Urteil des BVerwG vom 11.05.2010, 2 WD 24.08

Aktenzeichen: 2 WD 24.08

Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 24.08 TDG N 1 VL 24/07

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Hauptfeldwebel a.D.

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

am 11. Mai 2010 beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

1Die 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit Urteil vom 28. Mai 2008

gegen den früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von 36 Monaten verhängt.

2Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat gegen dieses Urteil mit Schreiben vom

24. Juli 2008 Berufung eingelegt, die der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit

Schriftsatz vom 29. April 2010 zurückgenommen hat.

3Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 2 WDO dem Bund

aufzuerlegen, der gemäß § 140 Abs. 3 Satz 1 WDO auch die dem früheren Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen

hat.

Golze Dr. Müller Dr. Burmeister

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