Urteil des BVerwG vom 25.09.2008, 2 WD 19.07

Aktenzeichen: 2 WD 19.07

Soldat, Uniform, Straftat, Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 19.07 TDG S 7 VL 13/07

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Oberfeldwebel der Reserve ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 25. September 2008, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth, ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Breitkreutz und ehrenamtlicher Richter Oberfeldwebel der Reserve Flacke,

Leitender Regierungsdirektor Breitwieser als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Geschäftsstellenverwalterinnen ... als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des früheren Soldaten wird das Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 31. Juli 2007 aufgehoben.

Der frühere Soldat hat ein Dienstvergehen begangen.

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die dem früheren Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

1Die zuletzt auf zwölf Jahre festgesetzte Dienstzeit des jetzt 40 Jahre alten früheren Soldaten endete mit Ablauf des 30. September 2004. Sein Antrag auf

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes vom 12.

Juni 1998 sowie seine Anträge vom 13. August 1998 und 24. September 2001

auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten waren erfolglos

geblieben.

2Während seiner Dienstzeit war der frühere Soldat zuletzt seit dem 1. Juli 1997

als Luftfahrzeugmechanikermeister F-4F und 1. Wart in der Wartungsstaffel des

...geschwaders ... "..." in W. eingesetzt. Am 10. Juli 1997 war er zum Feldwebel

und am 10. Juli 1998 zum Oberfeldwebel befördert worden.

3Der Auszug aus dem Zentralregister vom 29. August 2008 weist folgende Eintragungen auf:

1. Strafbefehl des Amtsgerichts Leipzig vom 1. November 2004, rechtskräftig seit dem 19. November 2004; Tatbezeichnung: vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) 30 Tagessätze zu je 15 Geldstrafe

2. Strafbefehl des Amtsgericht Leipzig vom 6. Januar 2006, rechtskräftig seit dem 31. März 2006; Datum der (letzten Tat): 13. September 2005 Tatbezeichnung: Zwei tateinheitliche Fälle des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen 132a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4, § 52 StGB); 10 Tagessätze zu je 20 Geldstrafe

3. 5. Juli 2007 Amtsgericht Leipzig, rechtskräftig seit dem 25. Juli 2007; Tatbezeichnung: Erschleichen von Leistungen in drei Fällen 265a Abs. 1, Abs. 3, § 248a, § 53 StGB) 60 Tagessätze zu je 10 Geldstrafe

4. 28. April 2008 Staatsanwaltschaft Leipzig Gesucht wegen Festnahme aufgrund Vollstreckungshaftbefehl

5. 15. Mai 2008 Staatsanwaltschaft Leipzig Gesucht wegen Strafverfolgung wegen Aufenthaltsermittlung.

4Die 1989 von dem früheren Soldaten eingegangene Ehe, aus der zwei Töchter

(geb. 1989 und 1993) hervorgegangen sind, wurde am 11. Januar 2001 geschieden.

5Der frühere Soldat studiert Betriebswirtschaftslehre an der Technischen Akademie Wi. Außerdem führt er einen selbständigen Betrieb (Herstellung von

Werbeaufklebern), aus dem er monatliche Bruttoeinkünfte von durchschnittlich

ca. 1.000 bis 1.200 erzielt. Außerdem hat er Mieteinnahmen aus einer Immobilie in Höhe von 500 pro Monat. Nach seinen Angaben in der Berufungshauptverhandlung ist die wirtschaftliche Situation seiner Familie angespannt.

Auf die während seiner früheren Ehe entstandenen Verbindlichkeiten in Höhe

von nunmehr noch ca. 70.000 zahlt der frühere Soldat monatlich 400 für

Zinsen und Tilgung.

II

6Nach zuvor erfolgter Anhörung des früheren Soldaten leitete der Befehlshaber

des Wehrbereichskommandos ... mit Verfügung vom 18. Januar 2007, zugestellt am 1. Februar 2007, das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen ihn ein, in

dem ihm die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit Anschuldigungsschrift vom 6. Juni

2007 folgendes Verhalten zur Last legte:

„1. Der frühere Soldat fuhr am 14.08.2004 gegen 00:50 Uhr mit dem PKW Ford, Kennzeichen ..., auf der ... Straße in L., obwohl er, was er wusste, nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hatte.

2. Er erschien am 13.09.2005 gegen 14:00 Uhr in der Bundespolizeiinspektion L., ...-Platz ..., um den Diebstahl seiner Brieftasche - aus seinem am Hauptbahnhof geparkten PKW - anzuzeigen.

a) Dabei trug er eine Uniform (Fliegerkombi grau) mit den Schulterklappen eines ‚Major’, obwohl er mit Wirkung vom 10.07.1998 lediglich zum Dienstgrad ‚Oberfeldwebel’ ernannt worden war.

b) aa) Er gab ferner wahrheitswidrig an, dass soeben u.a. sein Truppenausweis gestohlen worden sei, obwohl er diesen bereits in einer ‚Dienstlichen Erklärung’ vom 14.10.2004 gegenüber dem Staffelchef Wartungsstaffel ...geschwader ... als im April 2003 gestohlen gemeldet hatte.

bb) Den seinerzeit ebenfalls als gestohlen gemeldeten Sperrzonenausweis Nr. ... führte er bei sich. Diesen hätte er mit seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr gemäß Geschwaderbefehl ...geschwader ... ‚... Nr. 32/00, Kommodore - Az: 06-05-01 vom 15.05.2000, Anlage 1, Abs. 2 (analog) an den Dienstherrn zurückgeben müssen und nicht behalten dürfen, was ihm bekannt war bzw. was er zumindest hätte kennen können und müssen.

Durch sein Verhalten hat der frühere Soldat die ihm obliegende Dienstpflicht verletzt, sich außer Dienst und außerhalb umschlossener militärischer Anlagen so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt (zu 1.), sowie seinen Vorgesetzten zu gehorchen und ihre Befehle nach besten Kräften, vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen (zu 2. b) bb)).

Ferner hat er die nachwirkende Dienstpflicht verletzt, nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst nicht durch unwürdiges Verhalten nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die für seine Wiederverwendung als

Vorgesetzter in seinem Dienstgrad erforderlich sind (zu 2.).

Dienstvergehen Nach § 23 Abs. 1 Soldatengesetz (SG) i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 SG (zu 1.), § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG (zu 2. b) bb)), fiktives Dienstvergehen nach §§ 23 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 17 Abs. 3 SG (zu 2.).“

7Mit Urteil vom 31. Juli 2007 hat die 7. Kammer des Truppendienstgerichts Süd

den früheren Soldaten auf der Grundlage dieser Anschuldigungsschrift wegen

eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Unteroffiziers der Reserve herabgesetzt. Dabei hat die Kammer gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 WDO nach zuvor

erfolgter Anhörung der Wehrdisziplinaranwältin und deren Zustimmung den in

der Anschuldigungsschrift unter 2 b) bb) zur Last gelegten Vorwurf aus dem

gerichtlichen Disziplinarverfahren ausgeklammert. Den von Anschuldigungspunkt 1 erfassten Vorwurf hat sie in Abwesenheit des zur Hauptverhandlung

ordnungsgemäß geladenen früheren Soldaten aufgrund der Akten festgestellt

und als Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG gewertet. Das von den Anschuldigungspunkten 2 a) und 2 b) aa) erfasste und aufgrund der Aktenlage festgestellte Fehlverhalten hat die Truppendienstkammer als Verstoß des früheren

Soldaten gegen seine nachwirkende Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht

gemäß § 17 Abs. 3 SG gewertet. Der frühere Soldat habe damit insgesamt ein

Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG bzw. ein fiktives Dienstvergehen nach

§ 23 Abs. 2 Nr. 2 SG begangen.

8Gegen das ihm am 11. August 2007 zugestellte Urteil hat der frühere Soldat zur

Niederschrift der Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgerichts am

10. September 2007 Berufung in vollem Umfang eingelegt und beantragt,

auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

9Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, er habe zwar die Fliegerkombi mit den Schulterstücken eines Majors getragen, als er in das Büro der

Polizeiinspektion in L. gegangen sei, um dort eine Strafanzeige zu erstatten. Er

habe aber nie gesagt, dass er den Dienstgrad eines Majors innehabe. Des Weiteren sei die Darstellung der Aussagen des Zeugen Major F. im angefochtenen

Urteil unzutreffend. Sein persönlicher Werdegang bei der Bundeswehr sei nicht

durchschnittlich gewesen; seine guten Leistungen hätten überhaupt keine Berücksichtigung gefunden. Einige Sonderlehrgänge seien zudem überhaupt nicht

erwähnt worden. Angesichts dessen sei die von der Truppendienstkammer

ausgesprochene Disziplinarmaßnahme einer Herabsetzung in den Dienstgrad

eines Unteroffiziers der Reserve unverhältnismäßig hoch.

III

101. Die fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht eingegangene Berufung des

früheren Soldaten ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt

115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WDO).

112. Das Rechtsmittel ist ausdrücklich in vollem Umfang eingelegt worden. Die

Berufungsbegründung des früheren Soldaten wendet sich zudem nicht nur gegen die Maßnahmebemessung, sondern auch gegen die Schuldfeststellungen

der Truppendienstkammer. Zwar beziehen sich diese Ausführungen nur auf die

Vorgänge im Büro der Bundespolizeiinspektion in L., also den Anschuldigungspunkt 2. Daraus ergibt sich jedoch keine Beschränkung der Berufung.

12Eine Beschränkung der Berufung auf einzelne Anschuldigungspunkte wäre zudem ohnehin nicht zulässig (stRspr, vgl. u.a Urteile vom 12. Mai 1971 - BVerwG

2 WD 2.69 -, vom 10. Juni 1970 - BVerwG 2 WD 73.69 - und vom 13. Juni 2006

- BVerwG 2 WD 1.06 -; Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 116 Rn. 16). Dies folgt daraus, dass gemäß § 18 Abs. 2 WDO mehrere Pflichtverletzungen eines Soldaten, über die gleichzeitig entschieden werden kann, als ein Dienstvergehen zu

ahnden sind. Hat ein Soldat oder früherer Soldat in mehrfacher Weise gegen

seine Pflichten verstoßen, ist das Urteil darüber, ob und wie er disziplinar zu

maßregeln ist, nicht jeder einzelnen in den verschiedenen Anschuldigungspunk-

ten vorgeworfenen Pflichtverletzung zu entnehmen. Vielmehr hat die disziplinarrechtliche Beurteilung auf der Grundlage aller Pflichtverletzungen, soweit sie

entscheidungsreif sind, zu erfolgen. Denn erst aus der Würdigung aller Pflichtverletzungen kann das Wehrdienstgericht die Beurteilungsgrundlage dafür gewinnen, welche Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, um den Zweck des

Wehrdisziplinarrechts zu erfüllen, dazu beizutragen, den ordnungsgemäßen

Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen (vgl. u.a. Urteil vom

13. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 1.06 -).

13Mangels einer wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels auf die Maßnahmebemessung ist mithin von einer vollen Berufung des früheren Soldaten auszugehen, so dass der Senat daher im Rahmen der Anschuldigung 123 Satz 3

i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, sie

rechtlich zu würdigen und über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden hat, wobei er angesichts des Umstandes, dass allein der frühere Soldat

Berufung eingelegt hat, an das Verschlechterungsverbot 91 Abs. 1 Satz 1

WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) gebunden ist.

143. Tatsächliche Feststellungen

Die vom Senat in der Berufungshauptverhandlung getroffenen tatsächlichen

Feststellungen haben ergeben, dass der frühere Soldat die in der Anschuldigungsschrift unter den Anschuldigungspunkten 1 und 2 a) ihm vorgeworfenen

Taten begangen hat. Der in Anschuldigungspunkt 2 b) aa) erhobene Vorwurf,

der frühere Soldat habe wahrheitswidrige Angaben zum Diebstahl seines Truppenausweises gemacht, hat ihm nicht nachgewiesen werden können. Hinsichtlich des Anschuldigungspunkte 2 b) bb) verbleibt es bei der von der Truppendienstkammer nach § 107 Abs. 2 WDO beschlossenen Ausklammerung des

Tatvorwurfs aus dem Disziplinarverfahren, so dass insoweit eigene Feststellungen des Senats entbehrlich gewesen sind.

15Anschuldigungspunkt 1:

Der frühere Soldat fuhr am 14. August 2004 gegen 00:50 Uhr mit dem PKW

Ford, Kennzeichen ..., auf der ... Straße in L., obwohl er, was er wusste, nicht

die erforderliche Fahrerlaubnis hatte. Dies ist vom früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung auch ausdrücklich eingeräumt worden. Sein Geständnis deckt sich im Kern mit den Ausführungen, die er durch seinen damaligen Verteidiger bereits im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren unter dem

20. Oktober 2004 abgegeben hatte. Soweit der frühere Soldat nach wie vor geltend gemacht hat, er sei durch die Fahrertür und nicht über seine Beifahrerin

hinweg aus der Beifahrertür ausgestiegen, kann diese Detailfrage offen bleiben.

Denn der frühere Soldat besaß zum Tatzeitpunkt am 14. August 2004 jedenfalls

nicht die erforderliche Fahrerlaubnis. Wegen dieses nach § 21 Abs. 1 Nr. 1

StVG strafbaren Verhaltens wurde der frühere Soldat durch den Strafbefehl des

Amtsgerichts L. vom 1. November 2004 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne

Fahrerlaubnis rechtskräftig zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu

je 15 verurteilt.

16Anschuldigungspunkt 2:

Teil a)

Am 13. September 2005 erschien der frühere Soldat gegen 14.00 Uhr in der

Bundespolizeiinspektion am Hauptbahnhof in L., ...-Platz ..., in einer Fliegerkombination der Bundesluftwaffe mit den Schulterstücken eines Majors und erstattete Strafanzeige mit der Begründung, seine Brieftasche, in der sich mehrere Ausweise befunden hätten, sei ihm aus seinem am Hauptbahnhof L. geparkten Pkw gestohlen worden.

17Dieses bereits im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts L. vom 6. Januar

2006 zur Last gelegte Verhalten hat der frühere Soldat in der Berufungshauptverhandlung ausdrücklich eingeräumt. Der Senat hat keine Veranlassung, an

der inhaltlichen Richtigkeit dieses Geständnisses zu zweifeln.

18Soweit der frühere Soldat geltend gemacht hat, er habe sich nicht als Major

ausgewiesen, meint er damit offenbar, er habe in der Bundespolizeiinspektion

in L. nicht verbal ausdrücklich erklärt, dass er den Dienstgrad eines Majors tra-

ge („Ich habe nie ausdrücklich gesagt, dass ich den Dienstgrad Major innehabe“). Das ist ihm aber auch nicht vorgeworfen worden. Entscheidend ist, dass

er - wie ihm vorgeworfen wird - eine Fliegerkombination der Bundesluftwaffe mit

den Schulterstücken eines Majors an dem bezeichneten Tag in der Bundespolizeiinspektion in L. tatsächlich trug, was der Soldat im Übrigen bereits in seiner

Berufungsbegründung eingeräumt hatte („ich habe diese Kombi mit den Schulterstücken angehabt, als ich in das Büro der Polizeiinspektion gegangen

bin“). Dieses Verhalten ist zudem auch von dem als Zeugen vernommenen Polizeihauptmeister B. glaubhaft bestätigt worden. Außerdem hatte der frühere

Soldat das ihm vorgeworfene Verhalten bereits zuvor im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht bestritten und dementsprechend auch den zunächst gegen

den sachgleichen Strafbefehl eingelegten Einspruch vom 23. Januar 2006 am

31. März 2006 zurückgenommen, nachdem er offenkundig sein hauptsächliches Verfahrensziel erreicht hatte, dass nämlich bestimmte Gegenstände von

der angeordneten Einziehung ausgenommen und an ihn zurückgegeben wurden (u.a. Staffelaufnäher/A 10, Rettungsstaffelaufnäher, Aufnäher des Luftwaffenausbildungskommando USA, Kennungsmarke mit Luftwaffe, Aufnäher mit

Hoheitsflagge der USA und Staffelabzeichen MAPLE FLAG/Kanada).

19Teil b)

aa) Der frühere Soldat gab am 13. September 2005 vor der Bundespolizeiinspektion in L., ...-Platz ..., an, in der ihm gestohlenen Brieftasche habe sich u. a.

sein Truppenausweis der Bundeswehr befunden. Diesen Truppenausweis hatte

er in einer Dienstlichen Erklärung vom 14. Oktober 2004 gegenüber dem Staffelchef der Wartungsstaffel des ...geschwaders ... in W. als im April 2003 gestohlen gemeldet. Nach seinen unwiderlegten Angaben in der Berufungshauptverhandlung war ihm dieser Truppenausweis damals tatsächlich gestohlen und

später nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr anonym per Post wieder

zugesandt worden. Beweismittel, mit denen dem früheren Soldaten nachgewiesen werden könnte, dass ihm sein in der vorbezeichneten Dienstlichen Erklärung vom 14. Oktober 2004 als gestohlen gemeldeter Truppenausweis danach

nicht wieder zugesandt worden war und dass demzufolge seine am 13. September 2005 bei der Bundespolizeiinspektion in L. erfolgte Strafanzeige inso-

weit oder sonst unrichtig war, sind von der Wehrdisziplinaranwaltschaft nicht

vorgelegt oder bezeichnet worden und auch im Übrigen nicht ersichtlich.

20bb) Der in Anschuldigungspunkt 2 b) bb) erhobene Vorwurf, der frühere Soldat

habe „den seinerzeit ebenfalls als gestohlen gemeldeten Sperrzonenausweis

Nr. 878“ bei sich geführt, den „er mit seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr

gemäß Geschwaderbefehl ...geschwader ... ‚... Nr. 32/00, Kommodore - Az: 06-

05-01 vom 15.05.2000, Anlage 1, Abs. 2 (analog) an den Dienstherrn hätte zurückgeben müssen und nicht behalten dürfen, was ihm bekannt war bzw. was

er zumindest hätte kennen können und müssen“, ist nicht mehr Gegenstand

des vorliegenden Berufungsverfahrens.

21Denn die Truppendienstkammer hat gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 WDO diesen

Vorwurf einer Pflichtverletzung mit Zustimmung der Wehrdisziplinaranwaltschaft

mit der Begründung aus dem gerichtlichen Disziplinarverfahren ausgeklammert,

er falle angesichts der zu den Anschuldigungspunkten 1, 2 a) und 2 b) aa) getroffenen Feststellungen für die Art und Höhe der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme nicht entscheidungserheblich ins Gewicht.

22Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Einbeziehung dieses Vorwurfs in das Disziplinarverfahren hat der Senat im Berufungsverfahren nicht als

gegeben erachtet. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die sich angesichts des

Beschlusses des Truppendienstgerichts aus § 107 Abs. 2 Satz 2 WDO ergebende Sperre für eine Wiedereinbeziehung der vorgeworfenen Pflichtverletzung

in das gerichtliche Disziplinarverfahren entfallen ist. Nur dann, wenn die vorgeworfene Pflichtverletzung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme aufgrund nachträglich eingetretener Umstände nunmehr voraussichtlich doch ins Gewicht fällt, könnte der Senat das unter Anschuldigungspunkt 2 b) bb) dem früheren Soldaten zur Last gelegte Verhalten erneut in das

gerichtliche Disziplinarverfahren einbeziehen. Fehlt es hieran, verbleibt es bei

der vom Truppendienstgericht beschlossenen Ausklammerung. Dabei bedarf es

keines diese von der Truppendienstkammer vorgenommene Ausklammerung

ausdrücklich bestätigenden Beschlusses des Senats. Ein gerichtlicher Beschluss ist, wie sich aus dem Wortlaut der Norm und aus dem Regelungszu-

sammenhang ergibt, nur dann erforderlich, wenn die Voraussetzungen des

§ 107 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 WDO erfüllt sind, d.h. wenn die Beschränkungsvoraussetzungen nachträglich entfallen sind.

23Diese Anforderungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar könnten nachträglich

eingetretene Umstände hinsichtlich der Beschränkungsvoraussetzungen darin

gesehen werden, dass nach der Einlassung des früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung der Anschuldigungspunkt 2 b) aa) nicht nachgewiesen

werden kann. Der mit dem Anschuldigungspunkt 2 b) bb) erhobene Vorwurf

entfällt aber aus Rechtsgründen, auch wenn unterstellt wird, dass der frühere

Soldat am 13. September 2005 bei der Bundespolizeiinspektion in L. den auf

seinen Namen ausgestellten Sperrzonenausweis ...G ... „...“ bei sich trug und

dass er diesen vor seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr ausweislich seiner Dienstlichen Erklärung vom 14. Oktober 2004, die er gegenüber dem Staffelchef der Wartungsstaffel ...geschwader ... „...“ abgegeben hatte, als gestohlen gemeldet und bei seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr nicht an die

zuständige Stelle zurückgegeben hatte.

24Denn hinsichtlich des von Anschuldigungspunkt 2 b) bb) erfassten Fehlverhaltens wird dem früheren Soldaten allein vorgeworfen, entgegen dem näher bezeichneten Geschwaderbefehl (...geschwader ... „...“ Nr. 32/00, Kommodore

- Az.: 06-05-01 vom 15. Mai 2000, Anlage 1, Abs. 2 ) den seinerzeit

am 14. Oktober 2004 als gestohlen gemeldeten Sperrzonenausweis Nr. 878

nicht an den Dienstherrn zurückgegeben zu haben. Wie sich aus der Anschuldigungsschrift vom 6. Juni 2007 unmissverständlich ergibt, legt die Wehrdisziplinaranwaltschaft damit dem früheren Soldaten insoweit ausschließlich zur Last,

mit seinem diesbezüglichen Verhalten gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG verstoßen zu haben, also seinen Vorgesetzten nicht gehorcht sowie diesen Geschwaderbefehl nicht nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich ausgeführt zu haben.

25Der Geschwaderbefehl 32/00 des ...geschwaders ... „...“ vom 15. Mai 2000, der

in der Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 6. Juni 2002

allein als vom früheren Soldaten missachteter Befehl 11 Abs. 1 Satz 1 und 2

SG) bezeichnet worden ist (vgl. zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der

Anschuldigungsschrift beim Vorwurf des Ungehorsams u.a Urteile vom 6. Mai

2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107

WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31, vom 18. September 2003 - BVerwG 2

WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 =

NZWehrr 2005, 122, vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127,

302 <306 ff.> = EuGRZ 2005, 636 <641> und vom 13. März 2008 - BVerwG 2

WD 6.07 - Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>), enthält jedoch keine u.a. an den früheren Soldaten gerichtete Anweisung zur Rückgabe seines

Sperrzonenausweises bei Ausscheiden aus der Bundeswehr. Die in der Anschuldigungsschrift ausdrücklich in Bezug genommene „Anlage 1, Abs. 2 (analog)“ des Geschwaderbefehls beinhaltet lediglich nähere Angaben zu den militärischen Sperrzonen im ...geschwader ... „...“. Dieser Absatz 2 lautet:

„Durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten ist daher ein strenger Maßstab bei der Beantragung der Zugangsberechtigungen anzulegen.“

26Angesichts der dem Geschwaderbefehl bereits nicht zu entnehmenden Anweisung zur Rückgabe des Sperrzonenausweises kann offenbleiben, ob dem früheren Soldaten dieser Geschwaderbefehl überhaupt zur Kenntnis gebracht

wurde. Ebenfalls kann dahingestellt bleiben, ob der frühere Soldat hinsichtlich

des von ihm in seiner Dienstlichen Erklärung vom 14. Oktober 2004 behaupteten Diebstahls des bezeichneten Sperrzonenausweises die Wahrheit gesagt hat

oder nicht. Selbst wenn Letzteres der Fall wäre, wäre eine etwaige - vor dem

Ausscheiden aus der Bundeswehr erfolgte - Wahrheitspflichtverletzung nicht

angeschuldigt. Unter diesen Umständen kommt jedenfalls eine Wiedereinbeziehung der nach § 107 Abs. 2 Satz 1 WDO ausgeklammerten Pflichtverletzung

nicht in Betracht.

274. Disziplinarrechtliche Würdigung

Anschuldigungspunkt 1:

Das Fehlverhalten des früheren Soldaten am 14. August 2004 erfolgte noch vor

dem Ablauf seiner Dienstzeit (30. September 2004), jedoch außer Dienst und

außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen. Mit diesem außerdienstlichen Verhalten verletzte der frühere Soldat seine Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht im außerdienstlichen Bereich 17 Abs. 2 Satz 2 SG), wobei er

vorsätzlich handelte, da er wusste und wollte, was er tat.

28Für die Feststellung eines Verstoßes gegen die Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr oder der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist.

Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten geeignet war, eine solche Wirkung

auszulösen. Denn die Vorschrift stellt allein auf das Verhalten des betreffenden

Soldaten ab, ohne dass es für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung auf

den konkreten Eintritt einer solchen Beeinträchtigung ankommt (stRspr, u.a.

Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - BVerwGE 103, 12 =

NZWehrr 1994, 27 m.w.N. sowie Urteile vom 6. Mai 2003 a.a.O. nicht

veröffentlicht> und vom 25. September 2007 - BVerwG 2 WD 19.06 - insoweit

nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 23). Die Achtungsund Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten kann durch sein Verhalten schon

dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt

(vgl. u.a. Urteile vom 2. April 1974 - BVerwG 2 WD 5.74 - NZWehrr 1975, 69

<71 f.> und vom 6. Mai 2003 a.a.O.).

29Ob dabei die tatbestandlich sehr weitgehende und sprachlich relativ unbestimmte Fassung des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG in jeder Hinsicht rechtsstaatlich

unbedenklich ist, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn eine

Dienstpflicht des Inhalts, außerhalb des Dienstes jedenfalls keine mit Freiheitsoder Geldstrafe bedrohte Straftat zu begehen, begegnet aus Sicht des Bestimmtheitsgebotes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch Urteile

vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002

Nr. 3 = NZWehrr 2003, 259 und vom 12. Juni 2007 - BVerwG 2 WD 11.06 -

Buchholz 449.7 § 27 SBG Nr. 3 = NZWehrr 2007, 256). Die Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG mit Freiheitsstrafe

bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Der Gesetzgeber hat damit dasjenige, was von einem Soldaten jedenfalls im Hinblick auf das Verhältnis zum

Strafrecht außerdienstlich zu erwarten ist, in dieser Strafvorschrift klar und unmissverständlich bestimmt.

30Da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Senats die allgemeine Gesetzestreue eines Beamten - und nichts anderes gilt für Soldaten - eine wesentliche Grundlage des öffentlichen Dienstes

ist, dem nach Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitlicher Befugnisse obliegt

(vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 - DÖD 2003,

37; BVerwG, Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 2 WD 13.07 -), ist (auch) ein

außerdienstlicher Verstoß gegen eine mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohte

Strafnorm, die wie § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG andere Verkehrsteilnehmer vor der

Gefährdung durch unzuverlässige und ungeeignete Fahrer schützt, die keine

Fahrerlaubnis besitzen, allgemein geeignet, das Vertrauen auch in eine ordnungsgemäße Dienstausübung des straffälligen Soldaten erheblich zu beeinträchtigen. Denn der Straftäter zeigt mit seinem Verhalten, dass er zur Verfolgung seiner privaten Ziele auch vor der Begehung von Straftaten nicht zurückschreckt. Dies beeinträchtigt seine persönliche Integrität in erheblichem Maße.

Diese ist unteilbar und kann nicht in einen dienstlichen und in einen nichtdienstlichen Teil aufgespalten werden.

31Das - außerdienstliche - Fehlverhalten des früheren Soldaten verstieß allerdings nicht gegen § 7 SG.

32Die Verpflichtung zum treuen Dienen gebietet jedem Soldaten, seine dienstlichen Aufgaben und Pflichten gewissenhaft, sorgfältig und loyal gegenüber seinem Dienstherrn zu erfüllen. Dies schließt insbesondere auch die Verpflichtung

zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem die Beachtung

der Strafgesetze ein (vgl. Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD

27.89 - BVerwGE 86, 321 <326>, vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 -

BVerwGE 120, 105 <107> und vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 -

BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79, jeweils

m.w.N.). Allerdings stellt nicht jede Verletzung einer Rechtsvorschrift (z.B. ein

einmaliges Missachten einer „roten Ampel“) bereits eine Verletzung der Pflicht

zum treuen Dienen dar. Es muss sich vielmehr um einen Rechtsverstoß von

Gewicht handeln, der zudem in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (vgl. Urteil vom 24. April 2007 - BVerwG 2 WD 9.06 - BVerwGE 128,

319 <326> = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 57). Die Vorschrift des § 7 SG kommt

bei der Prüfung von Dienstpflichtverletzungen zudem nur insoweit zur Anwendung, als die in den §§ 8 ff. SG normierten Dienstpflichten für ihren jeweiligen

Anwendungsbereich ihr nicht als speziellere Vorschrift vorgehen (vgl. u.a. Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - BVerwGE 73, 187 <191>, vom

26. September 2006 a.a.O. jeweils m.w.N. und vom 22. August 2007 - BVerwG

2 WD 27.06 - BVerwGE 129, 181 = Buchholz 449 § 11 SG Nr. 2 = NZWehrr

2008, 76).

33Ein „dienstlicher Zusammenhang“, also eine Verbindung der vorliegenden außerdienstlichen Straftat des früheren Soldaten nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG

(vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis) vom 14. August 2004 mit der

Dienstausübung oder dem Dienstablauf ist im vorliegenden Falle nicht ersichtlich, so dass ein Verstoß gegen § 7 SG ausscheidet. Bundeswehrsoldaten waren davon nicht betroffen. Durch die Straftat erfolgte weder eine Verletzung der

Dienstleistungspflicht noch eine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes. Dienstliche Rückwirkungen hatte das außerdienstliche Fehlverhalten lediglich im Hinblick auf die Schädigung des Ansehens sowie der persönlichen Integrität des

früheren Soldaten. Diese Folgen und Auswirkungen eines außerdienstlichen

Fehlverhaltens werden jedoch durch die insoweit speziellere Vorschrift des § 17

Abs. 2 Satz 2 SG erfasst.

34Anschuldigungspunkt 2:

a) Das Tragen einer Uniform (graue Fliegerkombination der Bundesluftwaffe)

mit den Schulterklappen eines Majors am 13. September 2005 in der Bundespolizeiinspektion in L. war strafbar. Denn nach § 132a Abs. 1 Nr. 4 StGB wird

mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt

inländische Uniformen, Amtskleidung oder Amtsabzeichen trägt. Die Regelung

in Abs. 1 Nr. 4 schützt - abweichend von Nr. 1 - nicht Bezeichnungen, sondern

Uniformen, Amtskleidung und -abzeichen, also durchweg äußere Kennzeichen

(vgl. Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 132a Rn. 15 m.w.N.). Ihr Zweck besteht

darin, die Allgemeinheit davor zu bewahren, dass Einzelne im Vertrauen darauf,

eine bestimmte Person bekleide eine bestimmte Stellung, für sich selbst oder

andere schädliche Handlungen vornehmen könnten (vgl. Dau, NZWehrr 1987,

133 <135> m.w.N.). Nach § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich auch derjenige

strafbar, der unbefugt inländische Amts- oder Dienstbezeichnungen führt.

35Bei der vom früheren Soldaten am 13. September 2005 in der Bundespolizeiinspektion in L. getragenen grauen Fliegerkombination der Bundesluftwaffe mit

den Dienstgradabzeichen eines Majors handelte es sich um eine Uniform im

Sinne des Gesetzes, zu deren Tragen der frühere Soldat nicht berechtigt war.

36Nach § 4a SG kann zwar Soldaten der Bundeswehr nach ihrem Ausscheiden

aus dem Wehrdienst genehmigt werden, außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses „die Uniform des Soldaten mit dem Abzeichen des Dienstgrades, den zu

führen sie berechtigt sind, und mit der für ausgeschiedene Soldaten vorgesehenen Kennzeichnung zu tragen“. Das Nähere regelt die gemäß § 4a Satz 2

SG erlassene Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (Uniformverordnung - UnifV) vom

14. Dezember 1999 (BGBl I 2000 S. 9). Weitere Einzelheiten sind in der „Anzugsordnung für die Soldaten der Bundeswehr“ (ZDv 37/10) und in den „Bestimmungen zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses

(Uniformbestimmungen)“ vom 2. Februar 2000 (VMBl S. 55) festgelegt.

37Die in diesen Regelungen aufgestellten Voraussetzungen sind vorliegend nicht

erfüllt. Die in Rede stehende Fliegerkombination war nach den Bestimmungen

der ZDv 37/10 lediglich als Dienstbekleidung des luftfahrzeugtechnischen Personals innerhalb militärischer Anlagen der Bundesluftwaffe zugelassen. Zudem

war der frühere Soldat, der während seiner Dienstzeit zuletzt am 10. Juli 1998

zum Oberfeldwebel befördert worden war, nicht berechtigt, jedenfalls die Abzeichen des Dienstgrades eines Majors zu tragen. Außerdem fehlten den Schul-

terklappen offenkundig die für ausgeschiedene Soldaten vorgesehene Kennzeichnung. Eine Ausnahmegenehmigung zum Tragen einer (grauen) Fliegerkombination der Bundesluftwaffe nach § 4a SG besaß der Soldat, wie er in der

Berufungshauptverhandlung eingeräumt hat, nicht. Er hatte sich diese Fliegerkombination nach seinem unwiderlegten Vorbringen von einem Freund schenken lassen. Das angeschuldigte Verhalten des früheren Soldaten verstieß damit

jedenfalls gegen § 132a Abs. 1 Nr. 4 StGB.

38Das Verhalten des früheren Soldaten verstieß ferner gegen § 132a Abs. 1 Nr. 1

StGB, der das unbefugte Führen u.a. einer inländischen Amts- oder Dienstbezeichnung unter Strafe stellt.

„Amtsbezeichnung“ ist die gesetzlich, d.h. förmlich in einer Besoldungsordnung 39

festgesetzte Bezeichnung für ein übertragbares öffentliches Amt. Sie ergibt sich

aus der Ernennungsurkunde. Ihr entspricht bei Soldaten der Dienstgrad 16

BBesG, vgl. Fischer, a.a.O. § 132a Rn. 5 m.w.N.). Die Tathandlung des Führens einer solchen Bezeichnung im Sinne des § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist erfüllt, wenn seitens des Betreffenden eine sich gegenüber der Umwelt äußernde

aktive Inanspruchnahme des Dienstgrades für sich im sozialen Leben in einer

Weise erfolgt, durch welche die Interessen der Allgemeinheit tangiert werden

können (vgl. Fischer, a.a.O. § 132a Rn. 21 m.w.N.; Dau, NZWehrr 1987, 134 f).

Entscheidend für eine Strafbarkeit nach § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mithin, ob 40

sich der Täter durch die vorübergehende Inanspruchnahme der geschützten

Berufsbezeichnung oder des Dienstgrades zu dem von ihm verfolgten Zweck

der Allgemeinheit gegenüber als besonderes Vertrauen erheischende Person

ausgegeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 1982 - 3 StR 118/82 -

BGHSt 31, 62 und BayObLG, Beschluss vom 29. Juni 1979 - RReg 2 St 125/79

- NJW 1979, 2359).

41Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Denn der frühere Soldat trat am 13. September 2005 in der Bundespolizeiinspektion in L. unbefugt in

der bezeichneten Uniform mit den Schulterklappen eines Majors auf. Nach seinem objektiven Erscheinungsbild nahm er damit jedenfalls durch schlüssiges

Verhalten den Dienstgrad eines Majors der Bundeswehr in diesem sozialen Zusammenhang für sich in Anspruch. Ein objektiver Betrachter musste sein Auftreten in dieser Uniform mit den Dienstgradabzeichen eines Majors dahin verstehen, dass es sich bei ihm offensichtlich um einen Major der Bundeswehr

handelte. Für einen leicht durchschaubaren offensichtlichen Scherz oder Ähnliches fehlte es an jedem Anhaltspunkt. Auch der frühere Soldat macht dies letztlich nicht geltend.

42Ihm kann allerdings nicht widerlegt werden, dass er vor seinem Erscheinen in

der Bundespolizeiinspektion an jenem 13. September 2005 die in Rede stehende Fliegerkombination mit den Schulterklappen eines Majors an diesem Tag,

wie er in der Berufungshauptverhandlung erstmals angegeben hat, auf einer

Baustelle einer ihm gehörenden Immobilie als „Arbeitsschutzkleidung“ getragen

und dass er sich anschließend zum Kauf einer Fahrkarte kurz mit seinem Pkw

zum Hauptbahnhof begeben habe, wobei es dann zum Diebstahl seiner Brieftasche aus dem abgestellten Pkw gekommen sei. Selbst wenn man dieses Vorbringen als inhaltlich zutreffend unterstellt, ändert dies aber nichts daran, dass

er unbefugt in der Fliegerkombination mit den Schulterklappen eines Majors in

der Bundespolizeiinspektion auftrat und dort einen entsprechenden Eindruck

hinsichtlich seines soldatenrechtlichen Status und seines (angeblichen)

Dienstranges vermittelte.

43Dadurch konnten die Interessen der Allgemeinheit tangiert werden. Denn jedenfalls den dort anwesenden und mit ihm kommunizierenden Angehörigen der

Bundespolizei konnte der Eindruck vermittelt werden, sie hätten es mit einem

aktiven Soldaten der Bundeswehr mit dem Dienstgrad eines Majors zu tun.

44Soweit der frühere Soldat im Berufungsverfahren geltend gemacht hat, er habe

sich „nicht als Major ausgewiesen“, sondern lediglich „diese Kombi mit den

Schulterstücken angehabt“, ändert dies nichts an einem Verstoß gegen § 132a

Abs. 1 Nr. 1 StGB. Denn Tathandlung für das unbefugte Führen einer inländischen Amts- oder Dienstbezeichnung ist, wie dargelegt, bereits eine sich gegenüber der Umwelt äußernde aktive Inanspruchnahme der Amtsbezeichnung

bzw. des Dienstgrades. Ein ausdrücklicher verbaler Hinweis auf den Dienstgrad

ist nicht erforderlich. Es reicht die schlüssige Inanspruchnahme durch Führen

der Schulterklappen eines Majors aus.

45Die Strafbarkeit des nach Ausscheiden aus dem Wehrdienstverhältnis erfolgten

Fehlverhaltens (unbefugtes Tragen der Fliegerkombination mit den Schulterklappen eines Majors) nach § 132a Abs. 1 Nr. 1 und 4 StGB rechtfertigt jedoch

im vorliegenden Fall nicht die Schlussfolgerung, dass sich der frühere Soldat

dadurch im Sinne des § 17 Abs. 3 SG für eine Wiederverwendung in seinem

Dienstgrad Oberfeldwebel der Reserve insgesamt disqualifiziert hat.

46Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 SG setzt zunächst voraus, dass der betreffende

Unteroffizier nach den für seine Wiederverwendung maßgeblichen Rechtsvorschriften erneut in ein Wehrdienstverhältnis berufen werden kann (vgl. dazu

Beschluss vom 22. Mai 1995 - BVerwG 2 WDB 4.95 - BVerwGE 103, 237 =

Buchholz 236.1 § 53 SG Nr. 1 und Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG

2 WD 28.06 - nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 124 WDO 2002

Nr. 1>; Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 17 Rn. 39). Denn anderenfalls käme

eine Wiederverwendung, auf die die Vorschrift abstellt, nicht mehr in Betracht.

47Dies war vorliegend der Fall. Zum Tatzeitraum am 13. September 2005 war der

am 27. Dezember 1967 geborene frühere Soldat 37 Jahre alt. Auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats kommt seine Wiederverwendung gemäß

§ 3 Abs. 4 WPflG nach wie vor in Betracht. Denn bei Unteroffizieren endet die

Wehrpflicht gemäß § 3 Abs. 4 WPflG erst mit Ablauf des Jahres, in dem sie das

60. Lebensjahr vollenden. Bei dem am 27. Dezember 1967 geborenen Soldaten

endet diese Frist mithin erst mit Ablauf des 31. Dezember 2027.

48Das Verhalten des früheren Soldaten verletzte jedoch nicht seine in § 17 Abs. 3

SG normierte nachdienstliche Pflicht, der Achtung und dem Vertrauen gerecht

zu werden, die für seine (mögliche) Wiederverwendung in seinem Dienstgrad

erforderlich sind.

49Bei der Beurteilung des Verhaltens eines ausgeschiedenen Unteroffiziers (mit

oder ohne Portepee) kommt es dabei darauf an, ob dieses Verhalten objektiv

geeignet ist, ihn für eine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad zu disqualifizieren (vgl. Urteile vom 2. April 1974 - BVerwG 2 WD 5.74 - BVerwGE 46, 244

<249> = NZWehrr 1975, 69 und vom 28. November 2007 a.a.O.). Bei der Prüfung kann nach der Rechtsprechung des Senats dagegen nicht darauf abgestellt werden, ob - in einer Parallelwertung - bei einem aktiven Offizier oder Unteroffizier unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Tatmerkmale

und der gesetzlichen Zumessungsgesichtspunkte eine Dienstgradherabsetzung

im konkreten Fall geboten wäre. Vielmehr ist zu prüfen, ob bei einem entsprechenden Verhalten eines aktiven Offiziers oder Unteroffiziers nach Eigenart und

Schwere der Tat die Dienstgradherabsetzung zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu machen wäre (vgl. Urteile vom 2. April 1974 a.a.O. und

vom 28. November 2007 a.a.O.; Scherer/Alff, a.a.O. § 17 Rn. 40). Daran hält

der Senat aus Gründen der Rechtssicherheit fest.

50Nicht bei jeder Straftat, die ein aktiver Unteroffizier außerhalb des Dienstes und

außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Einrichtungen begeht, ist eine Dienstgradherabsetzung als gerichtliche Disziplinarmaßnahme zum Ausgangspunkt

der Zumessungserwägungen zu machen. Letzteres ist aber zwingende Voraussetzung dafür, dass das Verhalten eines früheren Soldaten nach dessen Ausscheiden aus dem Wehrdienstverhältnis nach § 17 Abs. 3 SG als Dienstvergehen „gilt“.

51So nimmt der Senat bei einem aktiven Soldaten, der eine Straftat nach § 145d

StGB (strafbares Vortäuschen einer rechtswidrigen Tat) begangen hat, in ständiger Rechtsprechung regelmäßig ein Beförderungsverbot, nicht jedoch eine

Dienstgradherabsetzung zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

(vgl. u.a. Urteil vom 13. November 2007 - BVerwG 2 WD 20.06 - Buchholz

450.2 § 38 WDO Nr. 24).

52Ferner stuft der Senat in ständiger Rechtsprechung die - außerdienstlich begangene - Straftat eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort als Dienstvergehen ein, bei dem im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ebenfalls ein

Beförderungsverbot, nicht jedoch eine Dienstgradherabsetzung in Betracht zu

ziehen ist (Urteile vom 13. Mai 1986 - BVerwG 2 WD 2.86 -, vom 15. November

1990 - BVerwG 2 WD 34.90 - BVerwGE 86, 357, vom 15. November 1990

- BVerwG 2 WD 42.90 -, vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 23.91 - BVerwGE

93, 119, vom 17. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 65.91 -, vom 26. Oktober 1993

- BVerwG 2 WD 20.93 - BVerwGE 103, 32 = NZWehrr 1994, 79, vom

6. Dezember 2000 - BVerwG 2 WD 39.00 - vom 16. Oktober 2002 - BVerwG

2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9 und

vom 17. Oktober 2006 - BVerwG 2 WD 21.05 -).

53Auch bei strafbaren außerdienstlichen Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter, soweit es sich bei dem Verletzten nicht um einen

Bundeswehrsoldaten oder den Dienstherrn handelt, hat der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (u.a. Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD

5.85 - BVerwGE 83, 28, vom 10. Juni 1987 - BVerwG 2 WD 12.87 -, vom 14.

März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - BVerwGE 86, 133 = NZWehrr 1989, 209,

vom 13. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 2.89 - NZWehrr 1990, 77, vom 25. Oktober

1990 - BVerwG 2 WD 26.90 -, vom 2. Dezember 1999 - BVerwG 2 WD 42.99 -

Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 29 = NZWehrr 2000, 253, vom 17. Februar 2000

- BVerwG 2 WD 45.99 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 35 = NZWehrr 2001, 79 und

vom 23. November 2005 - BVerwG 2 WD 35.04 - NZWehrr 2006, 125) im Regelfall eine laufbahnhemmende Maßnahme in Form eines Beförderungsverbots

zum Ausgangspunkt seiner Zumessungserwägungen genommen.

54Bei einem nach § 132a Abs. 1 Nr. 1 und 4 StGB strafbaren außerdienstlichen

Fehlverhalten eines Soldaten ist im Regelfall ebenfalls ein Beförderungsverbot,

gegebenenfalls verbunden mit einer Gehaltskürzung, zum Ausgangspunkt der

Erwägungen für die Bemessung der angemessenen gerichtlichen Disziplinarmaßnahme zu nehmen. Zwar kann im Einzelfall insbesondere bei Vorliegen

erschwerender Umstände (z.B. bei besonders schwerwiegenden Folgen des

Fehlverhaltens für den Dienstbetrieb) oder bei unzureichender Aufarbeitung

oder bei nach wie vor fehlender Einsicht des Soldaten in das Fehlverhalten

auch eine schärfere gerichtliche Disziplinarmaßnahme, etwa eine Herabsetzung

in einen niedrigeren Dienstgrad, zu verhängen sein. Nach der Überzeugung des

Senats ist es jedoch nicht geboten, dass ein (aktiver) Soldat der Bundeswehr

mit dem Dienstgrad eines Oberfeldwebels bei einem strafbaren Fehlverhalten

der hier in Rede stehenden Art grundsätzlich degradiert werden muss.

55Denn bei der Maßnahmebemessung ist von der von Verfassungs wegen

(Art. 20 Abs. 1, Art. 103 Abs. 3 GG) allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten und wiederherzustellen („Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens

und der Disziplin der Bundeswehr“, vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 2. Mai

1967 - 2 BvL 1/66 - BVerfGE 21, 391, <406> = NJW 1967, 1654, und vom

26. Mai 1970 - 1 BvR 668/68, 1 BvR 710/68, 1 BvR 337/69 - BVerfGE 28, 264 =

NJW 1970, 1731; BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 -

BVerwGE 113, 108 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 33, vom 13. Juli 1999

- BVerwG 2 WD 4.99 - BVerwGE 113, 367 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 30 =

NZWehrr 2000, 162, vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer

2004, 78 und vom 13. November 2007 a.a.O.). Dagegen geht es weder um eine

(neben der strafrechtlichen Sanktionierung erneute) Bestrafung durch das

Wehrdienstgericht noch gar um Vergeltung oder Sühne für ein begangenes

Fehlverhalten. Für die Bestimmung des Ausgangspunktes der Zumessungserwägungen ist ferner auf die Regelung in § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO

abzustellen. Danach sind bei der Bemessung von Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen,

das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des betreffenden Soldaten zu berücksichtigen, wobei in jedem Falle das

- auch verfassungsrechtlich gewährleistete - Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten ist.

Bei einem außergerichtlichen Fehlverhalten der hier in Rede stehenden Art sind 56

deshalb bei der Bestimmung des Ausgangspunktes der Zumessungserwägungen typisierend zunächst die bereits eingetretenen konkreten Auswirkungen der

Pflichtverletzung(en) auf den Dienstbetrieb der Bundeswehr in den Blick zu

nehmen. Zudem sind im Hinblick auf die generalpräventive Funktion des Wehrdisziplinarrechts auch die erkennbar zu erwartenden Auswirkungen einer diszip-

linarrechtlichen Würdigung und Ahndung des Fehlverhaltens auf das Rechtsbewusstsein anderer Soldaten und der Bundeswehr insgesamt zu berücksichtigen.

57Bei einer solchen typisierenden Betrachtung des hier in Rede stehenden, von

Anschuldigungspunkt 2 a) erfassten strafbaren außerdienstlichen Fehlverhaltens des früheren Soldaten sind konkrete Auswirkungen auf den Dienstbetrieb

der Bundeswehr nicht festzustellen. In der früheren Einheit des früheren Soldaten und auch sonst in der Bundeswehr (außerhalb der dienstlich damit unmittelbar befassten Feldjäger und Soldaten) ist das am 13. September 2005 in der

Bundespolizeiinspektion in L. erfolgte und allein vom früheren Soldaten zu verantwortende unbefugte Tragen der Fliegerkombination mit den Schulterklappen

eines Majors nicht bekannt geworden. Dies hat der in der Berufungshauptverhandlung als Zeuge vernommene Oberstleutnant F. als früherer Disziplinarvorgesetzter ausdrücklich und glaubhaft bestätigt. Für eine gegenteilige Annahme

fehlt es an jedem konkreten Anhaltspunkt.

58Es lässt sich auch nicht feststellen, dass das in Rede stehende Fehlverhalten

des früheren Soldaten am Tattag darauf gerichtet war oder dass er damit gar

Erfolg hatte, durch das unbefugte Tragen der Uniform mit den Schulterklappen

eines Majors die Art der Dienstausübung durch die Bediensteten der Bundespolizeiinspektion in L. zu beeinflussen. Der in der Berufungshauptverhandlung

vernommene Zeuge Polizeihauptmeister B. hat einen solchen Versuch des früheren Soldaten ausdrücklich verneint, zumal er, der Zeuge, seinerzeit nicht

einmal erkannt hatte, dass es sich um die Schulterklappen eines Majors handelte, die der frühere Soldat trug. Der Zeuge hat auch nicht bestätigen können,

dass der frühere Soldat am Tattag gegenüber anderen Bediensteten der Bundespolizeiinspektion in L. mit einer solchen Zielrichtung auftrat oder gar damit

Erfolg hatte. Dem früheren Soldaten hat zudem nicht widerlegt werden können,

dass er die Fliegerkombination mit den Schulterklappen eines Majors in der

Bundespolizeiinspektion in L. nur deshalb trug, weil er es für zu aufwändig

gehalten und es deshalb aus Nachlässigkeit versäumt habe, diese Kleidung, die

er zuvor bereits auf einer Baustelle seiner Immobilie getragen habe, vor der

Fahrt zum Bahnhof oder jedenfalls vor dem Aufsuchen der Bundespolizeiinspektion zu wechseln oder zumindest die Schulterklappen abzunehmen.

59Auch spätere oder künftige negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb der

Bundeswehr lassen sich nicht feststellen. Gegenteiliges hat auch die Vernehmung des Zeugen F. in der Berufungshauptverhandlung nicht erbracht. Solche

Auswirkungen sind bei typisierender Betrachtung auch dann nicht zu befürchten, wenn bei einer von einem Soldaten begangenen und vom zuständigen

Strafgericht bereits rechtskräftig geahndeten Straftat der vorliegenden Art zusätzlich keine Herabsetzung des betreffenden Soldaten in einen niedrigeren

Dienstgrad, sondern ein Beförderungsverbot längerer Dauer, gegebenenfalls

verbunden mit einer erheblichen Kürzung der Dienstbezüge, zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen gemacht wird.

60Fehlt es damit im vorliegenden Fall bereits an der Erfüllung der tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 SG, kann offen bleiben, ob der frühere Soldat, wovon die Truppendienstkammer im angefochtenen Urteil ohne Begründung ausgegangen ist, nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst im

Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG durch unwürdiges Verhalten nicht der

Achtung und dem Vertrauen gerecht geworden ist, die „für seine Wiederverwendung als Vorgesetzter“ erforderlich sind. Denn ohne eine Pflichtverletzung

nach § 17 Abs. 3 SG kann eine Handlungsweise eines früheren Soldaten nicht

als fiktives Dienstvergehen („gilt als …“) gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG eingestuft werden.

61b) Aufgrund der getroffenen und oben im Einzelnen dargelegten tatsächlichen

Feststellungen war der frühere Soldat von dem in Anschuldigungspunkt 2 b) aa)

erhobenen Vorwurf freizustellen.

62c) Da das von Anschuldigungspunkt 2 b) bb) erfasste Fehlverhalten des früheren Soldaten aus den oben dargelegten Gründen aus dem vorliegenden Disziplinarverfahren ausgeklammert bleibt, unterliegt es keiner disziplinarrechtlichen

Würdigung.

635. Maßnahmebemessung

Der Maßnahmebemessung ist damit allein das von Anschuldigungspunkt 1 erfasste Fehlverhalten zugrunde zu legen, mit dem der frühere Soldat im außerdienstlichen Bereich während seines Wehrdienstverhältnisses vorsätzlich gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG verstieß.

64a) Die „Eigenart und Schwere“ dieses Dienstvergehens bestimmt sich nach

dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, mithin also nach der Bedeutung und Eigenart der verletzten Dienstpflicht(en), der Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale).

65Die festgestellte Verletzung der in § 17 Abs. 2 Satz 2 SG normierten Pflicht eines jeden Soldaten, sich außer Dienst außerhalb der dienstlichen Unterkünfte

und Anlagen so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine

dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt, wiegt nicht leicht. Es

geht dabei nicht um eine bloße Nebenpflicht. Denn sie hat wegen ihres funktionellen Bezugs zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte

und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs erhebliche Bedeutung.

Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten,

um seine Aufgabe so zu erfüllen, dass der ordnungsgemäße Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (stRspr., vgl. u.a. Urteil vom 22. Mai 2007

- BVerwG 2 WD 13.06 - juris Rn. 28 f). Da, wie bereits oben in anderem Zusammenhang angeführt, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Senats die allgemeine Gesetzestreue eines Beamten - und nichts anderes gilt für Soldaten - eine wesentliche Grundlage des öffentlichen Dienstes ist, dem nach Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse obliegt (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR

2257/96 - DÖD 2003, 37; BVerwG,