Urteil des BVerwG vom 09.09.2010, 2 WD 22.09

Entschieden
09.09.2010
Schlagworte
Reserve, Disziplinarverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 22.09 TDG S 2 VL 36/08

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Leutnant der Reserve

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

am 9. September 2010 beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem früheren Soldaten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

1Die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat mit Urteil vom 25. März

2009 gegen den (nunmehr früheren) Soldaten wegen eines Dienstvergehens

ein Beförderungsverbot für die Dauer von zwei Jahren verbunden mit einer

Gehaltskürzung in Höhe von einem Zwanzigstel für die Dauer von sechs

Monaten verhängt.

2Die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes hat

gegen dieses Urteil am 30. April 2009 Berufung eingelegt, die der

Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Schriftsatz vom 24. August 2010,

eingegangen am 25. August 2010, zurückgenommen hat.

3Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 2 WDO dem Bund

aufzuerlegen, der gemäß § 140 Abs. 3 Satz 1 WDO auch die dem früheren

Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen

hat.

Golze Dr. Müller Dr. Burmeister

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