Urteil des BVerwG vom 26.01.2006, 2 WD 2.05

Entschieden
26.01.2006
Schlagworte
Soldat, Einheit, Urlaub, Unerlaubtes Entfernen, Aktiven, Dienstleistung, Anfang, Kontrolle, Genehmigung, Unterlassen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 2.05 TDG S 2 VL 24/04

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den Oberfeldwebel der Reserve ,

…,

…,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen

Hauptverhandlung am 26. Januar 2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Major Buchta, Feldwebel Banderet als ehrenamtliche Richter,

Leitender Regierungsdirektor als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt ..., als Verteidiger,

Protokollführerin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des früheren Soldaten wird das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 1. Dezember 2004 aufgehoben.

Dem früheren Soldaten wird wegen eines Dienstvergehens die Übergangsbeihilfe um 1.000 Euro gekürzt.

Die Kosten des ersten Rechtszuges hat der frühere Soldat zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu einem Viertel dem früheren Soldaten und zu drei Viertel dem Bund auferlegt, der auch drei Viertel der dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.

G r ü n d e :

I

1Der 37-jährige frühere Soldat absolvierte nach seinem Hauptschulabschluss zunächst eine Lehre als Gas- und Wasserinstallateur, die er 1987 erfolgreich mit der

Gesellenprüfung abschloss. In der Folgezeit ging er verschiedenen kurzfristigen Beschäftigungen in seinem erlernten Beruf nach. Zum 3. April 1989 wurde er zur Ableistung seines Grundwehrdienstes zur 14./L…regiment (L…Rgt) nach U. einberufen.

Aufgrund seiner Verpflichtung auf eine Dienstzeit von vier Jahren wurde er am

23. März 1990 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine

Dienstzeit wurde zuletzt auf 15 Jahre festgesetzt. Sie endete am 31. März 2004.

2Der frühere Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt am 19. April 1995 zum Oberfeldwebel. Nach seiner Grundausbildung bei der 14./L…Rgt in U. wurde er zum

1. Juni 1989 zur 15./L…Rgt U. versetzt. Den Unteroffizierlehrgang der Luftwaffe

an der U…schule in A. in der Zeit vom 10. April bis 27. Juni 1990 bestand er mit der

Abschlussnote „befriedigend“. Vom 18. August bis 5. Oktober 1993 nahm er am

Feldwebellehrgang der Luftwaffe an der U…schule in P. ebenfalls mit der

Abschlussnote „befriedigend“ teil. Zum 1. November 1996 wurde er zur 13./L…Rgt

in U. versetzt. Dort wurde er zunächst als Soldat der Luft-waffensicherungstruppe

und später als Feldwebel der Luftwaffensicherungstruppe und Ausbildungsfeldwebel

eingesetzt. Es schlossen sich weitere Verwendungen bei der 4./L…Rgt in B. und

bei der Luftwaffensicherungsstaffel B. an. Anfang 2002 wurde er als Schüler des

Berufsförderungsdienstes zum StZg F…B…) 70 (später F…B… 92) nach T. versetzt.

Im Rahmen des Berufsförderungsdienstes nahm er an verschiedenen Maßnahmen

teil.

3Der frühere Soldat wurde zuletzt planmäßig am 19. September 2001 im Dienstgrad

Oberfeldwebel beurteilt. Bei den Einzelmerkmalen erhielt er achtmal die Wertung

„6“, siebenmal die Wertung „5“ und einmal die Wertung „4“. Bei „Eignung und Befähigung“ wurden ihm für „Verantwortungsbewusstsein“ die Wertung „C“ und für die

übrigen Bereiche die Wertung „D“ zuerkannt. Unter „herausragende charakterliche

Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz

und ergänzende Aussagen“ wurde Folgendes ausgeführt:

„OFw ist ein aufrichtiger, ehrlicher Soldat, der stets militärisch korrekt auftritt und über hervorragende Umgangsformen verfügt. Im Kameradenkreis ist er anerkannt und steht immer für die Fragen seiner Kameraden, auch in außerdienstlichen Bereichen, zur Verfügung. Er ist vom Beruf des Soldaten überzeugt und hat sich zur Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten beworben.“

4Der letzte Disziplinarvorgesetzte des früheren Soldaten, Hauptmann St., hat die

positiven Einschätzungen aus der Beurteilung vom 19. September 2001 im Wesentlichen bestätigt und insbesondere die positiven Leistungen des früheren Soldaten

nach seiner Rückkehr zum Dienst am 7. Juli 2003 zum StZg F…B… 92 hervorgehoben.

5Der frühere Soldat ist berechtigt, seit 20. Dezember 1990 die Schützenschnur in

Gold zu tragen. Ihm wurden am 17. September 1991 und am 11. Mai 1995 förmliche

Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung ausgesprochen.

6Der Disziplinarbuchauszug enthält keine Eintragungen über Disziplinarmaßnahmen.

7Auch die Zentralregisterauskunft weist bisher keine Eintragungen aus.

8Der frühere Soldat ist nach seinen Angaben seit 22. Dezember 2004 geschieden.

Aus der Ehe ist ein Sohn von nunmehr sechs Jahren hervorgegangen. Der frühere

Soldat zahlt für seine frühere Ehefrau und den Sohn, der bei der Mutter lebt, Unterhalt. Mit seiner jetzigen Lebensgefährtin, die zurzeit nicht berufstätig ist, hat er ein

Kind im Alter von einem Jahr.

9Er erhält monatliche Übergangsgebührnisse bis zum 31. März 2007 in Höhe von

1.720,93 brutto, von denen ihm nach Abzug einer Pfändung nach seinen Angaben

ca. 1.400 tatsächlich ausgezahlt werden. Die ihm zustehende Übergangsbeilhilfe in

Höhe von 13.458,58 wurde zur Hälfte - in Höhe von 6.727,29 - ausbezahlt.

10Die finanzielle Situation des früheren Soldaten, der zurzeit arbeitslos ist, ist durch

eine Pfändung sowie durch Unterhaltsleistungen an seine frühere Ehefrau und den

Sohn aus erster Ehe und durch die Tilgung von Schulden aus der Ehe äußerst angespannt.

II

11Durch Abgabe an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht T. nach § 33 Abs. 3

WDO kam es zu einem Strafverfahren gegen den früheren Soldaten wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 15 WStG (eigenmächtige Abwesenheit). Das Strafverfahren wurde in der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts T. durch Beschluss

vom 20. November 2003 - 8005 Js 16.960/03 - 3 Ds - gemäß § 153 Abs. 2 StPO auf

Kosten der Staatskasse eingestellt.

12In dem mit Verfügung des Befehlshabers des S…kommandos vom 19. Februar 2004

durch Aushändigung an den früheren Soldaten am 2. März 2004 ordnungsgemäß

eingeleiteten - teilweise - sachgleichen gerichtlichen Disziplinarverfahren legte der

Wehrdisziplinaranwalt dem früheren Soldaten in der am 28. Juni 2004 zugestellten

Anschuldigungsschrift vom 18. Juni 2004 folgendes Verhalten als Dienstvergehen

zur Last:

„Nach Beendigung eines genehmigten Urlaubs hat der Soldat am 10. Februar 2003 entgegen der Verpflichtung, die er kannte oder zumindest hätte kennen müssen, nicht seinen Dienst beim Stabszug F…b… 92 in T., L.

Straße 230, angetreten, sondern ist seiner Einheit bis zum 3. März 2003 unentschuldigt ferngeblieben.“

13Die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd setzte den früheren Soldaten durch

Urteil vom 1. Dezember 2004 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines

Stabsunteroffiziers der Reserve der Besoldungsgruppe A 6 herab.

14Zur rechtlichen Würdigung führte die Truppendienstkammer aus:

Der frühere Soldat habe durch die eigenmächtige Abwesenheit vom 10. Februar bis

zum 3. März 2003 gegen die Pflicht zum treuen Dienen 7 SG) und gegen die

Pflicht, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert 17 Abs. 2 Satz 1 SG), verstoßen, wobei er als Vorgesetzter unter der

erhöhten Pflichtenhaftung des § 10 Abs. 1 SG gehandelt habe. Der frühere Soldat

habe damit vorsätzlich ein Dienstvergehen im Sinne des § 23 Abs. 1 SG begangen.

15Bezüglich der Ausführungen des Truppendienstgerichts zur Maßnahmebemessung

wird auf die Seiten 6 bis 9 des angefochtenen Urteils verwiesen.

16Gegen dieses, dem früheren Soldaten am 9. Dezember 2004 zugestellte Urteil hat

sein Verteidiger mit Schriftsatz vom 6. Januar 2005, bei der Truppendienstkammer

eingegangen am selben Tag, Berufung in vollem Umfang eingelegt und beantragt,

das Urteil der Truppendienstkammer aufzuheben und den früheren Soldaten freizusprechen.

17Zur Begründung hat der Verteidiger im Wesentlichen vorgetragen:

Ein Dienstvergehen des früheren Soldaten liege nicht vor. Der frühere Soldat sei entgegen den Feststellungen des Truppendienstgerichts nicht in der Zeit vom

10. Februar bis zum 3. März 2003 unerlaubt dem Dienst ferngeblieben. Vielmehr habe er Urlaub gehabt. Wenn sich der Kompaniechef, Hauptmann St., sowie der

Kompaniefeldwebel nicht mehr an die Abgabe des Urlaubsscheins erinnern wollten,

so diene diese Erinnerungslücke lediglich dazu, von eigenem Fehlverhalten, nämlich

mangelnder Kontrolle, abzulenken. Die Tatsache, dass der frühere Soldat im

angeschuldigten Zeitraum in Urlaub gewesen sei und ein unerlaubtes Entfernen vom

Dienst nicht vorgelegen habe, sei bereits dadurch nachgewiesen, dass der Dienststelle selbst über sechs Monate die Abwesenheit nicht aufgefallen sei. Nur durch

eine zufällige Anfrage des Kreiswehrersatzamtes im Juli 2003 sei die Dienststelle zu

Recherchen veranlasst worden und habe dann eine angebliche Abwesenheit von der

Truppe über die Dauer von sechs Monaten festgestellt. Dass die Dienststelle über

sechs Monate nicht bemerkt habe, dass der frühere Soldat dem Dienst ferngeblieben

sei, sei auch der Grund für die Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren

Soldaten durch das Amtsgericht T. gewesen. Um von eigenen Pflichtverletzungen

aufgrund fehlender Kontrollen abzulenken, hätten sich die Vorgesetzten des früheren

Soldaten nicht mehr daran erinnern können, ihm Urlaub gewährt zu haben. Selbst

wenn der frühere Soldat keinen Urlaubsschein abgegeben hätte, hätte die Dienststelle die Abwesenheit nach Ablauf des genehmigten Urlaubs am 7. Februar 2003 bemerken und entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen. Der frühere Soldat sei

jedoch, was unstreitig sei, von der Dienststelle im Anschluss an den genehmigten

Urlaub nicht aufgefordert worden, bei seiner Einheit zum Dienst zu erscheinen. Erstmalig habe er am Freitag, dem 4. Juli 2003, von seiner Dienststelle gehört. Er sei

aufgefordert worden, seinen Dienst anzutreten. Dieser Aufforderung sei er umgehend nachgekommen und habe sich am Montag, dem 7. Juli 2003, bei seiner Einheit

gemeldet. Dort sei dann nach über sechs Monaten der Vorwurf der unerlaubten Abwesenheit erhoben worden. Aufgrund der Tatsache, dass der frühere Soldat niemals

zwischen dem 7. Februar 2003 und dem 4. Juli 2003 eine Aufforderung zum Dienstantritt erhalten habe, habe er berechtigterweise davon ausgehen dürfen, dass sein

Urlaub genehmigt gewesen sei. Selbst dann, wenn der Urlaub tatsächlich nicht genehmigt gewesen sei, scheide mangels Vorsatz ein Dienstvergehen nach § 23

Abs. 1 SG aus. Auch Fahrlässigkeit sei nicht gegeben. Eine Verurteilung hätte nicht

erfolgen dürfen. Seitens des früheren Soldaten liege ein schuldausschließender Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB vor. Selbst wenn man aber ein Dienstvergehen

gemäß § 23 Abs. 1 SG annehme, sei die vom Truppendienstgericht ausgesprochene

Disziplinarmaßnahme zu hoch. Eine Degradierung um zwei Dienstgrade sei nicht

ansatzweise schuldangemessen. Zum Zeitpunkt des vermeintlichen Dienstvergehens

habe sich der frühere Soldat bereits nicht mehr im eigentlichen aktiven Dienst befunden, wie das Gericht zutreffend ausführe. Im Jahre 2002 sei der frühere Soldat nur

maximal fünf Tage in der Kaserne, ansonsten auf Schulungen außerhalb der Bundeswehr gewesen. Insofern habe er auch keine Funktionen als Vorgesetzter auszuüben gehabt, was das Truppendienstgericht aber bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme offensichtlich annehme. Der Bundeswehr sei auch kein finanzieller

oder ideeller Schaden entstanden. In der Einheit habe es für den früheren Soldaten

keine Verwendung gegeben. Das Truppendienstgericht berücksichtige in keiner Weise die persönliche Lebenssituation des früheren Soldaten im Februar 2003. Im maßgeblichen Zeitraum Anfang Februar 2003 habe sich die Ehefrau des früheren Soldaten von ihm getrennt und diesen alleine mit dem dreijährigen Sohn in der vormaligen

Ehewohnung zurückgelassen. Der frühere Soldat habe seinen dreijährigen Sohn ca.

drei Monate von Februar 2003 bis April 2003 vollkommen alleine betreut. Mit dieser

neuen Lebenssituation sei der frühere Soldat überfordert und seine psychische Situation sei aufgrund der Trennung nach siebenjähriger Ehe äußerst labil gewesen.

Im März 2003 habe er dann eine Ausbildung bei der Firma L. begonnen. In diesen

Betrieb habe er seinen Sohn mitnehmen können. Die labile psychische Situation sei

nicht mildernd berücksichtigt worden. Der frühere Soldat habe sich während seiner

gesamten 14-jährigen Dienstzeit niemals etwas zu Schulden kommen lassen.

Vielmehr habe er sich stets vorbildlich geführt. Die Ausführungen des Truppendienstgerichts auf Seite 9 des Urteils, dass der frühere Soldat die fehlende Kontrolle durch seine Vorgesetzten zu seinem Vorteil ausgenutzt habe, seien unhaltbar.

Eine Täuschung des früheren Soldaten liege nicht vor. Aufgrund der tadellosen

pflichtgemäßen 14-jährigen Diensterfüllung hätte vorliegend wegen des geringen

Vergehens allenfalls eine schriftliche Rüge erfolgen dürfen, aber keinesfalls eine Degradierung um zwei Dienstgrade mit erheblichen finanziellen Folgen.

III

181. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt 115

Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

192. Da das Rechtsmittel des früheren Soldaten ausdrücklich und nach dem wesentlichen Inhalt seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat

im Rahmen der Anschuldigung 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tatund Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus

ergebenden Folgerungen zu ziehen sowie gegebenenfalls unter Beachtung des Verschlechterungsverbots 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) über die

angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

203. Die Berufung des früheren Soldaten ist teilweise begründet.

21a) Aufgrund der Einlassung des früheren Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte,

der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke sowie

der Bekundungen des in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen

Hauptmann Stass hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:

22Der frühere Soldat wurde Anfang 2002 zum F…B… 70 in T. versetzt. Vom 8. April

bis 4. September 2002 absolvierte er als Schüler des Berufsförderungsdienstes eine

genehmigte Fachausbildung. Eine weitere zivilberufliche Fachausbildung folgte vom

9. bis 27. September 2002. Nach der letzten genehmigten Fachausbildung wurde der

frühere Soldat Anfang Oktober 2002 beim F…B… 92 vorstellig. Den Zeitraum bis

zum 7. Februar 2003 „überbrückte“ er überwiegend mit genehmigtem Erholungsurlaub. Bei Anwesenheit verrichtete er Dienst in der Fahrbereitschaft des F…B… 92.

23In der Zeit vom 4. bis 7. Februar 2003 hatte er genehmigten Erholungsurlaub. Ende

Januar 2003 meldete er sich im Anschluss an den Dienstsport persönlich beim

Stabszugführer, Hauptmann St., in den Urlaub ab und gab an, anschließend an einer

Berufsförderungsmaßnahme teilnehmen zu wollen. Nach Ablauf des Erholungsurlaubs trat der frühere Soldat seinen Dienst beim StZg F…B… 92 am

10. Februar 2003 nicht wieder an, sondern blieb zu Hause. Am 27. Februar 2003

schloss er mit der Firma L. in T. einen Berufsbildungsvertrag, auf dessen Grundlage

er ab dem 3. März 2003 ein Praktikum in diesem Betrieb absolvierte, das bis zum

30. September 2003 dauern sollte. Das unerlaubte Fernbleiben des früheren

Soldaten vom Dienst nach dem am 7. Februar 2003 beendeten Erholungsurlaub fiel

im StZg F…B… 92 jedoch erst am 3. Juli 2003 aufgrund einer schriftlichen Mitteilung

des Kreiswehrersatzamtes auf.

24Der frühere Soldat lässt sich dahin ein, für die Zeit vom 10. Februar 2003 bis zum

Beginn der Berufsbildungsmaßnahme am 3. März 2003 sei ihm Erholungsurlaub bewilligt worden. Noch während seines Urlaubs vom 4. bis 7. Februar 2003 sei er mit

seinem dreijährigen Sohn in seiner Einheit gewesen und habe, nachdem ihm die Geschäftsstelle die Auskunft erteilt habe, dass er noch 19 Tage Resturlaub habe, dem

Kompaniefeldwebel in Anwesenheit des Kompaniechefs einen ausgefüllten Urlaubsschein übergeben. Bei den Resturlaubstagen habe er nicht unterschieden zwischen

Tagen der ihm noch zustehenden Freistellung vom Dienst (Dienstzeitausgleich) und

Tagen des Erholungsurlaubs. Der Urlaub sei ihm vom Kompaniefeldwebel mündlich

genehmigt worden und der Kompaniechef, der im Türrahmen daneben gestanden

sei, habe bei Abgabe des Urlaubsscheins auf die entsprechende Frage des Kompaniefeldwebels „genickt“. Aus dem „Nicken“ habe er, der frühere Soldat, gefolgert,

dass auch der Kompaniechef dem Urlaub zugestimmt habe. Auf seinen Versuch zu

erläutern, weshalb er nun schon wieder Erholungsurlaub beantrage, habe der Kompaniefeldwebel geäußert: „Ihre Probleme gehen mir im Moment am Arsch vorbei.“

Aufgrund der familiären Probleme habe ihn diese Aussage besonders hart getroffen

und er habe sich kommentarlos abgemeldet. Während des „Erholungsurlaubs“ ab

10. Februar 2003 sei er eine Woche krank zu Hause geschrieben gewesen. Im Übrigen ergebe sich aus der Urlaubsgeneh-migungsmitteilung vom 16. Dezember 2002

für seine Urlaubsanträge für die Zeiträume vom 11. Dezember 2002 bis 31. Dezember 2002 und vom 2. Januar bis 14. Januar 2003, dass für das laufende Kalenderjahr

2002 nunmehr keine Urlaubsansprüche mehr bestanden hätten, so dass Erholungsurlaubsansprüche aus dem Kalenderjahr 2003 erstmals mit dem Urlaub vom

21. Januar bis 31. Januar 2003 berührt gewesen seien.

25Die Einlassung des früheren Soldaten ist insoweit widerlegt, als er geltend macht, für

die Zeit vom 10. Februar bis zum 3. März 2003 sei ihm durch den Kompaniechef Erholungsurlaub genehmigt worden. Der Zeuge St. hat glaubhaft bekundet, er könne

mit Sicherheit ausschließen, dass ihm in der Zeit zwischen dem 4. bis 7. Februar

2003 ein Urlaubsantrag durch den früheren Soldaten vorgelegt worden sei und dass

er durch „Nicken“ Urlaub für die Zeit vom 10. Februar bis 3. März 2003 genehmigt

habe. Er könne zwar nicht ausschließen, dem früheren Soldaten mit dessen kleinem

Sohn in der Einheit begegnet zu sein und mit ihm gesprochen zu haben, aber hierbei

sei es dann keinesfalls um eine Urlaubsgenehmigung gegangen. Auf mehrfaches

Nachfragen des Senats hat der Zeuge ausdrücklich bekräftigt, er könne ausschließen, dem früheren Soldaten für die fragliche Zeit Urlaub bewilligt zu haben. Er erinnere sich genau, dass der frühere Soldat sich in der 4. Kalenderwoche des Januar

2003 nach dem Dienstsport persönlich bei ihm in den Urlaub und anschließend in

eine Fachausbildung abgemeldet habe. Danach habe er den früheren Soldaten persönlich erst wieder am 7. Juli 2003 im Dienst gesehen. Im Übrigen sei es in seiner

Einheit nicht üblich, dass der beantragte Urlaub mündlich genehmigt werde. Die Genehmigung des schriftlich beantragten Urlaubs erfolge durch ihn schriftlich, also

durch Unterschrift, was hier aber gerade nicht geschehen sei.

26Aufgrund der in der Berufungshauptverhandlung getroffenen Feststellungen hält der

Senat die Bekundungen des Zeugen St. für glaubhaft. Sie waren in sich schlüssig, in

allen relevanten Punkten detailliert und präzise. Widersprüche zu früheren Aussagen

waren nicht ersichtlich. Der Zeuge St. hat dem Senat auch persönlich einen

glaubwürdigen Eindruck vermittelt. Konkrete Anhaltspunkte, die nahe legten, dass

der Zeuge die Unwahrheit gesagt hat, sind nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass

der Zeuge ein eigenes Interesse daran hatte, sich nicht zu eigenen früheren Aussagen in Widerspruch zu setzen und eigenes Fehlverhalten nicht (noch stärker) offenkundig werden zu lassen, reichen insbesondere nicht aus, um ihn einer unwahren

Aussage zu überführen, zumal sich seine Bekundungen auch mit denjenigen des

Kompaniefeldwebels hinsichtlich der fehlenden Urlaubsbewilligung decken, die zum

Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemacht worden sind. Demgegenüber

haben sich keine Belege oder auch nur Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptung des früheren Soldaten ergeben, der Zeuge St. habe ihm im Beisein des Kompaniefeldwebels auf seinen schriftlichen Antrag hin Erholungsurlaub für die in Rede

stehende Zeit vom 10. Februar bis 3. März 2003 bewilligt. Möglicherweise ist der frühere Soldat insoweit einem Irrtum erlegen oder hat Äußerungen oder Gesten des

Zeugen St. irrtümlich angenommen oder diese anders gedeutet als sie gemeint

waren.

27b) Der frühere Soldat hat dadurch, dass er im Zeitraum vom 10. Februar bis 3. März

2003 ohne schriftliche Urlaubsgenehmigung durch seinen Kompaniechef seiner Einheit fernblieb bzw. dies tat, ohne dass ihm zuvor die Entscheidung durch seinen

Kompaniechef gemäß Nr. 3 Abs. 2 ZDv 14/5 F 511 bekannt gegeben worden war,

wobei die dienstliche Bekanntgabe auf der Rückseite des Urlaubsantrages zu bescheinigen ist (Nr. 3 Abs. 2 ZDv 14/5 F 511), objektiv gegen die Pflicht zum treuen

Dienen 7 SG) in Gestalt der Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht bzw. Pflicht

zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft verstoßen (vgl. dazu Urteile vom 24. April 1980

- BVerwG 2 C 26.77 - 60, 118>, vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A

2.98 - 1999, 171> und vom 29.Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 9.03 -

GE 119, 164 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 13>; Scherer/Alff, SG, 7. Aufl.

2003, § 7 RNr. 14). Der frühere Soldat hat ferner damit auch seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich verletzt 17

Abs. 2 Satz 1 SG). Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift

kommt es nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des früheren Soldaten

geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (stRspr.: u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - 103, 12 =

NZWehrr 1994, 27> m.w.N.). Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten

können durch sein Verhalten dabei schon dann Schaden nehmen, wenn dieses

Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt (vgl. Urteil vom 2. April 1974 - BVerwG 2 WD 5.74 -

46, 244 = NZWehrr 1975, 69 [71 f.]>). Dieses ist jedenfalls bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst der Fall (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1976 - BVerwG 2 WD 41.76 -

53, 201 [203]> und vom 29. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 9.03 -

).

28Der frühere Soldat handelte zumindest fahrlässig, denn er hätte erkennen können

und müssen, dass er ohne eine vorherige positive Entscheidung über sein Urlaubsgesuch nicht dem Dienst fernbleiben durfte. Selbst wenn man von seiner Einlassung

ausgeht, durfte er allein ein tatsächliches oder gar vermeintliches „Nicken“ des Kompaniechefs noch nicht mit hinreichender Sicherheit als Zustimmung zum Urlaubsantrag werten. Abgesehen davon, dass das „Nicken“ sich auf einen anderen Sachverhalt beziehen konnte, entsprach es jedenfalls nicht den Bestimmungen über die Genehmigung von Urlaub. Dem früheren Soldaten wäre es zudem ohne großen Aufwand möglich gewesen, sich vor dem Fernbleiben von seiner Einheit zu erkundigen

und nachzufragen, ob der Urlaub in der erforderlichen Weise schriftlich genehmigt

worden war. Einer solchen Erkundigung stand nichts im Wege, zumal der frühere

Soldat in dem genannten Zeitraum zu Hause und nicht verreist war. Erst durch die

- schriftliche - Genehmigung eines Urlaubsantrages erwirbt der Soldat einen rechtlichen Anspruch auf Urlaub in der beantragten Zeit (vgl. Nr. 24 Abs. 2 ZDv 14/5

F 511). Die Genehmigung setzt die eingehende Prüfung voraus, ob zwingende

dienstliche Erfordernisse der Urlaubserteilung entgegenstehen (vgl. Nr. 3 Abs. 1

Satz 1 ZDv 14/5 F 511). Diese klare Rechtslage hätte der frühere Soldat im

Dienstrang eines Oberfeldwebels erkennen können und müssen.

29Der frühere Soldat hat somit insgesamt ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG

begangen.

30c) Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38

Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen,

das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe

des früheren Soldaten zu berücksichtigen.

Das Dienstvergehen hat erhebliches Gewicht.

31aa) Eigenart und Schwere

32Das unerlaubte, eigenmächtige Fernbleiben eines Soldaten von der Truppe stellt

dienst- und disziplinarrechtlich ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen dar,

gleichgültig, ob es strafrechtlich als Fahnenflucht oder als eigenmächtige Abwesenheit zu beurteilen ist. Durch ein derartiges Fehlverhalten versagt der Soldat im Kernbereich seiner Dienstpflichten. Gerade bei einem auf Grund freiwilliger Verpflichtung

berufenen Soldaten gehören Anwesenheit und Dienstleistung zu den zentralen

Pflichten. Die Vorschrift des § 7 SG gebietet einem Soldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr als eines

militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was sie in ihrem verfassungsmäßig festgelegten Aufgabenbereich einschränken könnte. Die Bundeswehr

kann den ihr erteilten Verfassungsauftrag nur dann hinreichend erfüllen, wenn nicht

nur das innere Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen

Aufgaben gewachsen ist, sondern auch ihre Angehörigen im erforderlichen Maße

jederzeit präsent und einsatzbereit sind. Der Dienstherr muss sich darauf verlassen

können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauf-

trages der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen konkreter

Wahrnehmung zuwiderläuft (Urteile vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 -

103, 361 [f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW

1997, 536 = DVBl 1997, 356> m.w.N. und vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 47.02 -

235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 8 = NZWehrr 2004, 80 = NVwZ-RR 2004,

191>). Dazu gehören die Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung. Verstößt ein freiwillig längerdienender Soldat, der die Stellung eines Vorgesetzten wahrnimmt und deshalb gemäß § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben soll, gegen diese Pflichten, so büßt er in erheblichem Umfang an Achtung und Vertrauen bei seinen Vorgesetzten ein und beeinträchtigt nicht

minder sein dienstliches Ansehen sowie seine Autorität bei Untergebenen, denen er

ein denkbar schlechtes Beispiel gibt. Dies gilt auch dann, wenn durch Organisationsmängel oder durch Nachlässigkeit von Vorgesetzten das Fernbleiben vom Dienst

nicht sofort auffällt. Aus diesen Gründen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung

bei kürzerer eigenmächtiger Abwesenheit auf eine Dienstgradherabsetzung, unter

Umständen in einen Mannschaftsdienstgrad, bei Fahnenflucht, längerdauernder oder

wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit regelmäßig auf Entfernung aus dem

Dienstverhältnis erkannt (Urteile vom 28. April 1978 - BVerwG 2 WD 6.78 -

GE 63, 66>, vom 16. Mai 1984 - BVerwG 2 WD 51.83 - m.w.N., vom 6. März 1990

- BVerwG 2 WD 36.89 - 86, 258 [f.]> und vom 24. Oktober 1990

- BVerwG 2 WD 11.90 -).

33Der Senat hat allerdings das Unterlassen der Rückkehr zur Truppe nach Abbruch

oder Unterbrechung einer Fachausbildung stets milder beurteilt als die eigenmächtige Abwesenheit eines aktiven Soldaten. Die hierfür maßgeblichen Gründe liegen auf

der Hand. Denn ein Soldat, der sich - meist schon längere Zeit - in der Fachausbildung befindet, ist nicht mehr im gleichen Maße in die militärische Organisation eingegliedert. Bei dem Entschluss, nach Abbruch der Fachausbildung der Truppe fernzubleiben, ist daher eine weit geringere Hemmschwelle zu überwinden als bei demjenigen Soldaten, der sich aus dem Dienst in der militärischen Gemeinschaft löst.

Auch die dienstlichen Folgen der Abwesenheit sind in beiden Fällen nicht identisch.

Das eigenmächtige Fernbleiben eines Soldaten, der seinen Dienst in einer militärischen Einheit verrichtet, bringt Unruhe in die Truppe, gefährdet die Disziplin und

schafft unter Umständen sogar Anreiz zur Nachahmung, während ein Unterlassen

der Rückkehr im Rahmen der Fachausbildung bei der Mehrzahl der Angehörigen der

Einheit mitunter zunächst unbemerkt bleibt und den Dienstbetrieb nicht unmittelbar

gefährdet oder belastet. Der Dienstposten eines zur Fachausbildung vom Dienst freigestellten Soldaten ist ohnehin in der Zwischenzeit in der Regel anderweitig wieder

besetzt worden; und selbst wenn dies noch nicht geschehen sein sollte, kann der

zurückgekehrte Soldat nicht in der gleichen Weise wie ein anderer Soldat wieder für

den regulären Dienst eingeplant werden, weil er zumeist die weitere Bewilligung von

berufsfördernden Maßnahmen beanspruchen wird. Der Nachteil, der der Truppe dadurch entsteht, dass ein Soldat im Rahmen oder nach seiner Fachausbildung nicht

zur Truppe zurückkehrt, ist mithin geringer als derjenige, der in der Truppe durch das

eigenmächtige Fernbleiben eines in der aktiven Dienstleistung in der militärischen

Einheit stehenden Soldaten eintritt. Aus diesen Gründen hat es der Senat in solchen

Fällen in der Regel bei der nächstniedrigeren disziplinargerichtlichen Maßnahme bewenden lassen (Urteile vom 29. Januar 1988 - BVerwG 2 WD 61.87 - m.w.N. und

vom 6. März 1990 - BVerwG 2 WD 36.89 - ).

34Im vorliegenden Fall rechtfertigen die Gesamtumstände, wie die Truppendienst-kammer zutreffend feststellt, in Anlehnung an die Grundsätze der Rechtsprechung des

Senats zur eigenmächtigen Abwesenheit von der Fachausbildung, eine mildere Beurteilung des Unrechtsgehalts des Fehlverhaltens des früheren Soldaten. Denn der

frühere Soldat, der über einen Zeitraum von 15 Tagen eigenmächtig abwesend war,

war zwar Angehöriger des StZg F…B… 92; seine Versetzung in diesen Bereich zum

1. Juli 2002 war jedoch nur wegen der anstehenden Berufsförderungs-maßnahmen

erfolgt. Tatsächlich stand der frühere Soldat dem StZg F…B… 92 nur sporadisch zur

Dienstleistung zur Verfügung und befand sich größtenteils auf Schulungen im Rahmen der Berufsförderung. Hinzu kommt, dass die Abwesenheit des früheren Soldaten im F…B… 92 nach Ablauf seines Urlaubs am 7. Februar 2003 über Monate hinweg gar nicht bemerkt worden war, was dafür spricht, dass die Einheit ihn nicht vermisste.

35bb) Auswirkungen

36

Den früheren Soldaten belastet, dass er im angeschuldigten Zeitraum 15 Tage seiner

Dienststelle unerlaubt fernblieb und damit in dieser Zeit Dienstbezüge erhielt, obwohl

er keine Dienstleistung erbrachte. Andererseits kann in diesem Zusammenhang nicht

außer Betracht bleiben, dass die Dienststelle ihrerseits sein Fernbleiben nicht feststellte und ihn erst am 4. Juli 2003 aufforderte, den Dienst wieder anzutreten. Dies

zeigt, dass die Einheit zumindest in diesem ca. fünf Monate umfassenden Zeitraum

der aktiven Dienstleistung des früheren Soldaten im StZg keine allzu große Bedeutung beigemessen haben kann und durch sein Ausbleiben dienstliche Belange der

Truppe offenkundig nicht beeinträchtigt wurden.

37cc) Maß der Schuld

38Das Maß der Schuld wird vorliegend von der lediglich fahrlässigen Begehungsweise

bestimmt.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der frühere Soldat zum Zeitpunkt seines Fehlverhaltens in seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eingeschränkt oder gar

im Sinne des § 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich. Sonstige Schuldmilderungs- oder Schuldausschließungsgründe sind gleichfalls nicht erkennbar.

39Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des früheren Soldaten

mindern würden, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - 113, 70 = Buchholz

235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212 [insoweit nicht veröffentlicht]>, vom

6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107

WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 = NVwZ-RR 2004, 64 [insoweit nicht veröffentlicht] m.w.N.> und vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 -) dann gegeben, wenn

die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen

Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes

Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden,

unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben

war, sowie ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder

unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde

persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst be-

währten Soldaten erscheinen lassen; dazu zählen ferner auch ein Handeln in einer

körperlichen oder psychischen Ausnahmesituation (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom

1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - 113, 128 [129 f.] = Buchholz

236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83 [insoweit nicht veröffentlicht]> und vom

1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - m.w.N.) und der Umstand, dass sich der Soldat

bei seinem Fehlverhalten unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrages gegenübersah

(vgl. dazu u.a. Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 - 236.1

§ 12 SG Nr. 8 = DokBer B 1999, 255>, vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -

[insoweit nicht veröffentlicht]> und vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 47.02 -

). Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen der oben genannten

Milderungsgründe in den Umständen der Tat sind nicht gegeben. Der frühere Soldat

befand sich im Tatzeitraum nach seinen Angaben zwar in einer persönlichen

Belastungssituation. Danach trennte sich seine Ehefrau Anfang Februar 2003 von

ihm und ließ ihn mit dem dreijährigen Sohn in der vormaligen Ehewohnung zurück.

Nach seinen glaubhaften Angaben hat er in dieser Zeit seinen Sohn bis April 2003

allein betreut. Eine solche Belastungssituation erfüllt jedoch noch nicht die

Voraussetzungen eines Handelns unter schockartig ausgelöstem psychischem

Zwang oder eines Handelns in einer psychischen Ausnahmesituation im Sinne der

Rechtsprechung des Senats.

40Das Maß der Schuld des früheren Soldaten wird im Hinblick auf die Umstände der

Tat jedoch vorliegend dadurch erheblich gemindert, dass im Tatzeitraum und danach

erhebliche Defizite bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht durch seine Vorgesetzten ihm gegenüber bestanden (vgl. zu diesem Tatmilderungsgrund u.a. Urteile vom

19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - 236.1 § 10 SG Nr. 48 =

NVwZ-RR 2002, 514 [insoweit nicht veröffentlicht]>, vom 17. Oktober 2002 - BVerwG

2 WD 14.02 - 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127 = NVwZ-RR

2003, 366>, vom 27. November 2003 - BVerwG 2 WD 6.03 - vom 27. Januar 2004

- BVerwG 2 WD 2.04 - 236.1 § 10 SG Nr. 52 = NZWehrr 2005, 79 = ZBR

2005, 257> und vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 -). Mangelnde Dienstaufsicht kann als Ursache einer dienstlichen Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme dann mildernd berücksichtigt werden, wenn Kontrollmaßnahmen

durch Vorgesetzte aufgrund besonderer Umstände unerlässlich waren und pflichtwid-

rig unterlassen wurden. In einem solchen Fall kann dem Soldaten eine Minderung

der Eigenverantwortung zugebilligt werden (vgl. Urteile vom 19. September 1985

- BVerwGE 2 WD 63.84 - 83, 52 [57]>, vom 21. Mai 1996 - BVerwG

2 WD 22.95 - 103, 321 [327] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 14 =

NZWehrr 1997, 205>, vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - ,

vom 17.Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - und vom 27. Januar 2004

- BVerwG 2 WD 2.04 - . Die Dienstaufsicht ist dabei nicht nur Kontrolle,

sondern „vor allem Hilfe in Form von Erklärung, Anleitung und Unterstützung“

(Nr. 355 ZDv 10/1). Wie der Senat in der Berufungshauptverhandlung festgestellt

hat, hat die Dienststelle den früheren Soldaten nach Ablauf seines genehmigten Urlaubs am 7. Februar 2003 weder telefonisch noch schriftlich zum Dienstantritt aufgefordert. Obwohl hierzu dringende Veranlassung bestand, leitete sie keinerlei Schritte

ein, um den früheren Soldaten aufzufordern, unverzüglich bei seiner Einheit zum

Dienst zu erscheinen. Der frühere Soldat erhielt zwischen dem 7. Februar 2003 und

dem 3. Juli 2003 keine Aufforderung zum Dienstantritt. Erstmalig am 4. Juli 2003 erfolgte eine Reaktion der Dienststelle gegenüber dem früheren Soldaten. Nachdem er

aufgefordert wurde, seinen Dienst anzutreten, meldete er sich umgehend am 7. Juli

2003 bei seiner Einheit. Bei dieser Situation wäre ein Eingreifen von Vorgesetzten

bereits am 10. Februar 2003 dringend erforderlich gewesen, um jedenfalls eine Klärung der Umstände der Abwesenheit des früheren Soldaten herbeizuführen, was jedoch unterblieb. Die mangelnde Kontrolle trug so letztlich mit dazu bei, dass der frühere Soldat nicht nur am Tage nach Ablauf des genehmigten Urlaubs, sondern auch

an den Folgetagen dem Dienst fernblieb. Dies wirkt sich tatmildernd zugunsten des

früheren Soldaten aus.

41dd) Beweggrund

42Die festgestellten Pflichtverletzungen beruhen auf Nachlässigkeiten des früheren

Soldaten, die zunächst unerkannt blieben. Nach seinen Angaben erklären sie sich

vor allem daraus, dass er in dem angeschuldigten Zeitraum mit familiären Problemen

belastet war. Die Motivlage des früheren Soldaten hält der Senat für nachvollziehbar,

sie vermag ihn jedoch im Hinblick auf sein unerlaubtes Fernbleiben von seiner Einheit nicht zu entlasten.

43ee) Bisherige Führung, Persönlichkeit

44Zugunsten des früheren Soldaten sind seine Auszeichnung und die beiden förmlichen Anerkennungen zu berücksichtigen. Ferner spricht für ihn, dass er bisher weder

strafrechtlich noch disziplinar in Erscheinung getreten ist und in seiner aktiven

Dienstzeit positive dienstliche Leistungen erbracht hat. In seiner letzten planmäßigen

Beurteilung vom 19. September 2001 wurde er als ein sehr verantwortungsvoller

Soldat beschrieben, der auch unter Belastung stets die richtigen Entscheidungen

treffe. Darüber hinaus entwickle er bei Sondervorhaben eine besondere Energie und

zeige „hervorragende Leistungen“. Der Zeuge St. hat in der Berufungshaupt-verhandlung zudem hervorgehoben, dass der frühere Soldat sehr korrekt aufgetreten

sei, sich stets eingebracht habe und verlässlich gewesen sei.

45ff) Gesamtwürdigung

46Bei der danach gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des früheren Soldaten und der dafür erforderlichen Abwägung aller be- und entlastenden Umstände,

insbesondere im Hinblick darauf, dass der frühere Soldat im Tatzeitraum als Schüler

im Rahmen der Berufsförderung zu seiner Einheit versetzt war und dies eine mildere

Beurteilung seiner eigenmächtigen Abwesenheit in Anlehnung an die Grundsätze der

Senatsrechtsprechung zur eigenmächtigen Abwesenheit von der Fachausbildung

rechtfertigt, ferner unter Berücksichtigung der dargelegten weiteren mildernden Gesichtspunkte, wie der lediglich fahrlässigen Begehungsweise und das den früheren

Soldaten teilweise entlastende Mitverschulden von Vorgesetzten im Hinblick auf die

nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht und angesichts des Vorliegens

von Milderungsgründen in seiner Person erscheint die vom Truppendienstgericht verhängte Dienstgradherabsetzung um zwei Dienstgrade unverhältnismäßig. Hinzu

kommt, dass der frühere Soldat nun fast seit zwei Jahren aus dem aktiven Dienst

ausgeschieden ist. Auch unter Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte

und des Zwecks des Disziplinarrechts hält der Senat deshalb eine Kürzung des Ruhegehalts in Form der Kürzung der Übergangsbeihilfe um 1.000 für tat- und schuldangemessen (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 WDO).

47

4. Die Kosten des ersten Rechtszuges hat angesichts des Fehlens von Billigkeitsgründen gemäß § 138 Abs. 1 Satz 1 WDO der frühere Soldat in voller Höhe zu tragen. Da die Berufung des früheren Soldaten mit der erreichten Milderung der Disziplinarmaßnahme zu einem großen Teil Erfolg hatte, waren nach § 139 Abs. 3 WDO

die Kosten des Berufungsverfahrens zu einem Viertel ihm und zu drei Viertel dem

Bund aufzuerlegen, der gemäß § 140 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 139 Abs. 3 WDO auch

drei Viertel der dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu

tragen hat.

48Prof. Dr. Pietzner Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil