Urteil des BVerwG vom 27.06.2013, 2 WD 19.12

Entschieden
27.06.2013
Schlagworte
Mangel des Verfahrens, Soldat, Besondere Gefahr, Disziplinarverfahren, Beschleunigungsgebot, Beratung, Überschreitung, Verkündung, Übereinstimmung, Ermessensausübung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 19.12 TDG S 6 VL 06/11

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Stabsfeldwebel …, …, …,

- Verteidiger: Rechtsanwalt …, -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

am 27. Juni 2013 beschlossen:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 7. Dezember 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens und die Erstattung der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e:

I

1Der im April 1964 geborene Soldat ist seit März 1991 Berufssoldat und wurde

zuletzt im November 2008 zum Stabsfeldwebel befördert. Seit dem 17. August

2010 ist er vorläufig des Dienstes enthoben; seine Dienstbezüge werden zu

40 vom Hundert einbehalten.

II

21. Auf der Grundlage des mit Verfügung des Befehlshabers Heeresführungskommando im August 2010 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens

und der Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 28. Januar

2011 wurde der Soldat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2011 durch am selben Tag verkündetes Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienstverhältnis entfernt. Das Urteil gelangte am 6. März 2012 zur Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts und wurde zu den Akten gebracht.

32. Gegen das dem Soldaten am 9. März 2012 zugestellte Urteil hat er mit am

10. April 2012 - einen Tag nach Ostermontag - eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache an eine

andere Kammer des Truppendienstgerichts zur nochmaligen Verhandlung und

Entscheidung zurückzuverweisen; hilfsweise begehrt er, ihn zu einer milderen

Disziplinarmaßnahme zu verurteilen.

4Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, das Urteil sei erst am 6. März

2012 zur Geschäftsstelle des Gerichts gelangt, obwohl auch wehrdienstgerichtliche Urteile gemäß § 275 Abs. 1 StPO binnen fünf Wochen abzusetzen seien.

Diese Frist sei am 11. Januar 2012 abgelaufen, das Urteil somit erst knapp sieben Wochen später zur Geschäftsstelle gelangt. Die besondere Gefahr, der

§ 275 Abs. 1 StPO begegnen wolle, habe sich auch realisiert, weil die Darstellung der für den Soldaten sprechenden positiven Aspekte im Urteil nicht einmal

zweieinhalb Zeilen beanspruche.

53. Unter dem 25. April 2013 ist den Beteiligten Gelegenheit gegeben worden,

sich zu einer Zurückverweisung der Sache durch Beschluss wegen eines

schweren Verfahrensmangels, der in der verspäteten Zuführung des Urteils zu

den Akten bestehen könne, zu äußern.

6a) Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat sich gegen eine Zurückverweisung

ausgesprochen. Zwar liege ein Verstoß gegen § 275 Abs. 1 StPO vor, der auch

einen schweren Mangel des Verfahrens begründen möge; dies verlange jedoch

nicht zwingend die Zurückverweisung der Sache, weil selbst im Strafverfahren

der Fristwahrung Bedeutung nur bei Revisionen 338 Nr. 7 Alt. 2 StPO) zukäme. Der Senat habe in ständiger Rechtsprechung unter Berufung auf das

Beschleunigungsgebot entschieden, dass sowohl bei einer maßnahmebeschränkten als auch bei einer vollumfänglichen Berufung kein Grund bestehe,

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung

zurückzuverweisen. Da der Soldat in vollem Umfang Berufung eingelegt habe,

habe der Senat auch alle Möglichkeiten, das erstinstanzliche Urteil inhaltlich zu

überprüfen.

7b) Der Soldat hat an seinem Antrag auf Zurückverweisung festgehalten und ergänzend ausgeführt, die Erwägungen des Senats zu den Anforderungen an

eine ordnungsgemäße Beweiswürdigung, bei deren Nichteinhaltung eine Zurückverweisung erfolge, seien auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Insbesondere eine oberflächliche Prüfung der Maßnahmebemessung, wie sie sich

vorliegend finde, würde einem Angeschuldigten keine verantwortliche Entscheidung ermöglichen, ob er ein Rechtsmittelverfahren durchführen solle.

III

8Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden, weil der

Ablauf der Berufungsfrist gegen das dem Soldaten am 9. März 2012 zugestellte

Urteil auf den 9. April 2012, dem als gesetzlichen Feiertag anerkannten Ostermontag, fiel, sodass sich die Frist um einen Tag auf den 10. April 2012 verlängerte 115 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 37

Abs. 1 StPO, § 222 Abs. 2 ZPO; § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO).

9Das Rechtsmittel ist auch begründet und führt nach Anhörung der Beteiligten

gem. § 120 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 1 Alt. 1, Abs. 2 WDO zur Zurückverweisung der

Sache an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss

ohne mündliche Verhandlung 120 Abs. 1 WDO) in der Besetzung mit drei

Richtern 80 Abs. 3 Satz 1, Halbs. 2 WDO).

101. Da das Rechtsmittel in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat

uneingeschränkt zu prüfen, ob das Verfahren Mängel im Sinne des § 120

Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 WDO aufweist; dies ist der Fall.

11a) Das in der Sache des Soldaten am 7. Dezember 2011 verkündete Urteil des

Truppendienstgerichts Süd gelangte am 6. März 2012 zu dessen Geschäftsstelle, sodass gegen den gemäß § 91 WDO entsprechend anwendbaren § 275

Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO verstoßen wurde; er sieht vor, dass das mit Gründen versehene Urteil spätestens fünf Wochen nach seiner Verkündung zu den

Akten zu bringen ist. Umstände gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StPO, die

den Lauf einer längeren Frist ausgelöst hätten, liegen nicht vor. Umstände im

Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO, die ausnahmsweise ein Überschreiten der

Frist zulassen würden, sind nicht ersichtlich. Obwohl der Verteidiger des Soldaten in der Berufungsschrift vom 10. April 2012 den Verstoß gegen § 275

Abs. 1 StPO ausdrücklich gerügt hat und dem Truppendienstrichter dies im

Rahmen der nach § 117 WDO vorgenommenen Prüfung auch bekannt wurde,

enthält die Akte keinen Hinweis des Truppendienstrichters auf Gründe im Sinne

des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO (vgl. § 141 Abs. 3 RiStBV).

12b) Der Verfahrensmangel ist schwer im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2

Alt. 2 WDO (Urteil vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - BVerwGE 120,

193 <195 f.>), weil gegen eine gesetzlich zwingende Regelung verstoßen wurde. Sie ist von der Erwägung getragen, dass ein so spät nach der Verkündung

abgesetztes Urteil keine Gewähr mehr für eine Übereinstimmung seiner Gründe

mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und der Beratung bietet (Urteil vom

31. März 1978 - BVerwG 2 WD 50.77 - BVerwGE 63, 23 <24>).

132. Trotz des schweren Verfahrensmangels ist der Senat nicht gezwungen, das

Urteil des Truppendienstgerichts aufzuheben und die Sache an eine andere

Kammer zurückzuverweisen (Urteil vom 16. März 2004 a.a.O.). Er hat vielmehr

gemäß § 120 Abs. 1 WDO nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden. Der Senat übt das Ermessen zugunsten einer Zurückverweisung an

das Truppendienstgericht aus.

14Abzuwägen ist auf der einen Seite das - von diesem auch betonte und vom Gesetzgeber in § 17 Abs. 1 WDO als Beschleunigungsgebot normierte - Interesse

des Dienstherrn und grundsätzlich auch des Soldaten an einer das gerichtliche

Disziplinarverfahren zeitnah endgültig abschließenden Entscheidung und auf

der anderen Seite das Recht des Soldaten darauf, dass über die vom Bund beantragte Disziplinarmaßnahme von den Wehrdienstgerichten unter Beachtung

der gesetzlichen, auch seinem Interesse dienenden Verfahrensregelungen befunden wird.

15a) Zwar hat der Soldat in vollem Umfang Berufung eingelegt, sodass der Senat

eigene Tatsachen- und Schuldfeststellungen treffen könnte. Dadurch unterscheidet sich das vorliegende disziplinargerichtliche Berufungsverfahren von

einem strafgerichtlichen Revisionsverfahren, bei dem der Verstoß gegen § 275

Abs. 1 StPO gemäß § 338 Nr. 7 Alt. 2 StPO deshalb als absoluter Revisionsgrund ausgewiesen ist, weil das Revisionsgericht ansonsten auf der Grundlage

seiner Prüfung entzogener Tat- und Schuldfeststellungen eine Entscheidung

treffen müsste, obwohl sie wegen der verfristeten Niederlegung der Urteilsgründe dubios erscheinen (Urteil vom 31. März 1978 a.a.O.). Da in der WDO keine

Revision vorgesehen ist, konnte der Gesetzgeber für einen Verstoß gegen

§ 275 Abs. 1 StPO keine dem § 338 Nr. 7 StPO vergleichbare Regelung treffen.

Im Übrigen würde das Fehlen einer solchen Regelung jedoch lediglich dagegen

sprechen, bei einem solchen Verstoß im disziplinargerichtlichen Berufungsverfahren von einer Zurückverweisungspflicht des Rechtsmittelgerichts auszugehen; es würde nichts darüber aussagen, von welchen Erwägungen sich das

Rechtsmittelgericht bei seiner zu treffenden Ermessensentscheidung leiten lassen muss. Dass gemäß § 328 StPO im strafgerichtlichen Berufungsverfahren

keine generelle Zurückverweisungsmöglichkeit bei schweren Verfahrensfehlern

mehr besteht (so Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 328 Rn. 4), muss hier

unberücksichtigt bleiben, da mit § 120 WDO für das gerichtliche Wehrdisziplinarverfahren eine spezielle Regelung gegeben ist.

16b) Allein der Umstand, dass der Senat bei einer uneingeschränkt eingelegten

Berufung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen hat (vgl. zu § 275

Abs. 1 StPO: Urteile vom 31. März 1978 a.a.O., vom 23. November 1989

- BVerwG 2 WD 50.86 - UA S. 93 veröffentlicht in: BVerwGE 86, 218>,

vom 8. Dezember 2010 - BVerwG 2 WD 24.09 - UA S. 10 und vom 16. März

2004 a.a.O. S. 196), kann die Ermessensausübung nicht dahingehend bestimmen, von einer Zurückverweisung (regelmäßig) abzusehen (anders noch: Urteile vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - UA S. 93, vom 3. Juli 2004

- BVerwG 2 WD 24.01 - UA S. 10 und vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD

3.04 - UA S. 12). Dies hätte zur Folge, dass Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens weitgehend bedeutungslos würden. Dadurch drohte nicht nur, dass

zwingende gesetzliche Vorgaben - wie die des § 275 Abs. 1 StPO, aber auch

des Art. 101 Abs. 1 GG (vgl. Beschluss vom 19. März 2013 - BVerwG 2 WD

13.12 -) - wie schlichte Ordnungsvorschriften behandelt würden; vor allem widerspräche dies der in § 120 Abs. 1, § 121 Abs. 2 WDO zum Ausdruck kommenden legislativen Wertung, dass das erstinstanzliche Verfahren im Rechtsmittelverfahren auch auf Verfahrensfehler zu überprüfen ist und diese von solchem Gewicht sein können, dass eine Zurückverweisung angezeigt ist. Sowohl

der angeschuldigte Soldat wie auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft haben Anspruch darauf, dass bereits im ersten Rechtszug nach Maßgabe der prozessrechtlichen Vorschriften nicht nur alle erforderlichen Maßnahmen zur hinreichenden Aufklärung der Sach- und Rechtslage ordnungsgemäß getroffen und

die erhobenen Beweise nachvollziehbar gewürdigt werden, sondern auch, dass

das Ergebnis der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen niedergelegt wird.

Nur so werden die Beteiligten in die Lage versetzt, verantwortlich darüber zu

befinden, ob Berufung eingelegt werden soll (vgl. bereits Beschluss vom

27. März 2012 - BVerwG 2 WD 16.11 - Rn. 36). Bei einer Überschreitung der

Frist des § 275 Abs. 1 StPO ist letzteres nach der Vermutung des Gesetzgebers nicht mehr gewährleistet. Als potenzieller Berufungsführer hat der Soldat

Anspruch darauf, dass der mögliche Gegenstand seines Rechtsmittels in den

Entscheidungsgründen das Ergebnis der Beratung dokumentiert, damit er auf

dieser Grundlage über die Einlegung eines Rechtsmittels entscheiden kann.

Dies kann der Senat auch bei einer uneingeschränkt eingelegten Berufung für

die Entscheidung der Vorinstanz nicht leisten.

17c) Die Dauer des disziplinargerichtlichen Verfahrens ist allerdings auch bei einem Gesetzesverstoß der vorliegenden Art grundsätzlich geeignet, die gerichtliche Abwägungsentscheidung dahingehend zu beeinflussen, von einer Zurückverweisung abzusehen. Das Beschleunigungsgebot ist nicht nur in § 17 Abs. 1

WDO einfachgesetzlich verankert. Der Gesetzgeber hat dort sowohl dem Interesse des Dienstherrn an einer möglichst zeitnahen und damit wirkungsvollen

disziplinarischen Ahndung von Dienstvergehen als auch dem Interesse des

Soldaten an einer zügigen und für ihn somit möglichst schonenden Klärung der

gegen ihn erhobenen Anschuldigung Rechnung getragen und das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und aus dem objektiv-rechtlichen

Rechtsstaatsgebot konkretisiert. Auch dieser abwägungsrelevante Aspekt ist

damit verfassungsrechtlich verankert und von hoher Bedeutung (Beschluss vom

19. März 2013 a.a.O. Rn. 25).

18d) Vorliegend führt eine Zurückverweisung an die Vorinstanz sowohl wegen des

konkreten Gewichts des Gesetzesverstoßes als auch wegen der im Raum stehenden Disziplinarmaßnahme aber nicht zu einer unangemessenen Verzögerung einer Sachentscheidung. Dies gilt umso mehr, als der durch das gerichtliche Disziplinarverfahren belastete Soldat sich dezidiert für eine Zurückverweisung ausgesprochen hat (Urteil vom 19. Januar 2012 - BVerwG 2 WD 5.11 -

Rn. 23).

19Die Überschreitung der gemäß § 275 Abs. 1 StPO zu wahrenden Frist von fünf

Wochen um fast sieben Wochen ist gravierend und dieser Gesetzesverstoß

auch keiner Heilung im Berufungsverfahren zugänglich. Im Raum steht darüber

hinaus für den Soldaten mit der Entfernung aus dem Dienst die Höchstmaßnahme 63 WDO), wodurch dessen Anspruch auf ein verfahrensfehlerfreies

gerichtliches Disziplinarverfahren besondere Bedeutung erlangt (Urteil vom

8. Dezember 2010 - BVerwG 2 WD 24.09 - BVerwGE 138, 263 <269>). Ob die

mit einer Zurückverweisung verbundene (weitere) finanzielle Belastung des

Bundes einen abwägungserheblichen Gesichtspunkt begründet, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn dem so wäre, hat der Dienstherr diesem Umstand

bereits durch das Einbehalten eines Teils der Dienstbezüge gemäß § 126

Abs. 2 Satz 1 WDO hinreichend Rechnung getragen.

203. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die Erstattung der

dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen bleibt der endgültigen

Entscheidung in dieser Sache vorbehalten, § 141 Abs. 1 und 2 WDO, wobei

das Truppendienstgericht dem Obsiegen des Soldaten im Rechtsmittelverfahren Rechnung zu tragen hat.

Dr. von Heimburg Dr. Burmeister Dr. Eppelt

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil