Urteil des BVerwG vom 23.09.2008, 2 WD 18.07

Entschieden
23.09.2008
Schlagworte
Soldat, Bewegliche Sache, Batterie, Mobiltelefon, Einheit, Eigentum, Sicherstellung, Strafbefehl, Kaserne, Umzug
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 18.07 TDG N 7 VL 7/07

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Oberfeldwebel …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 23. September 2008, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth, ehrenamtliche Richterin Oberfeldarzt Dr. Jung und ehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Brühl

sowie

als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

als Verteidiger,

Geschäftsstellenverwalterin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 17. April 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt.

Gründe:

I

1Der jetzt 31 Jahre alte Soldat, der nach seinem Realschulabschluss erfolgreich

eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur absolviert hatte, war am

1. Juli 1998 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingetreten. Aufgrund seiner

Verpflichtungserklärung wurde er am 26. Oktober 1998 in das Dienstverhältnis

eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine antragsgemäß wiederholt verlängerte

Dienstzeit beträgt letztlich insgesamt 12 Jahre und wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. Juni 2010 enden. Anträge des Soldaten auf Übernahme in das

Dienstverhältnis eines Berufssoldaten waren im Juli 2004 und Juli 2006 abgelehnt worden.

2Der regelmäßig, zuletzt am 15. September 2003 zum Oberfeldwebel, beförderte

Soldat durchlief die für einen Portepeeunteroffizier der Panzerflugabwehrtruppe

typische Ausbildung. Ab dem 1. Oktober 2002 war er zur 5./…bataillon in L.

versetzt worden, wo er als Flugabwehrkanonenfeldwebel und Gruppenführer,

sowie nach Bestehen des entsprechenden Verwendungslehrgangs im

September 2004 auch als Kraftfahrfeldwebel verwendet wurde. Im November

2005 wechselte er innerhalb der Batterie den Dienstposten als Flak-Feldwebel

am Waffensystem GEPARD und wurde nun als Erkundungsgruppenführer

eingesetzt. Wegen der Vorwürfe, die Gegenstand des vorliegenden

Disziplinarverfahrens sind, wurde der Soldat für die Zeit vom 16. Oktober 2006

bis 31. März 2007 zur 2./…bataillon in H. kommandiert, wo er als Gruppenführer in der Allgemeinen Grundausbildung zum Einsatz kam. Vom 1. April

2007 an war der zum 1. Juli 2007 zur 4./…bataillon versetzte Soldat durchgängig zum Ausbildungszentrum …truppe, …zentrum, in P. kommandiert, wo er

als Flak-Feldwebel im Gerätezug I eingesetzt wurde. Seit dem 1. Juli 2008 ist er

im Rahmen des Berufsförderungsdienstes für eine Berufsausbildung

- Umschulung zum Kfz-Mechatroniker (Zweirad) - vollständig vom militärischen

Dienst freigestellt.

3Die im Juni 2004 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe des Soldaten ist

eigenen Angaben zufolge seit 26. Juli 2007 geschieden. In der Berufungshauptverhandlung hat der Soldat ergänzend erklärt, nach Übernahme der

Schulden aus der Ehe beliefen sich seine Kreditverpflichtungen derzeit auf etwa

40 000 €; Zahlungen würden zurzeit nicht erbracht. Seit dem 31. März 2008 sei

er wieder verheiratet. Seine Ehefrau, die aus ihrer ersten Ehe vier Kinder

zwischen drei und elf Jahren in die neue Ehe mitgebracht habe, könne wegen

der Kinder einer Berufstätigkeit derzeit nicht nachgehen.

II

41. In dem durch Verfügung vom 8. November 2006, dem Soldaten ausgehändigt am 15. November 2006, ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Heerestruppenkommandos dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 22. Februar

2007 folgende Sachverhalte als schuldhafte Verletzungen seiner Dienstpflichten

gemäß §§ 7, 10 Abs. 3, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 und § 17 Abs. 2

Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 SG zur Last gelegt:

„1. Der Soldat hat am Abend des 21. Dezember 2004 auf der Verabschiedungsfeier seines ehemaligen Batteriechefs, Hauptmann T. K., in dessen Wohnung in der B…straße 1 in R., die Fotokamera von Hauptmann K., Typ CANON EOS 300 V, entwendet und bis zu deren polizeilicher Sicherstellung am 05. September 2006 in seiner Stube in der Sch…-Kaserne in L. behalten.

2. Er hat in der Nacht vom 06. Juli 2006 zum 07. Juli 2006 im Eingangsbereich von Block 3 der S…- Kaserne in L. das dort auf dem Tisch liegende Mobiltelefon, Typ Sony-Ericsson, eines Kameraden seiner Einheit, Stabsunteroffizier M. Z., entwendet und bis zu dessen polizeilicher Sicherstellung am 05.

September 2006 in seiner Stube in der Sch…- Kaserne in L. behalten.

3. Er hat am Abend des 29. August 2006 beim Umzug seiner Kameradin Stabsunteroffizier (w) B., und deren Lebensgefährten, Stabsunteroffizier S. S., in deren Wohnung am A…markt 1 - 3 in …. das Mobiltelefon von Stabsunteroffizier S., Typ Motorola RAZR, entwendet und bis zu dessen polizeilicher Sicherstellung am 05. September 2006 in seiner Stube in der Sch…-Kaserne in behalten.“

52. In dem sachgleichen Strafverfahren war gegen den Soldaten zuvor wegen

Diebstahls in drei Fällen durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts K.

vom 22. September 2006 eine Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je

40 verhängt worden.

63. Die 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat durch Urteil vom

17. April 2007 entschieden, dass der Soldat in den Dienstgrad eines Kanoniers

herabgesetzt wird. Sie hat den angeschuldigten Sachverhalt, dessen Richtigkeit

der Soldat eingeräumt habe, als erwiesen angesehen. Durch sein Verhalten

habe er vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten zu treuem Dienen, Kameradschaft und Wohlverhalten im dienstlichen Bereich (§§ 7, 12, 17 Abs. 2 Satz 1

SG) verletzt und dadurch ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Den

Soldaten belaste vor allem, dass er nicht nur einmal, sondern in drei Fällen

Kameraden bestohlen habe. Hinzu komme, dass er in zwei Fällen im sozialen

Nahbereich - der Wohnung seiner Gastgeber - das ihm u.a. durch eine Einladung entgegengebrachte gesteigerte Vertrauen missbraucht habe. Mildernden

Umständen in der Person des Soldaten - Alkoholisierung unterhalb der Schwelle des § 21 StGB und Anspannungen im ehelichen Bereich - komme schon

deshalb kein Gewicht zu, weil der Soldat bei „nüchternem Kopf“ die sich ihm

wiederholt gebotenen Möglichkeiten der unauffälligen Rückgabe der gestohlenen Gegenstände nicht genutzt habe. Im Ergebnis habe es die Truppendienstkammer nur um „Haaresbreite“ bei einer Degradierung in den untersten Mannschaftsdienstgrad belassen.

74. Gegen das ihm am 3. Mai 2007 zugestellte Urteil hat der Soldat durch seinen

Verteidiger am Montag, dem 4. Juni 2007 Berufung eingelegt, mit der er den

Ausspruch einer milderen Disziplinarmaßnahme begehrt. Zur Begründung

macht er im Wesentlichen geltend:

8Unter Berücksichtigung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ hätte die Vorinstanz

nicht zu dem Ergebnis kommen dürfen, dass die Wegnahmehandlungen mit

Zueignungsabsicht erfolgt seien. Er habe die drei Gegenstände weder benutzt

noch veräußert oder weitergegeben. Die Wegnahmehandlungen seien unter

besonderen Umständen, nämlich in Lebenskrisen unter Alkoholeinfluss erfolgt,

ohne dass die Absicht bestanden habe, sich die fremden Sachen zuzueignen.

Auslöser seiner ersten Tat sei ein schwerer ehelicher Vertrauensbruch gewesen. Bei seiner vorzeitigen Rückkehr vom Dienst habe er seine Frau mit seinem

besten Freund im Bett angetroffen. Er, der Soldat, sei „total am Boden zerstört“

und zu keiner angemessenen Reaktion fähig gewesen; er habe hilflos reagiert

und einfach abgewartet, dass sich alles wieder einrenke. Bis zu diesem Zeitpunkt sei er im Kameradenkreis als „Soldat mit Leib und Seele“ angesehen

worden, der sein Privatleben dem Dienst absolut untergeordnet habe.

9Danach sei er zwar äußerlich derselbe, den ihm gestellten Aufgaben aber nicht

(mehr) gewachsen gewesen, sodass es einen deutlichen Leistungseinbruch

gegeben habe, wie auch im Urteil festgestellt worden sei. Das Gericht habe

diese Umstände und ihre Ursachen aber nicht erkannt und zu Unrecht unberücksichtigt gelassen: Er, der vorbildliche und geschätzte Soldat, habe sich in

seinem privaten Bereich ganz anders, nämlich als ohnmächtig und hilflos erwiesen; er habe nicht mehr gewusst, wie er Ordnung in sein Leben bringen

könne und habe doch ein starkes Bedürfnis nach Regeln, Struktur und Hilfe

gehabt. Die Wegnahmehandlungen ohne Zueignungsabsicht stellten sich in

Wahrheit als solche „Hilferufe“ dar, die durch den enthemmenden und die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit herabsetzenden Alkoholkonsum ausgelöst

worden seien. Dies müsse angemessen berücksichtigt werden.

III

10Die Berufung des Soldaten hat keinen Erfolg.

111. Die gemäß § 115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und

fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig.

122. Das Rechtsmittel ist in vollem Umfang eingelegt worden. Mit der Berufungsbegründung werden sowohl die erstinstanzliche Schuldfeststellung zum subjektiven Disziplinartatbestand als auch die Maßnahmebemessung angegriffen. Der

Senat hat deshalb im Rahmen der Anschuldigung 107 Abs. 1 i.V.m. § 123

Satz 3 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu

würdigen und unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes 331

Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1, § 123 Satz 3 WDO) gegebenenfalls über

die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

133. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Die Entscheidung der Truppendienstkammer, den Soldaten in den Dienstgrad eines Kanoniers herabzusetzen,

ist nicht zu beanstanden. Der Soldat hat durch die festgestellten „Kameradendiebstähle“ in drei Fällen seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt und dadurch ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen.

14a) Tatsächliche Feststellungen

Dem Soldaten wird in allen drei Anschuldigungspunkten zur Last gelegt, dadurch schuldhaft gegen seine Dienstpflichten verstoßen zu haben, dass er Kameraden bestohlen hat. Nach § 242 Abs. 1 StGB begeht einen Diebstahl, wer

eine fremde bewegliche Sache in Zueignungsabsicht wegnimmt; erforderlich ist

danach neben dem Bruch fremden und der Begründung neuen Gewahrsams

die nach außen erkennbare Manifestation der Zueignungsabsicht (vgl. z.B. Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 2 WD 38.00 - Buchholz 236.1 § 7 SG

Nr. 39). Auf bindende strafgerichtliche Feststellungen im Sinne des § 84 Abs. 1

Satz 1 i.V.m. § 123 Satz 3 WDO kann sich der Senat in diesem Zusammenhang nicht stützen, da den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl vom

22. September 2006 keine Bindungswirkung zukommt (stRspr, z.B. Urteil vom

1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 34.02 - BVerwGE 118, 262 <267> = Buchholz

235.01 § 108 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2004, 36 m.w.N.); sie können allerdings Indizwirkung für das Tatgeschehen haben (vgl. z.B. Beschluss vom

1. Dezember 1987 - BVerwG 2 WD 66.87 - BVerwGE 83, 373 <374>).

15aa) Nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Hauptverhandlung steht

aufgrund der geständigen Einlassungen des Soldaten zur Wegnahme der drei

für ihn fremden Gegenstände und deren Gewahrsamserlangung - soweit den

Einlassungen gefolgt werden kann -, der Anhörung des Sach- und Leumundszeugen Hauptmann P., Batteriechef und Disziplinarvorgesetzter des Soldaten in

der Zeit vom 23. Dezember 2004 bis zu dessen Wegkommandierung nach H.,

sowie der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden zur

Überzeugung des Senats in den drei Anschuldigungspunkten folgender objektiver Geschehensablauf fest:

16Zu Anschuldigungspunkt 1:

Auf Einladung des damaligen Batteriechefs der 5./…bataillon …, Hauptmann

K., fand aus Anlass seiner Verabschiedung in seiner Privatwohnung in R. am

Abend des 21. Dezember 2004 eine Feier statt, an der die Portepeeunteroffiziere der Einheit, einschließlich des Soldaten etwa 20 Personen, teilnahmen.

Beim Weggehen nahm der angetrunkene Soldat, angeblich hatte er mehrere

Bier und mehrere Bacardi, d.h. Rum bzw. rumhaltige Mixgetränke getrunken,

die dem Gastgeber gehörende Spiegelreflexkamera Typ CANON EOS 300 V an

sich und behielt sie.

17Zu Anschuldigungspunkt 2:

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2006 feierten die Unteroffiziere der Einheit

des Soldaten in Block 3 der Sch…-Kaserne in L. den Abschluss des sogenannten Unteroffizierstages. Zu später Stunde legte der geschädigte Stabsunteroffizier Z. auf einen Tisch im Eingangsbereich des Gebäudes sein Mobiltelefon,

Typ Sony-Ericsson, neben das von Oberfeldwebel Ba., um zwischen diesen

Daten zu übertragen. Während Oberfeldwebel Ba. am Ende der Feier sein

Handy wieder einsteckte, ließ Stabsunteroffizier Z. sein Mobiltelefon zumindest

für kurze Zeit unbeaufsichtigt liegen, was der wiederum angetrunkene Soldat

nutzte, um es an sich zu nehmen; angeblich hatte er zuvor eine größere Menge

selbstgemachter, alkoholhaltiger Bowle konsumiert. Als am nächsten Morgen

Stabsunteroffizier Z. alle am Abend anwesenden Kameraden befragte, ob sie

wüssten, wo sein Handy sei, meldete sich der Soldat nicht und behielt das Mobiltelefon für sich.

18Da sich das Handy nicht einfand und von einem „Kameradendiebstahl“ ausgegangen werden musste, machte sich in der Einheit Unruhe und ein gewisses

Misstrauen breit, was den damaligen Batteriechef, den Zeugen P., veranlasste,

Ermittlungen aufzunehmen. An deren Ende konnte der Kreis der Tatverdächtigen auf sechs Personen, darunter den Soldaten, eingegrenzt werden. Der Zeuge versuchte zu Beginn der jeweiligen Vernehmungen der sechs Soldaten, diesen „goldene Brücken“ dahingehend zu bauen, dass sich durch eine anonyme

Rückgabe des Handys die Angelegenheit möglicherweise bereinigen ließe, wozu es jedoch nicht kam.

19Zu Anschuldigungspunkt 3:

Am 29. August 2006 half der Soldat zusammen mit etwa fünf oder sechs anderen Kameraden seiner Kameradin, Frau Stabsunteroffizier B., und deren Lebensgefährten, Stabsunteroffizier S., beim Umzug in deren Privatwohnung in

der Stadt L. Nach Abschluss der Umzugsarbeiten wurde gegessen und getrunken; eigenen Angaben zufolge nahm der Soldat während und nach dem Umzug

jeweils mehrere Bier zu sich. Als sich der angetrunkene Soldat auf den Heimweg machte, nahm er das offen herumliegende Mobiltelefon, Typ Motorola

RAZR, von Stabsunteroffizier S. an sich und behielt es.

20Als die Lebensgefährtin des Geschädigten am nächsten Morgen in der Batterie

eine Verlustmeldung abgegeben hatte, ließ Hauptmann P. alle Kameraden, die

beim Umzug geholfen hatten, als Zeugen vernehmen. Da die Vernehmungen

erfolglos blieben, entstand erneut Unruhe in der Einheit.

21Anlässlich einer Inspizierung des Kasernengebäudes durch den Batteriefeldwebel Anfang September 2006 entdeckte dieser die gesuchten drei Gegen-

stände in der vom Soldaten allein bewohnten Stube. Sie lagen dort auf einem

Aktenbock, der - von der Tür aus gesehen - an einer Seitenwand hinter dem

Spind stand. Die Fotokamera und die Mobiltelefone waren daher für einen

Fremden von der Stubentür aus nicht ohne Weiteres sichtbar. Dies hatte der

Soldat bereits in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht eingeräumt, allerdings mit dem Hinweis auf eine „davorstehende Fahne“. Bei einer

polizeilichen Durchsuchung der Stube des Soldaten am Morgen des 5. September 2006 wurden die Gegenstände sichergestellt.

22bb) Der Senat ist nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Hauptverhandlung aufgrund der Einlassungen des Soldaten, soweit ihnen gefolgt werden

kann, der Anhörung des Zeugen P. sowie der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden auch davon überzeugt, dass der Soldat die

Fotokamera und beide Handys schuldhaft weggenommen hat, um sie sich zumindest vorübergehend rechtswidrig anzueignen.

23Soweit der Soldat seine Zueignungsabsicht in Zweifel gezogen hat, wird er

durch die vom Senat getroffenen Feststellungen widerlegt. Nach Entdeckung

seines Fehlverhaltens hatte sich der Soldat am 5. und 6. September 2006 sowie am 31. Januar 2007 im Wesentlichen dahin eingelassen, er wisse selbst

nicht, warum er die Sachen weggenommen habe. Jeweils am Folgetag sei ihm

bewusst geworden, was er gemacht habe. Er habe jedoch aus Angst vor den

Konsequenzen nicht den Mut aufgebracht, die Sachen zurückzugeben. Nach

der Trennung von seiner Frau habe er viel Alkohol getrunken, sei aber nicht

alkoholkrank. Seit Entdeckung der Taten (etwa Mitte September 2006) habe er

nichts mehr getrunken. Er habe noch nie etwas gestohlen und habe selbst

mehrere Handys und eine Kamera. Es sei nie seine Absicht gewesen, die Sachen zu verkaufen. Bei Stabsunteroffizier (w) B. und dem gesamten Unteroffizierskorps habe er sich entschuldigt. Hauptmann K. und Stabsunteroffizier Z.

seien versetzt worden, sodass er noch keine Gelegenheit gehabt habe, sich bei

ihnen zu entschuldigen.

24In der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht am 17. April 2007 hat

der Soldat, zum Teil durch seine Verteidiger, ergänzend bekundet, vor dem ers-

ten Vorfall sei er - am 10. oder 11. Dezember 2004 - vom Dienst früher nach

Hause zurückgekehrt und habe seine Frau mit seinem besten Freund im Bett

vorgefunden. Dies habe ihn innerlich „zertrümmert“. Er habe an der Beziehung

festhalten wollen und versucht, sie wieder aufzubauen. Bei den anderen Vorfällen sei es so gewesen, dass nur wenige Tage zuvor ein Schreiben eines

Rechtsanwalts mit dem Scheidungsbegehren seiner Frau (30. Juni 2006) bzw.

ein anwaltliches Schreiben zum Versorgungsausgleich eingetroffen sei. Aus

letzterem sei hervorgegangen, dass er den Kredit allein tragen müsse. Dies

habe ihn wieder völlig in die Tiefe gezogen. Mehr Alkohol trinke er nur hin und

wieder, insbesondere bei Feiern und Geburtstagen. Im Durchschnitt sei er einmal im Monat „ordentlich stramm“. Er sei aber immer voll orientiert gewesen

und habe den Weg nach Hause gefunden. Wenn er etwas trinke, dann nicht so

viel, dass er nicht mehr „durchblicke“. An die Möglichkeit einer unauffälligen,

anonymen Rückgabe der Gegenstände habe er in seiner „Kopflosigkeit“ nicht

gedacht. Bei Frau B. und Herrn Z. habe er sich entschuldigt, bei Herrn K. noch

nicht, ohne dass er erklären könne „warum“, vielleicht wegen seines schlechten

Gewissens und aus Angst.

25Mit seiner Berufung macht der Soldat durch seinen Verteidiger im Wesentlichen

geltend, die Wegnahmehandlungen seien ohne Zueignungsabsicht erfolgt. Er

habe die drei Gegenstände weder benutzt noch veräußert oder weitergegeben.

Die Wegnahmehandlungen seien unter besonderen Umständen, nämlich in

Ehekrisen unter Alkoholeinfluss geschehen, ohne dass die Absicht bestanden

habe, sich die fremden Sachen zuzueignen. In Wahrheit handele es sich bei

seinen Tathandlungen um „Hilferufe“ an seine Umgebung.

26In der Berufungshauptverhandlung hat der Soldat seine bisherigen Einlassungen im Wesentlichen wiederholt. Er wisse immer noch nicht, warum er die Sachen mitgenommen habe. An den Folgetagen habe er jeweils normalen Dienst

geleistet.

27Die Annahme des subjektiven Diebstahlstatbestandes muss sich auf die volle

Gewissheit des Senats stützen, die dieser aufgrund freier Beweiswürdigung aus

dem Inbegriff der Verhandlung gewonnen hat. Erforderlich ist ein nach der Le-

benserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige

Zweifel nicht mehr aufkommen. Zur Überführung des angeschuldigten Soldaten

ist keine „mathematische Gewissheit“ von dessen Schuld erforderlich. Der Beweis muss jedoch mit lückenlosen, nachvollziehbaren und logischen Argumenten geführt sein. Die Beweiswürdigung muss auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruhen und erschöpfend sein. Der

Senat ist als Tatsacheninstanz gehalten, sich mit den von ihm festgestellten

Tatsachen und allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen und seine Beweiswürdigung in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Oktober 2007 - 2 BvR 1461/06 -

EuGRZ 2007, 730 <731>; BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD

13.05 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2007, 35, jeweils

m.w.N.). Dementsprechend muss der Senat mit dem nach der Lebenserfahrung

gebotenen - aber auch ausreichenden - Maß an Sicherheit davon überzeugt

sein, dass der Soldat jeweils mit Zueignungsabsicht gehandelt hat und zur

jeweiligen Tatzeit nicht schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB war. Beide

Voraussetzungen liegen in den drei Anschuldigungspunkten zur Überzeugung

des Senates vor.

28(1) Der Soldat hat die Fotokamera und beide Mobiltelefone mit Zueignungsabsicht und mit Vorsatz weggenommen. Ein wichtiges Indiz für die Richtigkeit dieser Feststellung ist zunächst der rechtskräftige Strafbefehl. Auch wenn die Tatsache, dass der im Strafverfahren nicht durch einen Verteidiger vertretene Soldat den Strafbefehl akzeptiert hat, nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden kann (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1995 - 2 BvR

1732/95 - NStZ-RR 1996, 168 zur rechtlichen Würdigung einer Zustimmung zur

Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO), so ist der Soldat immerhin wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 1 200 verurteilt worden, ein Geldbetrag, der ihn bei seinen finanziell angespannten Verhältnissen sehr belastet; dies hat er bei seiner Anhörung am 31. Januar 2007

auch zu erkennen gegeben. Es ist kaum nachvollziehbar, dass ein unschuldiger

Soldat freiwillig eine solche Strafe auf sich nimmt, zumal er jetzt auch „vorbestraft“ ist und das festgestellte strafbare Verhalten für ihn schwerwiegende

dienstliche Auswirkungen hat.

29Diese erhebliche Indizwirkung für die Richtigkeit der Feststellung, mit Zueignungsabsicht gehandelt zu haben, wird durch weitere, den Soldaten belastende

Umstände gestützt:

30Schon die Gewahrsamsverhältnisse der drei weggenommenen Gegenstände

sprechen dafür, dass der Soldat sie endgültig behalten wollte. So hatte er die

Fotokamera bis zur Sicherstellung durch die Polizei bereits eindreiviertel Jahre

in Besitz. Hätte der Batteriefeldwebel die Stube des Soldaten nicht zufällig Anfang September 2006 inspiziert, wären alle drei Sachen weiter im Besitz des

Soldaten geblieben; es gibt keine Anhaltspunkte dafür - und ist von ihm auch in

der Berufungshauptverhandlung nicht geltend gemacht worden -, dass er ernsthaft und glaubhaft bereit war, wenigstens die beiden Mobiltelefone den Eigentümern unverzüglich freiwillig zurückzugeben, und dass ihm die Polizei am

5. September 2006 nur zuvorgekommen war. Der Soldat hatte die drei Gegenstände in der von ihm allein bewohnten Stube nicht nur so aufbewahrt, dass er

sie jederzeit mit „schlechtem Gewissen“ ansehen konnte, wie er vor dem Truppendienstgericht - nach Vorhalt in der Berufungshauptverhandlung unwidersprochen - ausgesagt hat - ein „Vergessen“ scheidet damit aus -, sondern hatte

sie auch so gelagert, dass sie von Fremden nicht ohne Weiteres entdeckt werden konnten. Zudem hatte er zwischen dem 21. Dezember 2004 (erste Tat) und

der Sicherstellung der Gegenstände am 5. September 2006 mindestens einmal

seine Kasernenstube gewechselt und dabei die Fotokamera mitgenommen, wie

er in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt hat. Dies spricht ebenfalls für

einen Zueignungswillen.

31Der Soldat hat auch noch nach Entdeckung seiner Taten den angeblich rechtmäßigen Besitz an den drei Gegenständen verteidigt. So hat der Zeuge P. vor

dem Truppendienstgericht und vor dem Senat unwidersprochen und glaubhaft

ausgesagt, der Soldat habe im Verlauf seiner ersten Vernehmung am 5. September 2006 bis zuletzt bestritten, dass dies die entwendeten Gegenstände

seien. Die CANON-Fotokamera sei ihm von seinen Großeltern geschenkt worden. Erst als eine Nachfrage bei der Ehefrau des Geschädigten zur Seriennummer der Kamera ergeben habe, dass es sich um die gestohlene Kamera

handelte, habe der Soldat sein Leugnen aufgegeben und erklärt, er wisse nicht,

was er dazu sagen solle.

32Auch die wiederholten Behauptungen des Soldaten, er habe die Sachen eigentlich wieder zurückgeben wollen, stellen Schutzbehauptungen dar; sie werden durch das tatsächliche anschließende Verhalten des Soldaten widerlegt,

das ihn belastet. Es gibt, wie erwähnt, keine Anhaltspunkte dafür, dass der Soldat vor dem 5. September 2006 ernsthaft bereit war, wenigstens die beiden

Mobiltelefone den Eigentümern freiwillig zurückzugeben. Falls er sich wirklich

die drei Gegenstände nicht hätte zueignen wollen und deshalb willens gewesen

wäre, sie unverzüglich den Eigentümern zukommen zu lassen, hätte er auch

ohne die Gefahr einer Selbstbelastung die Möglichkeit gehabt, sich von den

Sachen anonym zu trennen, z.B. anonym den Geschädigten zuzuschicken oder

- entsprechend dem Hinweis des Zeugen P. in der Berufungshauptverhandlung - im Kummerkasten der Batterie einen anonymen Hinweis zu hinterlassen.

Der Zeuge P. hat sowohl vor dem Truppendienstgericht als auch vor dem Senat

unwidersprochen und glaubhaft ausgesagt, er habe im Fall 2 bei der Vernehmung der Verdächtigen - einschließlich des Soldaten - alle darauf hingewiesen, dass es gut wäre, wenn das Handy anonym zurückgegeben würde. Der

Soldat wusste also von dieser Möglichkeit, ohne dass er aber davon Gebrauch

gemacht hat. Eine Erklärung konnte er dafür nicht geben. Soweit sein Verteidiger noch vor dem Truppendienstgericht zur Möglichkeit anonymer Rückgabe

der Gegenstände erklärt hatte, der Soldat sei „kopflos“ und sich alternativer

Handlungsmöglichkeiten wohl nicht bewusst gewesen, hat er in der Berufungshauptverhandlung Entsprechendes nicht mehr vorgebracht. Es wäre auch nicht

überzeugend: Der Soldat war ausdrücklich auf die Möglichkeit der anonymen

Rückgabe hingewiesen worden. Nach Aussage des Zeugen P. ist es gerade ein

Wesenszug des Soldaten, dass er „unter Last den Überblick behält“. Zudem

kann der Soldat im Hinblick auf die erste Wegnahmehandlung nicht eindreiviertel Jahre „kopflos“ gewesen sein. Schließlich hat der Soldat vor dem Senat

auch seine Einlassung vor dem Truppendienstgericht zur zweiten Wegnahmehandlung nicht wiederholt, er habe das Handy von Stabsunteroffizier Z. nur

deshalb mitgenommen, damit es nicht unbeaufsichtigt im Eingangsbereich des

Kasernengebäudes liegen geblieben wäre. Denn auch insoweit handelte es sich

um eine Schutzbehauptung. Hätte die Einlassung dem wahren Willen des

Soldaten entsprochen, hätte er das Mobiltelefon mit dieser Erklärung ohne Weiteres Stabsunteroffizier Z. am nächsten Morgen zurückgeben können, zumal

dieser in der Einheit nach dem Verbleib seines Handy gefragt hatte. Dies hat

der Soldat aber nicht getan, was dafür spricht, dass er es für sich behalten wollte. Als ihm in der Berufungshauptverhandlung diese Rückgabemöglichkeit vorgehalten wurde, konnte er dazu keine Erklärung abgeben.

33Die erstmals vor dem Truppendienstgericht geäußerten Deutungsversuche des

Verteidigers, die Wegnahmehandlungen des Soldaten stellten mangels der Fähigkeit, offen mit Dritten über seine Sorgen zu sprechen, „Hilferufe“ an seine

Umgebung dar, sind ebenfalls nicht geeignet, die Überzeugung vom damaligen

Zueignungswillen des Soldaten zu entkräften. Selbst wenn dem Soldaten nicht

widerlegt werden kann, dass es ihm kaum möglich sei, sich mit seinen Problemen nahen Angehörigen oder gar seinen Disziplinarvorgesetzten anzuvertrauen, nimmt ihm der Senat nicht ab, dass er Wegnahmehandlungen begehen

musste, um seine dienstliche Umgebung auf sich und seine Probleme aufmerksam zu machen. Dies passt nicht zum Verhaltensmuster des Soldaten in

schwierigen Lagen, wie es sich insbesondere aufgrund der bis etwa Herbst

2005 guten dienstlichen Beurteilungen seiner damaligen Disziplinarvorgesetzten darstellt. In der planmäßigen Beurteilung vom 18. September 2003 hatte der

nächsthöhere Vorgesetzte, Oberstleutnant und Bataillonskommandeur Kü., u.a.

ausgeführt, der Soldat sei auch in kritischen Situationen durchsetzungsfähig.

Wie bereits erwähnt, ist es nach Aussage des Zeugen P. gerade ein Wesenszug des Soldaten, dass er „unter Last den Überblick behält“. Als Praktiker

(bis November 2005) habe er ein großes Fachwissen vorweisen können, welches verbunden mit großer Tatkraft, Flexibilität und Entscheidungsfreude zu

sehr erfreulichen Ergebnissen geführt habe, gerade auch unter Belastung, etwa

während Übungen. Auch im privaten Bereich ist der Soldat durchaus in der Lage, Probleme zu lösen. So hat er in der Berufungshauptverhandlung angegeben, in seiner neuen Ehe habe es mit dem ersten Ehemann seiner Frau Ärger

wegen der Kinder gegeben. Diese Probleme habe er jedoch zusammen mit

seiner neuen Frau regeln können. Die Familie sei deshalb von L. nach S. bei

Hu. umgezogen, wo sie jetzt wohnten. Im Übrigen wäre der Deutungsversuch

der Wegnahmehandlungen als „Hilferufe“ auch nur dann - ansatzweise - nachvollziehbar, wenn der Soldat wenigstens anlässlich der Anhörungen am Folgetag der Vorfälle im Anschuldigungspunkt 2 und 3 die Gelegenheit genutzt hätte,

verbal auf seine Lage aufmerksam zu machen. Dies hat der Soldat aber unterlassen. Die Wegnahmehandlungen waren für sich gesehen kein erkennbares

Indiz für private, insbesondere eheliche Probleme. Deshalb hat auch niemand

in seiner dienstlichen Umgebung die angeblichen „Hilferufe“ erkannt.

34Bei der nach alledem eindeutigen Beweislage, die vernünftige Zweifel an der

Überzeugung von der in allen drei Fällen vorhanden gewesenen Zueignungsabsicht des Soldaten nicht mehr aufkommen lässt, kann dieser sich nicht mit

Erfolg auf die angebliche „Unsinnigkeit seines Verhaltens“ berufen. Ein Handeln

mit Zueignungsabsicht entfällt nicht bereits deshalb, weil der Täter schon vergleichbare Gegenstände wie das Diebesgut - hier eine Fotokamera und Mobiltelefone - besitzt. Es ist auch nicht erforderlich, dass der Senat für seine Überzeugungsbildung positiv feststellen muss, zu welchem Zweck und aus welchem

Motiv der Soldat die Sachen, die durchaus wertvoll und funktionsfähig waren,

an sich genommen hat. Entscheidend ist, dass dieser die Gegenstände weggenommen hat, um sie sich - zumindest vorübergehend - rechtswidrig zuzueignen. Das war hier der Fall.

35(2) Nach der Überzeugung des Senats gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür,

dass der Soldat zur jeweiligen Tatzeit in Folge Alkoholmissbrauchs schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB war.

36Nach dieser Vorschrift handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat u.a.

wegen einer krankhaften seelischen Störung oder tiefgreifenden Bewusstseinsstörung - hier jeweils aufgrund starken Alkoholkonsums - unfähig war, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Entsprechend

seiner eigenen Einlassungen, zuletzt in der Berufungshauptverhandlung, hat

der Soldat häufig Mittwoch abends - in Gesellschaft - mehr Alkohol als sonst zu

sich genommen, sei aber nicht alkoholkrank. Er sei nicht der Einzige gewesen,

so der Zeuge P. vor dem Truppendienstgericht und in der Berufungshauptverhandlung, der auf Partys und beim Disko-Besuch am Mittwoch viel getrunken

habe; er habe aber nie ein Alkoholproblem zu erkennen gegeben, weshalb der

Truppenarzt nicht eingeschaltet worden sei. Schließlich hat auch der in der Berufungshauptverhandlung als Leumundszeuge angehörte Oberstleutnant Zi.

vom Ausbildungszentrum …truppe, …zentrum, in P. - früherer Disziplinarvorgesetzter des Soldaten - ausgesagt, dieser sei nicht alkoholauffällig gewesen.

37Selbst wenn - zugunsten des Soldaten - unterstellt würde, dass dieser an

krankhafter Alkoholsucht litte, ist in der Disziplinarrechtsprechung unter Hinweis

auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu z.B. für

das Beamtendisziplinarrecht Urteil vom 11. Dezember 2002 - BVerwG 1 D

15.02 - m.w.N.) anerkannt, dass eine solche Abhängigkeit, auch wenn sie pathologischer Natur ist, für sich allein nicht Schuldunfähigkeit des Betroffenen

bezüglich der in diesem Zustand begangenen Eigentums- oder Vermögensdelikte zur Folge hat. Schuldunfähigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die

Erkrankung zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt, der Betroffene Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen oder die Tat im Zustand eines akuten Rausches verübt hat.

38Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht gegeben. Unmittelbare Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen lagen nicht vor. Der Soldat hat

auf eine Kamera und Mobiltelefone, d.h. nicht unmittelbar auf alkoholische Getränke zugegriffen. Anhaltspunkte für schwerste Persönlichkeitsveränderungen

zu den Tatzeiten, insbesondere bereits im Dezember 2004, gibt es ebenfalls

nicht. Wäre es aufgrund von Alkoholmissbrauch zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen gekommen, hätte dies in den dienstlichen Beurteilungen

nach 2004, d.h. in der planmäßigen Beurteilung vom 19. September 2005 durch

den damaligen Oberleutnant und Batteriechef P., in der schriftlichen Stellungnahme von Hauptmann F., Batteriechef der 2./…bataillon …, vom 5. April

2007 und in der Sonderbeurteilung vom 8. November 2007 durch Hauptmann

J., Batteriechef der 5./…regiment …, zum Ausdruck kommen müssen. Dies ist

aber nicht der Fall. Auch der wiederholt verspätete Dienstantritt im Herbst 2005,

der Soldat hatte aus diesem Grund am 19. Oktober 2005 einen strengen Verweis erhalten, und der vom Leumundszeugen P. mit dem Dienstpostenwechsel

im November 2005 in Zusammenhang gebrachte „Leistungseinbruch“ des Sol-

daten sind keine Anzeichen für schwerste Persönlichkeitsveränderungen im

Sinne der genannten Rechtsprechung. Schließlich ist auch nichts dafür ersichtlich - und wird vom Soldaten auch nicht geltend gemacht -, dass er sich jeweils

zur Tatzeit in einem akuten Alkoholrausch befand. In einem solchen Zustand, in

dem der Betreffende regelmäßig nicht mehr in der Lage ist, das Unrecht seiner

Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, kann sich in Folge erheblichen Alkoholgenusses allerdings auch ein Nicht-Alkoholkranker befinden. Der

Soldat hat sich jedoch wiederholt, zuletzt vor dem Senat, dahin eingelassen, er

sei immer voll orientiert gewesen und habe den Weg nach Hause gefunden;

einen „Filmriss“ habe er nie gehabt. Wenn er etwas trinke, dann nicht so viel,

dass er nicht mehr „durchblicke“.

39b) Disziplinarrechtliche Würdigung

Kameradschaftspflicht 12 Satz 2 SG):

Der Soldat hat durch die in allen drei Anschuldigungspunkten festgestellten

Diebstähle von Eigentum seiner Kameraden bewusst und gewollt, d.h. vorsätzlich gegen seine Pflicht zur Kameradschaft 12 Satz 2 SG) verstoßen. Danach

sind alle Soldaten verpflichtet, die Würde, die Ehre und die Rechte der

Kameraden zu achten. Diese Verpflichtung gilt umfassend, d.h. inner- wie außerdienstlich.

40Fürsorgepflicht 10 Abs. 3 SG):

Mit dem „Kameradendiebstahl“ im Anschuldigungspunkt 2 hat der Soldat

zugleich seine Fürsorgepflicht als Vorgesetzter gemäß § 10 Abs. 3 SG vorsätzlich verletzt. Es gehört zur Pflicht eines jeden Soldaten in Vorgesetztenstellung

gegenüber einem Untergebenen - hier des Soldaten im Rang eines Oberfeldwebels gegenüber Stabsunteroffizier Z. (vgl. dazu § 4 Abs. 3 VorgV) -, diesen

vor Schaden zu bewahren und ihm erst Recht keinen Schaden zuzufügen. Der

schuldhafte Verstoß gegen die Fürsorgepflicht steht gleichrangig neben der

innerdienstlichen Verletzung der Kameradschaftspflicht (vgl. dazu Urteile vom

21. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 6.94 - BVerwGE 103, 143 <147> und vom

7. September 1994 - BVerwG 2 WD 15.94 - nicht veröffentlicht in

NZWehrr 1995, 77>).

41Innerdienstliche Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht 17 Abs. 2 Satz 1

SG):

Darüber hinaus hat der Soldat mit seinem innerdienstlichen Diebstahl eines im

Eigentum eines Kameraden stehenden Wertgegenstandes (Anschuldigungspunkt 2) auch seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im

Dienst 17 Abs. 2 Satz 1 SG) vorsätzlich verletzt. Diese Vorschrift findet im

Falle des gleichzeitigen Verstoßes gegen andere Dienstpflichten zwar nur dann

Anwendung, wenn das Verhalten nicht nur der anderen Pflichtverletzungen wegen ansehensschädigend wirkt. Dem festgestellten Verhalten muss vielmehr

unabhängig von dem anderweitigen Pflichtenverstoß bereits die Eignung zur

Ansehens- der Vertrauensschädigung innewohnen. Die Vorschrift stellt allein

auf diese Eignung ab. Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten

können durch sein Verhalten aber schon dann Schaden nehmen, wenn dieses

Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für

die jeweilige Verwendung in Frage stellt (vgl. z.B. Urteil vom 13. März 2008

- BVerwG 2 WD 6.07 - Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen> m.w.N.,

stRspr). Letzteres ist hier der Fall. Der Soldat hat die grundrechtlich und strafrechtlich geschützte Eigentumssphäre seines Kameraden, Stabsunteroffizier Z.,

verletzt.

42Außerdienstliche Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht 17 Abs. 2 Satz 2

SG):

Zugleich hat der Soldat durch das in den Anschuldigungspunkten 1 und 3 festgestellte außerdienstliche Fehlverhalten - hier in Privatwohnungen von Kameraden - seine Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht 17 Abs. 2 Satz 2

SG) vorsätzlich verletzt.

43Nach der genannten Vorschrift hat sich der Soldat außer Dienst und außerhalb

der dienstlichen Unterkünfte so zu verhalten, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung

erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt. Für die Feststellung eines Verstoßes

gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr oder der Achtungs- und Vertrauenswür-

digkeit im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass

das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine solche Wirkung auszulösen.

Denn die Vorschrift stellt allein auf das Verhalten des Soldaten ab, ohne dass

es für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung auf den konkreten Eintritt

einer solchen Beeinträchtigung ankommt. Die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden

nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt

oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung infrage stellt (vgl. z.B. Urteil

vom 25. September 2007 - BVerwG 2 WD 19.06 - nicht veröffentlicht

in Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 23> m.w.N., stRspr). Dies ist zweifellos

dann der Fall, wenn ein Soldat - wie hier - wiederholt Diebstähle begangen hat,

die mit einer Geldstrafe geahndet worden sind. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass der Soldat als Oberfeldwebel Vorgesetztenfunktionen innehatte.

Nach § 10 Abs. 1 SG soll der Vorgesetzte in seiner Haltung und Pflichterfüllung

ein Beispiel geben. Diese Pflicht ist nicht auf den dienstlichen Bereich beschränkt. Ein Soldat, der Kameraden in deren Privatwohnung bestiehlt, macht

sich nicht nur strafbar, sondern disqualifiziert sich auch in seiner Dienststellung

als Vorgesetzter.

44Ob dabei die tatbestandlich sehr weite Fassung des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in jeder Hinsicht bedenkenfrei ist, bedarf

hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn jedenfalls eine Dienstpflicht

des Inhalts, außerhalb des Dienstes keine mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohte Straftat zu begehen, begegnet aus Sicht des Bestimmtheitsgebots keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu auch Urteil vom 12. Juni 2007

- BVerwG 2 WD 11.06 - Buchholz 449.7 § 27 SBG Nr. 3 = NZWehrr 2007, 256

m.w.N.).

45Pflicht zum treuen Dienen 7 SG):

Der innerdienstliche „Kameradendiebstahl“ im Anschuldigungspunkt 2 stellt

zugleich auch einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen

7 SG) dar. Die in der genannten Vorschrift normierte allgemeine Pflicht zum

„treuen Dienen“, die durch die in den §§ 8 ff. SG aufgestellten speziellen

Dienstpflichten in deren Anwendungsbereich konkretisiert wird, gebietet jedem

Soldaten, seine dienstlichen Aufgaben und Pflichten gewissenhaft, sorgfältig

und loyal gegenüber dem Dienstherrn zu erfüllen. Das schließt ein, innerhalb

und außerhalb des Dienstes mit den ihm zur Verfügung stehenden Kräften dazu

beizutragen, dass die Streitkräfte der Bundeswehr ihre durch die Verfassung

festgelegten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, sowie alles zu unterlassen, was diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in unzulässiger Weise

schwächen könnte.

46Zu der in § 7 SG normierten Pflicht zum „treuen Dienen“ gehört insbesondere

die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung (vgl.

z.B. Urteil vom 22. August 2007 - BVerwG 2 WD 27.06 - BVerwGE 129, 181 =

Buchholz 449 § 11 SG Nr. 2 = NZWehrr 2008, 76 m.w.N., stRspr). Denn die Anforderungen an die insoweit von den Soldatinnen und Soldaten geforderte

„Treue“ - zum Dienstherrn Bundesrepublik Deutschland - werden in der rechtsstaatlich parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes in erster Linie

durch den vom Volk gewählten Gesetzgeber und innerhalb dieses Rahmens

von der parlamentarisch verantwortlichen Exekutive festgelegt.

47Die Vorschrift des § 7 SG kommt bei der Prüfung von Dienstpflichtverletzungen

jedoch nur insoweit zur Anwendung, als die in den §§ 8 ff. SG normierten

Dienstpflichten für ihren jeweiligen Anwendungsbereich ihr nicht als speziellere

Vorschrift vorgehen (vgl. z.B. Urteil vom 22. August 2007 a.a.O.).

48Der zu Anschuldigungspunkt 2 festgestellte innerdienstliche „Kameradendiebstahl“ wird in seinem Unrechtsgehalt von § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1

SG nur insoweit erfasst, als der Soldat dienstrechtlich gegen seine Kameradschaftspflicht und seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

im Dienst verstoßen hat. Darüber hinaus hat der Soldat aber auch einen Diebstahl 242 Abs. 1 StGB), d.h. kriminelles Unrecht begangen, sodass insoweit

noch eine vorsätzliche Verletzung von § 7 SG in Gestalt eines Verstoßes gegen

die Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung vorliegt.

49Aber auch in beiden außerdienstlichen Fällen des als Straftat geahndeten „Kameradendiebstahls“ (Anschuldigungspunkte 1 und 3) hat der Soldat zugleich

seine Dienstpflicht gemäß § 7 SG - Loyalitätspflicht gegenüber der Rechtsordnung - vorsätzlich verletzt. Bei den außerdienstlichen Straftaten gemäß § 242

Abs. 1 StGB handelt es sich um Rechtsverstöße von Gewicht, die im engen

Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen (vgl. dazu Urteil vom 24. April

2007 - BVerwG 2 WD 9.06 - BVerwGE 128, 319 <326> = Buchholz 449 § 10

SG Nr. 57). Der Soldat schädigte im Rahmen privater Einladungen mit dienstlichem Bezug - Verabschiedung des Batteriechefs und Umzug einer Kameradin -

jeweils Bundeswehrkameraden und beeinträchtigte dadurch den Dienstbetrieb

erheblich. Vor allem der zweite Vorfall löste in der Batterie des Soldaten Unruhe

und gegenseitiges Misstrauen aus, sodass dieser nach Aufdeckung seiner

Verfehlungen wegkommandiert werden musste. Die in den Anschuldigungspunkten 1 und 3 festgestellten außerdienstlichen Fälle von „Kameradendiebstahl“ werden in ihrem Unrechtsgehalt von § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 2

SG auch nur insoweit erfasst, als der Soldat dienstrechtlich gegen seine Kameradschaftspflicht und seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außer Dienst verstoßen hat. Darüber hinaus hat der Soldat aber auch

Diebstähle 242 Abs. 1 StGB), d.h. kriminelles Unrecht begangen, sodass

insoweit noch vorsätzliche Verletzungen von § 7 SG in Gestalt von Verstößen

gegen die Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung vorliegen.

50c) Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Die von der Truppendienstkammer verhängte Disziplinarmaßnahme einer Herabsetzung des Soldaten in den Dienstgrad eines Kanoniers ist wegen des vorsätzlich begangenen Dienstvergehens gemäß § 23 Abs. 1 i.V.m. §§ 7, 10

Abs. 3, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 SG, wobei der Soldat als Vorgesetzter gemäß § 10 Abs. 1 SG der verschärften Haftung unterliegt, nicht zu beanstanden. Der gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 62 Abs. 1 Satz 4 WDO zulässige Ausspruch der Maßnahme ist angemessen und geboten.

51Bei der Maßnahmebemessung ist von der von Verfassungs wegen (Art. 20

Abs. 1, Art. 103 Abs. 3 GG) allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen,

einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und aufrechtzuer-

halten („Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der

Disziplin in der Bundeswehr“, vgl. dazu zuletzt Urteil vom 11. Juni 2008

- BVerwG 2 WD 11.07 - Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>

m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7

i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine

Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung

und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

52aa) Das Dienstvergehen des Soldaten wiegt schwer. Dies ergibt sich bereits

daraus, dass er kriminelles Unrecht begangen hat und gegen ihn wegen Diebstahls in drei Fällen durch Strafbefehl rechtskräftig eine Gesamtgeldstrafe in

Höhe von 30 Tagessätzen zu je 40 verhängt worden ist.

53Wie das Truppendienstgericht zutreffend ausgeführt hat, stellt der dienstliche

wie außerdienstliche Zugriff auf Eigentum und Vermögen von Kameraden oder

Kameradengemeinschaften („Griff in die Kameradenkasse“) nach ständiger

Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteile vom 19. Oktober 2000 - BVerwG

2 WD 16.00 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 14, vom 28. Oktober 2003 - BVerwG

2 WD 8.03 - DokBer 2004, 178, vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 -

Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14 und vom 29. August 2007 - BVerwG

2 WD 14.06 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 22, jeweils m.w.N.) ein so

schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass grundsätzlich die

Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt

der Zumessungserwägungen ist und Erschwerungsgründe sogar eine Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis gebieten können. Ein Eigentumsoder Vermögensdelikt zum Nachteil von Kameraden lässt nicht nur negative

Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zu und berührt die Möglichkeit seiner dienstlichen Verwendungen, sondern ist auch stets geeignet, das

gegenseitige Vertrauen und die Bereitschaft, füreinander einzustehen, zu gefährden, sowie die Kameradschaft und den militärischen Zusammenhalt, auf

dem die Bundeswehr nach § 12 Satz 1 SG beruht, zu untergraben. Ein solches

Verhalten löst häufig, wie hier, neben Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten

auch solche der Strafverfolgungsorgane aus. All dies führt regelmäßig zu gegenseitigen Verdächtigungen und Anschuldigungen und kann damit ein Klima

der Unruhe und des Misstrauens schaffen, das dem Dienstbetrieb höchst abträglich ist; das war auch hier der Fall.

54Erheblich ins Gewicht fällt ein solches Fehlverhalten bei einem Soldaten in

Vorgesetztenstellung; denn dieser hat nach § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung

und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben. Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung am Eigentum und/oder Vermögen seiner Kameraden, so disqualifiziert er sich mit diesem Verhalten grundsätzlich auch für seine weitere

Verwendung als Vorgesetzter. Er untergräbt dadurch regelmäßig seine Autorität, erschüttert sein Ansehen tiefgreifend und beeinträchtigt nachhaltig das gegenseitige Vertrauen. Damit lockert er zugleich den Zusammenhalt der Truppe.

Ein solcher Vorgesetzter versagt in dieser Eigenschaft und erweist sich grundsätzlich als ungeeignet zur Führung und Erziehung Untergebener (vgl. Urteil

vom 19. Oktober 2000 a.a.O. nicht veröffentlicht> m.w.N.).

55Als weitere belastende Umstände kommen hier hinzu, dass der Soldat nicht nur

innerhalb von etwa eineinhalb Jahren - in zwei Fällen innerhalb von knapp zwei

Monaten - wiederholt, nämlich dreimal Kameraden bestohlen hat, sondern dass

er auch zwei der drei Verfehlungen im sozialen Nahbereich - in der Privatwohnung seiner Kameraden - begangen hat. Ein Soldat, der in der Wohnung seiner

Gastgeber das ihm aufgrund einer Einladung entgegengebrachte gesteigerte

Vertrauen durch kriminelles Verhalten missbraucht, erweckt dadurch nicht nur

tiefgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Integrität und Zuverlässigkeit,

sondern beeinträchtigt dadurch in besonderem Maße auch seine dienstliche

Verwendungsfähigkeit (vgl. z.B. Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD

33.96 - BVerwGE 113, 40 <42> = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 23 = NZWehrr

1997, 214 und auch Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 24.95 -

BVerwGE 103, 295 <297> = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 3 = NZWehrr 1996,

257). Schließlich hat der Soldat durch sein wiederholtes Fehlverhalten jeweils

einen kleinen Kreis bestimmter anderer, zur Tatzeit am Tatort ebenfalls anwesender Kameraden in Diebstahlsverdacht gebracht.

56bb) Die Auswirkungen des Dienstvergehens belasten den Soldaten in mehrfacher Hinsicht. Durch die Diebstähle war den betroffenen Kameraden

- zumindest vorübergehend - ein Vermögensschaden in Höhe von insgesamt

mehreren 100 entstanden. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen P. vor

dem Truppendienstgericht und dem Senat hatten die Vorfälle, da sie nicht

sogleich aufgeklärt werden konnten, auch zu Unruhe und Misstrauen im Unteroffizierskorps der Batterie geführt. Das Vertrauen der Unteroffizierskameraden

sei so tief erschüttert gewesen, dass man die spätere Entschuldigung des Soldaten nicht angenommen habe. Er sei zum „Außenseiter“ geworden, der im

Unteroffizierskorps keine Daseinsberechtigung mehr gehabt habe und „raus

gehöre“. Dies führte dann dazu, dass der Soldat Mitte Oktober 2006 von seiner

Batterie nach H. wegkommandiert wurde. Auch diese negativen Auswirkungen

seines Dienstvergehens muss sich der Soldat zurechnen lassen. Das Bekanntwerden der Verfehlungen des Soldaten bei der Polizei und den sonstigen

mit der Strafverfolgung und Durchführung des Strafverfahrens befassten Personen ist ebenfalls zu seinen Lasten zu berücksichtigen (vgl. dazu Urteil vom

29. August 2007 a.a.O. m.w.N.), da die Vorfälle bei Außenstehenden ein

schlechtes Licht auf den Ruf der Bundeswehr und ihrer Angehörigen geworfen

hat, in deren Reihen sich der Soldat noch befindet.

57cc) Das Maß der Schuld des Soldaten wird vor allem dadurch bestimmt, dass er

vorsätzlich gehandelt hat.

58Da dem Soldaten nicht widerlegt werden kann, in den drei Diebstahlsfällen angetrunken gewesen zu sein, geht der Senat zugunsten des Soldaten davon

aus, dass dieser zur jeweiligen Tatzeit alkoholbedingt erheblich vermindert

schuldfähig im Sinne des § 21 StGB war (vgl. dazu Urteil vom 7. November

2007 - BVerwG 2 WD 1.07 - BVerwGE 130, 12 = Buchholz 450.2 § 120 WDO

2002 Nr. 2 m.w.N.). Auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme hat dieser

Umstand jedoch keinen schuldmindernden Einfluss. Nach der ständigen

Rechtsprechung des