Urteil des BVerwG vom 10.10.2013, 2 WD 23.12

Entschieden
10.10.2013
Schlagworte
Soldat, Kompetenz, Alkohol, Mangel des Verfahrens, Kompanie, Sexuelle Belästigung, Rechtliches Gehör, Gespräch, Distanz, Meldung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 23.12 TDG S 5 VL 03/11

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Hauptmann ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 10. Oktober 2013, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant von der Brelje und ehrenamtliche Richterin Hauptmann Speit,

Leitender Regierungsdirektor ... als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt ... als Verteidiger,

Geschäftsstellenverwalterin ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

Der Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.

G r ü n d e :

I

1Der 1971 geborene Soldat verfügt über die allgemeine Hochschulreife. Er wurde 1991 zur Bundeswehr einberufen, 1992 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und 1994 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des

Truppendienstes übernommen. Nachdem er das Studium der Elektrotechnik

absolviert und die Prüfung als Diplomingenieur erfolgreich abgelegt hatte, wurde er im Oktober 2001 in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen.

Zuletzt wurde er im Juli 2006 zum Hauptmann befördert und im September

2008 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen.

21995 wurde der Soldat zur ..., im Jahre 2000 zur ... und ab 2003 zum ... versetzt, wo er als S 6-Offizier Verwendung fand. 2006 wurde er als Feldjägeroffizier zur ... versetzt. Den Stabsoffizierlehrgang hat der Soldat im März 2007 mit

befriedigendem Ergebnis abgeschlossen. Am 1. April 2007 übernahm er als

Kompaniechef die 2. Kompanie des .... Vom 22. Juni bis 4. Oktober 2009 wurde

er zur ... der Schule für Feldjäger und Stabsdienst kommandiert. Unter vorangehender Kommandierung vom 5. Oktober 2009 wurde er sodann zum Landeskommando ... versetzt, wo er seitdem in der S 3-Abteilung Dienst leistet.

3In der Beurteilung vom 22. Januar 2008 wird dem Soldaten in seiner Funktion

als Hauptmann und Kompaniechef hinsichtlich der Aufgabenerfüllung auf dem

Dienstposten der Durchschnittswert „7,0“ zuerkannt. Mit „6“ wird wirtschaftliches

Verhalten, mit „8“ der Punkt Ausbildung und die weiteren Merkmale werden mit

„7“ bewertet. In der Beschreibung heißt es im Wesentlichen, der Soldat sei ein

zupackender, sehr verlässlicher und selbstbewusster Feldjägeroffizier, der seinen Auftrag mit großer Tatkraft ausführe. Er sei ein fordernder Vorgesetzter, der

einen hohen Leistungsstandard setze und ihn auch durchsetze. Dabei verstehe

er es, stets den richtigen Ton zu treffen und Ziele und Aufgaben so zu vermitteln, dass der Einzelne sich mit einbringe. Er sei ein Freund deutlicher, klarer

und schnörkelloser Worte, der sich nicht scheue, Schwächen deutlich anzusprechen und Maßnahmen zu ergreifen, um Mängel abzustellen. Dabei wirke er

manchmal noch etwas impulsiv. Es komme ihm darauf an, die Einhaltung der

Disziplin durchzusetzen und zugleich Einsicht beim Soldaten zu erzeugen. Er

sei ein gradliniger, berechenbarer Offizier, der das Prinzip „Führen mit Auftrag“

nachdrücklich und erfolgreich anwende. Gerade abseits von Routineaufgaben

oder bei speziellen, fordernden Aufträgen stelle er sein gesamtes Fach- und

Führungskönnen immer wieder unter Beweis. Seine körperliche Leistungsfähigkeit sei vorbildlich. In seinem Persönlichkeitsprofil wird als bestimmendes

Merkmal die funktionale Kompetenz herausgestellt, die bei ihm stärker ausgeprägt sei, ebenso wie seine soziale Kompetenz. Konzeptionelle Kompetenz und

Kompetenz in Menschenführung seien ausgeprägt. Weniger ausgeprägt sei die

geistige Kompetenz. Er führe von vorne und stelle immer seine Verantwortung

als Einheitsführer unter Beweis. Rückversicherungen oder Rückdelegationen

seien für ihn undenkbar. Soldatische Werte lebe er glaubhaft vor. Er sei in jeder

Hinsicht ein loyaler und aufrichtiger Offizier, der seinen Erfolg nicht zu Lasten

seiner Untergebenen suche, sondern selbst Freude an der Leistung habe. Hoch

motiviert wirke er manchmal noch ein wenig ungestüm und impulsiv. Seine Gefühlslage vermöge er nicht immer zu überspielen. Mit zunehmender Erfahrung

werde er die notwendige Abgeklärtheit noch entwickeln. Er sei eine feste Größe

und Stütze im Offizierkorps des Verbandes. Insbesondere sein selbstloses Verhalten und sein gesunder Humor würden geschätzt. Mündlich erfreulich klar und

auf den Punkt kommend, scheue er auch dann die gebotene Deutlichkeit nicht,

wenn es um unangenehme Sachverhalte gehe. Dabei zeige er sich im gleichen

Maß kritikfähig. Sein Handeln im Bereich der Menschenführung lasse deutlich

spüren, dass ihm Disziplin und das Wohl seiner Soldaten gleichermaßen am

Herzen lägen. Er sei für eine Verwendung auf der Ebene A 15 geeignet und

solle diesbezüglich mit Nachdruck gefördert werden.

4In der planmäßigen Beurteilung vom 13. November 2009 wird ihm im Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung der Wert „5,8“ zuerkannt. Mit „3“ wird sein

Führungsverhalten eingestuft, mit „5“ werden Belastbarkeit, Zusammenarbeit

und wirtschaftliches Verhalten bewertet. Mit „6“ werden Zielerreichung und Informations- und Kommunikationsverhalten, mit „7“ Eigenständigkeit, Fachkenntnis und praktisches Können, Planung und Organisation sowie Ausbildung

bewertet. Bescheinigt werden ihm Eigenständigkeit, ein hoher Grad an Zielerreichung und deutlich überdurchschnittliche planerisch-organisatorische Fähigkeiten als kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale. Hinzu komme der unbedingte Wille, den eigenen Verantwortungsbereich zu gestalten und auf die

bestmögliche Bewältigung der Auftragslage auszurichten. Er führe mit einem

sehr personalen Führungsstil kompromisslos und im Ergebnis sehr erfolgreich.

Untergebene Soldaten beurteile er treffsicher in ihrem Leistungsvermögen. Er

fordere seine Truppe und lebe seine hohen Forderungen vor. Dabei toleriere er

grundsätzlich dienstliche Defizite leistungsschwächerer, aber bemühter Soldaten. Er erkenne, dass Dienst- und Auslandseinsatz bei einzelnen Untergebenen untergeordnete Priorität besäßen und ergreife alle aus seiner Sicht erforderlichen Mittel, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Sein Führungsverhalten sei von der EinsteIlung geprägt, dass jeder, der nicht mitziehe, andere

Soldaten zusätzlich belaste. Er toleriere dies nicht und neige dann dazu, über

das Ziel hinaus zu schießen. Er müsse zukünftig daran arbeiten, in der Führungsverantwortung alle seine Untergebenen mitzunehmen. Bestimmendes

Merkmal seines Persönlichkeitsprofils und stärker ausgeprägt sei die funktionale Kompetenz. Stärker ausgeprägt sei seine geistige Kompetenz. Soziale Kompetenz und konzeptionelle Kompetenz seien ausgeprägt, die Kompetenz in

Menschenführung weniger ausgeprägt. Der Soldat analysiere schnell und treffsicher, um dann Spitzenleistungen in der Umsetzung zu bringen. Dies habe er

unter anderem als Verantwortlicher der Absicherung eines mehrtägigen Treffens des Generalinspekteurs und in einem ISAF-Einsatz bewiesen. Mit Blick auf

seinen weiteren Werdegang sollten vorrangig sein scharfer Intellekt, seine Analysefähigkeit und sein ausgeprägtes Verständnis für die Durchführung militärischer Operationen genutzt werden. Für die Stabsarbeit hervorragend geeignet,

in der Zusammenarbeit mit zivilen Dienststellen erfahren und im Auftreten mit

hoher Überzeugungskraft solle er zwar weiterhin nah an der Truppe, jedoch

zunächst nicht in direkter Führungsverantwortung eingesetzt werden. Hinsichtlich Führungsverwendungen sei er geeignet, besonders gut geeignet für Stabsverwendungen und gut geeignet für Lehrverwendungen. Geeignet sei er für

Verwendungen mit besonderer Außenwirkung. Der nächsthöhere Vorgesetzte

stimmte der Beurteilung zu. Der Soldat besitze das Potenzial für Verwendungen

bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive.

5In der Beurteilung vom 20. Juni 2012 erhält der Soldat als Durchschnittswert

der Aufgabenerfüllung „6,66“. Der Soldat sei geprägt von Leistungswillen und

-fähigkeit. Seine eigene hohe Leistungsbereitschaft übertrage er auch auf seine

Mitarbeiter, seine sportliche und körperliche Leistungsfähigkeit halte er konstant

auf beispielhaft hohem Niveau. Seine Kompetenz in Menschenführung sei weniger ausgeprägt, die soziale und konzeptionelle Kompetenz seien ausgeprägt

sowie die geistige und funktionale Kompetenz stärker ausgeprägt. Bestimmendes Merkmal sei die funktionale Kompetenz. Der Soldat sei ein Offizier, der sich

sehr an den traditionellen soldatischen Tugenden orientiere. Engagiert und leistungsbereit erledige er die ihm gestellten Aufgaben initiativ und mit hohem persönlichen Engagement. Sein gradliniges und schnörkelloses, auf Leistung ausgerichtetes Wesen sei in der Zusammenarbeit mit Mitarbeitern nicht immer konfliktfrei. Wenn der Soldat seine innere Freiheit durch die Beendigung der ihn

derzeit belastenden Situation wieder erlange, werde er sein gutes Leistungsniveau noch weiter steigern können. Im Umgang mit anderen Menschen müsse

er lernen, seinen hohen Leistungsanspruch so zu vermitteln, dass seine Untergebenen sich damit identifizieren und ihn gegebenenfalls mit seiner Hilfe erfüllen könnten. Der nächsthöhere Vorgesetzte schloss sich dem an und ergänzte,

der Soldat habe in der derzeitigen Verwendung gezeigt, dass er trotz seiner

nicht einfachen Situation belastbar sei. Er besitze eindeutig weitere Leistungsreserven. Die Verwendung des Soldaten auf einem A 13 Dienstposten in seinem Stab befürworte er; bei weiterer Bewährung sei damit noch nicht das letzte

Wort gesprochen.

6Vor dem Truppendienstgericht hat der frühere Disziplinarvorgesetzte, Oberstleutnant i.G. T., unter anderem ausgesagt, der Soldat habe im letzten Einsatz

4 Monate keinen Alkohol getrunken und das unter Bedingungen, unter denen

andere erst damit anfingen. Er habe mit Oberfeldwebel W. gesprochen, die den

Soldaten auch im Einsatz erlebt habe. Danach sei der Soldat unter Alkohol lauter, aggressiver, schnoddriger und direkter. Er würde Ausdrücke heraushauen,

die ein anderer nicht benutzen würde. Er - der Zeuge - habe ein oder zweimal

zu ihm gesagt, dass das so und so ankomme, wenn er etwas so ausdrücke.

7Der gegenwärtige Disziplinarvorgesetzte, Oberst K., hat erstinstanzlich unter

anderem ausgesagt, der Soldat sei ein fleißiger Offizier und bei Sondervorhaben sowie in der Ausbildung mit seinem Feldjägerwissen sehr von Nutzen. Er

habe es vermieden, ihn mit Führungsaufgaben mittel- oder unmittelbar zu betrauen. Die Auffassung des früheren Disziplinarvorgesetzten, Oberstleutnant

i.G. T., über die Ausdrucksweise des Soldaten teile er. Er wünsche sich vom

Soldaten mehr Zurückhaltung, spontan würden von ihm umpassende Ausdrücke kommen. Der Soldat könne da noch an sich arbeiten. Im Übrigen sei der

Soldat exzellent in der Stabsarbeit und solle dort gefördert werden.

8In der Berufungshauptverhandlung hat Oberstleutnant i.G. T. ausgesagt, der

Soldat sei authentisch und unverstellt. Man wisse, woran man mit ihm sei. Er

sei auf eine altmodische Art korrekt und freundlich. Man könne sich jederzeit

auf ihn verlassen, er habe ein überdurchschnittliches Pflichtbewusstsein. Der

Soldat sei dominant, habe mit harter Hand geführt, sei direkt und verfüge über

ein gutes Beurteilungsvermögen. Er habe die guten 30 % der Kompanie erkannt, gefördert und sicher behandelt. Bei den anderen Soldaten sei er teilweise ruppig und sehr direkt gewesen. Eine von ihm - dem Leumundszeugen -

durchgeführte Befragung von Frau Oberfeldwebel W. habe ergeben, dass der

Soldat sehr fordernd und ablehnend gegenüber charmantem Auftreten von

Frauen sei. Nach seinem Kenntnisstand habe es keine Annäherung des Soldaten, auch nicht unter Alkoholeinfluss, Frauen gegenüber gegeben. Wenn der

Soldat Alkohol trinke, werde er redseliger, er wahre aber die Form. Aggressives

Verhalten habe er nicht feststellen können. Der Soldat sei gelegentlich verbal

flapsig, dies aber ohne sexuelle Anspielungen. Distanz wahre er nicht immer.

Es habe Situationen gegeben, in denen der Soldat über das Ziel hinaus geschossen sei. Er besitze nicht die Eignung zu Menschenführung, wenn er es

nicht gelernt habe, alle Soldaten in geeigneter Form mitzunehmen. Er - der

Zeuge - habe seinerzeit einschreiten und den Soldaten aus der Kompanie

nehmen müssen, weil in der Kompanie große Unruhe bestanden habe.

9Der Leumundszeuge Oberst K. hat in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, er sei froh, dass er den Soldaten in seinem Stab habe. Dessen Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten sei wegen des schwebenden Disziplinarverfahrens aufgeschoben. Der Soldat sei bereits einmal auf einem A 13-

Dienstposten eingesetzt gewesen und jetzt wieder auf einem solchen eingesetzt. Der Soldat habe sich fachlich hervorragend eingebracht. Er sei sehr gradlinig und nehme klare Positionen ein. Ohne das Disziplinarverfahren wäre der

Soldat bereits befördert worden. Der Soldat sei zwar nicht Vorgesetzter nach

§ 1, wohl aber nach § 3 SG.

10Der Soldat ist berechtigt, das Tätigkeitsabzeichen der Feldjägertruppe in Gold,

das Leistungsabzeichen im Truppendienst in Gold, die Einsatzmedaille für die

Teilnahme am KFOR-Einsatz sowie die Einsatzmedaille für den ISAF-Einsatz

zu tragen. Am 30. Mai 2007 wurde ihm für eine hervorragende Einzeltat das

Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold verliehen. Der Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 27. Juni 2013 weist keinen Eintrag auf. Der Auszug aus

dem Disziplinarbuch vom 5. Juli 2013 enthält eine Förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung vom 26. April 2001. In der Folgezeit wurden

ihm 4 Leistungsprämien gewährt, zuletzt im August 2012.

11Ein wegen entwürdigender Behandlung Untergebener zunächst eingeleitetes

Strafverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft im Juni 2009 nach § 170

Abs. 2 StPO mit der Begründung eingestellt, es lasse sich nicht mit hinreichender Sicherheit klären, ob es tatsächlich zu dem Verhalten gekommen sei, dessen der Soldat unter Anschuldigungspunkt 1 bezichtigt wird.

12Der in zweiter Ehe verheiratete Soldat hat aus erster Ehe eine achtzehnjährige

Tochter. Sie befindet sich noch in der Ausbildung und er zahlt an sie monatlich

480 Euro Unterhalt. Seine jetzige Ehefrau hat aus erster Ehe eine Tochter eingebracht, die im gemeinsamen Haushalt lebt. Der Soldat erhält Dienstbezüge

von etwa 4 375 Euro brutto, woraus sich gut 3 695 Euro netto ergeben. Seine

Ehefrau erwirtschaftet monatlich 400 Euro. Darlehensverbindlichkeiten von

ca. 32 000 Euro tilgt der Soldat mit 400 Euro monatlich. Ferner unterhält er den

Vater seiner Ehefrau mit 200 Euro monatlich.

II

131. Der Soldat wurde am 19. Mai 2009 und am 27. Mai 2009 angehört. Auch am

1. Juli 2009 wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich zu den angeschuldigten

Pflichtverletzungen zu äußern. Der Soldat erklärte, nicht aussagen zu wollen

und verwies auf seine bereits getätigten Aussagen gegenüber dem Kommandeur (Oberstleutnant T.). Am 8. April 2010 kam es zu einer erneuten Vernehmung des Soldaten. Anlässlich seiner Anhörung am 4. August 2010 gemäß

§ 93 Abs. 1 Satz 2 WDO erklärt er, er werde sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt

nicht äußern, sondern erst, nachdem sein Anwalt nochmals Akteneinsicht genommen habe. Dann werde er eine umfassende schriftliche Erklärung abgeben.

Der Anhörung der Vertrauensperson widerspreche er.

142. Mit am 13. September 2010 zugestellter Verfügung des Befehlshabers des

Wehrbereichskommandos IV vom 2. September 2010 wurde gegen den Soldaten das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 30. November 2010 erklärte der Soldat, auf die Gewährung von

Schlussgehör zu verzichten, und führte im Übrigen zur Sache ausführlich aus.

15Mit dem Soldaten am 11. Februar 2011 zugestellter Anschuldigungsschrift der

Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Wehrbereichskommandos IV

vom 2. Februar 2011 wird ihm vorgeworfen, seine Dienstpflichten wie folgt

schuldhaft verletzt zu haben:

„1. Der Soldat betrat am 14.05.2009 zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt, aber jedenfalls nach 22.00 Uhr, nach einer Kompaniefeier in stark alkoholisiertem Zustand (mindestens 3 - 4 Bier sowie hochprozentige alkoholische Getränke) die Stube der Frau Stabsunteroffizier D. in der ... in ..., die gerade vom Waschraum zurückgekehrt war und sich im Schlafanzug befand und sagte zu ihr sinngemäß, was sie für einen tollen Körper habe. Der Äußerung der Frau Stabsunteroffizier D. ihm gegenüber, dass sie schlafen gehen wolle, schenkte der Soldat keine Beachtung, sondern bewegte sich auf sie zu, bis auf etwa Armlänge. Der Soldat umfasste mit seiner linken Hand das rechte Handgelenk der Frau Stabsunteroffizier D. und zog sie zu sich heran. Sodann versuchte er Frau Stabsunteroffizier D. gegen ihren Willen zu küssen. Zu weiteren Handlungen seinerseits kam es dann nicht mehr, da Frau Stabsunteroffizier D. durch Zurückweichen signalisierte, dass sie das Verhalten des Soldaten nicht dulde. Der Soldat wich dann von ihr zurück in Richtung Tür. An der Tür äußerte er sinngemäß, dass er jetzt wüsste, woran er bei ihr sei und sich das merken würde. Daraufhin verließ der Soldat die Stube.

2. Am 14.05.2009 sagte der Soldat zu Frau Stabsunteroffizier D. während einer Dienstfahrt, zu der er sie als Fahrerin eingeteilt hatte, dass sie einen ‚geilen Arsch’ habe. Frau Stabsunteroffizier D. war diese Aussage äußerst unangenehm.

3. Am 15.05.2009 erschien der Soldat nicht zu dem von ihm befohlenen großen Antreten um 7:00 Uhr. Nachdem Oberstabsfeldwebel H. ihn gegen 7:30 Uhr anrief, teilte der Soldat ihm mit, dass er verschlafen hätte. Daher fand das Antreten um 9:00 Uhr statt, wobei der Soldat deutlich wahrnehmbar unter dem Einfluss von Restalkohol stand.

4. Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 15.05.2009 und 01.07.2009 äußerte der Soldat im Büro des Oberstabsfeldwebel S. ihm gegenüber, Frau Stabsunteroffizier D. sei ‚die größte Nutte der Kompanie’.“

163. Mit Urteil vom 9. Februar 2012 hat die 5. Kammer des Truppendienstgerichts

Süd gegen den Soldaten unter Freistellung von Anschuldigungspunkt 2 und

unter teilweiser Freistellung von Anschuldigungspunkt 3 ein Beförderungsverbot

für die Dauer von drei Jahren verhängt. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus:

17Die Pflichtverletzung gemäß Anschuldigungspunkt 2 sei nicht erwiesen, weil

sich die Zeugin D. an eine solche Äußerung des Soldaten nicht mehr habe erinnern können. Soweit es die unter Punkt 3 angeschuldigte Pflichtverletzung

betreffe, habe sich lediglich der Zeuge H. erinnern können, beim Soldaten eine

alkoholische Fahne wahrgenommen zu haben. Ein alkoholbedingtes Schwanken oder eine verwaschene Sprache habe kein Zeuge bestätigt.

18Innerhalb des Anschuldigungspunktes 3 sei hingegen der um zwei Stunden

verspätete Dienstantritt des Soldaten erwiesen. Dieser sei fahrlässig begangen

worden, weil er nach eigenen Angaben des Soldaten darauf beruhe, nach dem

Weckerklingeln nicht sofort aufgestanden zu sein. Soweit es den Anschuldigungspunkt 4 betreffe, stehe vor allem auf der Grundlage der Aussage des

Zeugen S. fest, dass der Soldat die angeschuldigte Äußerung von sich gegeben

habe.

19Der Soldat habe ebenso die unter Anschuldigungspunkt 1 angeschuldigte

Pflichtverletzung begangen. Soweit er dies leugne, werde dies durch die glaubhafte Aussage der Zeugin D. widerlegt. Aus der Zusammenschau sämtlicher

Zeugenaussagen ergebe sich, dass an der Kernaussage dieser Zeugin, der

Soldat habe sie auf ihrer Stube gegen ihren Willen an sich gezogen und versucht, sie zu küssen, nicht gerüttelt werden könne. Die massiv vorgetragenen

Hinweise auf eine gewisse Leichtlebigkeit der Zeugin würden deren Glaubwürdigkeit nicht erschüttern. Vielmehr sei von mehreren Zeugen unabhängig voneinander und glaubhaft bekundet worden, wie das Geschehen die Zeugin

nachhaltig bewegt habe. Deren Aussage sei auch von keinem Belastungseifer

gekennzeichnet gewesen. Wenn die Zeugin dem Soldaten habe Schwierigkeiten bereiten wollen, hätte es für sie näher gelegen, ein wesentlich drastischeres

Verhalten des Soldaten zu konstruieren. Sie habe jedoch in ihrer Kernaussage

einen immer wieder gleichbleibenden Vorfall ohne brutale GrundeinsteIlung des

Soldaten geschildert.

20Durch das unter Anschuldigungspunkt 1 beschriebene Verhalten habe der Soldat vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten verstoßen, der Bundesrepublik

Deutschland treu zu dienen, für seine Untergebenen zu sorgen, die Würde, die

Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten sowie der Achtung und dem

Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erforderten. Durch das

unter Anschuldigungspunkt 3 beschriebene Verhalten, soweit nachgewiesen,

habe er fahrlässig gegen die Pflicht verstoßen, treu zu dienen. Mit seiner unter

Anschuldigungspunkt 4 beschriebenen Äußerung habe er ferner vorsätzlich

gegen die Pflicht verstoßen, treu zu dienen, für seine Untergebenen zu sorgen,

innerhalb und außerhalb des Dienstes bei seinen Äußerungen Zurückhaltung

zu wahren, die Rechte und Würde der Kameraden zu achten sowie der Achtung

und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erforderten.

Dabei unterliege er als Offizier der verschärften Haftung des § 10 Abs. 1 SG.

21Es liege ein schwerwiegendes Dienstvergehen vor. Der Soldat habe die Untergebenen gegenüber stets einzuhaltende Distanz verletzt und damit ein schlechtes Beispiel gegeben. Die ihm gegenüber als Kompaniechef bestehende Abhängigkeit der Zeugin D. trete erschwerend hinzu. Hinzu komme auch, dass er

als Kompaniechef ihr gegenüber eine herausragende Fürsorgeverpflichtung

gehabt habe. Zu seinen Gunsten sei zu berücksichtigen, dass sein Verhalten im

Anschuldigungspunkt 1 nicht von Gewalt begleitet gewesen sei und ihm keine

eindeutig sexuelle Motivation unterstellt werden könne. Der vom Soldaten gebrauchten Formulierung, er wisse jetzt, woran er bei ihr sei und würde sich das

merken, fehle es indes am Nötigungscharakter. Zu Gunsten des Soldaten sei

ferner zu berücksichtigen, dass sich die Zeugin durch ihre unkluge Wortwahl bei

früheren Gesprächen auf eine Ebene begeben habe, die einen Verzicht auf die

dienstnotwendige Distanz nicht ausschließe. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Zeugin um eine sehr junge Frau gehandelt habe. Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 4 sei mildernd zu berücksichtigen, dass

der Soldat nicht davon habe ausgehen müssen, sein enger Freund werde die

Bemerkung weitergeben. Zu Gunsten des Soldaten wirkten auch seine hervorragenden Leistungen. Die planmäßige Beurteilung aus dem Jahr 2009 stelle

sich als Ausnahme dar und sei offensichtlich dem anhängigen disziplinargerichtlichen Verfahren geschuldet. Der Soldat habe sich gleichwohl zur Beförde-

rung in einen höheren Dienstgrad über einen längeren Zeitraum als ungeeignet

erwiesen. Einer zusätzlichen Kürzung der Dienstbezüge bedürfe es nicht.

224. Das Urteil des Truppendienstgerichts vom 9. Februar 2012 gelangte am

22. März 2012 zur Geschäftsstelle der 5. Kammer. Nach Auskunft des Präsidenten des Truppendienstgerichts Süd vom 13. September 2013 war der mit

dem Absetzen des Urteils befasste und Ende August 2013 in den Ruhestand

getretene Vorsitzende Richter der 7. Kammer im Zeitraum 10. Februar 2012 bis

21. März 2012 nicht arbeitsunfähig erkrankt.

235. Gegen das dem Soldaten am 18. April 2012 und seinem Verteidiger am

27. März 2012 zugestellte Urteil hat der Soldat am 15. Mai 2012 uneingeschränkte Berufung einlegen lassen und sie unter anderem damit begründet,

dass das Ermittlungsverfahren von der Wehrdisziplinaranwaltschaft nicht mit

der notwendigen Objektivität geführt worden sei.

24Die Beweiswürdigung sei bei Anschuldigungspunkt 1 unvollständig erfolgt.

Während seine Aussagen von Anfang an gleichbleibend geblieben seien, habe

die Zeugin D. ihre Aussagen fortlaufend korrigiert und verändert. Es lägen zahlreiche, bereits schriftsätzlich detailliert dargelegte Widersprüche vor.

25Beim Anschuldigungspunkt 3 sei zwar einzuräumen, dass der Soldat am Morgen des 15. Mai 2009 verschlafen habe; aus den Aussagen der Zeugen B. und

N. ergebe sich jedoch, dass er nicht unter dem Einfluss von Restalkohol gestanden habe. Zu Anschuldigungspunkt 4 sei anzumerken, dass der Soldat wegen der gegen ihn erhobenen Behauptungen nervlich sehr stark belastet gewesen sei und mit dem Zeugen S. ein privates Gespräch geführt und auf dessen

Verschwiegenheit vertraut habe.

26Der Bundeswehrdisziplinaranwalt tritt dem Rechtsmittel entgegen und spricht

sich gegen eine Zurückverweisung der Sache wegen der verspäteten Absetzung des erstinstanzlichen Urteils aus; der Verteidiger des Soldaten hat sich in

der Berufungshauptverhandlung ebenso erklärt. Den Beteiligten ist in der Beru-

fungshauptverhandlung Gelegenheit gegeben worden, sich zu einer Ausklammerung der Anschuldigungspunkte 2, 3 und 4 zu äußern.

III

271. Die gemäß § 116 Abs. 2 WDO formgerecht eingelegte Berufung des Soldaten ist zulässig. Sie ist auch fristgerecht im Sinne der § 115 Abs. 1 Satz 1,

§ 116 Abs. 1 Satz 1 WDO eingelegt worden. Dem Verteidiger des Soldaten

wurde das Urteil des Truppendienstgerichts zwar bereits am 27. März 2012 zugestellt; maßgeblich ist jedoch die Zustellung an den Soldaten 111 Abs. 2

WDO), welche erst am 18. April 2012 erfolgte, wodurch die Berufung innerhalb

eines Monats eingelegt wurde (Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG 2 WDB

3.00, 2 WDB 4.00 - Buchholz 235.0 § 111 WDO Nr. 3 und Urteil vom 14. April

2011 - BVerwG 2 WD 7.10 - NZWehrr 2012, 35-37).

282. Die Berufung ist jedoch unbegründet, wobei der Senat das unter Punkt 2 - 4

der Anschuldigungsschrift beschriebene Verhalten gemäß § 123 Satz 3, § 107

Abs. 2 Satz 1 WDO ausgeklammert hat. Es würde aus den unter 3. näher dargelegten Gründen für die Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme nicht mehr ins

Gewicht fallen, wenn es festgestellt worden und von disziplinarer Relevanz gewesen wäre.

29Das Rechtsmittel ist in vollem Umfang eingelegt worden. Der Senat hat daher

auf der Grundlage eines fehlerfrei durchgeführten Verfahrens (a) im Rahmen

der Anschuldigung (b) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen (c), sie

rechtlich zu würdigen (d) und unter Zugrundelegung der in § 38 WDO festgelegten Bemessungsfaktoren die angemessene Disziplinarmaßnahme zu verhängen (e). Dabei ist er an das Verschlechterungsverbot gebunden, weil lediglich

der Soldat das Rechtsmittel eingelegt hat 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331

Abs. 1 StPO). Zur Prüfung steht deshalb lediglich die Frage, ob das erstinstanzlich verhängte Beförderungsverbot eine zu schwere Disziplinarmaßnahme darstellt.

30a) Die Berufung hat nicht bereits wegen schwerer Verfahrensmängel Erfolg, die

zur Aufhebung des truppendienstgerichtlichen Urteils und Zurückverweisung

der Sache gemäß § 121 Abs. 2 WDO zwingen.

31aa) Das vor Rechtshängigkeit der Sache durchgeführte Verfahren begegnet keinen Bedenken. Dem Soldaten ist in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang

rechtliches Gehör gewährt worden. Darüber hinausgehende Anhörungsrechte

stehen ihm nicht zu (vgl. Urteil vom 17. Januar 2013 - BVerwG 2 WD 25.11 -

juris Rn. 27).

32Soweit der Soldat einwendet, der seinerzeit ermittelnde Wehrdisziplinaranwalt

sei ihm gegenüber voreingenommen gewesen, begründet dies schon deshalb

keinen schweren Verfahrensfehler, weil nach den gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1

WDO entsprechend anwendbaren Grundsätzen des Strafprozessrechts kein

Recht der Beteiligten auf Ablehnung eines befangenen Staatsanwalts

- vorliegend Wehrdisziplinaranwalts - besteht (vgl. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Kommentar, 56. Aufl. 2013, vor § 22 Rn. 3). Ungeachtet dessen

wird im disziplinargerichtlichen Verfahren die Entscheidung über dessen Einleitung und Fortführung nicht von dem Wehrdisziplinaranwalt, sondern von der

Einleitungsbehörde getroffen.

33bb) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht weist zwar einen schweren

Verfahrensmangel auf; er führt jedoch nicht zur Zurückverweisung der Sache.

34Ein schwerer Mangel des Verfahrens liegt darin, dass das am 9. Februar 2012

verkündete Urteil des Truppendienstgerichts entgegen dem gemäß § 91 WDO

entsprechend anwendbaren § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StPO erst am

22. März 2012 zur Geschäftsstelle (der 5. Kammer) gelangte. § 275 Abs. 1

Satz 2 Halbsatz 1 StPO sieht vor, dass das mit Gründen versehene Urteil spätestens fünf Wochen nach seiner Verkündung zu den Akten zu bringen ist; diese Frist wurde somit um eine Woche überschritten. Umstände gemäß § 275

Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StPO, die den Lauf einer längeren Frist ausgelöst hätten,

liegen nicht vor. Umstände im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO, die ausnahmsweise ein Überschreiten der Frist zulassen würden, ebenfalls nicht. Aus-

weislich der Mitteilung des Präsidenten des Truppendienstgerichts Süd war der

Vorsitzende Richter der Truppendienstkammer in den Wochen zwischen der

Verkündung des Urteils und der Übergabe der Urteilsgründe zu den Akten insbesondere nicht arbeitsunfähig erkrankt (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. § 275

Rn. 14 m.w.N.). Auf eine Erkrankung von Kanzlei- oder Geschäftsstellenmitarbeitern käme es in diesem Zusammenhang nicht an. Es liegt in der Verantwortung der Gerichtsverwaltung, erforderlichenfalls für Vertretung zu sorgen.

Durch den Ausfall von Schreibkräften bedingte Fristüberschreitungen sind nicht

unabwendbar (Beschluss vom 19. Juli 2013 - BVerwG 2 WD 34.12 - Rn. 10).

Entsprechendes gilt für den Fall, dass sich die Zurruhesetzung des für die Abfassung des Urteils zuständigen Richters abzeichnet und dessen Bemühen,

zuvor noch eine Vielzahl anderer Fälle zu entscheiden, eine Arbeitsbelastung

zur Folge hat, die eine fristwahrende Absetzung nicht mehr zulässt.

35Der Verfahrensmangel ist auch schwer im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2

Halbs. 2 Alt. 2 WDO, weil gegen eine gesetzlich zwingende Regelung verstoßen wurde. Sie ist von der Erwägung getragen, dass ein so spät nach der Verkündung abgesetztes Urteil keine Gewähr mehr für eine Übereinstimmung seiner Gründe mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und der Beratung bietet

(vgl. Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 WD 19.12 - juris Rn. 12, vom

19. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 sowie Urteile vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD

3.04 - BVerwGE 120, 193 <195 f.> = Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 1

und vom 31. März 1978 - BVerwG 2 WD 50.77 - BVerwGE 63, 23 <24>).

36Trotz des schweren Verfahrensmangels ist der Senat aus den in seinen Beschlüssen vom 27. Juni 2013 (a.a.O.) und 19. Juli 2013 (a.a.O.) dargelegten

Erwägungen nicht gezwungen, das erstinstanzliche Urteil deshalb aufzuheben

und die Sache zurückzuverweisen. Ermessensleitend für die Feststellung, ob

eine Zurückverweisung zu einer unangemessenen Verzögerung der Sachentscheidung führen würde, ist neben der konkret im Raum stehenden Disziplinarmaßnahme das Gewicht des Gesetzesverstoßes, wie es sich nicht abstrakt,

sondern konkret darstellt. Dabei kommt der Stellungnahme der Beteiligten eine

indizielle Bedeutung für die Einschätzung der mit einer Zurückverweisung für

sie verbundenen Nachteile zu (vgl. Urteil vom 19. Januar 2012 - BVerwG 2 WD

5.11 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 2 Rn. 23).

37Nach Maßgabe dessen wiegt der Gesetzesverstoß vorliegend deshalb weniger

schwer als in den vom Senat mit Beschlüssen vom 27. Juni 2013 und 19. Juli

2013 entschiedenen Fällen, weil die Absetzungsfrist dort um 2 bzw. um fast

7 Wochen überschritten wurde, vorliegend jedoch lediglich um eine Woche. Anders als in den entschiedenen Fällen steht vorliegend auch nicht eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis als schwerste oder eine Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste gerichtliche Disziplinarmaßnahme im Raum, sondern -

schon wegen des Verschlechterungsverbotes - nur ein Beförderungsverbot. Die

mit einer Zurückverweisung verbundene Verzögerung der Sachentscheidung

wäre damit angesichts des gesetzlich ausdrücklich normierten Beschleunigungsgebots in § 17 Abs. 1 WDO unangemessen. Dies gilt umso mehr, als sie

für den Soldaten eine erneute Verlängerung des gegen ihn bereits seit Jahren

faktisch bestehenden Beförderungsverbotes zur Folge hätte. Damit besteht

nicht nur ein gewichtiges Interesse des Bundes an einer zeitnahen Entscheidung, sondern auch des Soldaten. Dem hat der Senat bei seiner Ermessensentscheidung Rechnung getragen.

38b) Die Anschuldigungsschrift bedarf hinsichtlich des vorletzten Satzes des Anschuldigungspunktes 1 der Auslegung. Da auch unter Einbeziehung des in der

Anschuldigungsschrift (unter B) beschriebenen Ermittlungsergebnisses nicht

eindeutig erkennbar ist, ob in der Äußerung des Soldaten eine weitere disziplinarisch zur ahndende Pflichtwidrigkeit gesehen wird, und der Vertreter des

Bundeswehrdisziplinaranwalts diesen Passus der Anschuldigungsformel nicht

zwingend als angeschuldigt deutet, wirken sich die insoweit bestehenden Unklarheiten zugunsten des Soldaten aus (vgl. Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG

2 WD 1.12 - Rn. 30). Eine Anschuldigung, die die Grundlage für eine Verurteilung bilden könnte, liegt deshalb nicht vor. Das Truppendienstgericht hat insoweit unzutreffend eine Pflichtverletzung festgestellt.

39c) In tatsächlicher Hinsicht steht zur Überzeugung des Senats als Ergebnis der

Beweisaufnahme zum Anschuldigungspunkt 1 fest:

Der Soldat betrat am 14. Mai 2009 nach 22:00 Uhr und vor 0:00 Uhr unaufgefordert in stark alkoholisiertem Zustand die Stube der - zum 31. Dezember 2012

aus dem Dienst ausgeschiedenen - Zeugin Stabsunteroffizier d.R. D. (Zeugin)

in der ... in ..., und versuchte zweimal wissentlich und willentlich, sie gegen ihren für ihn erkennbaren Willen an sich heranzuziehen und zu küssen. Nachdem

die Zeugin zurückgewichen war und Ablehnung signalisiert hatte, verließ er sogleich deren Stube. Ob er sich darüber hinaus wie im vorletzten Satz des Anschuldigungspunktes 1 beschrieben geäußert hat, kann aus den unter 2 b) dargelegten Rechtsgründen offen bleiben.

40Der Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt, am Abend des

14. Mai 2009 ab 20:00 Uhr bzw. 20:30 Uhr Alkohol in Form von Bier und Mischgetränken getrunken und gut angeheitert, nicht aber sturzbetrunken gewesen

zu sein, so dass er die Abläufe noch gut wisse. Gegen ca. 0:00 Uhr habe ihn

ein Oberfeldwebel nach Hause gefahren. Wegen einer Operation trinke er kaum

noch Alkohol und während des Afghanistaneinsatzes habe er 4 Monate überhaupt keinen Alkohol getrunken. An dem Abend, an dem er angeblich die

Pflichtverletzung begangen haben solle, sei er total kaputt gewesen. Sicherlich

habe der Alkohol da auch anders gewirkt. Er werde nicht aggressiv, wenn er

Alkohol getrunken habe; dies würde nur von Leuten behauptet, die ihn nicht

mögen.

41Den Übergriff auf die Zeugin bestreite er. Er sei am 14. Mai 2009 gegen etwa

20:00 Uhr an deren Stube vorbeigegangen und habe sie darauf hingewiesen,

dass ihre Stube unordentlich sei. Dabei habe er auch den Stabsunteroffizier F.

angetroffen und ihn für seinen Einsatz gelobt. Um 22:00 Uhr bzw. 22:30 Uhr sei

er erneut an der Stube der Zeugin vorbeigegangen, wobei die Tür offen gestanden und die Zeugin bereits ein Schlafgewand getragen habe. Sie habe so etwas wie „Hallo“ oder „Huhu“ gerufen. Er habe ihr gesagt, was der Scheiß solle,

ihre Stube (Bude) sehe noch immer „wie Sau“ aus. Die Zeugin habe den Kopf

zur Seite gelegt und gesagt, „aber Herr Hauptmann“. Er habe ihr impulsiv gesagt, morgen werde er mit ihr wegen ihrer Männergeschichten ein Gespräch

führen.

42Heute würde er sich anders verhalten und auf das „Huhu“ nicht reagiert haben

und auch nach dem Genuss von Alkohol keine Anweisungen mehr geben. Die

Gerüchte über die zahlreichen Männergeschichten der Zeugin seien ihm über

den Hauptfeldwebel S. zugetragen worden; er selbst habe nichts gesehen. Ihm

habe man erzählt, dass die Zeugin mit mehreren anderen Soldaten der Kompanie, unter anderem mit einem Mannschaftsdienstgrad, ein Verhältnis gehabt

habe. Am Freitag (15. Mai 2009) habe er versucht, sie mit dem Diensthandy

telefonisch zu erreichen, um ihr mitzuteilen, dass das Gespräch in der nächsten

Woche stattfinden werde. Es habe ein offizieller Anruf sein sollen; deshalb habe

er die Nummer auch nicht unterdrückt. Die Zeugin habe ihm in der Woche des

angeblichen Vorfalls gesagt, am Wochenende nach Hause fahren zu müssen.

Die Zeugin habe sich dann jedoch entschlossen, an dem Wochenende zu bleiben und er habe ihr geraten, sie solle es wie er machen und ausgehen. Zu sich

nach Hause eingeladen habe er sie nicht. Die Zeugin habe ihren Beruf verfehlt.

Sie habe bis zum Schluss dessen Ernst nicht erkannt. Er habe sie nicht gefördert, sondern wegen ihrer Erkrankung im Geschäftszimmer nur angemessen

eingesetzt. Vielleicht habe sie nach der von ihm erteilten Rüge Angst gehabt

und sich die Geschehnisse deshalb ausgedacht; ihm komme es aber so vor, als

ob jemand anderes die Sache steuere. Die Aussage des Oberstabsfeldwebel

d.R. H., es hätten noch andere Fahrer als die Zeugin zur Verfügung gestanden,

sei so nicht richtig. Nachdem er in Ermangelung anderer zur Verfügung stehender Soldaten am Montag die Zeugin zu seiner Fahrerin bestimmt habe, sei sie

am Dienstag auf ihn zugekommen und habe gefragt, ob sie ihn wieder fahren

dürfe. Kameraden könnten ihn zur Weißglut bringen, wenn sie aus purer Berechnung Aufträge einfach nicht erledigten. Soweit auf Schwierigkeiten von ihm

mit Einsatzkräften im Rahmen eines Auslandseinsatzes hingewiesen werde,

seien sie darauf zurückzuführen, dass der dort vor Ort zuständige Oberleutnant

einen Trupp in die falsche Richtung geschickt und er dies gerügt habe.

43Die Zeugin D. hat in der Berufungshauptverhandlung demgegenüber ausgesagt, der angetrunkene Soldat sei ihr am 14. Mai 2009 zwischen 21:00 und

23:00 Uhr, vielleicht ein oder eine halbe Stunde nach der Begegnung mit dem

Stabsunteroffizier F., auf ihre Stube gefolgt und habe zweimal versucht, sie an

sich heranzuziehen und sie zu küssen. Nachdem sie sich dagegen gewehrt ha-

be, habe er ihr gesagt, er wisse jetzt, woran er bei ihr sei, dann habe er die

Stube schnell wieder verlassen. Der Soldat sei angeheitert, nicht aber lautstark

gewesen. An weitere Äußerungen des Soldaten während des Vorfalls könne sie

sich ebenso wenig erinnern wie an die Aussprache des Soldaten oder daran, zu

einem anderen Soldaten gesagt zu haben, es werde dann nicht zu einer Meldung kommen, wenn sie dies nicht wolle. Ihre Stube sei nicht dreckig gewesen,

allenfalls hätten ein paar Kleidungsstücke herum gelegen. Sie selbst habe an

dem Abend zwei Gläser (2 cl) Cola-Whiskey getrunken. Am nächsten Tag (Freitag) habe sie mit dem Stabsgefreiten H. über den Vorfall gesprochen, am übernächsten Tag (Samstag) mit Oberleutnant d.R. S. und Hauptfeldwebel M..

Oberleutnant S. und Hauptfeldwebel M. hätten ihr auch angemerkt, dass etwas

passiert sei. Sie habe sich nicht getraut, den Vorfall zu melden. Sie habe sich

durch die Äußerung des Soldaten, er wisse jetzt, woran er bei ihr sei, eingeschüchtert gefühlt. Deshalb sei sie am Freitag nach Hause gefahren, obwohl sie

eigentlich in der Kaserne habe bleiben wollen.

44Die Aussagen der Zeugin waren glaubhaft. Sie hat das Geschehen in der Berufungshauptverhandlung von seinem Kern her übereinstimmend mit früheren

Aussagen beschrieben. Es waren insbesondere weder Steigerungen noch inhaltliche Abschwächungen insbesondere im Vergleich zu ihrer erstinstanzlichen

Aussage festzustellen. Soweit sich die Zeugin in der Berufungshauptverhandlung nicht mehr an Details erinnern konnte, hat sie dies zum Ausdruck gebracht

und nicht den Versuch unternommen, sie zu rekonstruieren. Dies bezog sich

insbesondere auch auf Umstände, die für den Soldaten nachteilig gewesen wären wie etwa angebliche Äußerungen von ihm über ihren Körper, zur Frage, ob

der Soldat sie nicht abgepasst haben könnte und er das Deckenlicht ausgeschaltet hat. Dass sich die Zeugin zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung nicht mehr an alle Details erinnern kann, ist auch plausibel, da ein inzwischen vier Jahre zurückliegendes Geschehen im Raum steht.

45Belastungseifer vermochte der Senat nicht zu erkennen, insbesondere kein belastbares Motiv. Selbst wenn der Soldat die Zeugin wegen einer unordentlichen

Stube gerügt haben sollte, bildete dies bei lebensnaher Betrachtung kein nachvollziehbares Motiv dafür, ihn einer sexuellen Belästigung zu bezichtigen. Dies

gilt umso mehr, als die Zeugin mit dem Soldaten bislang problemlos ausgekommen war und zwischen ihnen zuvor unstreitig kein intimes Verhältnis bestanden hatte. Darüber hinaus hat die Zeugin nach eigener und nach Aussage

des Stabsgefreiten (OA) H. weder für den Soldaten geschwärmt noch den Vorfall gemeldet. Soweit die Verteidigung daraus, dass die Zeugin nicht umgehend

Meldung gemacht und seinerzeit eher Mitleid mit dem Soldaten bekundet hat,

deren Unglaubwürdigkeit folgert, übersieht sie, dass das Verhalten auch Ausdruck einer Empathie sein kann. Unglaubwürdig ist die Zeugin auch nicht etwa

deshalb, weil ihr Lebenswandel den Rückschluss zuließe, sie sage grundsätzlich die Unwahrheit. Ungeachtet dessen, dass eine eventuelle sexuelle Freizügigkeit eines Menschen per se nichts darüber aussagt, ob er zur Unwahrheit

neigt, stützt sich die Einlassung des Soldaten insoweit lediglich auf Gerüchte.

Er selbst hat dies in der Berufungshauptverhandlung bestätigt. Oberleutnant

d.R. S., der als einer der Affären der Zeugin ins Gespräch gebracht worden

war, hat dies in der Berufungshauptverhandlung definitiv bestritten. Hauptmann

N. hat darüber hinaus ausgesagt, die Zeugin habe auf Annäherungsversuche

von Kameraden eher ablehnend reagiert; sie sei ihnen dann ausgewichen.

46Dass die - nachfolgend dargestellten - Aussagen der Zeugen, an die sich die

Zeugin nach dem Vorfall gewendet hat, untereinander nicht in allen Details

übereinstimmten, stellt deren Glaubwürdigkeit ebenfalls nicht infrage. Abweichungen dieser Zeugenaussagen in Details und nicht im Kern der Sache zwingen auch nicht zu dem Schluss, die Zeugin habe jeweils unterschiedliche Sachverhalte berichtet. Sie erklären sich ebenso nachvollziehbar damit, dass den

Zeugen der Inhalt des Gesprächs nach mehr als vier Jahren unterschiedlich

präsent ist.

47Die Aussage der Zeugin wird durch Aussagen der im Rahmen der Beweisaufnahme vernommenen Zeugen gestützt. Aus Ihnen ergibt sich zum einen, dass

die Zeugin zeitnah nach dem Vorfall, nämlich am 15. und 16. Mai 2009, mehreren Kameraden nicht nur einen von seinem Kerngeschehen her durchgehend

identischen Übergriff durch den Soldaten, sondern dies auch emotional aufgewühlt beschrieben hat. Sie war am Folgetag nicht einmal mehr bereit, das Privat-Kfz des Soldaten zu bewegen. Zum anderen folgt aus den Aussagen, dass

die Zeugin nach dem Eindruck der Zeugen emotional zwar aufgewühlt war, sich

jedoch gleichwohl gegen eine Meldung des Vorfalls ausgesprochen hat. Die

Überlegung, sie habe sich durch die Gespräche eine für sie günstige Beweislage schaffen wollen, ist angesichts des fehlenden Belastungseifers der Zeugin

und des Eindrucks, den sämtliche vom Senat auch für glaubwürdig erachteten

Zeugen von ihr hatten, deshalb nicht naheliegend. Dies gilt umso mehr, als

nach den glaubhaften Aussagen einiger Zeugen bei dem schon nach eigenen

Angaben impulsiven Soldaten ein markanter Kontrollverlust eintritt, wenn er alkoholisiert ist. Dass er bereits um 20:00 Uhr deutlich wahrnehmbar alkoholisiert

war, steht auf der Grundlage der Aussage des Zeugen Oberfeldwebel F. fest.

Dass der Soldat bereits ohne Alkoholgenuss nicht immer die gebotene Distanz

wahrt und über das Ziel hinausschießt, hat namentlich sein früherer Disziplinarvorgesetzter, Oberstleutnant i.G. T., bestätigt. Hinzu kommt, dass der Soldat

bereits vor dem Vorfall und möglicherweise im Hinblick auf den seinerzeit desolaten Zustand seiner privaten Beziehung der Zeugin gegenüber Äußerungen

und Verhaltensweisen tätigte, die für einen Distanzverlust sprechen, der im

Verhalten gemäß Anschuldigungspunkt 1 gipfelte. So etwa seine Äußerung

über ihre Eigenschaft als ideale Ehefrau oder die Einladung zu sich nach Hause. Im Einzelnen:

48Stabsgefreiter (OA) H. hat ausgesagt, die Zeugin an dem Tag nach dem Vorfall

aufgelöst angetroffen zu haben. Sie habe ihm erzählt, der Soldat habe sie auf

ihrer Stube bedrängt und versucht, sie zu küssen und sie wolle dies melden.

Die Zeugin habe an diesem Tag das Auto des Soldaten wegfahren sollen, dies

aber nicht gewollt und die Schlüssel abgegeben. Nach seiner Erinnerung habe

die Zeugin ihm an einem anderen, davor liegenden Tag berichtet, dass der Soldat sie eingeladen habe, er wisse aber nicht, ob sie die Einladung angenommen habe. Er könne sich daran erinnern, dass die Zeugin berichtet habe, der

Soldat habe sie als ideale Frau bezeichnet, mit der man gemeinsam in den Urlaub fahren könne. Es sei ihm nicht aufgefallen, dass die Zeugin für den Soldaten geschwärmt habe. Er wisse nicht mehr, ob die Zeugin erzählt habe, vom

Soldaten gerügt worden zu sein.

49

Oberleutnant d.R. S. hat ausgesagt, er habe am Samstag mit der Zeugin gemeinsam Dienst gehabt und sie ziemlich reserviert und in sich gekehrt angetroffen. Unter Tränen habe sie ihm auf seine Frage geschildert, dass der Soldat ihr

auf die Stube gefolgt sei, sie am Arm oder ihrer Hand festgehalten und versucht

habe, sie zu küssen. Sie habe sich gewehrt, daraufhin sei der Soldat wieder

gegangen. Sie habe nicht gewusst, wie sie mit dem Vorfall umgehen solle. Er

habe dann die Meldung gemacht. Die Zeugin habe dies nicht gewollt. Er sei

jedoch Vorgesetzter gewesen und habe ihn daher melden müssen.

50Wie der Soldat sich unter Alkohol verhalte, könne er nicht einschätzen; er habe

ihn nie aggressiv erlebt, jedoch von anderen gehört, dass der Soldat dann aggressiv werde. Er habe kein besonderes Vertrauensverhältnis zur Zeugin gehabt, es sei kameradschaftlicher Art gewesen. Ein Verhältnis zwischen ihm und

der Zeugin habe nicht bestanden. Von Verhältnissen der Zeugin zu anderen

Soldaten wisse er nichts. Sie sei herzlich, freundlich und offen zu allen gewesen, dies könne distanzlos gewirkt haben. Er könne sich daran erinnern, dass

die Zeugin ihm erzählt habe, vom Soldaten als Fahrerin eingeteilt worden zu

sein. Sie habe dies als unangenehm empfunden, weil sie sich unterwegs auch

über persönliche Dinge habe unterhalten müssen.

51Hauptfeldwebel M., dessen erstinstanzliche Aussage durch Verlesen in die Berufungshauptverhandlung eingeführt wurde, hat inhaltlich gleichlautend ausgeführt, die Zeugin habe ihn am Samstag um ein Gespräch gebeten und erzählt,

dass der Soldat auf ihre Stube gekommen sei und zweimal versucht habe sie

zu küssen. Nachdem sie gesagt habe, dass sie das nicht wolle, sei er wieder

gegangen. Er traue dem Soldaten, der für ihn ein vorbildlicher Soldat sei, dies

eigentlich nicht zu; er sei aber auch nicht davon ausgegangen, dass die Zeugin

lüge. Er kenne sie auch privat und sie habe ihn noch nie angelogen. Nach dem

Vorfall habe es in der Kompanie einen Zwiespalt gegeben, der sie zerrüttet habe.

52Hauptfeldwebel H. hat ausgesagt, er habe die Zeugin am Samstagmorgen in

einem verwirrten und aufgelösten Eindruck angetroffen. Erst auf seine Nachfrage habe sie ihm von dem Vorfall in der Nacht zuvor berichtet. Seine Aussage

vor dem Truppendienstgericht darüber, was die Zeugin ihm über den Übergriff

des Soldaten berichtet habe, sei zutreffend. Danach habe der Soldat sie bedrängt und zu küssen versucht. Als sie ihm dies erzählt habe, habe sie gezittert

und geweint. Er habe dies als ernste Situation empfunden und ihr geraten, Meldung zu machen. Sie habe ihn gebeten, nichts zu sagen.

53Er habe den Soldaten nie alkoholisiert erlebt und meine, dass dieser eine ablehnende Haltung gegenüber Frauen in der Bundeswehr habe. Der Soldat sei

für ihn kein militärisches Vorbild. Während eines Auslandseinsatzes habe man

im Unteroffizierskorps beraten, ob man beantragen solle, den Soldaten abzulösen. Der Soldat sei als Chef sehr willkürlich gewesen. Er selbst trinke wenig

Alkohol, könne aber nicht behaupten, dass auch der Soldat dies nicht tue.

54Oberfeldwebel F. hat ausgesagt, er habe am Abend des angeschuldigten Vorfalls zwischen 20:00 und 21:00 Uhr den Soldaten mit der Zeugin vor deren Stube stehen gesehen. Nach seinem Eindruck habe es sich um ein normales Gespräch gehandelt. Der Soldat sei zu diesem Zeitpunkt alkoholisiert gewesen;

dies habe man auch gemerkt. Er - der Zeuge - sei mit der Zeugin befreundet

gewesen und habe ihre Stube gekannt, welche grundsätzlich aufgeräumt gewesen sei.

55Oberstabsfeldwebel d.R. H., dessen erstinstanzliche Aussage durch Verlesen in

die Berufungshauptverhandlung eingeführt wurde, hat ausgesagt, wie in seiner

Vernehmung vom 22. Mai 2009 beschrieben, habe ihm die Zeugin den Sachverhalt geschildert. Der Soldat habe danach versucht, ihr näher zu kommen.

Sie sei seinerzeit aufgelöst, kein Gespräch ohne Tränen gewesen. Der Umgang

zwischen ihr und dem Soldaten sei gut gewesen. Unter Alkoholeinfluss sei der

Soldat schwierig. Es sei nicht einfach, mit ihm dann ein vernünftiges Gespräch

zu führen. Er sei dann verletzend und teilweise auch aggressiv, während er im

normalen Dienst berechenbar sei. Er sei nicht gewalttätig gewesen, nur verbal.

Wenn ein Kamerad bei einer Feier keinen Alkohol trinken wolle, werde er vom

Soldaten regelrecht genötigt und dazu gedrängt, doch etwas zu trinken. Es sei

nicht aufgefallen, dass der Soldat „jedem Rock hinterher laufe“. Die Zeugin sei

sehr zuverlässig gewesen. Er habe über deren Sexualverhalten Gerüchte ge-

hört, diese aber nicht an sich heran gelassen und sich schützend vor sie gestellt. Es habe in der Einheit eine Gruppenbildung gegeben. Es hätte genug

Kameraden gegeben, die anstelle der Zeugin den Soldaten