Urteil des BVerwG vom 04.12.2014, 2 WD 23.13

Entschieden
04.12.2014
Schlagworte
Soldat, Pflicht zur Dienstleistung, Rechtliches Gehör, Ambulante Behandlung, Vorläufige Dienstenthebung, Einheit, Dienstverhältnis, Rückfall, Klinik, Wissentlich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 23.13 TDG N 6 VL 44/11

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Hauptfeldwebel a.D. …, …, …, zuletzt: …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 4. Dezember 2014, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Lehmann und ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Jakobsche,

Leitender Regierungsdirektor als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger,

Geschäftsstellenverwalterin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 1. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem früheren Soldaten das Ruhegehalt aberkannt wird.

Der frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.

G r ü n d e :

I

1Der 19.. geborene frühere Soldat trat nach dem Abschluss der zehnklassigen

Oberschule und einer Ausbildung zum Fahrzeugschlosser sowie nach einer

Tätigkeit als Soldat in der Nationalen Volksarmee in den Dienst der Bundeswehr ein. 19.. wurde er in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen;

19.. wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Seine Dienstzeit

endete planmäßig Ende August 20... Er wurde zuletzt 19.. zum Hauptfeldwebel

befördert.

2Nach zahlreichen Verwendungen wurde er zum September 2009 zum Standortsanitätszentrum und zum September 2010 zur 3./Logistikbataillon

versetzt, wo er zunächst als Kraftfahrzeuginstandsetzungsfeldwebel, sodann

als stellvertretender Zugführer im Instandsetzungszug Rad verwendet wurde.

Mit Verfügung vom 13. März 2012 wurde er wegen des verfahrensgegenständlichen Disziplinarverfahrens unter Einbehaltung eines Teils seiner Dienstbezüge

und einem Uniformtrageverbot vorläufig des Dienstes enthoben.

3In der letzten planmäßigen Beurteilung vom 4. August 2010 wurde die Aufgabenerfüllung des früheren Soldaten im Schnitt mit „5,40“ bewertet. Dort heißt

es, der frühere Soldat sei aufgrund seiner persönlichen Situation heimatnah

zum Sanitätszentrum versetzt worden. Ein adäquater fachlicher Einsatz sei

nicht möglich gewesen. Der Soldat verfüge über sehr gute Fachkenntnisse.

Nach einer kurzen Einarbeitungszeit sei er als ständiger Vertreter des Schirrmeisters eingesetzt worden; auch habe er die Soldaten der Kfz-Gruppe geführt.

Er arbeite selbstständig und gewissenhaft und immer im Sinne der Dienststellenleitung. Er sei stets auskunftsfähig gewesen und habe mit Übersicht und am

Auftrag orientiert gearbeitet. Durch sein umfangreiches Fachwissen sei er sehr

schnell in der Lage gewesen, alle Aufgaben zur vollen Zufriedenheit zu erfüllen.

Seit September sei eine sehr deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit erkennbar. Eine Folgeverwendung im fachlichen Bereich lasse eine weitere Leistungssteigerung erwarten. Der frühere Soldat sei ein lebenserfahrener Unteroffizier, der über sehr umfangreiche Fachkenntnisse verfüge. Durch die starke

Konzentration auf den fachlichen Bereich ergäben sich auf den anderen militärischen Gebieten Leistungsreserven. Er sei seinen Vorgesetzten gegenüber

stets zuvorkommend und loyal, ferner flexibel einsetzbar sowie ruhig und unauffällig. Seit seiner Versetzung zum Sanitätsdienst habe er eine deutlich positive

Entwicklung durchlaufen. Die Eignung zum Erreichen der allgemeinen Laufbahnperspektive sei gegeben. Der nächsthöhere Vorgesetzte schloss sich dem

an und führte aus, der frühere Soldat besitze noch Leistungsreserven.

4In der Berufungshauptverhandlung hat der Leumundszeuge Major S. erläutert,

er habe als Kompanieeinsatzoffizier in B. den früheren Soldaten bereits

2006/2007 als fachlichen Experten und guten, ruhigen Soldaten kennengelernt,

dessen Leistungen er - damals noch nicht als Disziplinarvorgesetzter - mit der

Note „5“ bis „6“ bewerten würde. Der frühere Soldat habe seine Arbeit in dieser

Zeit fachlich gut erledigt, aber nichts darüber hinaus getan. Seit 2011 sei der

Zeuge als Kompaniechef in T. der Disziplinarvorgesetzte des früheren Soldaten

gewesen. Nach dem Verlust des Führerscheins und wegen der Alkoholerkrankung sei der frühere Soldat nicht mehr zuverlässig und entsprechend seinen

Fachkenntnissen einsetzbar gewesen. Seine Leistungen hätten im unteren Drittel der Vergleichsgruppe gelegen und seien nur noch mit der Note „3“ bis „4“ zu

bewerten gewesen. Trotz seiner fachlichen Expertise habe er den Anforderungen an einen Hauptfeldwebel nicht mehr entsprochen. Der Zeuge habe von

seinem Vorgänger von der Alkoholerkrankung und allgemein von Problemen im

privaten Umfeld des früheren Soldaten, der selbst darüber nicht mit ihm gesprochen habe, erfahren. Konkretes über die familiäre Situation habe er aber

nicht gewusst. Im Dienst habe es abgesehen von dem ungepflegten Äußeren

des früheren Soldaten keine Auffälligkeiten gegeben. Die Alkoholerkrankung

des früheren Soldaten und sein Fernbleiben vom Dienst seien im Kameradenkreis bekannt geworden.

5Die Sonderbeurteilung vom 27./29. Januar 2014 bewertet die Aufgabenerfüllung

des früheren Soldaten zwar mit „2“, stützt dies aber allein auf Gespräche des

Beurteilers mit dem Amtsvorgänger, die Einsicht in die Disziplinarakte und die

Korrespondenz mit der Wehrdisziplinaranwaltschaft.

6Der Auszug aus dem Zentralregister vom 22. Oktober 2014 verweist auf vier

rechtskräftige Entscheidungen: die Verhängung einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen durch das Amtsgericht K. am

21. Januar 2008, die Verhängung einer Geldstrafe und einer Sperre der Fahrerlaubnis wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit

durch das Amtsgericht H. am 23. Januar 2009, die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe wegen eigenmächtiger Abwesenheit in

drei Fällen durch das Amtsgericht U. am 15. Mai 2012 sowie die Verhängung

einer Geldstrafe wegen Beleidigung durch das Amtsgericht H. am 16. Juni

2014.

Als Folge der Sperre der Fahrerlaubnis 2009 wurden dem früheren Soldaten

auch der Dienstführerschein und die Berechtigung für verschiedene Prüftätigkeiten entzogen.

7Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 16. Januar 2014 enthält neben den

strafgerichtlichen Entscheidungen vom 21. Januar 2008, vom „30.“ (gemeint:

23.) Januar 2009 und vom 15. Mai 2012 auch die Informationen über eine förmliche Anerkennung vom 16. Mai 2008 wegen vorbildlicher Pflichterfüllung und

die vorläufige Dienstenthebung, das Uniformtrageverbot und die Einbehaltung

der Dienstbezüge vom 13. März 2012.

8Der frühere Soldat ist berechtigt, die Schützenschnur sowie das Tätigkeitsabzeichen für Technisches Personal in Gold zu tragen. Im Februar 1998 wurde

ihm die Einsatzmedaille der Bundeswehr SFOR verliehen.

9Der seit 2013 verwitwete frühere Soldat ist Vater von drei, 1981, 1988 und 1994

geborenen Kindern. Nach einer zum September 2014 angeordneten teilweisen

Einbehaltung des Ruhegehalts erhält er 1 550,43 netto ausbezahlt. Die Übergangsbeihilfe in Höhe von 7 875 wird wegen des Disziplinarverfahrens einbehalten. Zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen hat der frühere Soldat in der

Berufungshauptverhandlung die Aussage verweigert.

II

101. Nachdem von der Durchführung eines im November 2010 wegen des Anschuldigungspunktes 1 beantragten gerichtlichen Disziplinarverfahrens zunächst abgesehen worden war, wurde gegen ihn mit ihm am 6. Juni 2011 zugestellter Verfügung des Kommandeurs der …division vom 26. Mai 2011 das

disziplinargerichtliche Disziplinarverfahren bezüglich der Anschuldigungspunkte

1 und 2 eingeleitet. Zuvor war dem früheren Soldaten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und die Stellungnahme der zur beabsichtigten Einleitung angehörten Vertrauensperson eröffnet worden. Schlussgehör wurde ihm am

14. September 2011 gewährt.

112. Mit dem früheren Soldaten am 16. Dezember 2011 ausgehändigter Anschuldigungsschrift vom 24. November 2011 hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft ihm

als Dienstvergehen zur Last gelegt:

„1. Der Soldat trat am 04.10.2010 seinen um 07.00 Uhr beginnenden Dienst bei der 3./Logistikbataillon in T., …, vorsätzlich nicht an und blieb dem Dienst bis zu seiner Krankschreibung durch den Truppenarzt im Sanitätszentrum am 07.10.2010 gegen 13.00 Uhr vorsätzlich ohne Erlaubnis fern.

2. Der Soldat trat am 07.02.2011 seinen um 07.00 Uhr beginnenden Dienst bei der 3./Logistikbataillon in T., …, vorsätzlich nicht an und blieb dem Dienst bis zu seiner freiwilligen Rückkehr am 11.02.2011 um 06.45 Uhr vorsätzlich ohne Erlaubnis fern.

3. Der Soldat trat am 09.05.2011 seinen um 07.00 Uhr beginnenden Dienst bei der 3./Logistikbataillon in T.,

…, vorsätzlich nicht an und blieb dem Dienst bis zu seiner freiwilligen Rückkehr am 16.05.2011 um 07.00 Uhr vorsätzlich ohne Erlaubnis fern.“

12Durch Beschluss des Vorsitzenden der Truppendienstkammer vom 18. Juli

2012 ist das Verfahren bis zur Vorlage einer Nachtragsanschuldigung ausgesetzt worden. Diese wurde, nachdem dem früheren Soldaten zu den neuen

Vorwürfen am 2. August 2012 rechtliches Gehör gewährt worden war, unter

dem 2. August 2012 erstellt, am 7. August 2012 bei Gericht eingereicht und

dem früheren Soldaten am 20. August 2012 ausgehändigt. Sie wirft ihm ergänzend folgendes vorsätzliches Dienstvergehen vor:

„Der Soldat trat am 24.01.2012 seinen Dienst bei der 3./Logistikbataillon in der …-Kaserne, T., nicht an, sondern blieb ihm bis zu seiner Rückkehr am 28.01.2012 ohne Genehmigung fern.“

133. Mit Urteil vom 1. Oktober 2013 hat die 6. Kammer des Truppendienstgerichts

Nord den damals noch im aktiven Dienst befindlichen Soldaten aus dem

Dienstverhältnis entfernt, ihm einen Unterhaltsbeitrag für den Zeitraum von einem Jahr gewährt und ihm den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve belassen.

14Aufgrund der geständigen Einlassungen des früheren Soldaten sowie der Aussagen des Leumundszeugen Major S. stehe zum Anschuldigungspunkt 1 fest,

dass der frühere Soldat am 3. Oktober 2010 in seiner Wohnung in H. den Entschluss gefasst habe, nicht zum Dienst nach T. zu fahren. Er habe deshalb am

4. Oktober 2010 um 07:00 Uhr den Dienst bei seiner Einheit in T. nicht angetreten. Erst am 7. Oktober 2010 habe er sich in das Sanitätszentrum in begeben. Am 12. Oktober 2010 habe er sich fernmündlich bei seinem Kompaniechef

gemeldet.

15Zu den sonstigen Anschuldigungspunkten stehe wegen der nach § 84 Abs. 1

WDO bindenden, in sich schlüssigen und nicht widersprüchlichen Tatsachenfeststellungen im Urteil des Amtsgerichts U. vom 15. Mai 2012 fest:

„1. Am 07.02.2011 meldete sich der Angeklagte nicht wie befohlen um 7 Uhr in seiner Dienststelle, sondern blieb seiner Einheit bis zum 11.02.2011 unerlaubt fern.

2. Am 09.05.2011 meldete sich der Angeklagte ebenfalls nicht wie befohlen um 7 Uhr in seiner Dienststelle, sondern blieb seiner Einheit bis zum 16.05.2011 unerlaubt fern.

3. Am 24.01.2012 trat der Angeklagte den Dienst bei seiner Einheit nicht wie befohlen an und kehrte erst am 28.01.2012 freiwillig wieder zu seiner Einheit zurück.“

16Durch das viermalige unerlaubte Fernbleiben vom Dienst habe der frühere Soldat gegen seine Pflicht zum treuen Dienen verstoßen. Sie schließe die Pflicht

zur Anwesenheit und Dienstleistung sowie zum loyalen Verhalten der Rechtsordnung gegenüber ein. Gegen Letztere habe er mit seinem in der Anschuldigungsschrift unter Punkt 2 und 3 sowie in der Nachtragsanschuldigungsschrift

beschriebenen, strafgerichtlich geahndeten Verhalten verstoßen. Hinzu trete

der Verstoß gegen seine Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten im Dienst. Der frühere Soldat habe insgesamt wissentlich und willentlich

und damit vorsätzlich gehandelt.

17Das Dienstvergehen sei mit der Höchstmaßnahme zu ahnden. Von überaus

großem disziplinaren Unrechtsgehalt sei die Verletzung der Pflicht zum treuen

Dienen. Sie verlange die Anwesenheit und die Bereitschaft zur Dienstleistung

als grundlegende soldatische Dienstpflicht. Die vorsätzliche Missachtung der

Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht sei bei kürzerer eigenmächtiger Abwesenheit mit einer Dienstgradherabsetzung, bei Fahnenflucht, länger dauernder oder wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit mit der Entfernung aus dem

Dienstverhältnis zu ahnden.

Auch die Wohlverhaltenspflicht habe funktionalen Bezug zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte und sei verletzt, wenn die Pflichtverletzung zur Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit geeignet sei. Bereits durch

die mehr als einwöchige Abwesenheit büße der frühere Soldat Achtung und

Vertrauen ein.

18Milderungsgründe in den Umständen der Tat lägen nicht vor. Es sei auch nicht

von einer möglicherweise verminderten Zurechnungsfähigkeit des früheren Soldaten im Sinne des § 21 StGB auszugehen, weil dieser zu den Gründen seiner

Abwesenheiten keine Angaben gemacht und zu einer Alkoholerkrankung keine

weiteren und substanziierten Erklärungen abgegeben habe. Das sachgleiche

Strafurteil des Amtsgerichts U. problematisiere dies auch nicht.

Zugunsten des früheren Soldaten sprächen Umstände in seiner Person: Er sei

disziplinarrechtlich nicht auffällig, Träger einer Einsatzmedaille und habe eine

Förmliche Anerkennung erhalten. Seine fachlichen Leistungen seien auf gleichbleibend hohem Niveau. Zwar habe der frühere Soldat eine durch die Fürsorge

des Dienstherrn ermöglichte Therapie zur Bekämpfung der Alkoholerkrankung

erfolgreich durchlaufen. Allerdings sei ihm auch nach der ersten unerlaubten

Abwesenheit keine besondere Belehrung über die Folgen einer solchen Pflichtverletzung erteilt worden. Dass dies auch nach der ersten Wiederholung der

Pflichtverletzung ausgeblieben sei, sei mildernd zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Ansatzweise mildernd sei auch der fehlende Rückhalt des früheren

Soldaten in der militärischen Gemeinschaft einzustellen.

Zu seinen Lasten sei zu werten, dass er innerhalb eines kurzen Zeitraumes

viermal über rund sechzehn Tage eigenmächtig abwesend gewesen sei und

dabei dreimal den Tatbestand einer eigenmächtigen Abwesenheit nach § 15

WStG erfüllt habe. Die mehrmaligen unerlaubten Abwesenheitszeiten gestatteten es nicht mehr, das Dienstvergehen mit der weitestreichenden Dienstgradherabsetzung zu ahnden. Zudem habe der frühere Soldat noch nach der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens eine weitere einschlägige Pflichtverletzung begangen. Dies zeige einen Grad an Uneinsichtigkeit, der ihn für

den Dienst untragbar mache. Die Milderungsgründe hätten kein ausreichendes

Gewicht, um von der durch die viermalige Kernpflichtverletzung angezeigten

Verhängung der Höchstmaßnahme absehen zu können.

19Da sich das Fehlverhalten jedoch als minderschwerer Fall darstelle, habe dem

früheren Soldaten für das Reservistenverhältnis ein herabgesetzter Dienstgrad

belassen werden können. Die Verlängerung der Gewährung des Unterhaltsbeitrages auf insgesamt ein Jahr sei auszusprechen, um ihm die Zurückführung

seiner finanziellen Verpflichtungen zu ermöglichen.

204. Der frühere Soldat hat gegen das ihm am 29. Oktober 2013 zugestellte Urteil

am 22. November 2013 unbeschränkt Berufung eingelegt und beantragt, es

hinsichtlich der Entfernung aus dem Dienstverhältnis aufzuheben, vom Verlust

des Dienstgrades abzusehen und eine in das Ermessen des Gerichts gestellte

Disziplinarmaßnahme zu verhängen.

21Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Auch bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit sei in Einzelfällen auf eine Dienstgradherabsetzung

erkannt worden. Das Truppendienstgericht habe zudem eine etwaige verminderte Zurechnungsfähigkeit mit der Begründung ausgeschlossen, er habe dazu

keine Angaben gemacht. Es hätte jedoch entsprechende Ermittlungen anstellen

müssen. Für ihn sprechende Umstände seien nicht hinreichend berücksichtigt

worden, so namentlich, bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten

zu sein und über eine förmliche Anerkennung zu verfügen. Sein Geständnis sei

ebenso wenig mildernd berücksichtigt worden wie der Umstand, dass ihm die

disziplinaren Folgen einer Wiederholung nicht aufgezeigt worden seien.

III

221. Die Berufung des früheren Soldaten ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

WDO).

232. Sie ist unbegründet.

24Dem aus dem Dienst ausgeschiedenen früheren Soldaten, der als früherer Berufssoldat Soldat im Ruhestand ist, ist das Ruhegehalt abzuerkennen 58

Abs. 2 Nr. 4 WDO i.V.m. § 65 WDO), weil er aus dem Dienst zu entfernen wäre,

falls er sich noch im Dienst befände, § 65 Abs. 1 Satz 2 WDO. Der erstinstanzliche Tenor ist entsprechend der durch den Eintritt in den Ruhestand geänderten Rechtsfolge anzupassen (Dau, Wehrdisziplinarordnung, Kommentar,

6. Aufl. 2013, § 121 Rn. 4). Dass der frühere Soldat während des Berufungsver-

fahrens aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, steht der Fortsetzung des

gerichtlichen Verfahrens nicht entgegen, § 82 Abs. 1 WDO.

25Das Rechtsmittel ist von dem früheren Soldaten in vollem Umfang eingelegt

worden, so dass der Senat im Rahmen der Anschuldigungsschrift auf der

Grundlage eines vorliegend ohne einer Sachentscheidung entgegenstehender

Verfahrensmängel durchgeführten Verfahrens eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen (a)), diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen (b)) sowie über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden hat (c)).

26a) In tatsächlicher Hinsicht steht zur Überzeugung des Gerichts fest:

27aa) Der frühere Soldat hat sich nicht wie befohlen am 7. Februar 2011 um 7 Uhr

bei der 3./Logistikbataillon in T., …, gemeldet, sondern ist seiner Einheit bis

zum 11. Februar 2011 unerlaubt ferngeblieben. Auch am 9. Mai 2011 meldete

er sich nicht wie befohlen um 7 Uhr bei der 3./Logistikbataillon in T., …, sondern blieb ihr bis zum 16. Mai 2011 unerlaubt fern. Schließlich trat er auch nicht

am 24. Januar 2012 den Dienst bei der 3./Logistikbataillon in T., …, wie befohlen an, sondern kehrte erst am 28. Januar 2012 wieder zu ihr zurück.

28Dies steht auf der Grundlage der gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO bindenden

tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts U. vom 15. Mai 2012

fest, von denen sich nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO zu lösen kein Anlass bestand. Fest steht des Weiteren, dass der frühere Soldat wissentlich und willentlich gehandelt hat. Dies folgt aus seiner geständigen Einlassung in der Berufungshauptverhandlung, die seinen Aussagen bei der Vorinstanz und beim

Amtsgericht U. entspricht.

29bb) Ferner hat der frühere Soldat wissentlich und willentlich seinen Dienst bei

der 3./Logistikbataillon in T., …, nicht wie befohlen am 4. Oktober 2010 um

07:00 Uhr angetreten, sondern ist ihm bis zu seiner Krankschreibung am 7. Oktober 2010 in W. unerlaubt ferngeblieben. Dies folgt aus den insoweit geständigen Einlassungen des früheren Soldaten vor dem Truppendienstgericht und in

der Berufungshauptverhandlung, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass

besteht.

30b) Der frühere Soldat hat mit seinem Verhalten Pflichtverletzungen und damit

ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

31Indem er es wissentlich und willentlich unterließ, während der angeschuldigten

Zeiträume Dienst zu leisten, verletzte er vorsätzlich die Kernpflicht zum treuen

Dienen als Pflicht zur Dienstleistung 7 SG). Diese Pflicht ist auch unter dem

Aspekt der Loyalität zur Rechtsordnung von ihm vorsätzlich verletzt (vgl.

BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - 2 WD 11.13 - juris Rn. 59), weil

er - wie von dem Amtsgericht U. rechtskräftig festgestellt - durch das vorsätzliche Fernbleiben jedenfalls während der unter den Anschuldigungspunkten 2

und 3 sowie in der Nachtragsanschuldigungsschrift bezeichneten Zeiträume

eine Wehrstraftat nach § 15 Abs. 1 WStG begangen hat.

32Jeder Verstoß eines Soldaten gegen eine gesetzliche Dienstpflicht, die dem

§ 17 SG vorangestellt ist, begründet zugleich einen Verstoß gegen § 17 Abs. 2

Satz 1 SG, wenn dem festgestellten Verhalten unabhängig von anderen Pflichtverstößen die Eignung zur Ansehensminderung innewohnt. Die Achtungs- und

die Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon

dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt

oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob

eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es

reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des früheren Soldaten geeignet war,

eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen. Diese Voraussetzungen sind

von dem früheren Soldaten durch den strafrechtlich relevanten Verstoß gegen

die zentrale Dienstleistungspflicht ebenfalls vorsätzlich erfüllt worden (vgl.

BVerwG, Urteil vom 28. August 2014 - 2 WD 20.13 - juris Rn. 45 m.w.N.).

33c) Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs

wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen.

Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen

Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten („Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr“, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - Buchholz

450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere

des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten

zu berücksichtigen.

34aa) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen äußerst schwer.

35Die Pflicht zum treuen Dienen 7 SG) gehört zu den zentralen Pflichten eines

Soldaten, deren Verletzung von erheblicher Bedeutung ist. Der besondere Unrechtsgehalt des Dienstvergehens folgt auch daraus, dass der frühere Soldat

nicht nur gegen seine soldatische Pflicht zur Dienstleistung, sondern auch gegen seine Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, vor allem zur Beachtung der Strafgesetze, in erheblichem Umfang verstoßen und kriminelles

Unrecht im Sinne von § 15 Abs. 1 WStG begangen hat. Ein Soldat, der der

Truppe unerlaubt fernbleibt, versagt im Kernbereich seiner Dienstpflichten. Die

Bundeswehr kann die ihr obliegenden Aufgaben nur dann hinreichend erfüllen,

wenn nicht nur das innere Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren

militärischen Aufgaben gewachsen ist, sondern auch ihre Angehörigen im erforderlichen Maße jederzeit präsent und einsatzbereit sind. Der Dienstherr

muss sich darauf verlassen können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur

Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Bundeswehr nachkommt und al-

les unterlässt, was dessen konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung. Die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung berührt nicht nur

die Einsatzbereitschaft der Truppe, sie erschüttert auch die Grundlagen des

Dienstverhältnisses selbst (BVerwG, Urteil vom 28. August 2014 - 2 WD

20.13 - juris Rn. 52). Hinzu tritt schließlich der vorsätzliche Verstoß gegen § 17

Abs. 2 Satz 1 SG.

36Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden des Weiteren dadurch bestimmt, dass der frühere Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Hauptfeldwebel in einem Vorgesetztenverhältnis stand 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m.

§ 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine

höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner

herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die

ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt

damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen 10 Abs. 1

SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten

innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat

fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund

des Dienstgrades aus (BVerwG, Urteil vom 28. August 2014 - 2 WD 20.13 -

Rn. 54 m.w.N.).

37Als die Schwere des Dienstvergehens erhöhend ist ferner mit einzubeziehen,

dass der frühere Soldat vier Pflichtverletzungen begangen hat, die überwiegend

auch strafgerichtlich geahndet worden sind. Die Schwere des Dienstvergehens

erhöht zudem ganz beträchtlich, dass der frühere Soldat selbst nach Einleitung

des disziplinargerichtlichen Verfahrens wiederum einschlägig disziplinarisch in

Erscheinung getreten ist.

38bb) Das Dienstvergehen hatte erhebliche nachteilige Auswirkungen für den

Dienstbetrieb. Das Fehlverhalten ist nach der Aussage des Leumundszeugen

Major S. in der Einheit bekannt geworden. Darüber hinaus hatte es negative

Auswirkungen auf die Personalführung, weil der frühere Soldat seit März 2012

bis zu seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst vorläufig des Dienstes enthoben und ihm verboten worden war, Uniform zu tragen. Dem Bund entstand

dadurch zugleich ein finanzieller Schaden, weil er dem früheren

ten - wenn auch reduzierte - Bezüge ohne Gegenleistung zahlen musste.

39cc) Die Beweggründe des früheren Soldaten sind zwar einerseits eigennützig

gewesen, weil er nach den Aussagen in der Berufungshauptverhandlung seine

privaten Interessen höher bewertet hat als die dienstlichen Erfordernisse; andererseits ist jedoch mit in den Blick zu nehmen, dass jedenfalls auch die Pflege

seiner Ehefrau und die Unterstützung seines Sohnes bei der Suche nach einem

Ausbildungsplatz Motive dafür waren, dem Dienst fernzubleiben.

40dd) Das Maß der Schuld des früheren Soldaten wird durch sein durchgehend

vorsätzliches Handeln bestimmt.

41aaa) Die Alkoholisierung des früheren Soldaten führt nicht zu einer verminderten Schuldfähigkeit entsprechend § 21 StGB.

42(1) Der Frage des Alkoholkonsums des früheren Soldaten ist gem. § 106 Abs. 1

WDO nachzugehen. Dabei entbindet der Umstand, dass das Amtsgericht U. zu

den unter den Anschuldigungspunkten 2 und 3 sowie in der Nachtragsanschuldigungsschrift bezeichneten Verhaltensweisen das Vorliegen einer schuldhaft

begangenen Tat festgestellt hat, die Wehrdienstgerichte nicht davon, Tatumständen nachzugehen, welche die Schuld des früheren Soldaten mildern können. Die Bindungswirkung rechtskräftiger Strafurteile erfasst nur die Feststellungen, die zu den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen Strafnorm gehören, nicht aber auch diejenigen, die für die Frage der

verminderten Schuldfähigkeit (nach § 21 StGB) Bedeutung haben (BVerwG,

Urteil vom 13. März 2003 - 1 WD 2.03 - juris Rn. 12).

43(2) Die Ermittlungspflicht bezog sich auch auf einen entscheidungserheblichen

Gesichtspunkt.

44Ist ein Soldat für Art und Umfang seines Alkoholkonsums selbst verantwortlich,

führt eine dadurch verminderte Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit zwar nicht

zu einer Milderung der Disziplinarmaßnahme (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom

7. Februar 2013 - 2 WD 36.12 - juris Rn. 46 m.w.N.). Für Art und Umfang seines Alkoholkonsums selbst verantwortlich ist aber nicht, wer alkoholkrank ist

(BVerwG, Urteil vom 7. Februar 2013 - 2 WD 36.12 - Rn. 47).

Ob die erfolgreiche Durchführung einer Alkoholentziehungstherapie dazu führt,

dass ein alkoholkranker Soldat im Falle eines Rückfalles für seinen Alkoholkonsum selbst verantwortlich ist und sich aus einer alkoholbedingten Verminderung

seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit kein Milderungsgrund ergibt (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 1 D 2.11 - Rn. 13 ff m.w.N. - zur

Frage der Dienstpflichtverletzung durch den Rückfall eines alkoholabhängigen

Beamten in die Alkoholsucht), bedarf hier keiner Entscheidung. Denn es ist

nicht feststellbar, dass die Alkoholentziehungstherapie des früheren Soldaten

erfolgreich gewesen wäre.

45Erfolgreich ist eine Alkoholentziehungstherapie dann, wenn der Soldat durch sie

derart gefestigt ist, dass er seine Alkoholsucht nunmehr dauerhaft unter Kontrolle hat. Dies ist aufgrund einer Würdigung aller tatsächlichen Umstände des

Einzelfalles zu beurteilen, wobei dem Bericht der behandelnden Ärzte über das

Verhalten und die Entwicklung des alkoholkranken Menschen während der stationären Behandlung sowie der Länge der abstinenten Phase nach der Entlassung besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar

2012 - 1 D 2.11 - Rn. 13, 15).

46Die stationäre Alkoholentziehungstherapie, der sich der frühere Soldat nach

drei Alkoholentgiftungen (zuletzt Ende 2008) im Bundeswehrkrankenhaus

vom 27. Januar bis 15. Mai 2009 in einer Klinik in B. unterzogen hatte, war nach

Maßgabe dessen bei dem früheren Soldaten jedenfalls zum Zeitpunkt der

Pflichtverletzungen erfolglos. Weder schloss sie mit einer eindeutig günstigen

Prognose ab noch gelang es dem früheren Soldaten, dauerhaft abstinent zu

leben. Die Erfolglosigkeit der Alkoholentziehungskur steht zur Überzeugung des

Gerichts auf der Grundlage der durch Verlesung in die mündliche Verhandlung

eingeführten Berichte des Bundeswehrkrankenhauses (vom 25. November

2008, 18. November 2010, 23. April 2013 sowie vom 13. November 2014), des

Gutachtens des TÜV (vom 13. August 2010), des ärztlichen Entlassungsberichts der Klinik B. (vom 22. Mai 2009), der Stellungnahme des Sanitätsdienstes

(vom 14. November 2014) sowie des Befundberichts des Truppenarztes

Dr. S. (vom 7. Oktober 2010) fest.

47Nach Abschluss der Alkoholentziehungskur Mitte Mai 2009 hat der frühere Soldat gegenüber dem TÜV im August 2010 erklärt, er habe nach seiner Entlassung aus der Suchtklinik bei besonderen Anlässen maximal 3 Flaschen Bier

getrunken, so etwa bei runden Geburtstagen (S. 9). Er verzichte seit Januar

2009 auf den Konsum von Alkohol nur oberhalb einer deutlichen Wirkungsschwelle (S. 11) und betrachte sich nicht als Alkoholiker (S. 10). Der TÜV

kommt in seiner Begutachtung vom 13. August 2010 daher zum Ergebnis, ein

Abstinenzverhalten sei nicht nachweisbar und eine positive Beurteilung sei

„zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ nicht möglich (S. 11). Auch dem Bericht des

Bundeswehrkrankenhauses vom 18. November 2010 ist die Aussage des früheren Soldaten zu entnehmen, erst seit August 2010 vollständig abstinent zu leben, vorher jedoch, wenn auch weniger, weiterhin Alkohol getrunken zu haben.

Der den früheren Soldaten für den Zeitraum Januar bis Juni 2010 betreuende

Oberfeldarzt R. hat ebenfalls ausgeführt, bei Durchsicht der Akte sei ihm klar

geworden, dass der frühere Soldat auch während der Betreuungszeit durch ihn

nicht abstinent gelebt habe. Die 2009 erfolgte Alkoholentziehungstherapie sei

als gescheitert anzusehen. In diesem Sinne äußert sich auch das Bundeswehrkrankenhauses in seiner Stellungnahme vom 13. November 2014. Der frühere

Soldat sei in die Lage versetzt worden, abstinent zu leben, habe dies „aber

krankheitsbedingt nicht dauerhaft durchhalten“ können. Der frühere Soldat gehöre wohl zu dem Drittel von Alkoholikern, die regelmäßig Rückfälle hätten, dies

aber gefolgt von längeren Phasen der Abstinenz. Der den früheren Soldaten

behandelnde Truppenarzt Dr. S. hat bei diesem am 7. Oktober 2010 einen

„Foetor alcoholicus“ festgestellt.

48Gestützt wird die Annahme einer erfolglosen Alkoholentziehungstherapie

schließlich durch den Ärztlichen Entlassungsbericht der Klinik B. In ihm wird

neben der Diagnose einer Alkoholabhängigkeit des früheren Soldaten (S. 8, 11)

zwar festgestellt, die nicht unkompliziert verlaufene diagnostische Abklärung

habe bei diesem letztlich zur Klarheit über Art und Umfang der Abhängigkeitserkrankung beigetragen und ihm ermöglicht, ein stimmiges biopsychosoziales

Krankheitsmodell zu erarbeiten; einschränkend heißt es indes, dies sei ihm nur

„auf der rationalen Ebene“ gelungen, die Integration der an der Suchtentstehung beteiligten Persönlichkeitszüge stehe noch aus (S. 16). In Verbindung mit

der Feststellung, die Rückfallgefährdung des früheren Soldaten erschließe sich

aus dessen Persönlichkeitsstil (S. 5) und der Aussage, den unter Pkt. 7.1 genannten Zielen - unter anderem Verhinderung eines Rückfalls (S. 12) - habe

man sich „zumindest im Ansatz“ genähert (S. 16), wird deutlich, dass bereits

seinerzeit keine günstige Prognose vorlag. Dies gilt umso mehr, als der frühere

Soldat noch während der Alkoholentziehungstherapie erklärt hatte, keine ambulante Nachsorge wahrnehmen zu wollen (S. 16), obwohl ihm gerade dies von

der Klinik empfohlen worden war (S. 17). Dass er diese Empfehlungen tatsächlich nicht eingehalten hat, folgt aus der Stellungnahme des Bundeswehrkrankenhauses vom 13. November 2014. Darüber hinaus hat der frühere Soldat

anlässlich seiner Vernehmung am 11. Februar 2011 vorgegeben, schon wegen

der Wohnverhältnisse keine Selbsthilfegruppe aufsuchen zu können. Soweit er

in der Berufungshauptverhandlung erstmals erklärt hat, sich nach dem Rückfall

in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit doch noch in eine ambulante Behandlung begeben zu haben, stellt dies die Erfolglosigkeit der stationären Alkoholentziehungstherapie nicht in Frage.

49(2) Auch wenn wegen der nicht erfolgreich therapierten Alkoholerkrankung eine

alkoholbedingte Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit beachtlich wäre, begründet sie jedoch deshalb keinen schuldmildernden Umstand,

weil auszuschließen ist, dass sie für die Pflichtverletzungen des früheren Soldaten kausal geworden sein könnte. Dies steht zur Überzeugung des Senats auf

der Grundlage der Aussagen des früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung fest. An deren Richtigkeit zu zweifeln, besteht kein Anlass, weil der

frühere Soldat im Laufe des Verfahrens zu seinem Trinkverhalten im Kern identisch vorgetragen hat.

50Soweit es den Anschuldigungspunkt 1 betrifft, hat der frühere Soldat in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, während des angeschuldigten Zeitraums

ausschließlich abends 2 - 3 Bier und 2 - 3 Schnäpse getrunken zu haben, nicht

aber tagsüber; während dieser Zeit habe er mit seinem Sohn ein Jobcenter aufgesucht. Auch für den unter Anschuldigungspunkt 2 bezeichneten Zeitraum hat

er erklärt, ausschließlich abends beim Fernsehen sein Bier getrunken zu haben,

tagsüber gar nicht, weil er da zu tun gehabt habe. Legt man die höchste konkret

angegebene Trinkmenge von drei Flaschen Bier und drei Gläsern Schnaps am

Abend zugrunde, so ergibt sich ersichtlich für den Morgen des Folgetages unter

Berücksichtigung des Alkoholabbaus während der Nacht keine so hohe Blutalkoholkonzentration, dass ein Wert von mehr als 2 vorliegen kann, von dem

an eine erheblich verminderte Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit in Betracht

kommt (Fischer, StGB, Kommentar, 61. Auflage 2014, § 20 StGB Rn. 19). Hierbei wäre zudem auch zu berücksichtigen, dass der frühere Soldat als Alkoholiker trinkgewohnt ist, so dass selbst bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr

als 2 nicht ohne Weiteres von einer im Rechtssinne erheblichen Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit auszugehen ist. Die Annahme

eines vollständigen Ausschlusses der Schuldfähigkeit, der regelmäßig bei 3

vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 WD 16.11 - juris Rn. 27),

verbietet sich hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1, zu dem keine strafgerichtlichen Feststellungen vorliegen, erst recht.

51Zu Anschuldigungspunkt 3 hat der frühere Soldat ausgeführt, während des dort

bezeichneten Zeitraums Garten- oder Balkonarbeiten getätigt zu haben. Seine

Aussage enthält keinen Hinweis auf einen Alkoholkonsum, der ihn veranlasst

haben könnte, dem Dienst unerlaubt fernzubleiben. Das Gleiche gilt für den in

der Nachtragsanschuldigungsschrift bezeichneten Zeitraum, zu dem der frühere

Soldat ausgeführt hat, er sei während dieses Zeitraums nicht nur wegen der

Erkrankung seiner Frau, sondern vor allem wegen des Einbaus einer neuen

Heizung zu Hause geblieben. Er habe in dieser Zeit keinen Alkohol konsumiert,

dies schon deshalb nicht, weil er dem Handwerker nicht alkoholisiert habe entgegengetreten wollen.

52bbb) Erfolgreich beruft sich der frühere Soldat hingegen auf das Vorliegen einer

seelischen Ausnahmesituation (BVerwG, Urteile vom 1. September 1997

- 2 WD 13.97 - BVerwGE 113, 128 <130> und vom 27. Januar 2011 - 2 A

5.09 - juris Rn. 39). Er befand sich über einen langen Zeitraum (dazu: BVerwG,

Urteil vom 13. September 2011 - 2 WD 15.10 - juris Rn. 53) in einem psychischen Ausnahmezustand. Dieser folgte aus der Kumulation zahlreicher belastender Lebensumstände, die den früheren Soldaten angesichts seiner Persönlichkeit überfordert haben. Der Eindruck, den der Senat von dem früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung gewonnen hat, bestätigt dies ebenso

wie die Beschreibung im Ärztlichen Entlassungsbericht der Klinik B. Dort heißt

es, Situationen, die der frühere Soldat als konfliktreich erlebe, trage er nicht offen aus, sondern mit sich selbst; sie lösten Gefühle innerer Anspannung aus

und bildeten den Hintergrund für den Alkoholismus (S. 7).

53Zu den belastenden Lebensumständen zählten neben der beruflich bedingten

Pendelsituation zunächst die mehrjährige Erkrankung seiner 2013 mit 49 Jahren verstorbenen Ehefrau, deren Pflege zwar in der Woche durch den jüngsten

Sohn, am Wochenende jedoch durch den früheren Soldaten erfolgte. Der frühere Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft geschildert, dass

seine Ehefrau nicht mehr in der Lage war, die Wohnung zu verlassen oder den

Haushalt zu versorgen, dass sie nur noch auf dem Sofa gelegen und ärztliche

Hilfe abgelehnt habe. Der Senat kann nachvollziehen, dass der frühere Soldat

mit dieser Situation emotional wie in der praktischen Bewältigung völlig überfordert war und sich auch schämte, Hilfe von außen in Anspruch zu nehmen. Des

Weiteren bestanden Belastungen durch die gut zwei Jahre andauernden Bemühungen des früheren Soldaten, für seinen Sohn eine Lehrstelle zu finden. Mit

der weiterhin bestehenden Alkoholerkrankung und dem Rückfall in die „nasse

Phase“ traten weitere belastende Lebensumstände hinzu. Die Belastung des

früheren Soldaten erfuhr durch diese Faktoren einen so hohen Grad an Zuspitzung, dass ein angemessenes Verhalten von ihm kaum noch erwartet werden

konnte (BVerwG, Urteil vom 28. August 2014 - 2 WD 20.13 - juris Rn. 63).

54ccc) Der Milderungsgrund eines Mitverschuldens von Vorgesetzten in der Form

einer mangelhaften Dienstaufsicht liegt hingegen nicht vor. Er steht einem Sol-

daten nur dann zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich

macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2012 - 2 WD 31.11 - juris Rn. 28

m.w.N.). Eines hilfreichen Eingreifens bedurfte es jedoch nicht, um dem früheren Soldaten bewusst zu machen, dass er durch sein Verhalten dem Dienst

unerlaubt fern blieb. Der frühere Soldat hat dies selbst auch nicht in Abrede gestellt.

55Dem Disziplinarvorgesetzten ist auch nicht vorzuwerfen, dass er weitere erkennbar erforderliche Fürsorgeleistungen des Dienstherrn nicht in die Wege

geleitet hätte. Von der konkreten Situation der Familie wusste er nach seinen

glaubhaften Angaben nichts. Der frühere Soldat hatte mit Unterstützung des

Dienstherrn eine Alkoholentziehungstherapie absolviert, er befand sich in regelmäßiger truppenärztlicher Betreuung und es war während des Dienstes nicht

zu Auffälligkeiten gekommen. Vor diesem Hintergrund hatte der Disziplinarvorgesetzte keinen Grund zu der Annahme, die fortbestehende Alkoholerkrankung

mache zusätzliche Hilfeleistungen erforderlich, um dem früheren Soldaten ein

pflichtgemäßes Verhalten zu ermöglichen. Wie oben ausgeführt, ist auch nicht

davon auszugehen, dass eine Alkoholisierung zu einer erheblichen Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit führte und so kausal für die Pflichtverletzungen geworden wäre. Schon deshalb kann auch das Unterbleiben eines

über die Belehrung gemäß Ziffer 403 und Anlage 14 der ZDv 10/5 hinausgehenden Hinweises, dass übermäßiger außerdienstlicher Alkoholkonsum die

Pflichterfüllung gefährden kann, nicht mitursächlich für die Pflichtverletzung geworden sein.

56Es bedarf keiner Entscheidung, ob ein Rückfall eines alkoholabhängigen Soldaten in die Alkoholsucht diesem nur vorwerfbar ist, wenn er zuvor über die Folgen belehrt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 1 D

2.11 - Rn. 14 für den Beamten). Denn wie oben ausgeführt hatte der frühere

Soldat hier nie ein Stadium erreicht, in dem er dauerhaft in der Lage war, alkoholabstinent zu leben, weil die Entziehungsbehandlung keinen Erfolg gehabt

hatte. Daher ist ihm der Rückfall in die Alkoholabhängigkeit hier auch nicht vor-

geworfen worden und es ist unerheblich, ob dieser mangels entsprechender

Belehrung nicht schuldhaft gewesen wäre.

57ee) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien „Persönlichkeit“ und „bisherige

Führung“ sprechen für den früheren Soldaten nicht - wie vom Truppendienstgericht angenommen - gleichbleibend hohe Leistungen. Auch wenn der Senat die

unter dem 27./29. Januar 2014 erteilte Sonderbeurteilung (mit „2“) nicht berücksichtigt, weil sie auf einer offensichtlich nicht tragfähigen Erkenntnisgrundlage

basiert, folgt sowohl aus den Aussagen des Leumundszeugen als auch aus der

Beurteilung vom 4. August 2010, dass sich der frühere Soldat im Spektrum

durchschnittlicher Leistungen bewegt hat. Der Leumundszeuge hat dessen

Leistungen mit „3“ bis „4“ bewertet und ihn dem unteren Drittel vergleichbarer

Dienstgrade zugeordnet; die Beurteilung weist als Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung „5,40“ aus.

58Gegen eine integre Persönlichkeit des früheren Soldaten spricht die neben die

Verurteilung wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst tretende erhebliche

strafrechtliche Vorbelastung in Gestalt einer Verurteilung wegen fahrlässiger

Körperverletzung, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und Beleidigung. Dem früheren Soldaten ist indes zugute zu halten, dass er Einsicht in das

begangene Unrecht gewonnen hat, er sein Tun bereut, von Anfang an geständig war und eine Förmliche Anerkennung erhalten hat. Dass er zuvor nicht disziplinar in Erscheinung getreten ist, vermag hingegen nicht in besonderer Weise

zu seinen Gunsten zu wirken, weil er damit nur den berechtigten Erwartungen

des Dienstherrn gerecht wurde.

59f) Nach einer Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und

die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts die Aberkennung des Ruhegehalts

nach § 58 Abs. 2 Nr. 4, § 65 WDO erforderlich. Bei der konkreten Bemessung

der Disziplinarmaßnahme geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungsschema aus (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 WD 9.09 -

juris Rn. 35 ff.):

60aa) Für Fälle des vorsätzlichen eigenmächtigen Fernbleibens eines Soldaten

von der Truppe ist aus spezial- und generalpräventiven Gründen bei kürzerer

unerlaubter Abwesenheit Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung, gegebenenfalls bis in den Mannschaftsdienstgrad; bei länger dauernder oder wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit sowie bei Fahnenflucht ist das Dienstvergehen so schwerwiegend, dass es

regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder den Ausspruch der

sonst gebotenen Höchstmaßnahme - wie vorliegend die Aberkennung des Ruhegehalts - indiziert (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. August 2014 - 2 WD 20.13 -

juris Rn. 70 und vom 26. April 2012 - 2 WD 6.11 - juris Rn. 30). Letzteres ist der

Fall, weil der frühere Soldat dem Dienst vorsätzlich und wiederholt unerlaubt

ferngeblieben ist.

61bb) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick

auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer

Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des

Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick

auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder

leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer,

sondern ein niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt

der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach

„unten“ zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die

Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet,

dem Wehrdienstgericht einen Spielraum eröffnet.

62Zwar führt das Vorliegen des Milderungsgrundes des Handelns in einer psychischen Ausnahmesituation regelmäßig dazu, von der Regelmaßnahme abzuweichen. Hier ist allerdings erschwerenden Umständen von hohem Gewicht

Rechnung zu tragen, nämlich die mehrmalige Wiederholung einschlägigen Verhaltens und vor allem dem Umstand, dass die letzte Pflichtverletzung noch erfolgte, nachdem dem früheren Soldaten die Anschuldigungsschrift bereits aus-

gehändigt worden war. In der Abwägung mit diesen erschwerenden Umständen

erreichen die mildernden Aspekte kein ausreichendes Gewicht mehr, um vom

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen abzuweichen.

Gegen den vollständigen Vertrauensverlust spricht auch nicht, dass der frühere 63

Soldat nicht sogleich nach Bekanntwerden des Dienstvergehens, sondern erst

im März 2012 vorläufig des Dienstes enthoben wurde. Die Beantwortung der

Frage nach der fortbestehenden Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten hängt

nicht entscheidend von den Erwägungen und Entscheidungen der jeweiligen

Einleitungsbehörde oder der Einschätzung der unmittelbaren Vorgesetzten ab.

Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des betroffenen Soldaten erschüttert oder gar zerstört ist, ist nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt

betrachtenden Dritten zu prüfen und zu bewerten (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 WD 43.09 - juris Rn. 48).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 139 Abs. 2 WDO, § 140 Abs. 5 Satz 2 64

WDO.

Dr. von Heimburg Dr. Burmeister Dr. Eppelt

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil