Urteil des BVerwG vom 07.04.2005, 2 WD 18.04

Aktenzeichen: 2 WD 18.04

Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 2 WD 18.04 TDG S 6 VL 13/03

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den Oberfeldwebel ,

…,

…,

- Verteidiger: Rechtsanwalt …, …, -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 7. April 2005

b e s c h l o s s e n:

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin

erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

Die 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat mit Urteil vom 18. März 2004

den Soldaten wegen eines Dienstvergehens zu einem Beförderungsverbot für die

Dauer von zwei Jahren, verbunden mit einer Gehaltskürzung um 1/20 für die Dauer

von einem Jahr verurteilt.

Der Wehrdisziplinaranwalt hat gegen dieses Urteil am 28. April 2004 Berufung eingelegt, die der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Schriftsatz vom 4. April 2005, eingegangen am 6. April 2005, zurückgenommen hat.

Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 2 WDO dem Bund

aufzuerlegen, der gemäß § 140 Abs. 3 Satz 1 WDO auch die dem Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.

Prof. Dr. Widmaier Dr. Frentz Dr. Deiseroth

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