Urteil des BVerwG vom 21.09.2005, 2 WD 24.04

Entschieden
21.09.2005
Schlagworte
Soldat, Leistungsprämie, Kaserne, Kompanie, Bedingter Vorsatz, Im Bewusstsein, Ausstellung, Meldung, Verfügung, Disziplinarverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 24.04 TDG N 8 VL 5/04

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den Oberstleutnant Dipl.-Ing. ... ,

...,

..., ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen

Hauptverhandlung am 21. September 2005, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier als Vorsitzender, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberst i.G. Braun, Oberstleutnant Trautermann als ehrenamtliche Richter,

Leitender Regierungsdirektor ... als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt ... als Verteidiger,

Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts gegen das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 16. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e

I

1Der 51 Jahre alte Soldat wurde nach bestandenem Abitur aufgrund seiner

Bewerbung als Offizieranwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

am 1. Juli 1974 zum II./L...regiment ... in R. einberufen. Seine Berufung in das

Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit erfolgte am 4. Juli 1974. Am 4. April 1979

wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen.

2Er nahm am 29. September 1975 an der Hochschule der Bundeswehr in München

das Studium der Elektrotechnik auf und legte am 23. Oktober 1978 erfolgreich die

Diplomprüfung ab; der akademische Grad „Diplom-Ingenieur“ wurde ihm am 26.

Oktober 1978 verliehen. Ab 1979 war er bei der T... Schule in E. zunächst als

Radarleitoffizier und später als Kompaniechef einer Geräteausbildungseinheit

eingesetzt. Vom 16. April bis 19. Juli 1985 besuchte er an der Führungsakademie

der Bundeswehr in Hamburg den Laufbahnlehrgang der Fortbildungsstufe C, den er

„befriedigend“ bestand. Ab dem 1. November 1992 war er als P...stabsoffizier im A...

in O. tätig. Zum 1. April 1995 wurde er zum Stab R...abteilung ... nach C. auf den

Dienstposten des stellvertretenden Abteilungskommandeurs versetzt. Vom 1.

Oktober 1996 bis Ende 1999 war er als R...stabsoffizier bei der Gruppe zur W... an

der R...schule in E. eingesetzt. Am 1. Januar 2000 wurde er Abteilungskommandeur

der R...abteilung ... in A. Wegen der Vorgänge, die Gegenstand des gerichtlichen

Disziplinarverfahrens sind, wurde er zum 3. April 2002 zum L... in K. kommandiert

und später dorthin versetzt. Bis zum 31. Juli 2003 war er in der Abteilung

Weiterentwicklung und Inspizierungen Luftwaffe eingesetzt, danach als

P...stabsoffizier und Beauftragter „Ü...“ in der Abteilung L... sowie als Beauftragter für

die Fähigkeitslage.

3Er wurde regelmäßig befördert, zuletzt mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 zum

Oberstleutnant. In eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 wurde er mit Wirkung

vom 1. Mai 2000 eingewiesen.

4In seiner letzten planmäßigen Beurteilung vom 1. März 2001 als Kommandeur der

R...sabteilung ... erhielt der Soldat in den Einzelmerkmalen hinsichtlich

„Einsatzbereitschaft“ und „Eigenständigkeit“ die Wertung „7“, bezüglich

„Fürsorgeverhalten“ und „Ausdruck“ die Wertung „5“. Alle anderen Einzelmerkmale

wurden mit der Stufe „6“ bewertet. Unter „Eignung und Befähigung“ wurden sein

„Verantwortungsbewusstsein“ und seine „Befähigung zur Einsatz- und

Betriebsführung“ mit der Wertung „E“ als sehr stark ausgeprägt hervorgehoben.

„Geistige Befähigung“ sowie „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“

wurden mit „D“ bewertet.

Der Soldat wird als eine lebenserfahrene und lebensfrohe Persönlichkeit 5

beschrieben, die von hohem Pflichtgefühl und ausgeprägtem

Verantwortungsbewusstsein bestimmt werde. Gestützt auf soldatische Grundsätze,

eigene feste Wertvorstellungen und charakterliche Integrität identifiziere er sich mit

Beruf und Aufgabe und habe erkennbar Freude daran. Mit gesundem Ehrgeiz, auf

hohe Fachkompetenz gründendem Selbstbewusstsein und einer tatkräftigen

zielgerichteten Vorgehensweise agiere er mit großer Selbständigkeit, Umsicht sowie

Handlungs- und Planungssicherheit. Schwungvoll und ideenreich verfolge er als

richtig erkannte Ziele auf mitreißende Weise und lasse dabei Beharrlichkeit,

Zähigkeit und Willensstärke erkennen. Aufgrund seiner hilfsbereiten und

kameradschaftlichen Art und seines feinen Humors genieße er allgemeine

Wertschätzung. Er überzeuge sowohl als militärischer Führer als auch als

einsatzorientierter Fachmann oder innovativer, zukunftsorientierter „Vordenker“.

6Dieser Auffassung hat sich in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht

auch der damalige Disziplinarvorgesetzte, Oberst i.G. W., als Leumundszeuge

angeschlossen. Er sei auch während der gesamten Zeit der Zugehörigkeit des

Soldaten zur R...schule dessen Disziplinarvorgesetzter gewesen und verfüge somit

über fundierte Kenntnisse zu seiner Person. Er habe noch nie erlebt, dass ein

Offizier durchweg von den Lehrgangsteilnehmern eine solch positive Kritik erhalten

habe, wie sie dem Soldaten in E. zu Teil geworden sei. Er habe sich an der Schule

einen hervorragenden Ruf erworben. Auch während seiner Zeit als stellvertretender

Kommandeur in C. sei der Soldat Vorbild gewesen und sei mit seiner gesamten

Familie an den Standort gezogen. Als ihm mitgeteilt worden sei, dass der Soldat

wegen disziplinarer Ermittlungen von seinem Dienstposten abgelöst werden soll,

habe er dieses nicht glauben können und habe spontan gesagt, er würde für den

Soldaten „seine Hand ins Feuer legen“.

7

Wertung „7“ und zwölfmal die Wertung „6“, wobei die Wertung „Dienstaufsicht“ vom

nächsthöheren Vorgesetzten von „7“ auf „6“ heruntergesetzt wurde. Bei „Eignung

und Befähigung“ wurden ihm für „Verantwortungsbewusstsein“ die Wertung „D“, bei

allen anderen Kategorien die Wertung „E“ zuerkannt. Unter „herausragende

charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung

im Einsatz und ergänzende Aussagen“ heißt es:

8

9

„Im Unterstellungszeitraum hat OTL ... seine ausgeprägte und beispielhafte Leistungsbereitschaft sowie Zuverlässigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Er ist ein Berufsoffizier aus innerer Überzeugung, der insbesondere bei hoher dienstlicher Belastung durch seine ausgeglichene und souveräne Ausstrahlung und weit überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft auffällt, die ihm auch im besonderen Maße das Vertrauen von Mitarbeitern und die Anerkennung durch Vorgesetzte sichern. Seine sehr rasche Auffassungsgabe und sein treffsicherer, analytischer Sachverstand, gepaart mit ausgesprochen hoher Eigenständigkeit und vorbildlichem Verantwortungsbewusstsein, sind Grundlage seiner stets ansprechenden, sachgerechten und praktikablen Lösungsvorschläge für Aufgaben und Probleme.“

Für Stabs- und Lehrverwendungen hielt der Beurteilende den Soldaten für

10 In der Sonderbeurteilung vom 17. September 2004 erhielt der Soldat viermal die

„besonders geeignet“. Der nächsthöhere Vorgesetzte stimmte der sehr guten

Beurteilung weitgehend zu. Er äußerte sich dahingehend, dass der Soldat mit einem

hohen Maß an Engagement seine bisher erworbene ausgezeichnete fachliche

Expertise in vollem Umfang in der Abteilung L... einbringe. In einer frischen

zupackenden Art arbeite er zielgerichtet, kooperativ und ausdauernd in der Analyseund Realisierungsphase von Rüstungsprojekten. Er zeige darüber hinaus seine

deutlich ausgeprägte Fähigkeit, in übergeordneten Kategorien zu denken und

planerisch tätig zu sein. Sein Auftreten als Offizier und Kamerad sei beispielhaft.

11Dem Soldaten wurde am 4. März 1988 und am 11. Juli 1996 jeweils eine mit der

Gewährung von Sonderurlaub verbundene förmliche Anerkennung wegen

vorbildlicher Pflichterfüllung erteilt.

12Er ist berechtigt, das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold und das

Leistungsabzeichen in Silber zu tragen. Zur Vollendung einer Dienstzeit von 25

Jahren erhielt er am 1. Juli 1999 eine Dankurkunde des Bundesministers der

Verteidigung, verbunden mit einer Jubiläumszuwendung in Höhe von 600 DM.

13Der Soldat ist ausweislich der Auskunft aus dem Zentralregister vom 27. Juli 2004

strafrechtlich nicht vorbelastet. Der Disziplinarbuchauszug vom 24. September 2004

weist keine disziplinare Maßregelung aus.

14Der Soldat ist verheiratet und hat zwei volljährige Töchter. Ausweislich der

Bescheinigung der Wehrbereichsverwaltung Süd - Gebührniswesen - vom 26. Juli

2004 erhält er Dienstbezüge aus der 11. Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A

15 in Höhe von 5 094,39 brutto und einschließlich Kindergeld 4 387,82 netto.

II

15Das mit Anschuldigungspunkt 3 sachgleiche Strafverfahren gegen den Soldaten

wegen Verdachts der Untreue - 6 Cs 122 Js 13807/02 (407/03) - wurde in öffentlicher

Sitzung des Amtsgerichts A. am 4. September 2003 unter der Auflage, einen

Geldbetrag von 500 an das Technische Hilfswerk, Ortsverband A., - Litauenhilfe -

zu zahlen, gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig und nach Erfüllung der Auflage am

6. Oktober 2003 endgültig eingestellt.

16In dem mit Verfügung des Kommandeurs der 4. Luftwaffendivision vom 14. März

2002 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legte der

Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten in der Anschuldigungsschrift vom 3. März 2004

folgendes Verhalten als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten zur Last:

17

ordnungsgemäße Prüfung und der Tatsachenlage zuwider am 25. Oktober 2000 Oberst i.G. V., der ohne Zusage der Erstattung der Umzugskosten mit Dienstantritt am 02. Oktober 2000 zum Kommando L...division in A. als Chef des Stabes versetzt worden war, auf dessen Wunsch, dass ihm in der B.-Kaserne in A. auf Dauer keine amtliche, unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung stehe, obwohl im Block 23 der B.-Kaserne zum damaligen Zeitpunkt insgesamt fünf Oberst i.G. V. zumutbare amtliche, unentgeltliche Unterkünfte vorhanden waren, was der Soldat hätte erkennen können und müssen. Aufgrund dieser objektiv unrichtigen Bescheinigung gewährte die Truppenverwaltung der R...abteilung ... Oberst i.G. V. zu Unrecht ein überhöhtes Trennungsgeld.

182. Der Soldat verhinderte es pflichtwidrig als verantwortlicher höherer Disziplinarvorgesetzter, den Schadensfall 15/01 der T... Kompanie ... (Vermögensschaden des Bundes wegen der durch Frau F. gegenüber der T... Kompanie ... geltend gemachten Mietausfallforderung in Höhe von 900,00 DM) nach den Schadensbestimmungen (VMBl 1980 S. 546 ff.) abzuwickeln.

193. Der Soldat gewährte als damaliger Kommandeur der R...abteilung ... dem damaligen Hauptfeldwebel B., damals R... T... Kompanie ..., H., am 28. Juni 2001 rechtsmissbräuchlich und pflichtwidrig eine Leistungsprämie über 1.500,00 DM, ohne dass hierfür in dem Leistungsbild des damaligen Hauptfeldwebels B. ‚eine herausragende besondere Einzelleistung’ erkennbar war, zu dem Zweck, zumindest in dem Wissen, dass der damalige Hauptfeldwebel B. aus der ihm zu Unrecht gewährten Leistungsprämie die in Höhe von 900,00 DM von Frau F. gegenüber der T... Kompanie ... geltend gemachten Mietausfallkosten bezahlte. Der damalige Hauptfeldwebel B. leistete daraufhin am 10. Juli 2001 900,00 DM an Frau F.

20 „1. Der Soldat bescheinigte als damaliger Standortältester A. ohne

4. Der Soldat erklärte am 22. Januar 2002 in A., B.-Kaserne, in seinem damaligen Dienstzimmer der Wahrheit zuwider und wider besseren Wissens seinem damaligen Disziplinarvorgesetzten, dem Kommandeur des R...regiments ..., Oberst G., auf dessen entsprechende Frage im Beisein des S 4 des R...regiments ..., Oberstleutnant R., dass Frau F. auf ihre Mietausfallkosten in Höhe von 900,00 DM verzichtet habe und dass keine Zahlungen dieserhalb an Frau F. geleistet worden seien.“

21

Wehrdisziplinaranwalt den Punkt 4 der Anschuldigungsschrift in der

Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht durch folgende

Nachtragsanschuldigung neu:

22„4. Der Soldat erklärte am 22. Januar 2002 in A., B.-Kaserne, in seinem damaligen Dienstzimmer seinem damaligen Disziplinarvorgesetzten, dem Kommandeur des R...regiments ..., Oberst G., auf dessen entsprechende Frage im Beisein des S 4 des R...regiments ..., dass Frau F. auf ihre Mietausfallkosten in Höhe von 900,00 DM verzichtet habe und dass keine Zahlungen dieserhalb an Frau F. geleistet worden seien, obwohl er zumindest hätte wissen müssen und können, dass die von Frau F. geltend gemachte Forderung durch Zahlung eines Betrages von 900,00 DM an sie beglichen worden war.“

Die 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord verurteilte den Soldaten mit Urteil 23

vom 16. Juni 2004 wegen eines Dienstvergehens zu einer Disziplinarbuße in Höhe

von 800 €. Sie sah den in der Nachtragsanschuldigung (Anschuldigungspunkt 4)

geschilderten Sachverhalt als erwiesen an und würdigte das Verhalten als Verstoß

gegen die Wahrheitspflicht 13 Abs. 1 SG) und gegen die Pflicht zu achtungs- und

vertrauenswürdigem Verhalten 17 Abs. 2 Satz 1 SG), insgesamt als ein

Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG.

Von den übrigen Anschuldigungspunkten stellte die Kammer den Soldaten frei. 24

Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1 sei ihm kein fahrlässiges Fehlverhalten 25

vorzuwerfen, da er mit der Einschaltung des zuständigen Kasernenfeldwebels unter

Beteiligung des Kasernenoffiziers der ihm auferlegten Sorgfaltspflicht

nachgekommen sei. Aus seiner Sicht habe die Ausstellung der geforderten

Bescheinigung angesichts des drängenden Verhaltens des Oberst i.G. V. und

aufgrund der unvollständigen Darstellung des Kasernenfeldwebels, der die

Bedenken des Kasernenoffiziers nicht an den Soldaten weitergab, seine Richtigkeit

gehabt. Eine Pflicht zu weiteren Ermittlungen habe er unter den gegebenen

Umständen nicht gehabt; er sei auch nicht in der Lage gewesen, den wahren

Sachverhalt zu erkennen.

Die in den Anschuldigungspunkten 2 und 3 vorgeworfenen Sachverhalte sah die

26 Unter Verzicht auf die Einlassungsfrist seitens der Verteidigung fasste der

Kammer als nicht erwiesen an. Zwar sprächen eine Reihe von Indizien für die

Richtigkeit der Anschuldigungen, jedoch habe die Kammer letztlich nicht die gemäß

§ 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 261 StPO erforderliche Gewissheit gewinnen können,

dass der Soldat insoweit ein Dienstvergehen begangen habe. Der Umstand, dass

sich die Zeugen Hauptmann a.D. U. und Stabsfeldwebel Bu. bei ihren Aussagen in

der Hauptverhandlung nicht mehr in dem Maße sicher gewesen seien wie zuvor,

habe zur Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ und damit zur Freistellung

geführt.

27Zur Maßnahmebemessung hat die Truppendienstkammer im Wesentlichen

ausgeführt, dass das Dienstvergehen von derartiger Relevanz sei, dass trotz der

bereits bezahlten Auflage im teilweise sachgleichen Strafverfahren eine weitere

Pflichtenmahnung unerlässlich sei. Die Wahrheitspflicht gehöre immerhin zum

Kernbereich des militärischen Pflichtenkatalogs. Erschwerend seien der hohe

Dienstgrad des Soldaten sowie der Umstand zu berücksichtigen gewesen, dass es

seinen Disziplinarvorgesetzten gerade darauf angekommen sei, in diesem Punkt die

Wahrheit zu erfahren. Mildernd wurden seine bisherige tadelfreie Führung und sein

berufliches Selbstverständnis, das kaum besser sein könne, gewertet. Insgesamt sah

die Kammer in dem Dienstvergehen die erstmalige Entgleisung eines hoch

qualifizierten, bewährten und mit hoher Berufsauffassung ausgestatteten

Stabsoffiziers, der auch mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme hinreichend

beeindruckt werden könne, um zukünftig von ihm pflichtgemäßes Verhalten erwarten

zu können. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil Bezug

genommen.

28Gegen dieses dem Wehrdisziplinaranwalt am 13. Juli 2004 und dem Soldaten am 15.

Juli 2004 zugestellte Urteil hat der Wehrdisziplinaranwalt mit Schreiben vom 28. Juli

2004, eingegangen beim Truppendienstgericht Nord am 29. Juli 2004, Berufung zu

Ungunsten des Soldaten eingelegt. Er hat den Antrag gestellt, das Urteil aufzuheben

und den Soldaten zu einer Herabsetzung in die Besoldungsgruppe A 14 zu

verurteilen.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass den Tat- und 29

Schuldfeststellungen sowie der rechtlichen Würdigung durch das

Truppendienstgericht nicht gefolgt werden könne.

Der zu Anschuldigungspunkt 1 aufgrund der Beweisaufnahme festgestellte 30

Sachverhalt entspreche nicht den von derselben Truppendienstkammer im

rechtskräftigen Urteil vom 22. November 2001 - N 8 VL 23/01 - gegen Oberst i.G. V.

getroffenen tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der Erteilung einer

Bescheinigung durch den Soldaten. Während dort die Beweisaufnahme ergeben

habe, dass Oberst i.G. V. keinen Eindruck vermittelt habe, dass die

Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung bereits durch den

Kasernenkommandanten, Oberstleutnant Ra., geprüft worden seien, habe die

Kammer im Verfahren gegen den Soldaten festgestellt, Oberst i.G. V. habe „die

Situation sofort bedenkenlos ausgenutzt“, indem er zumindest den Eindruck nicht

korrigiert habe, er sei im Begriff, eine bereits vorhandene Bescheinigung abzuholen.

Auch habe die Kammer unzutreffenderweise festgestellt, Oberst i.G. V. habe dem

Soldaten einen Sachverhalt „suggeriert“ und ein „drängendes Verhalten“ gezeigt, so

dass der Soldat „nicht im Stande“ gewesen sei, den wahren Sachverhalt zu

erkennen. Die in dem Urteil gegen Oberst i.G. V. getroffenen tatsächlichen

Feststellungen zum Sachverhalt und zur Beweiswürdigung hätte die Kammer im

Verfahren gegen den Soldaten gemäß § 84 Abs. 2 WDO ihrer Entscheidung ohne

nochmalige Prüfung nicht nur zugrunde legen können, sondern auch müssen, um

widersprüchliche und nicht der Tatsachenlage hinsichtlich eines identischen

Sachverhalts entsprechende Feststellungen durch dieselbe Kammer zu vermeiden.

Im Übrigen sei in rechtlicher Hinsicht der von der Kammer bei der Ausstellung von

Bescheinigungen durch einen Standortältesten zu beachtende Sorgfaltsmaßstab als

zu gering angesetzt angesehen worden; von einem Oberstleutnant in dieser

herausragenden Dienststellung (Besoldungsgruppe A 15) sei ein äußerst hohes Maß

an Sorgfaltspflicht bei einer solchen Entscheidung mit weit reichenden finanziellen

Folgen zu Lasten des Dienstherrn zu verlangen.

Auch der Beweiswürdigung der Kammer zu den Anschuldigungspunkten 2 und 3 31

könne nicht gefolgt werden. Die von ihr den Aussagen der Hauptbelastungszeugen

Hauptmann a.D. U. und Stabsfeldwebel Bu. entnommenen Zweifel seien nicht

angebracht, da keine Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass die

widerspruchsfreien, klaren und deutlich wiederholten Aussagen falsch gewesen

seien oder dass sich die Zeugen geirrt haben. Auch die übrigen, als „Indizien“

bezeichneten Ergebnisse der Beweisaufnahme seien von der Kammer im Rahmen

der freien Beweiswürdigung nicht zutreffend gewürdigt worden: So seien die

Aussage des Zeugen Stabsfeldwebel B. unglaubhaft und die Aussage des Soldaten

„In Gottes Namen, macht doch, was ihr wollt“ nicht hinreichend in die

Beweiswürdigung einbezogen worden; erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit

des Zeugen Major Ru. hätten zur Überzeugung beitragen können, die

Anschuldigungspunkte 2 und 3 als bewiesen anzusehen; schließlich sei die Aussage

des S4-Offiziers, des Zeugen Oberleutnant H., entgegen der Auffassung der

Kammer geeignet gewesen, als Beweis zum Nachteil des Soldaten herangezogen zu

werden.

Des Weiteren habe der von der Kammer hinsichtlich der Würdigung der Aussage des 32

Oberst G. zur Rechtmäßigkeit der Erteilung der Leistungsprämie an den

Stabsfelwebel B. zugrunde gelegte Sachverhalt nicht den von Oberst G. in seiner

Zeugenaussage vom 16. Juni 2002 gemachten Bekundungen entsprochen.

33Aus dem zu Anschuldigungspunkt 4 festgestellten Sachverhalt und der rechtlichen

Würdigung gehe nicht klar hervor, ob der Soldat die Dienstpflichtverletzung

vorsätzlich oder fahrlässig begangen habe. Aus der Sachverhaltsfeststellung der

Kammer ergebe sich, dass auch ein bedingter Vorsatz des Soldaten in Betracht

komme; in der rechtlichen Würdigung werde dann aber auf eine fahrlässige

Begehungsweise abgestellt, ohne dass erkennbar werde, aufgrund welcher

Überlegungen die Kammer im Rahmen der Beweiswürdigung zur Annahme einer

fahrlässig begangenen Pflichtverletzung gekommen sei, obwohl aufgrund der im

Rahmen der Beweisaufnahme durch die Kammer getroffenen tatsächlichen

Feststellungen zum Sachverhalt eine vorsätzliche Wahrheitspflichtverletzung durch

den Soldaten nicht auszuschließen gewesen sei.

34Wegen der Einzelheiten der Begründung, insbesondere zu der von dem

Wehrdisziplinaranwalt angegriffenen Beweisaufnahme der Truppendienstkammer,

wird auf dessen Schriftsatz vom 28. Juli 2004 verwiesen.

III

351. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt 115

Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

362. Da das Rechtsmittel des Wehrdisziplinaranwalts ausdrücklich und nach dem

wesentlichen Inhalt seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt worden ist, hatte

der Senat im Rahmen der Anschuldigung 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO)

eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die

sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen und über die angemessene

Disziplinarmaßnahme zu befinden.

373. Die Berufung hat keinen Erfolg.

38a) Aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden kann, der gemäß

§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der

Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke, der gemäß §

123 Satz 1 WDO verlesenen Aussagen der Zeugen Hauptfeldwebel K. und

Oberleutnant H. sowie der Aussagen der in der Berufungshauptverhandlung

vernommenen Zeugen Oberfeldwebel ter H., Hauptmann a.D. U., Stabsfeldwebel

Bu., Major Ru. und Stabsfeldwebel B. hat der Senat folgenden Sachverhalt

festgestellt:

39

Am 25. Oktober 2000 traf der Soldat, der in seiner Eigenschaft als Kommandeur der

40 Zu Anschuldigungspunkt 1:

R...abteilung ... in A. gleichzeitig Standortältester war, unvermutet in seinem

Vorzimmer den Chef des Stabes, Oberst i.G. V., an. Letztgenannter, dem im

Offizierheim der B.-Kaserne in A. eine dienstliche Unterkunft zugewiesen worden

war, gab Zimmerschlüssel für amtliche Unterkünfte ab und wollte eine Bescheinigung

abholen, in der bestätigt wird, dass ihm in der B.-Kaserne in A. auf Dauer keine

angemessene amtliche Unterkunft zur Verfügung gestellt werden könne. Daraufhin

rief der Soldat beim Kasernenfeldwebel, Oberfeldwebel ter H., an, teilte ihm das

Anliegen des Oberst i.G. V. mit und fragte, ob ihm der Vorgang bekannt sei, was

dieser bejahte. Er ordnete an, die Bescheinigung zu fertigen. Der Zeuge

Oberfeldwebel ter H. rief - wovon der Soldat nichts wusste - den Kasernenoffizier,

Oberleutnant P., der sich im Urlaub befand, zu Hause an. Dieser äußerte Bedenken

gegen die Ausstellung der Bescheinigung. Wenn der Soldat diese dennoch

ausstellen wolle, müsse dies dann aber unter dem „Kopf Standortältester“ erfolgen.

Nach Rücksprache mit dem Vorzimmer des Soldaten änderte Oberfeldwebel ter H.

die Unterlage entsprechend ab und legte sie anschließend dem Soldaten vor, ohne

auf die von Oberleutnant P. geäußerten Bedenken hinzuweisen. Der Soldat

unterschrieb die Bescheinigung, dass dem Oberst i.G. V. in der B.-Kaserne A. auf

Dauer keine amtliche unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung stehe. Tatsächlich

waren zum damaligen Zeitpunkt im Offizierheim dem Chef des Stabes zumutbare, in

der Anzahl nicht mehr feststellbare amtliche unentgeltliche Unterkünfte vorhanden.

Die finanziellen Auswirkungen einer solchen Bescheinigung, wie u.a. erhöhtes

Trennungsgeld, waren dem Soldaten bekannt. Aufgrund dieser vom Soldaten

unterschriebenen unrichtigen Bescheinigung bezog Oberst i.G. V. für die von ihm in

A. angemietete Wohnung einen Mietzuschuss, der ihm in Höhe des Mietzinses und

der Nebenkosten von der Truppenverwaltung der R...abteilung ... gewährt wurde.

Der Soldat hat sich unwiderlegt dahingehend eingelassen, dass er die bejahende 41

Antwort des Kasernenfeldwebels auf seine Frage, ob diesem der Vorgang bekannt

sei, als „Zusage“ dergestalt aufgefasst habe, dass die Ausstellung der Bescheinigung

geklärt und rechtens sein müsse, zumal er den dafür zuständigen

Kasernenkommandanten Oberstleutnant Ra. als einen sehr sorgfältigen

Stabsarbeiter kenne. In Gegenwart des Oberst i.G. V. habe er am Telefon nicht

direkt nach der Zulässigkeit der Ausstellung der Bescheinigung gefragt, sondern

stattdessen eine „neutrale Formulierung“ gebraucht, weil er die Berechtigung dessen

Anliegens nicht offen habe in Frage stellen wollen. Ob damals im Offizierheim der B.-

Kaserne Stuben frei waren, habe er nicht genau gewusst; seiner Meinung nach habe

es während dieser Zeit wegen des Aufwachsens des Divisionsstabes viele

Zuversetzungen gegeben.

Entgegen der Ansicht des Wehrdisziplinaranwalts in seiner Berufungsschrift vom 28. 42

Juli 2004 waren die von derselben Truppendienstkammer im - teilweise -

sachgleichen gerichtlichen Disziplinarverfahren - N 8 VL 23/01 - gegen Oberst i.G. V.

getroffenen tatsächlichen Feststellungen für den Senat nach § 84 Abs. 2 WDO nicht

bindend, weil sie in einem anderen - nicht den Soldaten betreffenden - Verfahren

getroffen wurden. Der Senat ist ihnen im dargelegten Umfang nicht gefolgt, weil sie

in dem vorliegenden gerichtlichen Disziplinarverfahren für eine gesicherte

Beurteilungsgrundlage nicht ausreichend waren.

43

Der Senat sah die Tatvorwürfe als nicht erwiesen an, weshalb der Soldat von diesen

44 Zu Anschuldigungspunkt 2 und 3:

Anschuldigungspunkten freizustellen war. Der Senat hat nicht die gemäß § 91 Abs. 1

WDO i.V.m. § 261 StPO erforderliche Gewissheit gewinnen können, dass der Soldat

das ihm in der Anschuldigungsschrift vorgeworfene Fehlverhalten begangen hat.

45Die dem Soldaten unterstellte T... Kompanie ... in A. hatte einen R...trupp auf H.,

dessen Personal aus dem dort ortsansässigen Zeugen Stabsfeldwebel B. und dem

kasernenpflichtigen (damaligen) Obergefreiten F. bestand, dem eine

Truppenunterkunft bei der SAR-Stelle des M...geschwaders ... zugewiesen worden

war. Nach einem Lehrgang sollte der Obergefreite F. am 7. Mai 2001 wieder seinen

Dienst beim R...trupp auf H. antreten. Zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt

im Januar oder Februar 2001 mietete der Zeuge Stabsfeldwebel B. im Auftrag seines

Kompaniechefs eine Unterkunft in der Pension von Frau F. auf H. für die Zeit vom 7.

bis 30. Mai 2001 zum Preis von 80 DM pro Übernachtung an, weil für den

Obergefreiten F. nach seinem Dienstantritt im Mai wegen Umbauarbeiten in der

SAR-Stelle voraussichtlich keine Unterkunft zur Verfügung gestellt werden konnte.

Erst am 7. Mai 2001 erfuhr der Zeuge Stabsfeldwebel B., dass die

Renovierungsarbeiten unvorhergesehen frühzeitiger beendet worden waren und für

den Obergefreiten F. nun doch eine Truppenunterkunft in der SAR-Stelle auf H. zur

Verfügung stand. Daraufhin stornierte er die Buchung des Zimmers. Anfang Mai

2001 bat der Zeuge Major Ru. - seinerzeit Kompaniechef der T... Kompanie ... - den

Soldaten um Entscheidung, wie bei vorzeitigem Abschluss der Renovierung der

Unterkunft verfahren werden, insbesondere ob eine Abstandzahlung an die

Vermieterin in Kauf genommen werden solle. Der Soldat entschied, dass der

Obergefreite F. die Truppenunterkunft beziehen und der Zeuge Stabsfeldwebel B.

noch einmal mit der Vermieterin sprechen solle, ob sie vor dem Hintergrund, dass die

Bundeswehr auch zukünftig Zimmer anmieten werde, von einer Abstandzahlung

absehen könne. Der Soldat machte deutlich, dass er ansonsten die Angelegenheit im

Rahmen einer Schadensbearbeitung abwickeln werde.

Am 4. Juni 2001 machte die Vermieterin, Frau F., schriftlich Ausfallkosten in Höhe 46

vom 900 DM gegenüber der Bundeswehr geltend, da sie für die Zeit vom 7. bis 30.

Mai 2001 keinen Ersatzmieter gefunden hatte. Dieses Schreiben leitete der Zeuge

Stabsfeldwebel B. an die T... Kompanie ... nach A. weiter. Am 10. Juli 2001 beglich

er aus eigenen Mitteln die Ausfallkosten in Höhe von 900 DM bei Frau F. Nach

seiner Einlassung tat er dies deshalb, um das Ansehen der Bundeswehr und sein

eigenes bei dieser Frau zu wahren.

Der damalige Kompaniechef, der Zeuge Major Ru., legte bezüglich dieser Forderung 47

gegen den Bund zwar einen Schadensbericht 15/01 unter dem Datum des 28. Juni

2001 - bei seiner Kompanieübergabe - an, unterschrieb ihn jedoch nicht. Stattdessen

trug er am selben Tag dem Soldaten den Fall vor, dem er gleichzeitig die Gewährung

einer Leistungsprämie in Höhe von 1.500 DM für den Zeugen Stabsfeldwebel B.

vorschlug. Vorher hatte er sich beim Soldaten erkundigt, ob es möglich sei, einem

Untergebenen, der in einen Schadensfall verwickelt ist, eine Leistungsprämie zu

gewähren; der Soldat hatte geantwortet, dass dem grundsätzlich nichts

entgegenstehe. Mit der Auswahl des Zeugen Stabsfeldwebel B., der in der

Vergangenheit bereits eine Leistungsprämie erhalten hatte, war er einverstanden,

weil er sich selbst von dessen Engagement überzeugt hatte. Der Soldat vermerkte

auf dem entsprechenden Antrag „Einverstanden am 28. Juni 2001“. Auf den

Soldaten machte der damalige Kompaniechef einen noch unter Restalkohol

stehenden, nahezu dienstunfähigen Eindruck, was er auf dessen Teilnahme an der

Abschiedsfeier vom Vorabend zurückführte. Da gegen den Zeugen Major Ru. zu

diesem Zeitpunkt in einer anderen Sache ein gerichtliches Disziplinarverfahren

anhängig war, befürchtete dieser, ihm werde der Schadensfall noch persönlich

nachhängen. Als er immer eindringlicher darum bat, den Schadensfall mit der

Leistungsprämie zu kompensieren, brach der Soldat das Gespräch ab und sagte

ziemlich ärgerlich „Macht doch, was ihr wollt“ und verließ das Zimmer. Er hatte den

Eindruck, dass der damalige Kompaniechef bei einer Ablehnung seines Ansinnens

einen Nervenzusammenbruch erlitten hätte. Er stellte sich jedoch vor, dass der neue

Kompaniechef später eine den Schadensbestimmungen entsprechende Regelung

treffen werde.

Der Soldat hat erklärt, dass der Zeuge Stabsfeldwebel B. (in seiner damaligen 48

Funktion) sehr engagiert gewesen sei; er habe mit Erfolg Ersatzteile für die

Radaranlage organisiert. Nach Aussage des Zeugen Major Ru. hat Stabsfeldwebel

B. eine schwierige Aufgabe auf H. gehabt, weil er zum Teil alleine gewesen sei und

umfangreichere Tätigkeiten als vergleichbare Feldwebel wahrgenommen habe. Da

dieser den Anforderungen im besonderen Maße gerecht geworden sei, habe er die

Gewährung einer Leistungsprämie erwogen.

Die Zeugen Hauptmann a.D. U. und Stabsfeldwebel Bu. haben bekundet, dass sich 49

der Soldat (zumindest sinngemäß) geäußert habe: „Wofür hat der (damalige)

Hauptfeldwebel B. wohl die Leistungsprämie bekommen?! Für seine Leistungen

bestimmt nicht.“ bzw. „Was meinen Sie, warum ich B. die Leistungsprämie gegeben

habe?! Nicht für seine Arbeit.“ Nach Aussage des Zeugen Hauptmann a.D. U. hat

Oberfeldwebel K. ihnen gegenüber geäußert, dass der Schadensfall mit einer

Leistungsprämie beglichen worden sei; nach - in der Berufungshauptverhandlung

verlesenen - Aussage des Oberfeldwebel K. hat er diesen Zusammenhang aber

lediglich vermutet. Die Zeugen Hauptmann a.D. U. und Stabsfeldwebel Bu. haben

übereinstimmend ihre früheren Aussagen bestätigt, wonach der Soldat,

angesprochen auf den Schadensfall und die Verknüpfung mit der Leistungsprämie,

mit großer Wahrscheinlichkeit (Zeuge Hauptmann a.D. U.: „neunzig Prozent“)

gegenüber dem Zeugen Hauptmann a.D. U. (zumindest sinngemäß) nicht

geantwortet habe, „auf was für ein schmales Brett“ er da kommen würde.

50Nach der verlesenen Aussage des damaligen S 4-Offiziers der R...abteilung ...,

Oberleutnant H., in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht hat dieser

dem Soldaten zu keiner Zeit dahingehend beraten, den Schadensfall durch die

Zahlung einer Leistungsprämie abzuwickeln. Er habe vielmehr erklärt, dass der

Vorgang ein klassischer Schadensfall sei und keine Haftung des Zeugen

Stabsfeldwebel B. in Betracht komme.

Das angeschuldigte pflichtwidrige Verhindern der ordnungsgemäßen Abwicklung des 51

Schadensfalles 15/01 sowie das angeschuldigte rechtsmissbräuchliche Gewähren

einer Leistungsprämie an Stabsfeldwebel B. durch den Soldaten konnte durch die

Aussagen der Zeugen Hauptmann a.D. U. und Stabsfeldwebel Bu. nicht bewiesen

werden.

Zwar wollen beide Zeugen mit großer Wahrscheinlichkeit vom Soldaten gehört 52

haben, dass er dem Stabsfeldwebel B. nicht wegen dessen Leistungen eine

Leistungsprämie gewährt habe, was für deren zweckwidrige und missbräuchliche

Erteilung spricht. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Zeugen ihre Aussagen

bereits in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht relativiert haben; so

standen sie nicht mehr „einhundertprozentig“ dazu, sondern schwächten sie ab. Wie

der Soldat sowie die Zeugen Major Ru. und Stabsfeldwebel B. selbst glaubhaft

bekundet haben, zeigte Stabsfeldwebel B. - auch im Hinblick auf die besonderen

Umstände seiner Tätigkeit auf H. - durchaus Leistungen, die mit einer Prämie

gewürdigt werden durften; die ihm in der Vergangenheit bereits einmal gewährte

Leistungsprämie spricht für diese Einschätzung.

Außerdem spricht gegen die Annahme, dass der Soldat auf diese Weise den 53

Schadensfall abwickeln wollte, der Umstand, dass dafür kein nachvollziehbares

Motiv erkennbar ist. So konnte sich der Soldat zum einen auf diese Weise nicht

selbst einen Vorteil verschaffen, weil er sich weder dadurch bereichern noch

aufgrund seiner Zuständigkeit für die Gewährung einer Leistungsprämie (vgl. Punkt

7.2.1. der Bestimmungen über die leistungsbezogene Besoldung von Beamten und

Soldaten im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung PSZ

II 3 - Az 19-01-07 - vom 2. November 1998 1998 S. 370>) von Arbeit

entlasten konnte. Zum anderen ist nichts dafür ersichtlich, dass er dadurch

unterstellte Soldaten vor Nachteilen schützen wollte oder konnte. Stabsfeldwebel B.,

der auf Veranlassung seines Kompaniechefs Major Ru. das Zimmer bei Frau F.

angemietet hatte, konnte für sein Handeln - auch nach damaliger Einschätzung der

Situation - kein Vorwurf gemacht werden, der zu einer Haftung oder gar zu einer

Disziplinarmaßnahme hätte führen können; dem Soldaten kann mangels

vorliegender Anhaltspunkte auch nicht unterstellt werden, dass er den ihm - nur noch

für einen Tag - unterstellten Major Ru. vor möglichen negativen Konsequenzen

seines Handelns bewahren wollte.

54Nach alledem besteht keine hinreichende Gewissheit für eine missbräuchliche

Verknüpfung zwischen einer objektiv nicht gerechtfertigten Leistungsprämie und

einer aktiven Einwirkung auf eine nicht ordnungsgemäße Schadensabwicklung.

Weitere Beweismittel sind nicht ersichtlich. Die verbliebenen Zweifel führen deshalb

in Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“, der nicht nur im Strafrecht,

sondern - wie sich außer aus Art. 20 Abs. 1 und 3 GG („Rechtsstaatsprinzip“) gerade

aus der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 261 StPO ergibt - auch im

Wehrdisziplinarrecht gilt (vgl. Urteil vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 -,

117, 371 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 48 = NZWehrr 2003, 214 = NVwZ

2004, 354 = DVBl 2003, 757>), zu einer Freistellung.

Zu Anschuldigungspunkt 4: 55

Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 4 war der durch die 56

Nachtragsanschuldigung unter Verzicht auf die Einlassungsfrist eingeführte

Sachverhalt als erwiesen anzusehen.

Der Soldat meldete am 22. Januar 2002 in seinem Dienstzimmer in der B.-Kaserne 57

in A. seinem damaligen Disziplinarvorgesetzten, dem Kommandeur des

R...regiments ..., Oberst G., auf dessen entsprechende Frage im Beisein des S 4-

Offiziers des R...regiments .., Oberstleutnant Run., dass Frau F. auf ihre

Mietausfallkosten in Höhe von 900 DM verzichtet habe und dass keine Zahlungen an

sie geleistet worden seien; dieser wiederum musste in dieser Sache seinem

Divisionskommandeur berichten, was der Soldat wusste. Dabei war sich der Soldat

über die Richtigkeit seiner Meldung nicht sicher. Er hatte der ihm unterstehenden T...

Kompanie ... den Auftrag erteilt, ihm bis zum 22. Januar 2002 - dem Termin seiner

Meldung gegenüber seinem Regimentskommandeur - die Art und Weise der

Schadensregulierung mitzuteilen. Es war der Einheit jedoch nicht gelungen, den

Sachverhalt bis zu diesem Zeitpunkt zu ermitteln, weil sich der Zeuge Stabsfeldwebel

B. zum damaligen Zeitpunkt auf dem Festland aufhielt und nicht erreichbar war.

Daher waren die verschiedenen Möglichkeiten erörtert worden; der Soldat hatte sich

dann für die aus seiner Sicht wahrscheinlichste entschieden, d.h. für die Variante der

Nichtzahlung an Frau F.

Am Nachmittag des 22. Januar 2002 wurde der Soldat vom Kompaniechef der T... 58

Kompanie ... über den wahren Sachverhalt informiert. Am Morgen des nächsten

Tages korrigierte er seine Meldung gegenüber seinem Regimentskommandeur, der

sich währenddessen selbst informiert hatte, und teilte mit, dass die (weiterhin) von

Frau F. geltend gemachte Forderung in Höhe von 900 DM durch den Zeugen

Stabsfeldwebel B. beglichen worden war.

59Der Soldat hat sich diesbezüglich geständig eingelassen.

60

In Anschuldigungspunkt 1 hat der Soldat durch die Ausstellung einer objektiv

61 b) Das Verhalten des Soldaten ist disziplinarrechtlich wie folgt zu würdigen:

unrichtigen Bescheinigung, die zu Unrecht zu einer Gewährung eines überhöhten

Trennungsgeldes führte, gegen §§ 7, 13 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2

SG verstoßen.

62Er handelte dabei jeweils fahrlässig. Entgegen der Ansicht der

Truppendienstkammer ist dem Soldaten nämlich eine Verletzung der ihm

obliegenden Sorgfaltspflicht vorzuwerfen. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter - in

diesem Fall der Soldat - einen Tatbestand rechtswidrig verwirklicht, indem er objektiv

gegen eine Sorgfaltspflicht verstößt, die gerade dem Schutz des beeinträchtigten

Rechtsguts dient, und wenn dieser Pflichtverstoß unmittelbar oder mittelbar eine

Rechtsgutsverletzung oder -gefährdung zur Folge hat, die der Täter (Soldat) nach

seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vorhersehen und vermeiden konnte

(Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, § 15 RNr. 12). Der Soldat hätte als

Stabsoffizier und Standortältester, der unmittelbarer Vorgesetzter des für die

Ausstellung von Bescheinigungen über das Nichtvorhandensein einer

angemessenen amtlichen unentgeltlichen Unterkunft zuständigen

Kasernenkommandanten ist, bei Anwendung des dabei geforderten und ihm

zumutbaren Sorgfaltspflichtsmaßstabes erkennen können und müssen, dass die von

ihm unterschriebene Bescheinigung auf objektiv nicht zutreffenden Voraussetzungen

beruhte.

63Nicht ausreichend war die Einschaltung des Kasernenfeldwebels, zumal der Soldat

nicht ausdrücklich danach fragte, ob das Ausstellen der Bescheinigung vorher

geprüft und vom Kasernenkommandanten genehmigt worden war. Die gebrauchte

Wendung am Telefon, ob dem Zeugen Oberfeldwebel ter H. der Vorgang bekannt

sei, war mehrdeutig und brauchte nicht so verstanden zu werden, dass damit allein

nach der inhaltlichen Richtigkeit und Rechtmäßigkeit gefragt wurde. Der Soldat hätte

außerdem bedenken müssen, dass der ihm bekannte Kasernenfeldwebel aufgrund

seiner - in der Berufungshauptverhandlung deutlich gewordenen - Art und

Persönlichkeit nicht unbedingt ohne kritisches Nachfragen oder notfalls auch

Widerspruch eine zutreffende Sachdarstellung gewährleistete. Des Weiteren hätte er

die finanziellen Folgen, die er allgemein kannte, bedenken müssen. Selbst wenn das

für den Soldaten unerwartet vorgebrachte Anliegen des Chefs des Stabes bei ihm

den Selbstanspruch auf schnelle und für den Vorgesetzten positive Erledigung

ausgelöst haben mag, war das keine Rechtfertigung für diese nicht ausreichende

Nachprüfung. Denn gerade (auch) von einem Stabsoffizier kann und muss erwartet

werden, dass er Anliegen seiner Vorgesetzten nicht unkritisch und unbedacht erfüllt.

Ebenso wenig kann ihn die Nichtweitergabe der Informationen des Kasernenoffiziers

durch den Kasernenfeldwebel entlasten. Denn die knappe Antwort des

Kasernenfeldwebels hätte, im Gegenteil, Anlass zu weiteren Nachfragen geben

müssen. Seine hervorgehobene Dienststellung als Abteilungskommandeur und

Standortältester sowie sein hoher Dienstgrad, verbunden mit seiner Erfahrung,

hätten den Soldaten zu sorgfältigerem Handeln bewegen müssen. In diesem

Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass Oberst i.G. V., als er im

Vorzimmer des Soldaten erschien, äußerte, er wolle Zimmerschlüssel für mehrere

amtliche Unterkünfte zurückgeben. Der Soldat hätte daher erkennen können und

müssen, dass amtliche Unterkünfte in der B.-Kaserne in A. vorhanden waren und

dass die von ihm erbetene Bescheinigung inhaltlich unzutreffend sein konnte.

64In Anschuldigungspunkt 4 hat der Soldat durch Abgabe einer unrichtigen Meldung im

Bewusstsein bestehender Zweifel fahrlässig gegen seine Pflicht, in dienstlichen

Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen 13 Abs. 1 SG), und gegen seine Pflicht zu

achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst 17 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz

2 SG) verstoßen.

65Insgesamt hat er damit ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

66d) Nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO sind bei Art und Maß der

Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine

Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und

die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

67Dem Senat erschien das Dienstvergehen nach seiner Einstufung nicht so gewichtig,

dass eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme geboten gewesen wäre. Nach seiner

Einschätzung ist dafür eine Disziplinarbuße 24 WDO) in Höhe von 800 €, wie sie

die Truppendienstkammer verhängt hat, tat- und schuldangemessen, so dass trotz

Annahme einer weiteren Dienstpflichtverletzung (Anschuldigungspunkt 1) gegenüber

dem Urteil des Truppendienstgerichts die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts

zurückzuweisen war.

68Der Senat hat sich bei der Bewertung des Dienstvergehens (Anschuldigungspunkt 1

und 4) von folgenden Gesichtspunkten leiten lassen:

69aa) Die Eigenart und Schwere eines Dienstvergehens bestimmt sich nach dem

Unrechtsgehalt der Verfehlung, mithin nach der Bedeutung der verletzten Pflichten.

Danach wiegt das Dienstvergehen nicht leicht, weil der Soldat gegen wesentliche

Dienstpflichten verstoßen hat.

70Die Verpflichtung zum treuen Dienen 7 SG), die unter anderem jedem Soldaten

gebietet, alles zu unterlassen, was dem Vermögen oder dem Eigentum des

Dienstherrn Schaden zufügt, gehört zu den Kernpflichten eines Soldaten. Ihre

Verletzung hat in der Regel schon deshalb erhebliches Gewicht (Urteil vom 18.

September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38

WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122 = NVwZ-RR 2004, 226 [insoweit nicht

veröffentlicht] = DokBer 2004, 141 > m.w.N.).

71Die Wahrheitspflicht 13 Abs. 1 SG) hat gerade im militärischen Bereich besondere

Bedeutung, die schon darin zum Ausdruck kommt, dass die in keinem anderen

gesetzlichen Pflichtenkatalog ausdrücklich normierte Wahrheitspflicht für Soldaten

gesetzlich geregelt ist. Eine militärische Einheit kann nämlich nicht geführt werden,

wenn die Führung sich nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen,

Erklärungen und Aussagen verlassen kann. Denn auf ihrer Grundlage müssen im

Frieden und erst recht im Einsatz gegebenenfalls Entschlüsse von erheblicher

Tragweite gefasst werden. Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen

der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch seine Glaubwürdigkeit

ein (Urteil vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 10.03 - 2004, 193 =

Blutalkohol 42, 179 [2005]>).

72Auch die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen 17 Abs. 2 Satz 1

Halbsatz 2 SG) ist kein Selbstzweck, sondern hat eindeutig funktionalen Bezug zur

Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrags der Streitkräfte und zur Gewährleistung

des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf

der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner

militärischen Vorgesetzten, um seine Aufgabe so zu erfüllen, dass der gesamte

Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (Urteil vom 16. Dezember 2004 -

BVerwG 2 WD 15.04 -). Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Senats nicht

darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und

Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das

angeschuldigte Verhalten dazu geeignet war (Urteile vom 28. April 2004 - BVerwG 2

WD 20.03 - 2005, 132 = DokBer 2004, 333>).

73Bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens ist ferner zu berücksichtigen,

dass der Soldat als Stabsoffizier eine besondere Verantwortung trägt. Denn je höher

ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt und je mehr Verantwortung ihm dadurch

übertragen wird, umso mehr Achtung und Vertrauen genießt er; umso größer sind

dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und

sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt

folglich ein Dienstvergehen, das er sich zuschulden kommen lässt (Urteile vom 19.

Juni 1996 - BVerwG 2 WD 3.96 - 103, 349 = Buchholz 235.0 § 34 WDO

Nr. 16 = NZWehrr 1996, 255 = NVwZ 1997, 579> und vom 21. Oktober 2004 -

BVerwG 2 WD 17.04 -). Mit seinem Fehlverhalten hat er nicht das von einem

Vorgesetzten gemäß § 10 Abs. 1 SG verlangte Beispiel in Haltung und

Pflichterfüllung, sondern im Gegenteil ein außerordentlich schlechtes Beispiel

gegeben.

74bb) Zu Lasten des Soldaten wirkt sich aus, dass er wegen des Dienstvergehens von

seinem Dienstposten als Kommandeur der R...abteilung ... abgelöst wurde. Diese für

die Personalplanung und -führung nachteiligen Auswirkungen seines

Dienstvergehens muss sich der Soldat zurechnen lassen (vgl. Urteil vom 17. Oktober

2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127

= ZBR 2003, 392 = NVwZ-RR 2003, 366 = DokBer 2003, 91>). Des Weiteren ist zu

seinen Ungunsten zu berücksichtigen, dass durch das Ausstellen einer objektiv

unrichtigen Bescheinigung durch den Soldaten (Anschuldigungspunkt 1) ein

Vermögensschaden zu Lasten des Bundes - in nicht bezifferter Höhe - eintrat; dieser

entstand dadurch, dass dem Empfänger der Bescheinigung, Oberst i.G. V.,

infolgedessen von der Truppenverwaltung der R...abteilung ... zu Unrecht ein

Mietzuschuss in Höhe des Mietzinses sowie der Nebenkosten der von ihm

angemieteten Wohnung gewährt wurde. Die unwahre dienstliche Meldung an den

Disziplinarvorgesetzten des Soldaten (Anschuldigungspunkt 4) hatte, obwohl sie

auch für den Kommandeur bestimmt war, hingegen keine negativen Auswirkungen

auf den Dienstbetrieb, weil der Auskunft verlangende Vorgesetzte eigene

Erkundigungen eingeholt hatte; außerdem korrigierte der Soldat seine Meldung aus

eigenem Entschluss bereits am nächsten Morgen.

75

cc) Im Hinblick auf das Maß der Schuld ist dem Soldaten jeweils nur Fahrlässigkeit

vorzuwerfen.

Schuldmilderungsgründe kommen hier ebenso wenig in Betracht wie 76

Tatmilderungsgründe.

Letztgenannte sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dann gegeben, 77

wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen

Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes

Verhalten von ihm nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden

konnte. Als solche Besonderheiten sind ein Handeln in einer ausweglos

erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht

zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang

oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde

persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst

bewährten Soldaten erscheinen lassen; daneben ein Handeln in einer körperlichen

oder seelischen Ausnahmesituation oder der Umstand, dass sich der Soldat bei

seinem Fehlverhalten unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen

Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrages gegenübersah (u.a. Urteil

vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 10.03 - und vom 28. April 2004 -

BVerwG 2 WD 20.03 - ).

Dafür sind jedoch keine Anhaltspunkte gegeben. 78

79dd) Zugunsten des Soldaten sprechen allerdings gewichtige Milderungsgründe in der

Person. Er hat über einen langen Zeitraum hervorragende Leistungen erbracht, wie

sich aus seinen sehr guten Beurteilungen ergibt; auch nach seiner Ablösung zeigte

er auf seinem neuen Dienstposten eine ausgeprägte und beispielhafte

Leistungsbereitschaft. Außerdem wurden ihm neben diversen Auszeichnungen, wie

dem Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold, zwei förmliche Anerkennungen wegen

vorbildlicher Pflichterfüllung erteilt. Mildernd ist des Weiteren zu berücksichtigen,

dass er sich bislang tadelfrei innerhalb und außerhalb des Dienstes geführt hat.

80ee) Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1 handelte der Soldat im Glauben, dass

der entsprechende Vorgang bereits vorher geprüft worden sei. Für das Fehlverhalten

zu Anschuldigungspunkt 4 war ersichtlich der vom Soldaten empfundene Zeitdruck

im Vorfeld der Abgabe der Meldung sowie sein Bemühen ursächlich, dem

Vorgesetzten nicht eingestehen zu wollen, dass er keine genaue Kenntnis einzelner

dienstlicher Vorgänge in seinem Zuständigkeitsbereich habe.

81ff) Unter Abwägung aller be- und entlastenden Umstände, insbesondere unter

Berücksichtigung der erheblichen Milderungsgründe in der Person, hielt der Senat

zur Ahndung des Dienstvergehens eine einfache Disziplinarmaßnahme in Form einer

Disziplinarbuße in Höhe von 800 als noch für tat- und schuldangemessen.

Angesichts der gefestigten Persönlichkeit des Soldaten war eine deutlichere

Pflichtenmahnung - auch im Hinblick auf den Zweck des Disziplinarrechts, nämlich

Aufrechterhaltung eines geordneten und integren Dienstbetriebes - nicht erforderlich.

Ohnehin ist der Soldat in finanzieller Hinsicht bereits durch den ihm bei der

Einstellung des teilweise sachgleichen Strafverfahrens auferlegten Geldbetrag in

Höhe von 500 belastet worden.

824. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die dem Soldaten erwachsenen

notwendigen Auslagen waren dem Bund aufzuerlegen 139 Abs. 2, § 140 Abs. 3

Satz 1 WDO).

Prof. Dr. Widmaier Dr. Frentz Dr. Deiseroth

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil