Urteil des BVerwG vom 21.10.2008, 2 WD 20.07

Aktenzeichen: 2 WD 20.07

Reserve, Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 20.07 TDG N 8 (neu) VL 1/06

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Obermaat der Reserve ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,

am 21. Oktober 2008 beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt.

Gründe:

1Die 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit Urteil vom 22. Februar

2007 gegen den früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von einem Jahr und die Kürzung seiner Dienstbezüge

um ein Zwanzigstel für die Dauer von sechs Monaten verhängt.

2Die Verteidiger des früheren Soldaten haben gegen dieses Urteil am 20. April

2007 Berufung eingelegt, die sie mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2008 zurückgenommen haben.

3Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 2 WDO dem früheren Soldaten aufzuerlegen.

Golze Dr. Müller Dr. Deiseroth

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