Urteil des BVerwG vom 25.10.2011, 2 WD 23.10

Aktenzeichen: 2 WD 23.10

Dienstverhältnis, Aktiven, Pflichtverteidiger, Reserve

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 23.10 TDG N 5 VL 23/09

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Stabsunteroffizier der Reserve …, …, …,

- Pflichtverteidiger: Rechtsanwalt …, -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt,

am 25. Oktober 2011 beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt.

G r ü n d e :

1Die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit Urteil vom 10. März

2010 den damals noch aktiven Soldaten wegen eines Dienstvergehens aus

dem Dienstverhältnis entfernt.

2Der (Pflicht-)Verteidiger des früheren Soldaten hat gegen dieses Urteil am

16. April 2010 Berufung eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2011,

eingegangen am selben Tag, wieder zurückgenommen hat.

3Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 2 WDO dem früheren Soldaten aufzuerlegen.

Golze Dr. Burmeister Dr. Eppelt

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