurde nach erfolgreichem Realschulabschluss zum

„Feinblechner“ ausgebildet. In der Ausbildungsfirma war er anschließend bis

zum Antritt des Grundwehrdienstes am 3. April 1989 beschäftigt. Im Juni 1989

erfolgte die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit für

zunächst vier Jahre und zwei Monate; nach stufenweisen Weiterverpflichtungen

wurde er 1999 Berufssoldat.

2Er wurde regelmäßig befördert. Die Ernennung zum Hauptfeldwebel erfolgte im

April 2001. Nach der allgemeinen Grundausbildung und einer Ausbildung zum

„Panzerunteroffizier Leopard 2“ erfolgte seine Ausbildung zum

Kampfmittelbeseitiger. Er bestand den „Auswahllehrgang Feuerwerker“, den

Feldwebellehrgang „Munitionstechnik“ und den Lehrgang „Feuerwerker

Fortbildungsstufe A“. Weitere fachspezifische Fort- und Weiterbildungen

folgten, so u.a. die Lehrgänge „Fachkunde Munition im

Truppenübungsplatzdienst“, „Kampfmittelbeseitigung (EOD)“, „Weiterbildung

Fachkunde Munition“, „Feuerwerker Weiterbildung Fachkundiger gem. ZDV

34/210“, „Beseitigung behelfsmäßiger Sprengvorrichtungen“ sowie - im Rahmen

der Ausbildung für den Auslandseinsatz - die Spezialausbildung

„Kontingenteinweisung - Kampfmittelbeseitigungspersonal“.

3Nach Verwendungen als Feuerwerker auf verschiedenen Truppenübungsplätzen sowie im Zentralen Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bundeswehr

wurde er zum 1. April 2005 zur Kommandantur des Truppenübungsplatzes H...

auf den Dienstposten eines Feuerwerkers und Kampfmittelbeseitigers versetzt.

42. In der Sonderbeurteilung des Soldaten vom 21. August 2009 wurde die

„Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten“ einmal mit „5“ und neunmal mit „4“

bewertet, woraus sich ein Durchschnittswert von 4,1 ergab. Er wird als

selbstbewusst auftretender Soldat beschrieben, der ein ausgeprägtes

berufliches Selbstverständnis habe, gelegentlich aber unzufrieden wirke. Im

letzten Auslandseinsatz habe er sich sehr gut bewährt. Insgesamt sei er ein

durchaus leistungsfähiger und auch leistungswilliger Portepeeunteroffizier, der

die ihm zugestandenen Freiräume nutze und in seinem Aufgabenbereich

kreativ und konstruktiv agiere. Nach dem Sprengunfall 2006 falle es ihm auch

und gerade im Hinblick auf das schwebende Disziplinarverfahren nicht immer

leicht, seine Eigenmotivation im erforderlichen Maße aufrecht zu halten.

5In der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht sagte der als

Leumundszeuge vernommene nächste Disziplinarvorgesetzte, Hauptmann W...,

aus, der Soldat sei immer gewissenhaft und engagiert. Seine Leistungen lägen

im mittleren Bereich. Es gebe kein Ereignis, das den Soldaten als übereifrig

ausweise. Manchmal zeige er in einzelnen Fällen einen gehörigen Aktionismus

und wolle Dinge, die ihm wichtig erschienen, schnell realisieren; dann müsse er

etwas gebremst werden. Wenn der Soldat etwas sage, dann entspräche das

nach seinen Erfahrungen auch der Wahrheit. Der in der

Berufungshauptverhandlung vernommene Kommandant des

Truppenübungsplatzes H... und Disziplinarvorgesetzte, Oberstleutnant B..., hat

ausgesagt, der Soldat gehe nach seiner Einschätzung nicht vorschnell ein

Risiko ein. Nach dem Unfall habe sich der Soldat zwar verschlossener gezeigt,

seinen Dienst jedoch weiterhin „sauber“ und beanstandungsfrei verrichtet.

63. Der Disziplinarbuchauszug enthält die Eintragung über die Erteilung einer

förmlichen Anerkennung im Juni 1994 wegen vorbildlicher Pflichterfüllung. Im

November 1999 wurde in Anerkennung dauerhaft herausragender

Gesamtleistungen des Soldaten eine Leistungsstufe festgesetzt. Der Soldat ist

berechtigt, u.a. das Abzeichen für „Leistungen im Truppendienst in Gold, Stufe

III“ und das „Ehrenkreuz der Bundeswehr in Bronze“ zu tragen. Außerdem

wurden ihm für die Auslandseinsätze mehrere Einsatzmedaillen verliehen. Der

Bundeszentralregisterauszug vom 30. Juli 2009 enthält keinen Eintrag.

7Die Staatsanwaltschaft H... hat das wegen des Verdachts des Verstoßes gegen

das Wehrstrafgesetz und der fahrlässigen Körperverletzung im Amt gegen den

Soldaten sachgleich zum Disziplinarverfahren geführte Strafverfahren im Juni

2007 nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

84. Der Soldat ist verheiratet und hat drei Kinder im Alter von sechs, zehn und elf

Jahren. Er erhält Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 8 Z von monatlich

netto etwa 3 400 €.

II

91. Das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen den Soldaten wurde nach seiner

Anhörung mit Verfügung des Befehlshabers im Wehrbereich IV vom 9. August

2007 eingeleitet. Die zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft legte dem

Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 14. Juli 2008 folgenden Sachverhalt

zur Last:

„1. Der Soldat legte bereits am 19.06.2006 dem Kommandanten Truppenübungsplatz H... (OTL B...) den Entwurf einer Vernichtungsanordnung hinsichtlich nicht zur Wirkung gelangter Munition zur Unterschrift vor. Hierbei gab er wahrheitswidrig an, dass es sich bei der zur Vernichtung bestimmten Munition um Sprengkörper der Munitionsart „Mass“ gehandelt habe, obwohl es sich tatsächlich um eine nicht in die Bundeswehr eingeführte Munition im Sinne der ZDv 34/280 Ziffer 109 handelte (Munitionsart KKW Mass 81)

und er keinen entsprechenden Nachweis über die Ausbildung hieran besaß, was er auch wusste, zumindest jedoch hätte wissen können und müssen. OTL B... ordnete gemäß der Vorlage des Soldaten am 20.06.2006 die Vernichtung an.

2. Anschließend führte der Soldat auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes H... am 20.06.2006 gegen 16.00 Uhr gemeinsam mit dem anderweitig verfolgten beteiligten Soldaten Hauptfeldwebel M... einen Vernichtungsversuch der Munitionsart „Mass“ mittels Abbrennen des Geschosses durch, obwohl er wusste, zumindest jedoch als Feuerwerker hätte wissen können und müssen, dass gemäß HDv 183/100 Ziffer 207 phosphorhaltige Munition (roter Phosphor) ausschließlich durch Sprengung und nicht - wie von Ihm vorgenommen - mittels Abbrennen zu vernichten ist.

Aufgrund der zu Ziffer 1 und 2 genannten Verhaltensweise kam es im Rahmen des Sprengversuchs zu einer Deflagration (heftiger Abbrand). Hierbei erlitt Hauptfeldwebel M... erhebliche Verbrennungen ersten und zweiten Grades an Armen und Schultern, eine Splitterverletzung am Kopf sowie ein Hämatom im Unterleibsbereich.“

10Im Abschnitt Ermittlungsergebnis nimmt die Anschuldigungsschrift weitgehend

auf den Abschlussbericht der Untersuchungskommission über das Besondere

Vorkommnis am 20. Juni 2006 Bezug.

112. Mit Urteil vom 22. Januar 2009 hat die 5. Kammer des Truppendienstgerichts

Süd gegen den Soldaten ein Beförderungsverbot für die Dauer von zwei Jahren

verhängt.

12a) Den mitangeschuldigten Oberstleutnant B... hat die Kammer vom Vorwurf

eines Dienstvergehens freigesprochen und im Wesentlichen ausgeführt:

Bei der zu vernichtenden Munition habe es sich um eine andere Munitionssorte

gehandelt als von Oberstleutnant B... „vorausgesetzt“. Der Unterschied

zwischen den beiden Munitionsarten sei nicht so groß gewesen, dass es bei der

von Oberstleutnant B... „vorausgesetzten“ Munition technisch zwingend zu

einem anderen Verlauf hätte kommen können. Die Ursache für den Unfall sei

die unfachmännische, in grob fahrlässiger Weise gezeigte Vorgehensweise der

beiden Feuerwerker, nämlich des Soldaten und des Hauptfeldwebels M...,

gewesen. Wie sich aus den Angaben des Soldaten ergebe, habe dieser in

seiner Eigenschaft als Beseitigungstruppführer den Hauptfeldwebel M...

angewiesen, sich trotz der zweifachen, von ihnen selbst verursachten

thermischen Belastung dem nunmehr in hohem Maß gefährlichen Sprengkörper

erneut zu nähern ohne den Sicherheitsabstand zu wahren. Aufgrund der für

Oberstleutnant B... nicht vorhersehbaren überschießenden Kausalität, wonach

sich Hauptfeldwebel M... dem zweifach thermisch belasteten Nebelwurfkörper

schließlich ein drittes Mal angenähert habe, sei eine unfallbezogene

Verantwortlichkeit des die Vernichtung anordnenden Oberstleutnant B...

ausgeschlossen. Hätten die beiden durchführenden Feuerwerker von

vornherein das mit dem Zeugen Bi..., Waffenbauingenieur der Firma R...

GmbH, besprochene Verfahren der thermischen Beseitigung mittels EOD-

Anzünder fachgerecht durchgeführt, wäre es nicht zu dem Unfall gekommen.

13Die Aufforderung des Soldaten an den Hauptfeldwebel M..., sich vom Zustand

des belasteten Nebelwurfkörpers zu überzeugen, stelle eine vorhersehbare und

in jeder Weise fahrlässige Außerachtlassung der erforderlichen

Sorgfaltspflichten dar und begründe eine Fürsorgepflichtverletzung. Diese

Wirkung sei zwar für den Soldaten, nicht jedoch für Oberstleutnant B...

vorhersehbar gewesen. Letzterer habe davon ausgehen dürfen, dass zwei

ausgebildete Feuerwerker unter Beachtung aller Sorgfaltspflichten vorgehen

und die Beseitigung fachgerecht ohne Gefahr für sich selbst vornehmen

würden. Oberstleutnant B... sei daher vom Vorwurf, mit seiner Anordnung in

vorwerfbarer Weise die Verletzung eines Untergebenen verursacht zu haben,

freizustellen. Auch im Übrigen habe er auf die Richtigkeit der schriftlichen

Anmeldung durch die Firma und die Darstellung der beiden erfahrenen

Feuerwerker vertrauen dürfen.

14b) Soweit es den Soldaten betrifft, hat das Truppendienstgericht im

Wesentlichen ausgeführt:

Durch die leichtsinnige Verfahrensweise und seine Befehlsgebung habe der

Soldat eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben eines Untergebenen und

Kameraden heraufbeschworen, die bei Hauptfeldwebel M... zu einem

schweren, nachhaltigen körperlichen Schaden geführt habe. Der Soldat sei als

Beseitigungstruppführer Vorgesetzter des Hauptfeldwebel M... gewesen.

Daraus ergebe sich seine Verpflichtung zur Fürsorge diesem gegenüber. Der

Soldat hätte verhindern müssen, dass sich sein Untergebener dem gefährlichen

Wurfkörper erneut näherte. Stattdessen habe er ihn angewiesen, sich vom

Zustand der Munition zu überzeugen und ihn damit vorhersehbar einer hohen

Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Die Auswirkungen seien sowohl für den

Betroffenen als auch den Dienstherrn erheblich gewesen, was sich allein aus

dem längeren Krankenstatus und den Einschränkungen des Hauptfeldwebels

M... ergebe. Auch das Maß der Schuld sei nicht unerheblich, weil der Soldat in

einem Bereich versagt habe, der zu seinem Aufgabenbereich zähle.

15Der Soldat habe durch sein Verhalten fahrlässig gegen die Pflichten verstoßen,

der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, für seine Untergebenen zu

sorgen, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten sowie

mit seinem Verhalten der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die

sein Dienst als Soldat erfordere.

163. Das gegen Hauptfeldwebel M... sachgleich geführte gerichtliche

Disziplinarverfahren wurde durch die Einleitungsbehörde im März 2008 unter

Feststellung eines Dienstvergehens eingestellt.

174. Gegen das ihm am 12. März 2009 zugestellte Urteil hat der Soldat am 9.

April 2009 uneingeschränkt Berufung eingelegt und seinen Freispruch

beantragt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, der Befehl von

Oberstleutnant B..., die belasteten Nebelwurfkörper durch Abbrennen zu

vernichten, sei richtig gewesen. Auch sei das Abbrennen korrekt durchgeführt

worden. Seine Bitte gegenüber dem Hauptfeldwebel M..., sich dem ersten

Nebelwurfkörper nochmals zu nähern, sei zudem zu einem Zeitpunkt erfolgt, als

dies nach der Vorschriftenlage erlaubt und vertretbar gewesen sei.

III

18Die zulässige Berufung des Soldaten ist begründet. Von einer

Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an

das Truppendienstgericht hat der Senat trotz eines erheblichen

Verfahrensfehlers abgesehen.

191. Die Anschuldigungsschrift bedarf der Auslegung.

20a) Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1 besteht wegen des Satzes 2

Auslegungsbedarf. In Satz 2 ist nicht nur erwähnt, dass es der Soldat

wahrheitswidrig unterlassen habe, den Kommandanten darüber zu informieren,

dass es sich um eine nicht in die Bundeswehr eingeführte Munition gehandelt

habe; Erwähnung findet auch, dass er keinen Ausbildungsnachweis hierfür

besessen habe. Isoliert betrachtet wird dadurch nicht deutlich, ob der Dienstherr

gegenüber dem Soldaten auch aus Letzterem einen disziplinarischen Vorwurf

ableitet. Zudem stellt sich in diesem Fall die weitere Frage, ob die am Ende des

Satzes 2 beschriebene Schuldform („... auch wusste, zumindest hätte wissen

können und müssen ...“) dann beide Vorwürfe erfassen soll.

21b) Unklarheiten dieser Art begründen schon deshalb erhebliche rechtliche

Bedenken, weil zum Gegenstand der Urteilsfindung gemäß § 123 Satz 3 WDO

in Verbindung mit § 107 Abs. 1 WDO nur solche Pflichtverletzungen gemacht

werden „können“ (= dürfen), die in der Anschuldigungsschrift dem Soldaten als

Dienstvergehen zur Last gelegt werden.

22Die Anschuldigungsschrift legt Umfang und Grenzen des Prozessstoffes fest

und bestimmt insoweit den Sachverhalt, der allein zum Gegenstand der

Urteilsfindung gemacht werden darf. Dementsprechend schreibt § 99 Abs. 1

Satz 2 WDO auch vor, dass die Anschuldigungsschrift die Tatsachen, in denen

ein Dienstvergehen erblickt wird, darzustellen hat. Die gesetzliche Vorgabe ist

trotz der als Sollvorschrift gestalteten Fassung des § 99 Abs. 1 Satz 2 WDO

zwingend, soweit sie sich auf diesen notwendigen Inhalt der

Anschuldigungsschrift bezieht. Dies folgt insbesondere aus dem

Regelungszweck und aus rechtsstaatlichen Gründen. Die Anschuldigungsschrift

hat zum einen die Aufgabe, dem Betroffenen die Vorbereitung seiner

Verteidigung zu ermöglichen; zum anderen bildet der darin niedergelegte

Sachverhalt zugleich die unabänderliche Grundlage für die Verhandlung und

Entscheidung des Wehrdienstgerichts. Die Wehrdienstgerichte können und

dürfen den vom Wehrdisziplinaranwalt angeschuldigten Sachverhalt weder

erweitern noch einengen (Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 -

NZWehrr 2007, 28).

23Der Tatvorwurf muss unter anderem erkennen lassen, ob eine vorsätzliche oder

fahrlässige Verhaltensweise angeschuldigt ist. Dabei reicht es allerdings aus,

dass sich die angeschuldigte Schuldform aus der Fassung des Tatvorwurfs

ergibt (Beschluss vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 WD 4.08 - BVerwGE 133,

129 <131 f.> = Buchholz 450.2 § 99 WDO 2002 Nr. 2 m.w.N.). Zu den gemäß §

99 Abs. 1 Satz 2 WDO darzustellenden Tatsachen gehören auch die

Umstände, die die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer

Dienstpflichtverletzung erfüllen (Urteile vom 29. Juni 1978 - BVerwG 2 WD

18.78 - und vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - Buchholz 450.2 § 107

WDO 2002 Nr. 2). Deshalb darf nicht offen bleiben, welche Bekundungen von

Zeugen als zutreffend angesehen oder welche Tatsachen aufgrund von

Zeugenaussagen und sonstigen Beweismitteln als erwiesen betrachtet werden

und aus der Sicht des Wehrdisziplinaranwalts einen Schuldvorwurf rechtfertigen

(Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 2 WD 42.00, 43.00 - BVerwGE 114, 258 =

Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 3).

24Aus der doppelten Aufgabe der Anschuldigungsschrift folgt, dass ein

Anschuldigungssatz nur dann hinreichend bestimmter Inhalt der

Anschuldigungsschrift ist, wenn der in ihm erhobene Vorwurf eines

schuldhaften Dienstvergehens in diesem Sinne aus der Sicht des Empfängers

der Anschuldigungsschrift bei objektiver Betrachtungsweise konkret und

eindeutig zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04

- BVerwGE 127, 302 = Buchholz 236.1 § 11 SG Nr. 1 = NZWehrr 2005, 636

m.w.N.). Der dem Soldaten gegenüber erhobene Vorwurf muss in der

Anschuldigungsschrift so deutlich und klar sein, dass sich der Soldat in seiner

Verteidigung darauf einstellen kann. Dazu genügt es nicht, einen historischen

Geschehensablauf zu schildern, ohne hinreichend präzise erkennen zu lassen,

welche Pflichtverletzungen dem Soldaten als Dienstvergehen zur Last gelegt

werden. Die Darlegung eines konkreten und nachvollziehbaren

Geschehensablaufs hinsichtlich des dem Soldaten zur Last gelegten Verhaltens

muss zu dem daraus abgeleiteten Vorwurf einer oder mehrerer

Dienstpflichtverletzung(en) in Beziehung gesetzt werden. Entscheidend ist,

dass in der konkreten Verknüpfung zwischen der Darlegung des historischen

Geschehensablaufs und den daraus vom Wehrdisziplinaranwalt gezogenen

Schlussfolgerungen der von diesem erhobene, regelmäßig in der

Anschuldigungsformel konzentriert zu fassende Vorwurf deutlich wird.

25c) Bei Zweifeln über Gegenstand und Umfang des dem Soldaten durch die

Anschuldigungsschrift zur Last gelegten Fehlverhaltens ist die

Anschuldigungsschrift auszulegen, um ihren exakten Regelungsinhalt zu

ermitteln. Dabei sind die für die Auslegung von empfangsbedürftigen

Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§

133, 157 BGB) entsprechend anzuwenden. Danach kommt es nicht auf den

inneren Willen des Erklärenden, sondern darauf an, wie die abgegebene

Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu

verstehen ist. Verbleiben insoweit Zweifel, ist davon auszugehen, dass es an

einer hinreichenden Anschuldigung im Sinne des § 99 Abs. 1 WDO fehlt

(BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 a.a.O.).

26Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann Anschuldigungspunkt 1 der

Anschuldigungsschrift noch dahingehend ausgelegt werden, dass dem

Soldaten nicht nur vorgehalten wird, den Kommandanten über das Vorliegen

einer nicht in die Bundeswehr eingeführten Munition (1. Alternative des

Anschuldigungspunktes 1), sondern auch über seinen fehlenden

Ausbildungsnachweis wahrheitswidrig vorsätzlich, jedenfalls aber fahrlässig

nicht informiert zu haben (2. Alternative des Anschuldigungspunktes 1).

272. Soweit es den in der 2. Alternative des Anschuldigungspunktes 1

beschriebenen Vorwurf betrifft, ist der Soldat davon schon deshalb freizustellen,

weil er den Kommandanten des Truppenübungsplatzes schon nicht hat

täuschen können. Der als Zeuge vernommene Oberstleutnant B... hat insoweit

eindeutig ausgesagt, von der fehlenden Ausbildung des Soldaten gewusst zu

haben. Er sei davon ausgegangen, der zum Team des Soldaten gehörende

Zeuge Hauptfeldwebel M... habe über sie verfügt, was - wenn es sich denn um

in die Bundeswehr eingeführte Munition gehandelt hätte - nach gängiger

Truppenpraxis ausgereicht hätte. Vorschriften, die dem entgegenstünden, seien

ihm nicht bekannt. Dass dies der Truppenpraxis entspricht, haben auch die

Zeugen Oberst a.D. D..., Oberstleutnant V... und Hauptfeldwebel M... bestätigt.

283. Vom in der 1. Alternative des Anschuldigungspunktes 1 beschriebenen

Vorwurf ist der Soldat ebenfalls freizustellen.

29Dass es sich bei der vom Soldaten zusammen mit dem Zeugen Hauptfeldwebel

M... vernichteten Munition KKW MASS 81 nicht um die in die Bundeswehr (dort

bei der Marine) bereits eingeführte Munition MASS 81 gehandelt hat, steht zwar

fest. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist jedoch erwiesen, dass der

Soldat dies weder wusste noch hätte wissen müssen. Es fehlt somit an einer

schuldhaft begangenen Dienstpflichtverletzung.

30Fahrlässiges Handeln liegt dann vor, wenn der Soldat eine objektive

Pflichtwidrigkeit begeht, die er nach seinen subjektiven Kenntnissen und

Fähigkeiten hätte vorhersehen und vermeiden können (Urteil vom 19. Februar

2004 - BVerwG 2 WD 14.03 - BVerwGE 120, 166 <174> = Buchholz 235.01 §

38 WDO 2002 Nr. 16). Diese Voraussetzungen erfüllt das Verhalten des

Soldaten nicht.

31Wie bereits im Abschlussbericht festgestellt und durch die Aussage vor allem

der Zeugen Oberstleutnant B... und S..., Qualitätstechniker bei der Firma R...

GmbH, bestätigt, ist durch die Schießanmeldung der Waffenfirma bei der

Truppe der Eindruck entstanden, es handele sich bei der Munition um in die

Bundeswehr eingeführte Munition der Sorte MASS 81, obwohl es sich objektiv

um einen noch in der Entwicklung begriffenen Nebelwurfkörper handelte. Dieser

Eindruck bestand nicht nur beim Soldaten, sondern auch beim Zeugen

Hauptfeldwebel M... sowie bei den Vorgesetzten des Soldaten; er war darauf

zurückzuführen, dass die Waffenfirma in der Schießanmeldung als

Munitionssorte ausdrücklich „Mass 81mm“ angegeben hatte.

32Auch nachdem der Soldat die Munition später in Augenschein genommen hatte,

musste er nicht erkennen, dass es sich um nicht in die Bundeswehr eingeführte

Munition handelte. Die (sachverständigen) Zeugen Oberst a.D. D... und

Oberstleutnant V... haben insoweit übereinstimmend ausgesagt, ein

Feuerwerker, der nicht den Lehrgang für die Marinemunition MASS 81 besucht

habe, hätte nicht erkennen können, dass es sich um unterschiedliche

Munitionsarten handelte. Da selbst dem Zeugen Hauptfeldwebel M..., der im

Gegensatz zum Soldaten den Lehrgang für die eingeführte Munition MASS 81

besucht hatte, der Unterschied nicht aufgefallen war, kann dies erst recht nicht

dem Soldaten vorgehalten werden. Dies gilt umso mehr, als auch der bei der

Waffenfirma angestellte Zeuge Bi... ausgesagt hat, jedenfalls ohne

Einsichtnahme in die Munitionsblätter, die dem Soldaten unstreitig nicht

vorgelegen haben, sei es nicht möglich, die Munitionsarten zu unterscheiden.

Dass auch die Beschriftung der Kisten, in denen die Munition zunächst gelagert

war, für den Soldaten kein Anlass sein musste, an der von der Waffenfirma

angegebenen Munitionsart zu zweifeln, steht ebenfalls fest. Der Zeuge Bi... hat

insoweit ausgeführt, auf der Verpackung seien zwar die Inhaltsstoffe der

Munition, nicht aber die Munitionsbezeichnung selbst zu lesen gewesen.

33Zur Überzeugung des Gerichts steht auch nicht fest, dass der Soldat von

Mitarbeitern der Waffenfirma darüber informiert worden war, dass es sich um

nicht in die Bundeswehr eingeführte Munition handelte. Der Soldat hat dies

unwiderlegbar in Abrede gestellt. Die gegenteilige Aussage des Zeugen Bi...

hielt der Senat nicht für glaubhaft. Der Zeuge steht nicht nur im Dienst der

Waffenfirma, die die unzutreffenden Angaben über die Munitionssorte gemacht

hatte; seine Aussage steht vor allem auch im Widerspruch zu der des Zeugen

Hauptfeldwebel M.... Dieser hat ausgesagt, nach seiner Erinnerung habe der

Zeuge Bi... erklärt, es handele sich um in die Bundeswehr eingeführte Munition,

die lediglich zivil, nämlich zum Schutz von Kernkraftwerken, eingesetzt werden

solle.

344. Freizustellen war der Soldat schließlich auch von dem unter

Anschuldigungspunkt 2 beschriebenen Schuldvorwurf.

35a) Soweit das Truppendienstgericht hinsichtlich dieses Anschuldigungspunktes

ein Fehlverhalten mit der Begründung bejaht hat, der Soldat hätte verhindern

müssen, dass sich der Zeuge Hauptfeldwebel M... dem gefährlichen Wurfkörper

erneut nähere, stattdessen habe er ihn angewiesen, sich vom Zustand der

Munition zu überzeugen, kann die Feststellung schon deshalb zu keiner

disziplinarischen Ahndung führen, weil der Soldat eines solchen Verhaltens

nicht angeschuldigt worden ist. Wie sich aus den Ausführungen zur Bedeutung

der Anschuldigungsschrift (unter III.1.) ergibt, hätte ein solches Fehlverhalten

konkret bezeichnet werden müssen. Dies ist jedoch in der

Anschuldigungsformel nicht ansatzweise erfolgt. Selbst im Ermittlungsergebnis,

das im Übrigen ohnehin nur ergänzend zur Auslegung einer

Anschuldigungsformel herangezogen werden kann, wird dem Soldaten nicht

vorgehalten, den Zeugen Hauptfeldwebel M... angehalten zu haben, sich dem

Sprengkörper erneut zu nähern. Es steht somit lediglich die Anschuldigung

gegen den Soldaten im Raum, gegen Nr. 207 der HDv 183/100 dadurch

verstoßen zu haben, dass er die Munition verbrannt und nicht gesprengt hat.

36b) Das Truppendienstgericht hat den Soldaten damit unter Verstoß gegen § 107

Abs. 1 WDO wegen eines nicht angeschuldigten Verhaltens verurteilt und

wegen des tatsächlich angeschuldigten Verhaltens unter Verstoß gegen § 106

Abs. 1 WDO keine Feststellungen getroffen. Trotz dieser erheblichen Mängel

war von einer Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

an das Truppendienstgericht nach § 121 Abs. 2 WDO abzusehen, weil dem

Senat eine abschließende Sachverhaltsaufklärung möglich war und das

Disziplinarverfahren den Soldaten bereits seit August 2007 belastet (vgl. Urteil

vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 - juris). Der Senat hat im Rahmen

seiner Ermessensentscheidung gemäß § 121 Abs. 2 WDO insoweit dem

Beschleunigungsgebot 17 Abs. 1 WDO) Vorrang eingeräumt.

37aa) Soweit es das tatsächlich angeschuldigte Verhalten des Soldaten betrifft,

fehlt es an einer schuldhaft begangenen Pflichtverletzung. Dabei kann

dahingestellt bleiben, ob der Soldat überhaupt gegen die HDv 183/100

verstoßen und den objektiven Tatbestand des angeschuldigten Fehlverhaltens

verwirklicht hat. Zweifel daran bestehen deshalb, weil Nr. 207 der HDv 183/100

von „Granaten“ (mit rotem Phosphor/HC) spricht und selbst unter den

sachverständigen Zeugen unterschiedliche Auffassungen darüber bestanden,

ob die vom Soldaten verbrannte Munition unter diesen Begriff zu subsumieren

ist. Während der Zeuge Oberstleutnant B... dies verneinte, hat der Zeuge

Hauptmann W... - als dessen Stellvertreter - dies bejaht. Das Gericht brauchte

diese Frage jedoch nicht abschließend zu entscheiden, weil jedenfalls der

subjektive Tatbestand einer Dienstpflichtverletzung nicht erfüllt ist:

38bb) Als Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts

fest, dass der Soldat nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten

nicht hätte vorhersehen müssen, mit seiner Handlung gegen Nr. 207 der HDv

183/100 zu verstoßen. Denn selbst die Vorgesetzten des Soldaten haben

unterschiedlich beurteilt, ob die HDv 183/100 das Verbrennen der

Munitionssorte Mass 81 strikt verbietet.

39Der Zeuge Oberstleutnant B... als Kommandant des Truppenübungsplatzes hat

unter Hinweis auf Nr. 406 der HDv angenommen, das Abbrennen der sich nach

seiner Einschätzung nicht detonativ umsetzenden Munition sei mittels EOD

zulässig gewesen; erst auf Nachfrage des Gerichts hat er eingeräumt, es sei

dann allerdings widersprüchlich, dass in der Vorbemerkung Nr. 5 die HDv bei

EOD für nicht einschlägig erklärt werde. Im Gegensatz dazu hat der Zeuge

Hauptmann W... die Nr. 207 der HDv 183/100 für maßgeblich und deren Nr.

406 deshalb nicht für einschlägig gehalten, weil durchaus eine detonative

Umsetzung erfolge. Verbunden mit den Aussagen des Zeugen Hauptmann W...

zum unklaren Begriff der EOD-Technik und der Aussage des mit der

Vernichtung von Munition ebenfalls vertrauten Zeugen Hauptfeldwebel M..., die

Verbrennung mittels EOD sei mit der HDv 183/10, jedenfalls aber mit der ZDv

40/11 vereinbar, ergab sich damit für das Gericht das Bild von einer insgesamt

unklaren Vorschriftenlage. Da der Soldat zudem auf der Grundlage der

Vernichtungsanordnung des Kommandanten vom 19. Juni 2006 handelte und

er diesen Befehl auch nicht durch eine Dienstpflichtverletzung erwirkt hat, kann

ihm auch hinsichtlich dieses Anschuldigungspunktes nicht vorgehalten werden,

schuldhaft gehandelt zu haben.

405. Da das Rechtsmittel des Soldaten Erfolg hatte, sind die Kosten beider

Instanzen einschließlich der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen

Auslagen dem Bund aufzuerlegen 138 Abs. 3 und 4, § 139 Abs. 1 Satz 1, §

140 Abs. 1 WDO).

Golze Dr. Müller Dr. Burmeister

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil