Urteil des BVerwG vom 12.02.2015, 2 WD 2.14

Entschieden
12.02.2015
Schlagworte
Soldat, Pflicht zur Dienstleistung, Waffen Und Munition, Wahrheitspflicht, Einheit, Erfüllung, Dienstzeit, Dienstverhältnis, Ausbildung, Zahnarzt
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Berufungen nach der WDO

Sachgebietsergänzung:

Wehrdisziplinarrecht

Rechtsquelle/n:

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 6 und 7

Stichworte:

Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Abwesenheit; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Dienstgradherabsetzung; Oberstabsgefreiter; Stabsgefreiter; Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad.

Leitsatz:

1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad eines Oberstabsoder Stabsgefreiten erfolgen.

Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 12. Februar 2015 - BVerwG 2 WD 2.14

I. TDG Nord 3. Kammer vom 3. Dezember 2013 Az: TDG N 3 VL 58/12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 2.14 TDG N 3 VL 58/12

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Stabsunteroffizier…, …, …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 12. Februar 2015, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Richter und ehrenamtlicher Richter Stabsunteroffizier Haase,

Leitender Regierungsdirektor Leckebusch als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt …, als Pflichtverteidiger,

Geschäftsstellenverwalterin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 3. Dezember 2013 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.

Der Soldat wird wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten herabgesetzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

1Der 26 Jahre alte Soldat wurde nach dem erweiterten Realschulabschluss und

einer Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann mit Wirkung vom 1. August 2008

unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Stabsunteroffizier ernannt. Seine auf acht Jahre verlängerte Dienstzeit endet mit Ablauf

des 31. März 2016.

2Er hatte verschiedene Dienstposten bei der …/Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst und der …/Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst in L. inne. Vom 8. Oktober 2010 bis zum 31. März 2011 war der Soldat

zum Einsatzverband ISAF nach Mazar-e-Sharif/Afghanistan kommandiert. Dort

war er als Materialbewirtschaftungsfeldwebel eingesetzt und hatte die Verantwortung für die Versorgung der Sanitätskompanie mit NVG und EVG, war Materialverantwortlicher und logistischer Berater des Kompaniechefs der Sanitätskompanie, führte die Waffenkammer und bewirtschaftete die Munition. Nach

seiner Rückkehr zu seiner Stammeinheit nach L. war er als Materialnachweisunteroffizier eingesetzt, bis er zum 1. September 2014 zum Logistikbataillon

nach B. versetzt und in der S 4-Stabsabteilung verwendet wurde.

3Der Soldat wurde noch nicht planmäßig beurteilt.

4Der Beurteilungsbeitrag für die besondere Auslandsverwendung vom 9. März

2011 bewertete die Erfüllung der Anforderungen mit der Höchstnote “D“. Stabsunteroffizier sei ein junger engagierter, äußerst loyaler und leistungsfähiger

Unteroffizier, der sich uneingeschränkt mit dem Soldatenberuf identifiziere. Er

habe alle seine Aufträge stets zuverlässig und zur vollsten Zufriedenheit seiner

Vorgesetzten erledigt. Durch sein bereits jetzt sehr umfangreiches Fachwissen

und seine hervorragende physische und psychische Belastbarkeit habe er auch

schwierige und für ihn neue Situationen stets beherrschen können. In seinem

breit gefächerten Verantwortungsbereich habe Stabsunteroffizier stets vorausschauend gehandelt und seine sehr guten Fachkenntnisse effektiv eingesetzt. Diese habe er durch großes persönliches Interesse an seinem Auftrag

ständig aktualisiert und erweitere sie fortwährend. Darüber hinaus verfüge

Stabsunteroffizier über hervorragende Vorschriftenkenntnisse, welche er

konsequent im Sinne der übergeordneten Führung nutze, und sei dabei ein

hoch geschätzter Berater für Untergebene, Gleichgestellte und Vorgesetzte. Er

habe die Kompanie auch außerhalb seines direkten Verantwortungsbereiches

stets beispielhaft tatkräftig unterstützt und so zu einem reibungslosen Erfüllen

des Kompanieauftrages beigetragen.

5Die Sonderbeurteilung vom 25. April 2014 bewertete die Aufgabenerfüllung auf

dem Dienstposten im Schnitt mit “7,80“.

Der beurteilende Vorgesetzte hob die fachliche Leistungsfähigkeit und die Sozialkompetenz des Soldaten hervor, der seine physische und psychische Belastbarkeit wiederholt unter Beweis gestellt habe. Er verwies vor allem auf die Integrität, Teamfähigkeit und Empathiefähigkeit des Soldaten. Er solle und müsse

in die Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee übernommen werden.

Der Stellung nehmende weitere Vorgesetzte beschrieb den Soldaten als Unteroffizier, der aus der Menge der Kameradinnen und Kameraden deutlich positiv

hervorsteche. Er sei sehr fleißig, loyal, effizient und von tadellosem Auftreten,

zeige außergewöhnlich hohe und gute Leistungen mit entsprechenden Ergebnissen und solle in die Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee übernommen

werden.

6Der frühere Disziplinarvorgesetzte des Soldaten, Hauptmann F., hat diesen in

seiner in der Berufungshauptverhandlung verlesenen Aussage vor dem Truppendienstgericht als ruhigen, bescheiden auftretenden, sehr guten Kameraden

beschrieben, der stets höflich und zuvorkommend sei. Durch seine extrem ruhige Art sei die Stimmungslage des Soldaten schwer einzuschätzen. Ihm sei er

aber durchweg positiv aufgefallen. Im Einsatz habe der Soldat einen fordernden

Job im Umgang mit Waffen und Munition gehabt und für seine Tätigkeit eine

sehr positive Bewertung erhalten.

7Der frühere Fachvorgesetzte, Hauptmann M., dessen Aussage beim Truppendienstgericht in der Berufungshauptverhandlung ebenfalls verlesen worden ist,

hat ausgeführt, der Soldat sei immer pünktlich gewesen und habe auch freiwillig

über die Dienstzeit hinaus Arbeiten angeboten. Der alte Leistungsstand sei

durch das Verfahren nicht gefährdet worden. Ob eine Leistungssteigerung vorgelegen habe, könne er nicht sagen. Der Soldat habe im Laufe der Zeit an Erfahrung gewonnen und insofern auch seine Leistungen gesteigert. Er sehe ihn

im oberen Leistungsdrittel.

8Der gegenwärtige Disziplinarvorgesetzte des Soldaten in B., Hauptmann B., hat

in seiner mit Einverständnis der Beteiligten verlesenen schriftlichen Stellungnahme vom 17. Dezember 2014 den Soldaten als aufgeweckten, reifen, nachdenklichen und verantwortungsbewussten Soldaten charakterisiert, der die

Pflichtverletzung sehr bereue. Der gegenwärtige Fachvorgesetzte des Soldaten

schätze ihn aufgrund seines Auftretens als sehr korrekt, menschlich und ehrlich

ein.

9Der Soldat ist Träger der Einsatzmedaillen der Bundeswehr und der NATO für

den ISAF-Einsatz.

10Der Disziplinarbuchauszug vom 14. Januar 2015 enthält keine Eintragung. Die

Auskunft aus dem Zentralregister vom 7. Januar 2015 verweist auf das teilweise sachgleiche Urteil des Amtsgerichts L. vom 21. November 2011, rechtskräftig seit dem 29. November 2011, durch das wegen eigenmächtiger Abwesen-

heit nach § 15 WStG vom 4. bis 11. Juli 2011 eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 verhängt worden ist.

11Der Soldat ist ledig und kinderlos. Nach der Auskunft des Bundesverwaltungsamtes vom 7. Januar 2015 erhält er Bezüge in Höhe von 2 285,95 brutto. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge werden ihm tatsächlich

1 943,79 ausgezahlt.

12In der Berufungshauptverhandlung hat der Soldat ergänzend ausgeführt, er habe keine Schulden. Seit Januar 2015 nehme er im Rahmen des Berufsförderungsdienstes an einer Schulung zum Wirtschaftsfachwirt teil. Anschließend

plane er ein Praktikum und eventuell ein Studium oder eine Ausbildung zum

staatlich geprüften Betriebswirt.

II

131. Das Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten am 20. Februar 2012 mit Verfügung des Befehlshabers des Sanitätsführungskommandos vom 14. März

2012, dem Soldaten ausgehändigt am 20. März 2012, eingeleitet worden. Die

Vertrauensperson ist am 28. Februar 2012 angehört, ihre Stellungnahme dem

Soldaten bekannt gegeben worden.

14Nach Verzicht auf die Gewährung des Schlussgehörs hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft zunächst nach einer Neufassung der Anschuldigungsvorwürfe

dem Soldaten erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und ihm dann

mit Anschuldigungsschrift vom 23. Mai 2012, zugestellt am 12. Juni 2012, ein

Dienstvergehen zur Last gelegt.

152. Mit Beschluss vom 6. Mai 2013 wurde dem Soldaten gemäß § 90 Abs. 1

Satz 2 WDO für das Verfahren vor dem Truppendienstgericht ein Verteidiger

bestellt.

16Die 3. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat den Soldaten mit Urteil vom

3. Dezember 2013 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines

Hauptgefreiten herabgesetzt.

17Die Kammer hat die folgenden Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils

des Amtsgerichts L. vom 21. November 2011 zugrunde gelegt:

"Vom 04.07.2011 bis zum 11.07.2011 blieb der Angeklagte seiner in L. stationierten Truppe der Bundeswehr als Soldat wissentlich und willentlich unentschuldigt fern."

18Ergänzend hat die Kammer auf der Grundlage der geständigen Einlassung des

Soldaten und der Zeugenaussagen Folgendes festgestellt:

“Zu Anschuldigungspunkt 1:

Dem Soldaten war gemäß Tagesdienstplan vom 21. September 2010 für die 27. Kalenderwoche befohlen, den Dienst in seiner Einheit, der .../Kdo SES Stabsquartier in L., am Montag, 4. Juli 2011 um 07:00 Uhr zu beginnen. Er erschien an diesem und den folgenden Tagen bis zu seiner Rückkehr am Montag, 11. Juli 2011 gegen 16:30 Uhr ohne rechtfertigenden Grund nicht zum Dienst bei seiner Einheit in der ...-Kaserne in L. . Er meldete sich erst am darauf folgenden Dienstag, dem 12. Juli 2011 zum Dienstbeginn um 07:00 Uhr bei seiner Einheit.

Zu Anschuldigungspunkt 2:

Zu Beginn seiner eigenmächtigen Abwesenheit am Montag, dem 4. Juli 2011, hatte der Soldat seiner Einheit zwar telefonisch mitgeteilt, dass er sich krank melden werde, setzte dies aber anschließend nicht um. Da er bei seiner Rückkehr zur Einheit am 12. Juli 2011 den für eine Krankmeldung erforderlichen Krankenmeldeschein nicht vorlegen konnte, wurde er von Hauptmann A. zum Dienstbeginn am Dienstag, dem 12. Juli 2011 unter Hinweis auf seine Wahrheitspflicht zum Vorwurf der unerlaubten Abwesenheit - allerdings nur bezogen auf den 11. Juli 2011 - vernommen. In dieser Vernehmung gab er unter anderem an, er habe sich am 4. Juli 2011 beim Truppenarzt im Sanitätszentrum (SanZ) B. krank gemeldet. Er sei dann zum Zahnarzt überwiesen und durch Dr. med. H. in M. bis zum 8. Juli 2011 krankgeschrieben worden. Tatsächlich hatte sich der Soldat aber weder bei Ärzten vorgestellt noch

wurde er krankgeschrieben, sondern befand sich in der Zeit vom 4. Juli 2011 bis 11. Juli 2011 zu Hause.“

19Der Soldat habe damit vorsätzlich die Treuepflicht aus § 7 SG verletzt, zu der

es gehöre, seinen militärischen Dienst zu leisten. Der Tagesdienstplan sei ein

Befehl, dem der Soldat durch das Fernbleiben vom Dienst nicht nachgekommen sei, sodass auch die Gehorsamspflicht aus § 11 Abs. 1 Satz 1 SG verletzt

sei. Im Rahmen der Vernehmung vom 12. Juli 2011 sei der über die Wahrheitspflicht belehrte Soldat verpflichtet gewesen, seinem Disziplinarvorgesetzten, der

noch nicht im Auftrag der Wehrdisziplinaranwaltschaft ermittelt habe, die Wahrheit zu sagen. Daher verletzten die unwahren Angaben die Wahrheitspflicht aus

§ 13 Abs. 1 SG. Insgesamt habe der Soldat auch die Wohlverhaltenspflicht aus

§ 17 Abs. 2 Satz 1 2. Alt SG verletzt und hafte als Vorgesetzter nach § 10

Abs. 1 SG verschärft.

20Das Dienstvergehen wiege sehr schwer. Das Schwergewicht liege in der zentralen Pflicht zum treuen Dienen. Der Soldat habe durch das Fernbleiben vom

Dienst nicht nur seine soldatische Pflicht zur Dienstleistung verletzt, sondern

auch kriminelles Unrecht im Sinne von § 15 Abs. 1 WStG begangen und damit

im Kernbereich seiner Dienstpflichten versagt. Dies berühre die Einsatzbereitschaft der Truppe und erschüttere die Grundlagen des Dienstverhältnisses.

Grundsätzlich wiege die Verletzung der Wahrheitspflicht ebenfalls schwer. Hier

sei aber die emotionale Stresssituation bei der Aussage mildernd zu berücksichtigen. Diese Pflichtverletzung wirke sich nicht entscheidend zu Lasten des

Soldaten aus. Schwer wiege aber die Pflicht zur Wahrung von Achtung und

Vertrauen, die funktionalen Bezug zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte

und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebes habe. Das Maß der

Schuld werde durch den Vorsatz bestimmt. Der Soldat sei voll schuldfähig. Bei

kürzerer unerlaubter Abwesenheit sei eine Dienstgradherabsetzung, bei länger

dauernder, wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht die

Höchstmaßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Bei einem

Fernbleiben von elf Tagen sei jedenfalls von einer länger dauernden Abwesenheit auszugehen, während bei fünf Tagen noch von einer “kürzeren“ unerlaubten Abwesenheit gesprochen werden könne. Vorliegend erstrecke sich die eigenmächtige Abwesenheit auf acht Tage. Die Grenze zum strafrechtlich rele-

vanten Fehlverhalten nach § 15 Abs. 1 WStG sei deutlich überschritten. Ein

Zusammenhang mit einer Maßnahme der Berufsförderung am Dienstzeitende

bestehe nicht. Die Einleitung von Nachforschungen habe der Soldat zudem

durch den Hinweis auf den angeblich geplanten Arztbesuch verzögert. Von der

Verhängung der Höchstmaßnahme könne aber abgesehen werden. Der Soldat

habe nicht wegen einer grundsätzlich negativen Haltung gegenüber seinen

Dienstpflichten gehandelt. Er habe sich in einer neuen Verwendung unterfordert

gefühlt. Ihm sei zwar vorzuwerfen, dass er mit seinen Vorgesetzten nicht über

die ihn belastende Unterforderung gesprochen habe. Dies sei aber seinem eher

ruhigen Charakter zuzuschreiben. Der Soldat dürfe aber nicht selbst über die

Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben entscheiden. Die Auswirkungen der Tat

seien gering. Der Soldat hätte Urlaub nehmen können. Die Kammer sehe keine

gravierenden Defizite der persönlichen Integrität des Soldaten, die zu einem

endgültigen Vertrauensverlust führen würden. Die Verfehlung sei ein einmaliges, persönlichkeitsfremdes Ereignis, aber keine Augenblickstat. Für ihn sprächen die Unrechtseinsicht und sein Geständnis sowie die gleichbleibende Leistungshöhe während des Disziplinarverfahrens. Das Absehen von einer Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG zeige, dass noch Vertrauen in den Soldaten bestehe. Eine Dienstgradherabsetzung sei geboten, aber auch ausreichend. Ein Vorgesetztendienstgrad könne dem Soldaten aber nicht belassen werden. Die

Dienstgrade des Oberstabsgefreiten und Stabsgefreiten müssten tadelfreien,

besonders bewährten Mannschaftsdienstgraden vorbehalten bleiben, sodass

der Soldat in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten herabzusetzen sei. Die Wiederbeförderungssperre könne verkürzt werden.

213. Gegen das ihm am 15. Januar 2014 zugestellte Urteil hat der Soldat am

Montag, den 17. Februar 2014 beschränkt auf die Maßnahmebemessung Berufung eingelegt.

22Die Kammer habe eine zu harte Maßnahme verhängt, weil sie die Schwere des

Dienstvergehens schematisch an die Dauer des Fernbleibens geknüpft und die

Umstände nicht hinreichend gewürdigt habe. Die Degradierung um zwei

Dienstgrade in einen Mannschaftsdienstgrad sei nicht zwingend aus Eigenart

und Schwere des Dienstvergehens herzuleiten. Den personenbezogenen Zu-

messungskriterien komme besondere Bedeutung zu. Die Kammer habe viele

für den Soldaten sprechende Umstände angeführt, diese aber nur zur Begründung des Abweichens von der Höchstmaßnahme genutzt, die sie gar nicht in

Betracht gezogen habe. Bei angemessener Berücksichtigung dieser Umstände

müsse die Maßnahme milder ausfallen. Es handele sich um eine persönlichkeitsfremde Fehlleistung, die nicht Folge einer charakterlichen Prägung oder

einer negativen Einstellung zu den Dienstpflichten sei. Vielmehr sei der Soldat

überdurchschnittlich leistungsstark. Er habe Unrechtseinsicht und Reue gezeigt

und ein Geständnis abgelegt. Seine Leistungen seien auch nach dem Vorfall

dem oberen Drittel seiner Vergleichsgruppe zuzurechnen. Der Soldat habe in

einer psychischen Ausnahmesituation gehandelt, weil er nach einer anspruchsvollen höherwertigen Verwendung im Auslandseinsatz nach seiner Rückkehr zu

seinem Stammtruppenteil durch eine “faktische Verwendungslosigkeit“ aus der

Bahn geschleudert worden sei.

23Mit Beschluss vom 16. April 2014 ist Rechtsanwalt H. für das Berufungsverfahren zum Verteidiger des Soldaten bestellt worden.

III

24Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 WDO formund fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet.

25Das von dem Soldaten eingelegte Rechtsmittel ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt worden. Der Senat hat daher gemäß § 91 Abs. 1

Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen

sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner

Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331

StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

261. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat wissentlich und

willentlich entgegen dem Befehl eines Tagesdienstplans vom 4. Juli 2011 bis

zum 11. Juli 2011 dem militärischen Dienst ferngeblieben ist. Außerdem habe

er in einer Vernehmung nach Hinweis auf seine Wahrheitspflicht bewusst wahrheitswidrig angegeben, er habe sich am 4. Juli 2011 beim Truppenarzt krankgemeldet, sei zum Zahnarzt überwiesen und durch diesen bis zum 8. Juli 2011

krankgeschrieben worden. Dies hat das Truppendienstgericht als vorsätzliche

Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen 7 SG), der Gehorsamspflicht 11

Abs. 1 Satz 1 SG), der Wahrheitspflicht 13 Abs. 1 SG) und der Wohlverhaltenspflicht 17 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. SG) gewürdigt.

27Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Senat damit bindend. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat nicht überprüft werden.

Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern

nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt.

282. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs

wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen.

Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen

Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - Buchholz

450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die

Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu

berücksichtigen. Hiernach ist die vom Truppendienstgericht verhängte Dienstgradherabsetzung in ihrem Umfang zu mildern.

29a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen schwer.

30Das Schwergewicht der Verfehlung liegt in der Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen 7 SG). Sie gehört zu den zentralen Pflichten eines Soldaten, deren Verletzung von erheblicher Bedeutung ist. Der besondere Unrechtsgehalt

des Dienstvergehens folgt daraus, dass der Soldat nicht nur gegen seine soldatische Pflicht zur Dienstleistung, sondern auch gegen seine Pflicht zur Loyalität

gegenüber der Rechtsordnung, vor allem der Beachtung der Strafgesetze, in

erheblichem Umfang verstoßen und kriminelles Unrecht im Sinne von § 15

Abs. 1 WStG begangen hat. Ein Soldat, der der Truppe unerlaubt fernbleibt,

versagt im Kernbereich seiner Dienstpflichten. Die Bundeswehr kann die ihr

obliegenden Aufgaben nur dann hinreichend erfüllen, wenn nicht nur das innere

Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen Aufgaben

gewachsen ist, sondern auch ihre Angehörigen im erforderlichen Maße jederzeit präsent und einsatzbereit sind. Der Dienstherr muss sich darauf verlassen

können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen

konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung (vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 26. Januar 2006 - 2 WD 2.05 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 50 und vom

4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 6). Die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung berührt nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe, sie erschüttert auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2009 - 2 WD 17.08 - BVerw-

GE 134, 379).

31Der Gehorsamsverstoß wiegt schwer (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013

- 2 WD 16.12 - juris Rn. 48). Die Pflicht zum Gehorsam 11 Abs. 1 SG) gehört

zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten. Alle Streitkräfte beruhen

auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Vorsätzlicher Ungehorsam stellt

daher stets ein sehr ernstzunehmendes Dienstvergehen dar (BVerwG, Urteil

vom 16. März 2011 - 2 WD 40.09 - Rn. 52 m.w.N.). Fehlt die Bereitschaft zum

Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt sein.

32Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sind auch durch die Verletzungen

der dienstlichen Wahrheitspflicht 13 Abs. 1 SG) gekennzeichnet (vgl. dazu

insb. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 2 WD 4.10 - Buchholz 450.2 § 58

WDO 2002 Nr. 7 Rn. 23). Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr in dienstlichen Angelegenheiten unwahre Erklärungen

abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein. Die Bedeutung der

Wahrheitspflicht 13 Abs. 1 SG) kommt schon darin zum Ausdruck, dass diese - anders als z.B. bei Beamten - für Soldaten gesetzlich ausdrücklich geregelt

ist. Eine militärische Einheit kann nicht ordnungsgemäß geführt werden, wenn

sich die Führung und die Vorgesetzten nicht auf die Richtigkeit abgegebener

Meldungen, Erklärungen und Aussagen Untergebener verlassen können. Denn

auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und erst recht im Einsatzfall gegebenenfalls Entschlüsse von erheblicher Tragweite gefasst werden (stRspr, vgl.

BVerwG, u.a. Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - m.w.N. nicht

veröffentlicht in Buchholz 450. 2 § 38 WDO 2002 Nr. 26>). Wer als Soldat in

dienstlichen Äußerungen und Erklärungen vorsätzlich unrichtige Angaben

macht, lässt unmissverständlich erkennen, dass seine Bereitschaft zur Erfüllung

der Wahrheitspflicht nicht im gebotenen Umfang vorhanden ist. Eine solche

Dienstpflichtverletzung und die daraus folgende Beschädigung seiner persönlichen Integrität haben damit erhebliche Bedeutung für die militärische Verwendungsfähigkeit des Soldaten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011

- 2 WD 4.10 - m.w.N.).

33Aber auch die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem

Verhalten 17 Abs. 2 Satz 1 SG) wiegt schwer. Die Pflicht zur Wahrung von

Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug

zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere - wie

hier - ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Da-

bei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, BVerwG, z.B. Urteile vom

13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 27 - m.w.N. - und vom 4. Mai

2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 29 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2

§ 58 WDO 2002 Nr. 6>). Dies war hier der Fall.

34Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch

bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Stabsunteroffizier

in einem Vorgesetztenverhältnis stand 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i.V. m. § 4

Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner

herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die

ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt

damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen 10 Abs. 1

SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten

innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat

fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund

des Dienstgrades aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD

7.08 - m.w.N. -, vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 28 und vom 4. Mai

2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 30 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2

§ 58 WDO 2002 Nr. 6>).

35b) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen für den Dienstherrn,

dem für den Zeitraum des Fernbleibens die Arbeitskraft des Soldaten nicht zur

Verfügung stand, obwohl er dessen Bezüge zahlte.

36Der finanzielle Schaden des Bundes ist durch die nach den glaubhaften Angaben des Soldaten in der Berufungshauptverhandlung erfolgte Rückzahlung der

Bezüge für den fraglichen Zeitraum wiedergutgemacht worden, war aber eingetreten.

37Nach den in der Berufungshauptverhandlung verlesenen Aussagen des Fachvorgesetzten Hauptmann M. ist das Dienstvergehen im Kameradenkreis bekannt geworden, hat dort aber nicht zur Beschädigung des Ansehens des Soldaten, sondern zu Unverständnis, Sorge und Mitleid geführt. Von Unruhe, Störungen des Dienstbetriebs oder Beschädigungen des Ansehens des Soldaten

ist in keiner Aussage eines Zeugen die Rede gewesen, auch nicht im Verhältnis

zum Vorgesetzten.

38c) Die Beweggründe des früheren Soldaten sprechen nicht für ihn.

Nach eigenen Angaben war er nach seiner Rückkehr aus dem Auslandseinsatz,

in dem er sich auf einem höherwertigen Dienstposten sehr gut bewährt hatte,

deutlich unterfordert, weil er mangels eines SAP-Lehrganges im Wesentlichen

nur mit der aus seiner Sicht sinnlosen und seiner bisherigen Verwendung und

Ausbildung nicht entsprechenden Führung eines IT-Bestandsverzeichnisses

beschäftigt werden konnte. Die Frustration über diese Situation mag nachvollziehbar sein. Es zeugt aber von einer nicht altersangemessenen Unreife, hierauf mit dem Fernbleiben vom Dienst zu reagieren, zumal der Soldat nach eigenen Angaben von der Möglichkeit, seine Vorgesetzten auf seine Unterforderung anzusprechen und um die Zuweisung zusätzlicher Aufgaben zu bitten, gar

keinen Gebrauch gemacht hatte.

39d) Das Maß der Schuld des voll schuldfähigen Soldaten wird durch sein vorsätzliches Handeln bestimmt.

40aa) Ein Milderungsgrund in den Umständen der Tat, der die Schuld des Soldaten mindert (BVerwG, vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - 2 WD 18.07

m.w. N.), liegt im Hinblick auf die Wahrheitspflichtverletzung durch das freiwillige Offenbaren des Fehlverhaltens (BVerwG, Urteil vom 9. März 1995 - 2 WD

1.95 - BVerwGE 103, 217 <218> m.w.N.) vor.

41Freiwillig ist die Offenbarung eines Fehlverhaltens, wenn sie ohne äußeren oder

inneren zwingenden Anlass erfolgt und wenn das Verhalten des Soldaten erkennbar von Einsicht oder Reue bestimmt ist (objektiv nachträgliche Prognose).

Der Soldat ist einen Tag nach der Falschaussage während der Vernehmung

erneut bei seinem Disziplinarvorgesetzten erschienen und hat noch vor einer

Nachfrage beim zuständigen Truppenarzt und dem von ihm benannten Zahnarzt und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem er noch nicht durch Beweismittel

überführt war, die Falschaussage richtiggestellt. Daher wertet der Senat sein

Geständnis als freiwillig.

42bb) Zur Überzeugung des Senates hat der Soldat trotz der für ihn unbefriedigenden dienstlichen Situation nach seiner Rückkehr aus dem Auslandseinsatz

nicht unter dem Eindruck einer psychischen Ausnahmesituation versagt.

43Das Handeln in einer seelischen Ausnahmesituation kann zwar einen Milderungsgrund in den Umständen der Tat begründen (vgl. dazu BVerwG, z.B. Urteil vom 16. Oktober 2002 - 2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 <124>

= Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9 S. 16 f. m.w.N.).

Die Belastungsfaktoren, auf die sich der Soldat vorliegend beruft, begründen

aber keine außergewöhnlichen Besonderheiten seiner Situation zum Zeitpunkt

der vorgeworfenen Handlungen. Diese Umstände erreichen hier nämlich keinen

so hohen Grad an Zuspitzung, dass ein normgemäßes Verhalten kaum noch

erwartet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2014 - 2 WD 10.13 -

Rn. 78).

Der Soldat war nach seinen eigenen Ausführungen in der Berufungshauptverhandlung nicht ohne jede Beschäftigung. Vielmehr hatte er mit der Führung des

IT-Bestandsverzeichnisses und mit der Bearbeitung von Schadensfällen eine

Aufgabe erhalten, die seine Dienstzeit auch ausfüllte. Dass er selbst diese Tätigkeit nicht für sinnvoll hielt und sie auch nicht den Aufgaben entsprach, die er

zuvor erledigt hatte, begründet keine schwere psychische Belastung. Vielmehr

muss von einem Soldaten erwartet werden, dass er die ihm übertragenen Aufgaben auch dann erfüllt, wenn er dadurch deutlich weniger gefordert wird als

bisher und er selbst der Einschätzung seiner Vorgesetzten zum Sinn der Aufgabe nicht folgen kann. Mit Phasen geringerer Arbeitszufriedenheit muss jeder

Angehörige des öffentlichen Dienstes rechnen. Diese Umstände begründen

keine außergewöhnlichen Besonderheiten. Da der Soldat nach seinen eigenen

Angaben mehrfach truppenärztlich untersucht worden ist, ohne dass eine psychische Erkrankung diagnostiziert werden konnte, liegt es auch fern, dass die

Fortdauer der subjektiv als unbefriedigend empfundenen Situation gravierende

psychische Beeinträchtigungen mit sich gebracht hätte.

44Auch eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat liegt im Hinblick auf das Fernbleiben vom Dienst nicht vor, weil die Dauer der Tat ein Augenblicksversagen

ausschließt.

45Dass ein “klassischer“ Milderungsgrund in den Umständen der Tat nicht erfüllt

ist, schließt es allerdings nicht aus, die genannten Umstände des beruflichen

Umfeldes - wenn auch mit geringerem Gewicht - zugunsten des Soldaten bei

der Bemessung zu würdigen (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 WD 14.13 -

Rn. 28). Der Senat berücksichtigt zugunsten des Soldaten, dass sein Fehlverhalten angesichts seiner durch den Beurteilungsbeitrag, die Sonderbeurteilung

und die Zeugenaussagen dokumentierten Zuverlässigkeit und seines Diensteifers persönlichkeitsfremd war.

46e) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien “Persönlichkeit“ und “bisherige Führung“ sind dem Soldaten seine guten dienstlichen Leistungen vor der Tat zugute zu halten, die insbesondere durch den Beurteilungsbeitrag für den Auslandseinsatz, aber auch durch die Bekundungen des Disziplinar- und des Fachvorgesetzten belegt sind. Hiernach hat er sich sowohl bei seiner Stammeinheit im

Inland als auch im Auslandseinsatz auf höherwertigen Dienstposten überzeugend bewährt und damit deutlich überdurchschnittliche Leistungen erbracht.

47Er hat sich nach dem unüberlegten, ersten Verschleierungsversuch geständig

eingelassen und schon in der zweiten Vernehmung auch die Bereitschaft zur

Wiedergutmachung bekundet. Diese hat er nach seinen glaubhaften Angaben

in der Berufungshauptverhandlung und den in dieser verlesenen Aussagen seines Fachvorgesetzten auch durch die Bereitschaft zur Übernahme von Aufgaben am Wochenende und über die reguläre Dienstzeit hinaus dokumentiert. An

Reue und Unrechtseinsicht hat der Senat daher keine Zweifel.

48Der Senat hält dem Soldaten auch eine Nachbewährung (zu den Anforderungen vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 WD 10.12 - Rn. 48.) zugu-

te. Nach den Äußerungen seines Fachvorgesetzten beim Truppendienstgericht

mag diese noch fraglich gewesen sein. Im Hinblick auf die zwischenzeitlich erstellte Sonderbeurteilung ist eine deutliche Leistungssteigerung, in der maßgeblich der Wille zum Ausdruck kommt, Zweifel an der Leistungsbereitschaft und

Zuverlässigkeit des Soldaten auszuräumen, zur Überzeugung des Senats jedoch nachgewiesen. Die Leistungssteigerung wird nicht nur durch die sehr gute

Benotung der erbrachten Leistungen dokumentiert, sondern vor allem dadurch,

dass sich der beurteilende und der weitere Vorgesetzte nachdrücklich für eine

Übernahme des Soldaten in die Feldwebellaufbahn ausgesprochen haben.

49Für ihn spricht auch die fehlende disziplinäre und strafrechtliche Vorbelastung,

auch wenn diesem Umstand kein großes Gewicht zukommt, da der Soldat

hiermit nur die Mindesterwartungen seines Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt,

aber keine Leistung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kameraden heraushebt.

50f) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die

Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts eine Dienstgradherabsetzung um zwei

Dienstgrade erforderlich und angemessen.

51Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2010

- 2 WD 9.09 - juris Rn. 35 ff.) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:

52aa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen

Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen".

53Das Truppendienstgericht geht mit Recht davon aus, dass der Schwerpunkt des

Fehlverhaltens im Fernbleiben vom Dienst über den Zeitraum von acht Tagen

liegt.

Für Fälle des (vorsätzlichen) eigenmächtigen Fernbleibens eines Soldaten von

der Truppe ist aus spezial- und generalpräventiven Gründen bei kürzerer unerlaubter Abwesenheit Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung, gegebenenfalls bis in den Mannschaftsdienstgrad; bei länger dauernder, wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit

oder Fahnenflucht ist das Dienstvergehen so schwerwiegend, dass es regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder den Ausspruch der sonst

gebotenen Höchstmaßnahme indiziert (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September

2009 - 2 WD 17.08 - juris m.w.N. nicht veröffentlicht in BVerwGE 134,

379 und Buchholz 450.2 § 13 WDO 2002 Nr. 1> und vom 25. Oktober 2012

- 2 WD 32.11 - Rn. 42).

54Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

55Von einer Entfernung aus dem Dienstverhältnis als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen auszugehen, setzt voraus, dass durch das in Rede stehende

Dienstvergehen regelmäßig die Vertrauensgrundlage zwischen dem Dienstherrn und dem Soldaten unheilbar zerstört ist und dem Dienstherrn deshalb die

Fortsetzung des Dienstverhältnisses grundsätzlich nicht mehr zugemutet werden kann. Wird ein solches Gewicht des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

allein aus seiner Dauer abgeleitet, dann muss diese für einen objektiven Beobachter den äußeren Anschein begründen, der Soldat habe sich innerlich vom

Dienstherrn und seinen Dienstpflichten gelöst. In diesem Fall indiziert nämlich

die reine Dauer des Fernbleibens eine Haltung eines Soldaten, die der die

Strafbarkeit als Fahnenflucht begründenden Absicht an Schwere gleichkommt

und deshalb auch in gleicher Weise das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und

Integrität eines Soldaten zerstört.

Bemessungserwägungen sind nicht schematisch an Tatbestandselemente des

Strafrechts anzuknüpfen (vgl. BVerwG, auch Urteil vom 30. Oktober 2012

- 2 WD 28.11 - BVerwGE 145, 31 = Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 41

Rn. 53). Die Einstufung eines Verhaltens als Wehrstraftat indiziert nicht bereits

die disziplinarische Ahndung mit der Verhängung der Höchstmaßnahme. Das

Überschreiten der zeitlichen Grenze der Einstufung als Wehrstraftat nach § 15

Abs. 1 WStG ist für die Abgrenzung der kürzeren von der längeren Dauer im

Sinne der o.g. Bemessungserwägungen nicht ausschlaggebend. Ob bei einem

Fernbleiben über elf Tage hiernach von einem länger dauernden Fernbleiben

gesprochen werden kann (so das BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 WD

6.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 35 Rn. 30), bedarf hier keiner Entscheidung. Ein Fernbleiben über acht Tage ist jedenfalls noch nicht als länger

dauernd zu werten. Denn ein Fernbleiben über einen Zeitraum, der über den

regulären Urlaubsanspruch ohne Weiteres abgedeckt werden könnte, dokumentiert in aller Regel bei objektiver Betrachtung noch keine Abkehr vom

Dienstherrn, weil dies eine Zeitspanne ist, nach der ein Soldat typischerweise

wieder zurückkommt.

56bb) Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die

Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der

auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist

vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie

dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw.

niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw.

nach "unten" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn

die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet,

dem Wehrdienstgericht einen Spielraum eröffnet.

57Die Verhängung einer der Art nach anderen Maßnahme als eine Dienstgradherabsetzung ist nicht geboten:

Zu der den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bestimmenden Verletzung der zentralen Dienstleistungspflicht aus § 7 SG treten mit der Gehorsamspflichtverletzung und der Wahrheitspflichtverletzung weitere gewichtige

Verletzungen soldatischer Kernpflichten hinzu. Diese schließen trotz der ange-

führten Milderungsgründe in der Person des Soldaten eine Milderung der Maßnahmeart aus. Wegen der Milderungsgründe ist es aber auch nicht erforderlich,

im Hinblick auf die weiteren Pflichtverletzungen die Höchstmaßnahme in Betracht zu ziehen.

58Hier verlangen die erschwerenden Umstände, namentlich die bei der Bestimmung des Ausgangspunktes der Zumessungserwägungen noch nicht berücksichtigten Verletzungen der Wahrheits- und der Gehorsamspflicht, zwar eine

Herabsetzung um mehr als einen Dienstgrad, sodass dem Soldaten ein Vorgesetztendienstgrad nicht mehr belassen werden kann. Die für ihn sprechenden,

mildernden Umstände, insbesondere die freiwillige Offenbarung der unwahren

Angaben wie die in seiner Person und den Tatumständen liegenden Aspekte,

wiegen das Gewicht der erschwerenden Umstände aber soweit auf, dass die

Herabsetzung auf zwei Dienstgrade beschränkt werden kann.

59Ist eine Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad tat- und schuldangemessen, sind die Dienstgrade des Stabs- und Oberstabsgefreiten nicht von der

Betrachtung ausgenommen. Soweit der Senat in der Vergangenheit eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1995 - 2 WD

3.95 - BVerwGE 103, 246 <248>), hält er hieran nicht fest (vgl. bereits BVerwG,

Urteil vom 24. April 2014 - 2 WD 39.12 - Rn. 49 ff.).

Das verfassungsrechtlich verankerte Schuldprinzip verlangt, die Sanktion

tat- und schuldangemessen festzusetzen. Ist nach dem Gewicht von Tat und

Schuld die Herabsetzung in einen Spitzendienstgrad der Mannschaften geboten, widerspräche es dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, stattdessen in einen

niedrigeren Mannschaftsdienstgrad zu degradieren. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende und auch für das Disziplinarrecht geltende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet die Verhängung einer schwereren Disziplinarmaßnahme als die nach den Bemessungsfaktoren des § 38 Abs. 1 WDO

gebotenen Maßnahme. Bei der Dienstgradherabsetzung sind die Gerichte nur

an die Beschränkungen gebunden, die ihnen die Wehrdisziplinarordnung auferlegt; es kommt nicht darauf an, ob der zu degradierende Soldat die Voraussetzungen für die Erlangung des neuen Dienstgrades nach der Soldatenlaufbahnverordnung erfüllt (BVerwG, Urteil vom 19. November 1973 - 2 WD

52.72 - S. 11 f. des Urteilsabdruckes, Dau § 62 WDO, Rn. 3). Daher ist auch

unerheblich, ob der Soldat den Dienstgrad, in den er herabzusetzen ist, zuvor

innegehabt hatte. Hinzu kommt, dass nach den vom Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwaltes in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Informationen schon faktisch die Spitzendienstgrade der Mannschaftslaufbahn nicht

mehr nur in besonderen Einzelfällen erreicht werden, vielmehr entsprechende

Beförderungen regelmäßig ausgesprochen werden.

60Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO stehen einer Dienstgradherabsetzung entgegen.

61Die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme ist auch nicht mit Rücksicht auf die teilweise sachgleiche strafrechtliche Verurteilung des Soldaten geboten. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer

Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere

des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender

Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche

Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und

Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten

und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem

sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat,

entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt bzw. die sonst gebotene Höchstmaßnahme ausspricht (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Januar

2011 - 2 WD 20.09 - juris m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris

Rn. 51 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 6>).

623. Da das Rechtsmittel des Soldaten Erfolg hatte, sind die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 139 Abs. 1 Satz 1 WDO, die dem Soldaten im Beru-

fungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen gemäß § 140 Abs. 4 WDO

dem Bund aufzuerlegen.

Dr. von Heimburg Dr. Burmeister Dr. Eppelt

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil