Urteil des BVerwG vom 17.03.2004, 2 WD 17.03

Entschieden
17.03.2004
Schlagworte
Soldat, Befehl, Vorläufige Festnahme, Körperliche Unversehrtheit, Kaserne, Behandlung, Besuch, Regiment, Dienstverhältnis, Lokal
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 17.03 TDG N 2 VL 22/02

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den Leutnant ,

…,

…,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 17. März 2004, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant i. G. Oelrich, Oberleutnant Ewen als ehrenamtliche Richter,

Leitender Regierungsdirektor als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt …, …, als Verteidiger,

Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 28. April 2003 aufgehoben.

Gegen den Soldaten wird wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von achtzehn Monaten verhängt.

Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug hat der Soldat zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund zu drei Vierteln und dem Soldaten zu einem Viertel auferlegt.

G r ü n d e :

I

Der 28 Jahre alte Soldat erwarb 1995 die Allgemeine Hochschulreife.

Er wurde als Grundwehrdienstleistender zum 4. Oktober 1995 zur .../Instandsetzungsbataillon in V. einberufen und mit Wirkung vom 1. Juli 1997 in das

Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde auf zwölf

Jahre festgesetzt und endet planmäßig am 30. September 2007. Mit Wirkung vom

1. Juni 2001 wurde er zum Leutnant ernannt. Nach Versetzungen zur

.../Nachschubbataillon in D. zum 1. Januar 1996 als Schreibfunker VHF, zur

.../Stabs- und Fernmeldebataillon in C. zum 1. Juli 1997 als Schüler und zum

3. März 1998 zur F…schule für in F. zur Teilnahme am

Offizieranwärterlehrgang, den er mit der Abschlussnote „befriedigend“ bestand,

wurde der Soldat zum 1. April 1999 zur .../F…regiment (F…Rgt) in H. als Schüler versetzt. In der Zeit vom 5. Oktober 1999 bis 31. März 2000 nahm er am

Offizierlehrgang Truppendienst bei der O…schule in D. teil, den er mit der Abschlussnote „befriedigend“ bestand. Zum 1. Oktober 2001 wechselte er auf den

Dienstposten eines Fernmeldeoffiziers und Zugführeroffiziers. Zur Tatzeit war er

Zugführer in der .../F…Rgt ... Aufgrund des Sachverhalts, der Gegenstand des

gerichtlichen Verfahrens ist, wurde er zum 1. April 2003 zur Stabskompanie der

... P…division in D. als Offizier z.b.V. versetzt. Er ist derzeit in der G 4-Abteilung

eingesetzt.

In der planmäßigen Beurteilung vom 20. März 2000 erhielt er in den Einzelmerkmalen viermal die Wertung „3“, zehnmal die Wertung „4“, zweimal die Wertung „5“

und bei Eignung und Befähigung für „Verantwortungsbewusstsein“, „Geistige Befähigung“ und „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“ jeweils die Wertung

„b“ sowie für „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ die Wertung „c“. In

der Sonderbeurteilung vom 8. August 2003 erhielt der Soldat in den Einzelmerkmalen für seine Leistungen einmal die Wertung „1“, dreimal die Wertung „2“,

sechsmal die Wertung „3“, einmal die Wertung „4“ und viermal die Wertung „5“.

Bei Eignung und Befähigung wurde ihm für „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ die Wertung „A“, „Verantwortungsbewusstsein“ und „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“ die Wertung „B“ sowie für „Geistige Befähigung“ die Wertung „C“ zuerkannt. Unter „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und

ergänzende Aussagen“ führte der beurteilende Vorgesetzte, Major von der Heide,

über den Soldaten aus:

„Leutnant ist sehr stolz auf seinen Beruf, erkennbar ehrgeizig und engagiert. Seine beruflichen Vorstellungen scheinen allerdings mehr von seinem Stolz als von wirklicher Reflektion der Rolle und Aufgaben eines Offiziers - vorrangig in Bezug auf Führungsverwendungen - geprägt zu sein. Er ist ein forscher und willensstarker Offizier, der vielfach über mangelndes Unrechtsbewusstsein verfügt. Während seiner Zeit in der .../F…Rgt fand er im Kameradenkreis angemessenen Zuspruch, war aber nicht immer in der Lage, einen direkten Zugang zu seinen Unterführern zu finden. Seine Stärken liegen in der soliden und detailgenauen Vorbereitung von theoretischen Unterrichten und Weiterbildungen im größeren Rahmen. Lt orientiert sich mit seinen Methoden an seinem eigenen Wertekanon und hat es nicht verstanden, als militärischer Führer Anerkennung zu finden. Auch im Nachgang lässt sich ein Verständnis für sein Fehlverhalten bei ihm nicht wirklich erkennen. Im KFOR-Einsatz hat er sich in der G 6-Abteilung bewährt. Für Einsätze im erweiterten Auftragsspektrum der Bundeswehr scheint er bedingt geeignet; eine Verwendung mit Führungsverantwortung für unterstellte Soldaten sollte jedoch nicht erfolgen. Auf Grund seiner deutlichen charakterlichen Schwächen sollte Lt nicht weiter gefördert werden. Eine Eignung zum Berufssoldaten ist nicht erkennbar.“

In den Verwendungshinweisen erhielt er für Fach- und Stabsverwendungen die

Stufe „geeignet“ sowie für Führungsverwendungen in der Truppe, Allgemeine Führungsverwendungen, Verwendungen mit besonderer Außenwirkung und Lehrverwendungen die Stufe „Eignung nicht erkennbar“.

In der Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten, des Stellvertretenden

Kommandeurs der ... P…division, Brigadegeneral G., heißt es:

„Die umfassende Beurteilung beschreibt Lt treffend. Er hat es als verantwortlicher Zugführer nicht verstanden, die ihm anvertrauten Soldaten entsprechend den dienstlichen Vorgaben zu führen. Seine Fähigkeiten und Qualitäten als militärischer Vorgesetzter entsprechen nicht den Erfordernissen zeitgemäßer Menschenführung. Sollte ihm auch weiterhin ein Verbleiben in der Bundeswehr gewährt werden, sollte er in einem Bereich verwendet werden, in dem keine Führungsverantwortung verlangt wird. Seine fachlichen Fähigkeiten liegen über den Anforderungen.

Mit den Verwendungsvorschlägen bin ich einverstanden, ändere die Eignungsstufe in I.01.b) in ‚geeignet’ mit der deutlichen Einschränkung für entsprechende Verwendungen, in denen er ohne Führungs- und Vorgesetztenaufgaben als Sachbearbeiter verwendet wird.“

Hauptmann L., früherer Disziplinarvorgesetzter des Soldaten, erklärte vor der

Truppendienstkammer, er habe über das Fehlverhalten des Soldaten erst durch

Meldungen erfahren, zuvor sei ihm nichts Ungewöhnliches aufgefallen. Es habe

sich auch kein Unterführer oder Rekrut bei ihm beschwert. Nach Bekanntwerden

des Sachverhalts habe er den Soldaten sofort von seinem Dienstposten abgelöst

und ihn nicht mehr in einer Führungsposition oder im Umgang mit Rekruten sehen

wollen.

Gegen den Soldaten ist durch Urteil des Truppendienstgerichts Nord vom

16. November 1999 - N 12 VL 24/99 - ein Beförderungsverbot von einem Jahr

verhängt worden. Er hatte abweichend vom Ausbildungsplan ohne Genehmigung

seines Kompaniechefs eine Ausbildung durchgeführt, den Rekruten seines Zuges

(einschließlich eines Soldaten mit Fußverletzung) bei einer Rucksackkontrolle den

objektiv nicht durchführbaren Befehl erteilt, fehlende Ausrüstungsgegenstände

innerhalb von zwei Minuten aus der Unterkunft zu holen, seinen Rekruten ohne

Rücksicht auf deren Schamgefühl befohlen, sich bis auf die Unterhose zu entkleiden und schließlich den Rekruten den objektiv nicht durchführbaren Befehl erteilt,

sich innerhalb von zehn Minuten wieder anzuziehen, die Ausrüstung zu verpacken

und anschließend - ohne inneren Zusammenhang zur Ausbildung - im Feldanzug

und mit der gesamten Ausrüstung eine Runde um den Sportplatz zu laufen.

Der Zentralregisterauszug vom 26. Juni 2003 enthält keine Eintragung. Im Disziplinarbuchauszug vom 12. September 2003 ist das gegen den Soldaten durch Urteil

des Truppendienstgerichts Nord vom 16. November 1999 verhängte Beförderungsverbot für die Dauer eines Jahres eingetragen.

Der ledige Soldat erhält Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 9,

4. Dienstaltersstufe, des Bundesbesoldungsgesetzes in Höhe von brutto

2.087,56 €, netto 1.697,98 €. Eine Kreditschuld von derzeit ca. 10.000 trägt er in

monatlichen Raten von 200 ab.

II

In dem mit Verfügung des Kommandeurs der ... P…division vom 29. Juli 2002

ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten mit der Anschuldigungsschrift vom 17. Oktober

2002 als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten zur Last:

„1. Der Soldat spielte im Verlauf eines Zugabends in der letzten Oktoberwoche 2001 im Mannschaftsheim der W…kaserne, …, H., als Zugführer des II. Zuges der .../F…regiment mit mehreren Rekruten seines Zuges das Trinkspiel ‚Captain Hook’ und verleitete die mitspielenden Rekruten dabei zum Genuss solcher Mengen von Alkohol, dass sich zwei der Rekruten anschließend übergeben mussten, mindestens einer davon noch am Tisch.

2. a. Der Soldat ließ am 27.03.2002 zwischen 20:00 Uhr und 23:00 Uhr im Verlauf eines weiteren Zugabends des ... Zuges der .../F…regiment seinen Zug gruppenweise auf der Straße vor der Küche des Mannschaftsheimes der W…kaserne, …, H., antreten und forderte die Gruppenführer auf, den Rekruten die gelben Litzen (Aufschiebeschlaufen der Fernmelder) zu verlei-

hen. Zuvor sollten die Gruppenführer die Rekruten ‚noch etwas lang machen’, indem diese lautstark und dem Sinne nach befragt werden sollten, ob sie sich denn auch alle die Litzen verdient hätten. In seinem Beisein wurden die Rekruten sodann von deren Gruppenführern entsprechend angeschrieen. Den Stabsunteroffizier S. rief der Soldat zwischenzeitlich zu sich und belehrte ihn lautstark, dass er die Soldaten nicht lang genug ‚rund gelutscht’ habe. Zum Ende der ‚Verleihung’ zitierte er aus einem Spielfilm den Satz: ‚Jetzt seid ihr keine Maden mehr, jetzt seid ihr Würmer.’

b. Der Soldat befahl am 27.03.2002 - gegen Ende des Zugabends des II. Zuges der .../F…regiment um 23:00 Uhr - im Mannschaftsheim der W…kaserne, …, H., den Ausbildern und Hilfsausbildern seines Zuges, gemeinsam mit ihm noch die D.er Altstadt zu besuchen. Dem seinem Zug angehörenden Obergefreiten R. gegenüber, der eigentlich nicht mitkommen wollte, weil er am nächsten Tag eine Ausbildung zu halten hatte, äußerte er, es sei kein Dienstschluss und er habe deshalb dabeizusein. Der seinem Zug angehörenden Obergefreiten UA (w) Mü. gegenüber, die den Soldaten im Verlaufe des Zugabends und auch bereits zuvor mehrfach befragt hatte, ob sie denn in die Altstadt mitkommen müsse, äußerte der Soldat, sie solle schon mitgehen. Den seinem Zug angehörenden Stabsunteroffizier Me., der am Altstadtbesuch ebenfalls nicht teilnehmen wollte, forderte er auf, gleichwohl mitzukommen.

Hilfsweise:

Der Soldat äußerte sich entsprechend, obwohl er hätte wissen können und müssen, dass die Betroffenen die Äußerungen als Befehl verstehen würden.

c. Der Soldat befahl am 28.03.2002 gegen 01:00 Uhr dem seinem Zug angehörenden Unteroffizier Mül. im Verlauf des Besuchs der D.er Altstadt, die Gruppe der Ausbilder und Hilfsausbilder seines Zuges nach dem Verlassen des zunächst besuchten Lokals ‚H…’ mit ‚Sichtzeichen’ zum nächsten Lokal zu führen. Als Unteroffizier Mül. dies zunächst unter Hinweis darauf, dass man doch privat unterwegs sei und jeder selbst entscheiden könne, wo er sich aufhalten wolle, ablehnte, klärte der Soldat ihn darüber auf, dass er als Zugführer 24 Stunden pro Tag sowie überall sein Vorgesetzter nach § 1 der Vorgesetztenverordnung sei und drohte ihm die vorläufige Festnahme an. Sodann setzte Unteroffizier Mül. auf dem Weg zwischen dem Lokal ‚H.’ und dem Lokal ‚B.’, das anschließend aufgesucht wurde, seine mündlich erteilten Befehle in Sichtzeichen (‚Sammeln, Achtung, Verbindungsaufnahme, Richtung oder Marsch’) gegenüber der geführten Gruppe um.

Hilfsweise:

Der Soldat äußerte dem Unteroffizier Mül. gegenüber, dieser solle darauf achten, dass ‚alle zusammenblieben und er könne dazu Sichtzeichen benutzen’, obwohl er hätte wissen können und müssen, dass der Betroffene die Äußerung als Befehl auffassen würde, zumal er ergänzend äußerte: ‚Theoretisch könnte ich befehlen. Ich könnte Sie sogar festnehmen, wenn Sie meinen Befehl nicht ausführen würden’.

d. Der Soldat befahl - nachdem er zwischenzeitlich gemeinsam mit der Gruppe der Ausbilder und Hilfsausbilder seines Zuges am 28.03.2002 gegen 01:00 Uhr die Discothek ‚B.’ in der D.er Altstadt aufgesucht hatte - den an einem Tisch sitzenden und zu seinem Zug gehörenden Unteroffizier W., Obergefreite UA (w) Mü. und Unteroffizier F.: ‚W., Mül., F., auf, jetzt sofort auf die Tanzfläche!’ Ergänzend äußerte er, dass er dem Stabsunteroffizier S., der am selben Tisch saß, aber dem III. Zug der .../F…regiment angehörte, das Tanzen nicht befehlen könne, denn er sei nicht dessen unmittelbarer Vorgesetzter. Der Unteroffizier W. und die Obergefreite UA (w) Mü. tanzten daraufhin. Gegenüber dem Unteroffizier F., der einwandte, er sei ‚marschund sportbefreit’, beharrte der Soldat darauf, dieser müsse die Tanzfläche gleichwohl betreten. Dem folgte der Unteroffizier F. schließlich, indem er sich seitlich auf die Tanzfläche stellte.

Hilfsweise:

Der Soldat äußerte sich entsprechend, obwohl er hätte wissen können und müssen, dass die Betroffenen die Äußerungen als Befehl verstehen würden.

e. Der Soldat forderte am 28.03.2002 zwischen 01:00 Uhr und etwa 05:00 Uhr in der Discothek ‚B.’ in der D.er Altstadt die Obergefreite UA (w) Mü. mehrmals auf, mit ihm zu tanzen. Er zog die Soldatin - trotz ihrer für ihn erkennbaren Ablehnung - auf die Tanzfläche. Während des Tanzes hielt der Soldat die Obergefreite UA (w) Mü., die einige Male versuchte, die Tanzfläche wieder zu verlassen, fest und verhinderte dies. Als sich die Obergefreite UA (w) Mü. einmal weigerte, mit dem Soldaten zu tanzen, äußerte der, dies könne auch befohlen werden. Daraufhin kam sie der Aufforderung nach.

f. Der Soldat ließ am 28.03.2002 zwischen 01:00 Uhr und 03:00 Uhr in der Discothek ‚B.’ in der D.er Altstadt der Obergefreiten UA (w) Mü. ausrichten, sie solle zu ihm kommen. Er saß zu dieser Zeit in einer Sitzecke und forderte die herbeigerufene Obergefreite UA (w) Mü. auf, sich auf sein Bein zu setzen. Diese Aufforderungen wiederholte er. Die Obergefreite UA (w) Mü. folgte dem und musste sodann gegen ihren Willen ca.

5 Minuten auf seinem Schoß sitzen bleiben, während er ihr verschiedene dienstliche Dinge erzählte.

g. Der Soldat verbot am 28.03.2002 gegen 03:00 Uhr in der Discothek ‚B.’ in der D.er Altstadt der Obergefreiten UA (w) Mü. - mit der er gerade tanzte -, gemeinsam mit den zu diesem Zeitpunkt gerade aufbrechenden Unteroffizier F., Unteroffizier W. und Obergefreiter H. zurück in die Kaserne nach Hilden zu fahren. Die Obergefreite UA (w) Mü. blieb daraufhin vor Ort.

h. Der Soldat belehrte am Morgen des 28.03.2002 in der W…kaserne, …, H., den Stabsunteroffizier Me. und den Obergefreiten R., die beide seinem Zug angehörten und den Altstadtbesuch in der vergangenen Nacht ebenfalls bereits gegen 03:00 Uhr beendet hatten, ohne sich bei ihm abzumelden, lautstark, dass dies nicht in Ordnung gewesen sei.

3. Der Soldat befahl am 25.04.2002 gegen 13:50 Uhr in der W…kaserne, …, H., dem seinem Zug angehörenden Stabsunteroffizier S. und dem ebenfalls seinem Zug angehörenden Unteroffizier Mül. - nachdem beide erst gegen 13:30 Uhr von einem 30 km-Leistungsmarsch der .../F…regiment …, bei dem sie sich erhebliche Wasserblasen an den Füßen zugezogen hatten, zurückgekehrt waren -, sofort zu duschen und sich umzuziehen, um die Ausbildung der Rekruten sodann innerhalb von 20 Minuten fortzuführen. Darauf äußerten Stabsunteroffizier S. und Unteroffizier Mü., sie müssten wegen ihrer Blasen den Truppenarzt aufsuchen. Dem entgegnete der Soldat, dass die knapp bemessene Zeit dies nicht zulasse. Daraufhin mussten sich beide - ohne ärztliche Versorgung - sofort duschen und umziehen, um danach die Ausbildung der Rekruten fortzuführen. Ca. 15 Minuten später befahl der Soldat dem Obergefreiten R. den Stabsunteroffizier S., der zu diesem Zeitpunkt bereits geduscht war und dessen Blasen gerade durch den Stabsunteroffizier H. notdürftig versorgt wurden, zu holen, um sofort mit der Ausbildung zu beginnen. Als der Obergefreite R. dem Soldaten daraufhin meldete, dass Stabsunteroffizier S. gerade Kameradenhilfe von Stabsunteroffizier H. erhalte, wiederholte der Soldat den Befehl, Stabsunteroffizier S. zu holen. Nach dem Ende der Ausbildung gegen 17:00 Uhr äußerte der Soldat dem Stabsunteroffizier S. gegenüber, warum er sich denn so angestellt hätte, ein Befehl sei ein Befehl.

4. Der Soldat äußerte am 09.05.2002 auf dem Standortübungsplatz Sch. bei E. bei einem ‚Kompaniebiwak’ der .../F…regiment im Hinblick auf eine zuvor geäußerte Bitte seines stellvertretenden Zugführers, Oberfeldwebel E., - er möge sich doch mit der von ihm beabsichtigten Ansprache beeilen, da seine Lebensgefährtin sich noch unter den Gästen befinde - für die anwesenden Unteroffiziere und Rekruten des ... Zuges vernehmlich: ‚Der Oberfeldwebel hat

dahinten noch seinen Stich sitzen. Darum ziehe ich meine Ansprache vor.’“

Die 2. Kammer des Truppendienstgerichts entfernte den Soldaten am 28. April

2003 wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienstverhältnis und erkannte auf

einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 % der erdienten Dienstbezüge auf die

Dauer von zwölf Monaten.

Sie sah den angeschuldigten Sachverhalt aufgrund der von ihr getroffenen tatsächlichen Feststellungen weitgehend als erwiesen an und würdigte das Verhalten

des Soldaten disziplinarrechtlich wie folgt: In den Anschuldigungspunkten 1, 2 a,

2 h, 3 und 4 als vorsätzliche Verletzung der Pflichten zur Fürsorge nach § 10

Abs. 3 SG sowie zur Kameradschaft nach § 12 Satz 2 SG, in den Anschuldigungspunkten 2 a - d, f, g als vorsätzliche Verletzung der Pflicht zum Erteilen

rechtmäßiger Befehle 10 Abs. 4 SG), in den Anschuldigungspunkten 1, 2 a, b,

h, 3, 4 als vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit im dienstlichen Bereich nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG und in den Anschuldigungspunkten 2 c, d, f, g als vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Achtungs- und

Vertrauenswürdigkeit im außerdienstlichen Bereich nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SG,

das Verhalten des Soldaten insgesamt als ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1

SG.

Zur Maßnahmebemessung führte die Kammer aus:

Das Dienstvergehen wiege sehr schwer. Korrekte Menschenführung sei für die

Funktionsfähigkeit der Streitkräfte von zentraler Bedeutung. Die Stellung des Soldaten als Staatsbürger in Uniform mache den nachdrücklichen Schutz der Untergebenen gegen missbräuchliche Ausnutzung der dem Vorgesetzten anvertrauten

Gewalt zwingend erforderlich. Der Soldat habe sich zahlreicher Übergriffe gegenüber Untergebenen schuldig gemacht und vor allem auch seine Befehlsbefugnis in

erheblichem Maße zu nicht in Beziehung zum Dienst stehenden Zwecken missbraucht. Er habe durch sein Fehlverhalten als Offizier und Zugführer ein miserables Beispiel gegeben. Nach Bekanntwerden der Tat habe er als Zugführer abgelöst werden müssen. Besonders zu Lasten des Soldaten gehe, dass er bereits mit

einem Beförderungsverbot wegen pflichtwidriger Behandlung von Untergebenen

habe gemaßregelt werden müssen und sich diese gerichtliche Disziplinarmaßnahme nicht zur Lehre habe gereichen lassen. Nach der erneuten einschlägigen

Disziplinarverfehlung sei der Soldat als Offizier nicht mehr tragbar. Dabei habe das

Gericht nicht zu Gunsten des Soldaten die enthemmende Wirkung des Alkohols

bei Begehung der meisten von ihm begangenen Dienstpflichtverletzungen verkannt und auch nicht den Umstand, dass der Soldat nach Bekundung der Zeugen

Hauptmann L. und Hauptmann P. vor und nach der Tat ordentliche dienstliche

Leistungen erbracht habe. Da ein erneutes Beförderungsverbot als ungeeignete

Disziplinarmaßnahme ausscheide und ein Leutnant nicht im Dienstgrad herabgesetzt werden könne, sei der Soldat aus dem Dienstverhältnis zu entfernen 63

Abs. 1 WDO). Ein minder schwerer Fall sei nicht gegeben, sodass die Belassung

eines Dienstgrades nach § 63 Abs. 4 WDO nicht in Betracht komme. Die Verlängerung der Dauer des Unterhaltsbeitrages von 50 % der erdienten Bezüge auf ein

Jahr sei aufgrund der Tatsache, dass der Soldat ohne beruflichen Abschluss sei,

gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 WDO gerechtfertigt.

Gegen dieses dem Soldaten am 13. Mai 2003 zugestellte Urteil hat sein Verteidiger mit Schriftsatz vom 4. Juni 2003, der am 5. Juni 2003 bei der Truppendienstkammer eingegangen ist, Berufung in vollem Umfang eingelegt mit dem Antrag,

gegen den Soldaten eine mildere Disziplinarmaßnahme zu verhängen.

Zur Begründung hat der Verteidiger im Wesentlichen vorgetragen:

Die Entscheidung des Truppendienstgerichts halte einer Überprüfung im Berufungsverfahren nicht stand. Die tatrichterliche Würdigung der Kammer sei nicht

haltbar. Der Soldat habe durchgängig bestritten, vorsätzlich gehandelt zu haben.

Zu Anschuldigungspunkt 1 vertrete das Gericht die Auffassung, dass der Soldat

zumindest einen Rekruten zum Genuss solcher Mengen von Bier verleitet habe,

dass er sich habe übergeben müssen. Unstrittig sei, dass das Trinkspiel „Captain

Hook“ gespielt worden sei und dass sich ein Rekrut übergeben habe. Aus der Beweisaufnahme ergebe sich aber entgegen der Auffassung des Erstgerichts, dass

alle Mitspieler, also auch der sich übergebende Rekrut, jederzeit die Möglichkeit

gehabt hätten, das Spiel zu beenden. Im Übrigen hätten weder der Zeuge F. noch

der Zeuge S. bekundet, dass sich der Rekrut während des Spiels übergeben habe. Es könne daher durchaus sein und sei so gewesen, dass der betreffende Rek-

rut das Trinkspiel „Captain Hook“ beendet, dann an anderer Stelle weitergetrunken

und sich später übergeben habe. Dieses selbstverschuldete Betrinken des Rekruten könne aber keinesfalls zu vorsätzlich begangenen Dienstpflichtverletzungen

des Soldaten gemäß § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 SG führen. Zu Anschuldigungspunkt 2 a vertrete das Truppendienstgericht die Auffassung, dass die Zeugen

auch hier eine vorsätzlich begangene Dienstpflichtverletzung bekundet hätten.

Hierzu sei zunächst festzustellen, dass der Zeuge F. zu dem Anschuldigungspunkt 2 a überhaupt nichts gesagt habe. Der Zeuge Mül. habe den Vorfall zwar

bestätigt, aber auch ausgesagt, dass die Rekruten das „Langmachen“ keinesfalls

als entwürdigend oder störend empfunden hätten. Diese Teilaussage sei nicht gewürdigt worden. Der Zeuge S. habe diesbezüglich bekundet, dass er das „Langmachen“ nicht als Befehl aufgefasst habe. Das Gericht stütze seine Rechtsauffassung auch auf die Aussage des Zeugen R. In seiner Aussage habe der Zeuge R.

aber zweimal und sogar auf Nachfrage des Vorsitzenden bekundet, dass er zu

dem Anschuldigungspunkt 2 a keine genauen Angaben machen könne. Zum Anschuldigungspunkt 2 b vertrete die Kammer die Auffassung, dass der Soldat einen

Befehl zum Besuch der Altstadt in D. erteilt und hierbei vorsätzlich gehandelt habe. Auch dieses sei nach der Beweisaufnahme eine falsche Schlussfolgerung des

Gerichts. Hierzu habe z.B. der Zeuge Mül. ausgesagt, dass der Termin zum Altstadtbesuch schon vor dem Zugabend ins Auge gefasst und abgesprochen worden sei und der Soldat lediglich die Kameraden gedrängt habe, die Verabredung

doch einzuhalten und mit in die Altstadt zu kommen. Ein Befehl sei nicht erteilt

worden. Die Kammer stütze ihre Verurteilung bezüglich des Anschuldigungspunktes 2 b auch auf die Aussage des Zeugen R. Aus dem Vernehmungsprotokoll ergebe sich aber, dass der Zeuge hierzu gar nichts gesagt habe. Nach Auffassung

des Soldaten sei auch der Anschuldigungspunkt 2 c (Führen mit Sichtzeichen)

nicht richtig gewürdigt worden. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass der Zeuge

R. sich an einen solchen Vorfall nur nach Vorhalt seiner Aussage vom 13. Mai

2002 habe erinnern können. Der Zeuge F. habe lediglich ausgesagt, dass der

Zeuge Mül. durch Sichtzeichen die Soldaten gesammelt habe. Der Zeuge Mül.

habe in seiner Aussage lediglich bestätigt, dass der Soldat ihn aufgefordert habe,

die Kameraden zusammenzurufen, damit man gemeinsam das Lokal wechseln

könne und sich in der Altstadt, die sehr voll gewesen sei, nicht verliere. Auf Nachfrage habe der Zeuge Mül. dann ausdrücklich bestätigt, dass der Soldat nicht ge-

sagt habe, „ich befehle“. Die Einlassung des Soldaten, keinen Befehl erteilt zu haben, werde also von den Zeugen bestätigt. Wie das Truppendienstgericht zu der

Auffassung komme, dass gerade die Einlassung des Soldaten „in krassem Widerspruch zu seinem militärischen Gehabe steht“, halte einer Überprüfung nicht

stand. Auch hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 2 d (Befehl zum Tanzen) habe das Erstgericht den Sachverhalt und die Aussagen nicht richtig gewürdigt. Das

Gericht sage hierzu, dass „nach den Aussagen der Zeugen Mül., F. und S. nicht

zu bezweifeln ist, dass der Soldat den Befehl zum Tanzen“ gegeben habe. Wenn

man sich aber allein die Aussage des Zeugen S. ansehe, so könne man von der

Erteilung eines Befehls nicht sprechen, sondern allenfalls von einem gewissen

Nachdruck. Im Übrigen sei das Truppendienstgericht auf die diesbezügliche Einlassung des Soldaten nicht eingegangen und habe keine Abwägung vorgenommen. Hätte es dieses getan, so wäre es allenfalls zu einer fahrlässigen Begehungsweise gekommen. Der vom Anschuldigungspunkt 2 e erfasste Vorwurf sei

nicht bewiesen worden, sodass das Truppendienstgericht zu Recht den Soldaten

von diesem Vorwurf freigestellt habe. Der Vorwurf zu Ziffer 2 f („Zeugin Mü. solle

sich auf seinen Schoß setzen pp.“) sei durch die Zeugin Mü. und auch aufgrund

der Einlassung des Soldaten bestätigt worden, stelle sich aber im Lichte der Gesamtumstände keinesfalls so dar, wie das Truppendienstgericht den Sachverhalt

und die Umstände würdige. Der Besuch in der D.er Altstadt sei abgesprochen gewesen. Es sei viel Alkohol getrunken, ausgelassen gefeiert, geredet, getanzt worden und man habe einfach Spaß gehabt. Die Bitte des Soldaten an die Zeugin

Mü., zu ihm zu kommen und sich auf seinen Schoß zu setzen, sei hierbei aber

keineswegs als Belästigung, Ehrverletzung usw. aufzufassen, sondern schlicht

und einfach eine Bitte gewesen, da es zum einen in der Discothek sehr laut gewesen sei und man sich nur habe unterhalten können, wenn man unmittelbar zusammengesessen habe und zum anderen, weil kein anderer Platz vorhanden gewesen sei. Der Anschuldigungspunkt 2 g solle nach Auffassung des Truppendienstgerichts durch die Zeugin Mü. und den Zeugen F. bewiesen worden sein.

Auch diese Würdigung sei nicht richtig. So habe der Zeuge F. „nur“ ausgesagt,

dass er gemeinsam mit anderen Soldaten mit dem Taxi in die Kaserne habe zurückfahren wollen und er diesbezüglich auch die Zeugin Mü. gefragt habe, die

dann ihrerseits gesagt habe, dass sie noch nicht mitfahren dürfe. Der Zeuge F.

habe also nicht gesagt, warum die Zeugin Mü. nicht mitfahren dürfe und wer ihr

dieses verboten habe. Die Zeugin Mü. habe bekundet, dass sie deshalb nicht mitgefahren sei, weil sie „nicht von der Tanzfläche weggekommen ist“. Ein entsprechend vorsätzlich begangener Befehl seitens des Soldaten sei also weder von der

Zeugin Mü. noch von dem Zeugen F. bestätigt worden. Der Anschuldigungspunkt 2 h solle durch die Aussage des Zeugen R. bewiesen worden sein. Hierzu

habe der Zeuge in seiner Vernehmung vom 22. April 2003 zwar ausgesagt, dass

der Soldat ihn am Morgen des 28. März 2002 angeschrieen habe. In Verbindung

mit seiner Aussage vom 13. Mai 2002 ergebe sich aber, dass der Soldat den Zeugen nur darüber belehrt habe, dass er (der Soldat) es nicht richtig gefunden habe,

wenn man sich ohne Verabschiedung von anderen Kameraden von einem gemeinsamen Kneipengang entferne, da so ja keiner wisse, wo man abgeblieben sei

und man sich Sorgen machen müsse, ob der Kamerad nicht irgendwo besoffen in

der Gosse liege. Dies sei ein ganz normales Verhalten und rechtfertige unter keinem Gesichtspunkt die Annahme einer vorsätzlich begangenen Dienstpflichtverletzung gegen die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1

SG und zur Kameradschaft nach § 12 Satz 2 SG. Bezüglich des Anschuldigungspunktes 3 vertrete die Kammer die Auffassung, dass der Vorwurf aufgrund der

Aussagen der Zeugen Mül. und R. nicht zu bezweifeln sei. Dies sei zwar richtig,

das Gericht setze sich aber mit keiner Silbe mit der Einlassung des Soldaten auseinander. Dies hätte das Truppendienstgericht aber machen müssen, zumal der

Vorwurf als solcher eigentlich zugestanden worden sei und nur aufgrund der entstandenen Zeitverschiebung und Zeitverzögerung so gehandelt worden sei, wie

letztendlich geschehen. Der Vorwurf zu Anschuldigungspunkt 4 sei eingestanden.

Aus den vorgenannten Gründen ergebe sich, dass das Urteil keinen Bestand haben könne. Das Urteil gehe teilweise von Zeugenaussagen aus, die so gar nicht

abgegeben worden seien, würdige die Aussagen falsch, lasse die Einlassungen

des Soldaten völlig außen vor und komme zu dem Schluss, dass sämtliche

Dienstvergehen vorsätzlich begangen worden seien, obwohl selbst der Wehrdisziplinaranwalt in seiner Anschuldigungsschrift, wenn auch nur hilfsweise, von einer

fahrlässigen Begehungsweise ausgehe. Selbst wenn sich in der Berufungshauptverhandlung tatsächlich herausstelle und auch der Senat zu der Überzeugung

komme, dass der Soldat in jedem Fall vorsätzlich gehandelt habe, könne nach

Auffassung des Soldaten die erstinstanzliche Verurteilung keinen Bestand haben.

Die verhängte Disziplinarmaßnahme sei unverhältnismäßig und unangemessen.

Dieses ergebe sich aus folgendem: Nach § 38 Abs. 2 WDO, der Ausdruck des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des Mittels sei, sei bei Dienstvergehen in der

Regel mit den milderen Disziplinarmaßnahmen zu beginnen und erst bei erneutem

Dienstvergehen zu schwereren Disziplinarmaßnahmen überzugehen. Diese Vorschrift gelte gemäß § 58 Abs. 7 WDO auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren

und hätte demnach Anwendung finden müssen. Dies habe das Truppendienstgericht nicht gemacht. Entsprechend dem Grundsatz des § 38 Abs. 2 WDO hätte

also folgendes beachtet werden müssen:

Da der Soldat schon einmal zu einem Beförderungsverbot von einem Jahr verurteilt worden sei, hätte in entsprechender Anwendung des § 38 Abs. 2 WDO als

nächsthöhere Stufe das Beförderungsverbot von mehr als einem Jahr oder, wenn

man zu der Überzeugung komme, dass diese Stufe aufgrund der Schwere des

Dienstvergehens überhaupt nicht mehr anwendbar ist, die Herabsetzung in der

Besoldungsgruppe ausgeurteilt werden müssen. Hierzu sage das Erstgericht aber

gar nichts. Es gehe mit seiner Verurteilung gleich drei Stufen höher und verhänge

die gerichtliche Disziplinarmaßnahme der Stufe fünf, nämlich die Entfernung aus

dem Dienstverhältnis. Das Truppendienstgericht hätte zumindest in den Entscheidungsgründen auf diese Stufenfolge eingehen und letztendlich auch begründen

müssen, warum es diese Zwischenstufe als nicht für ausreichend ansehe. Selbst

wenn das Truppendienstgericht bei dem vorgeworfenen Dienstvergehen die Stufe

drei als nicht mehr ausreichend ansehe, hätte es, aufgrund der richtigen Annahme, dass die Stufe vier aufgrund des Dienstgrades des Soldaten keine Anwendung finde, § 59 Abs. 4 WDO beachten und neben dem Beförderungsverbot die

Kürzung der Dienstbezüge ausurteilen müssen. Es habe daher allenfalls die Disziplinarmaßnahme einer Herabsetzung in der Besoldungsgruppe oder ein Beförderungsverbot von maximal vier Jahren und eine Kürzung der Dienstbezüge verhängt werden dürfen. Eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis sei unverhältnismäßig und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet. Das Truppendienstgericht habe zudem bei der Entscheidung die „guten Seiten“ des Soldaten

nicht berücksichtigt, zumindest ergebe sich dieses nicht aus den Entscheidungsgründen. So habe zum Beispiel der derzeitige Vorgesetzte ausgesagt, dass die

heute von dem Soldaten zu erbringenden Arbeiten fachlich absolut in Ordnung

seien und er auch mit den jetzigen Kameraden absolut gut auskomme. Selbst der

ehemalige Vorgesetzte des Soldaten, der Zeuge L., der letztendlich die Verset-

zung des Soldaten aufgrund der vorgeworfenen Dienstvergehen angestrebt habe,

habe ausgesagt, den Eindruck gehabt zu haben, dass der Soldat sein früheres

Fehlverhalten, das zur ersten Verurteilung geführt habe, eingesehen habe; der

Soldat habe alle Projekte gut bis sehr gut ausgeführt und es habe sich kein Unterführer oder Rekrut beschwert. Auch der Zeuge R., auf dessen Aussage das Gericht überwiegend zurückgegriffen habe, habe bekundet, dass er in dem Soldaten

ein Vorbild gesehen und er nur deshalb die Offizierslaufbahn eingeschlagen habe,

da der Soldat ihn dazu angeregt habe. Aus den weiteren Zeugenaussagen lasse

sich ohne weiteres ableiten, dass es sich bei dem Soldaten zwar um einen strengen Ausbilder und Vorgesetzten gehandelt, er aber durchaus auch gute Qualitäten

gehabt habe und immer noch habe. All dieses habe das Erstgericht unbeachtet

gelassen. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass das Gericht auch § 38

Abs. 1 WDO bezüglich der Auswirkungen des Urteils auf die weitere Zukunft des

Soldaten nicht richtig bzw. überhaupt nicht bedacht habe, denn auf die nachfolgenden Argumente sei das Truppendienstgericht überhaupt nicht eingegangen.

Der Soldat sei unmittelbar nach dem Abitur zum Grundwehrdienst eingezogen und

mit Wirkung vom 1. Juli 1997 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden. Wenn er nun tatsächlich aus dem Dienstverhältnis entfernt werde, so

sei zu bedenken, dass ihm eine Berufsausbildung und ein beruflicher Abschluss

fehlten. Seine beruflichen Perspektiven seien gleich Null. Aufgrund seines Alters

werde er es sehr schwer haben, einen Ausbildungsplatz zu finden, sodass er zukünftig allenfalls als Angelernter irgendwo im Handel, im Handwerk oder in der

Industrie tätig sein müsse. Insgesamt lasse sich feststellen, dass das Urteil des

Truppendienstgerichts keinen Bestand haben könne. Es sei aufzuheben und eine

gerichtliche Disziplinarmaßnahme zu verhängen, die deutlich unterhalb der ausgeurteilten Disziplinarmaßnahme liege.

In der Berufungshauptverhandlung hat der Verteidiger beantragt, den Soldaten

freizusprechen.

III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt

115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

2. Das Rechtsmittel des Soldaten ist ausdrücklich und nach dem wesentlichen Inhalt seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt. Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigung 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und

Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus

ergebenden Folgerungen zu ziehen sowie gegebenenfalls unter Beachtung des

Verschlechterungsverbots 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO)

über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

3. Die Berufung hat in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang

Erfolg.

a) Aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden kann, der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegen-stand

der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke sowie der

Bekundungen der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen

Stabsunteroffizier (w) Mü., Unteroffizier d.R. F., Stabsunteroffizier d.R. Me., Herrn

Mike P., Stabsunteroffizier L., Herrn Richard Ho., Herrn Michael St., Herrn André

Lo., Herrn Swen Sw., Herrn Leopold von B., Stabsunteroffizier S., Hauptgefreiter

d.R. Jan-Manfred Sa., Stabsunteroffizier Mül., Fahnenjunker R., Stabsunteroffizier

Sn., Oberfeldwebel E., Hauptfeldwebel F., Hauptmann P., Major Ro., Major von

der H. und Herrn Daniel C. hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Anschuldigungspunkt 1

Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Zeugen P., Lo., von B., Le. und

Me. hält der Senat den Tatvorwurf zu Anschuldigungspunkt 1 für erwiesen. Der

Senat hat festgestellt, dass der Soldat im Verlauf eines Zugabends in der letzten

Oktoberwoche 2001 im Mannschaftsheim der W…kaserne in H. mit mehreren

Rekruten des von ihm geführten II. Zuges der .../F…Rgt das Trinkspiel „Captain

Hook“ spielte. Die Zeugen haben ebenfalls mitgespielt. Bei diesem Spiel sitzt man

sich gegenüber. Eine Person macht mit der Hand Bewegungsspiele, die dann anschließend von dem Mitspieler oder den Mitspielern imitiert werden „müssen“.

Schafft dies der Mitspieler nicht, muss er ein Bier trinken und es noch einmal versuchen. Das Spiel ist, wie die Zeugen P., Lo, von B., Le. und Me. weiter ausgesagt haben, aufgrund des damit verbundenen hohen Alkoholkonsums im Kern darauf angelegt, den jeweils anderen Mitspieler wegen des wettkampfähnlichen Charakters des Spiels betrunken zu machen, was vom Soldaten, der das Spiel in seiner Zeit beim F…regiment kennen gelernt hatte, nicht bestritten wird. Es war,

wie die vorgenannten Zeugen weiter ausgesagt haben, das Ziel der mitspielenden

Rekruten, die Gelegenheit zu nutzen, den Zugführer betrunken zu erleben, während dieser seinerseits als Gewinner hervorgehen wollte. Zwar wird die Einlassung

des Soldaten, dass die Rekruten jederzeit das Spiel freiwillig hätten abbrechen

können, von den vorgenannten Zeugen bestätigt. Gleichwohl hat der Soldat durch

seine Initiative und aktive Teilnahme an diesem Wettkampfspiel dazu beigetragen,

dass mitspielende Rekruten immer wieder von neuem und in kurzen zeitlichen Abständen ermuntert wurden, erhebliche Mengen an Alkohol zu trinken. Hierbei haben einige Rekruten, wie die vorgenannten Zeugen ferner aussagten, ihre „Trink-

Grenzen“ überschritten und den Zeitpunkt des erforderlichen Aufhörens falsch

eingeschätzt. Zwei der mitspielenden Rekruten mussten sich aufgrund des Genusses einer insgesamt erheblichen Menge an Bier übergeben, mindestens einer

davon noch am Tisch. Die Zeugen P. und von B. haben vor dem Senat anschaulich geschildert, wie sie selbst aufgrund der Dynamik des Spiels und des damit in

kurzer Zeit einhergehenden Genusses einer hohen Menge an Bier die Grenzen

des Aufhörens nicht mehr richtig einschätzen konnten und sich deshalb übergeben

mussten.

Anschuldigungspunkt 2 a

Der Senat hat aufgrund der in sich widerspruchsfreien, übereinstimmenden und

glaubhaften Aussagen der Zeugen Lo., Sa., Ho., S. und R. festgestellt, dass der

Soldat am 27. März 2002 zwischen 20.00 Uhr und 23.00 Uhr im Verlauf eines

dienstlich befohlenen Zugabends des II. Zuges der .../F…Rgt seinen Zug gruppenweise auf der Straße vor der Küche des Mannschaftsheimes der W…kaserne

in H. antreten ließ und die Gruppenführer aufforderte, den Rekruten - nach Been-

digung der Grundausbildung - die gelben Litzen (Aufschiebeschlaufen der Fernmelder) zu verleihen. Zuvor sollten die Gruppenführer die Rekruten „noch etwas

lang machen“. Hierbei wurden die Rekruten lautstark und dem Sinne nach befragt,

ob sie sich denn auch alle die Litzen verdient hätten. Dies bekräftigten die Rekruten lautstark. Den Stabsunteroffizier S. rief der Soldat zwischenzeitlich zu sich und

rief ihm mit laut erhobener Stimme zu, dass er die Rekruten nicht lang genug

„rund gelutscht“ habe.

Die Zeugen Lo., Sa., Ho., S. und R. haben jedoch den Tatvorwurf, die Rekruten

seien im Beisein des Soldaten von deren Gruppenführern „angeschrieen“ worden,

übereinstimmend nicht bestätigt. Nach ihren Aussagen haben die Rekruten die

Verleihung der Litzen positiv aufgenommen; alle hätten sich gefreut und das Ganze als lustig und spaßig empfunden.

Nachdem allen Rekruten die Litzen übergeben worden waren, fragte sie der Soldat, ob sie kürzlich den Film „Keine Angst vor Major Pain“ im Fernsehen gesehen

hätten. Als der Großteil der Rekruten die Frage bejahte, sagte der Soldat dann zu

ihnen: „So meine Herren in diesem Sinne, jetzt seid ihr keine Maden mehr, jetzt

seid ihr Würmer“. Die Rekruten haben über diesen Ausspruch gelacht oder gegrinst. Zum Abschluss ließ der Soldat den Zug mit einem dreifachen „Fernmelde-

Hurra“ hochleben. Die Funker bedankten sich mit einem dreifachen „Fernmelde-

Hurra“ auf die Ausbilder. Anschließend ging man wieder zum gemütlichen Teil des

Zugabends über.

Anschuldigungspunkt 2 b

Der Senat sah den Tatvorwurf als nicht erwiesen an, weshalb der Soldat von diesem Anschuldigungspunkt freizustellen war.

Der Soldat bestreitet, den Ausbildern und Hilfsausbildern seines Zuges am

27. März 2002 gegen Ende des Zugabends des II. Zuges der .../F…Rgt um

23.00 Uhr befohlen zu haben, gemeinsam mit ihm die D.er Altstadt zu besuchen.

Seine Einlassung, der Besuch der Altstadt sei schon zwei Wochen zuvor mit den

Ausbildern abgesprochen worden, und er habe keinem der Ausbilder oder Hilfsausbilder den Befehl erteilt, mit in die Altstadt zu fahren, wird übereinstimmend

von den Zeugen Me., Ho., St. und Sa. bestätigt. Die Aussagen der Zeugen waren

sehr präzise und deckungsgleich. Der vom Wehrdisziplinaranwalt in der Anschuldigungsschrift genannte Zeuge Me. sagte in diesem Zusammenhang klar und be-

stimmt aus, als der Soldat ca. zwei Wochen vor dem 27. März 2002 den Stamm

des ... Zuges gefragt habe, ob denn nicht Interesse bestehe, wieder einmal gemeinsam in die Altstadt zu fahren, hätten sich zu Beginn alle Ausbilder damit einverstanden erklärt, mitzugehen. Hierbei habe der Soldat lediglich ganz allgemein

gefragt; es sei keinesfalls ein Befehl erteilt worden, an dem Besuch teilzunehmen.

Sinn des Besuchs habe es sein sollen, die Kameradschaft zu pflegen und zu fördern. Der Soldat habe dann zwar später, als einige Kameraden wieder „abspringen“ wollten, diese darauf hingewiesen, dass zunächst doch alle zugestimmt hätten und es keinen Sinn mache, jetzt wieder „abzuspringen“. Der damalige Obergefreite R. und die damalige Obergefreite (UA) Mü., die zunächst eigentlich nicht

hätten mitgehen wollen, seien schließlich von den Unteroffizieren überredet worden, doch mitzugehen. Jeder Ausbilder habe aber auch in der Kompanie bleiben

können. Der einzige, der nicht in die Altstadt mitgegangen sei, sei der Stabsunteroffizier K. gewesen. Hieran, so der Zeuge Me., sei auch zu erkennen, dass der

Soldat niemanden zum Altstadtbesuch gezwungen habe. Während der Zeuge R.

sich nicht mehr hat erinnern können, ob der Soldat den Altstadt-Besuch befohlen

oder ob es sich insoweit eher um eine Art von Gruppenzwang gehandelt habe,

sagte die Zeugin Mü. aus, sie habe schon etliche Tage vor dem 27. März 2002

erfahren, dass nach dem Zugabend ein Besuch der D.er Altstadt stattfinden solle.

Sie sei zu dem Zeitpunkt erst eine knappe Woche im Zug gewesen, habe sich

noch nicht richtig zugehörig gefühlt und deshalb ursprünglich nicht mitgehen wollen. Der Soldat habe ihr jedoch vermittelt, dass sie „dazu gehöre“, dass der Besuch Teil der Kameradschaft sei und dass sie mitgehen solle. Da sie sich den Einstand in den Zug nicht habe verderben und nicht als Außenseiter habe dastehen

wollen, habe sie sich an dem Besuch der Altstadt beteiligt. Auf Nachfrage des Senats hat die Zeugin Mü. klar ausgesagt, der Soldat habe ihr den Besuch nicht befohlen.

Da keiner der vom Senat vernommenen Zeugen den Tatvorwurf bestätigte, war

der Soldat von Anschuldigungspunkt 2 b freizustellen.

Anschuldigungspunkt 2 c

Dem Soldaten war seine Einlassung, dem seinen Zug angehörenden Stabsunteroffizier Mül. am 28. März 2002 gegen 1.00 Uhr im Verlauf des Besuchs der D.er

Altstadt nicht - wie angeschuldigt - befohlen zu haben, die Gruppe der Ausbilder

und Hilfsausbilder seines Zuges nach dem Verlassen des zunächst besuchten

Lokals „H.“ mit „Sichtzeichen“ zum nächsten Lokal zu führen, nicht mit der für eine

Verurteilung erforderlichen Sicherheit zu widerlegen.

Zwar haben die Zeugen Mül. und F. ausgesagt, der Soldat habe, wie angeschuldigt, dem Zeugen Mül. den Befehl erteilt, alle Ausbilder zum Verlassen des Lokals

„H.“ zu bewegen und zum nächsten Lokal, der Diskothek „B.“, mit Sichtzeichen zu

führen; vorausgegangen sei die Bemerkung des Zeugen Mül., er sei doch als Privatperson unterwegs und jeder Ausbilder könne selbst entscheiden, wo er sich

aufhalten wolle. Nachdem der Soldat aber, so die beiden Zeugen weiter, dem

Zeugen Mül. die vorläufige Festnahme angedroht habe, habe dieser den Befehl

ausgeführt. Zweifel an diesen Aussagen ergeben sich jedoch zum einen daraus,

dass der Zeuge Mül. auf Nachfrage des Senats nicht hat ausschließen können,

dass die von dem Soldaten ausgesprochene Androhung einer vorläufigen Festnahme und die Erteilung eines Befehls lediglich „theoretisch“ gemeint gewesen

sein konnten, ohne dass im konkreten Fall ein solcher Befehl erteilt worden und

die Androhung einer vorläufigen Festnahme erfolgt sei. Zum anderen spricht gegen die inhaltliche Richtigkeit der Bekundung der beiden Zeugen, dass die damals

ebenfalls anwesenden Zeugen St., Ho., Sa. und Me. völlig deckungsgleich ausgesagt haben, der Soldat habe dem Zeugen Mül. keinesfalls einen Befehl erteilt. Der

Zeuge Ho. hat bekundet, der Zeuge F. habe ohnehin auf keinen Fall das Gespräch des Soldaten mit dem Zeugen Mül. hören können, da er sich mit ihm und

noch einigen anderen Ausbildern ziemlich weit abseits aufgehalten habe. Der

Zeuge e., der direkt neben dem Soldaten und dem Zeugen Mül. stand, hat sehr

bestimmt vor dem Senat ausgesagt, er habe nicht gehört, dass der Soldat dem

Zeugen Mül. einen Befehl erteilt habe. Der Zeuge Me. hat aber wahrgenommen,

dass der Zeuge Mül. unmittelbar nach seinem Gespräch mit dem Soldaten zu den

anderen Ausbildern gegangen sei und diesen mitgeteilt habe, der Leutnant habe

einen Befehl erteilt.

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen und sich teilweise widersprechenden

Zeugenaussagen ist der Tatvorwurf nicht mit hinreichender Gewissheit belegt. Zusätzliche Zweifel ergeben sich daraus, dass nicht auszuschließen ist, dass erst der

Zeuge Mül. aus den - nach Aussagen der anderen Zeugen keinen Befehl enthaltenden - Worten des Soldaten einen Befehl „machte“.

Der Soldat war daher von Anschuldigungspunkt 2 c freizustellen.

Anschuldigungspunkt 2 d

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das dem Soldaten vorgeworfene

Verhalten nicht erwiesen.

Allerdings hat der Zeuge F. bekundet, er habe, obwohl er damals „marsch- und

sportbefreit“ gewesen sei, gleichwohl die Tanzfläche betreten müssen, was er ohne einen Befehl sicherlich nicht getan hätte. Die Aussage des Zeugen F. ist jedoch

schon deshalb mit Vorsicht zu werten, da er an dem Abend offensichtlich über den

Soldaten verärgert war, weil dieser, wie er vor dem Senat ausgesagt hat, „nur den

Vorgesetzten herausgekehrt habe“. Durchgreifende Zweifel an den Bekundungen

des Zeugen ergeben sich jedoch daraus, dass sie von anderen Zeugen nicht bestätigt worden sind.

Die Zeugen Me., Sa. und Ho. haben übereinstimmend und glaubhaft vor dem Senat ausgesagt, der Soldat habe nicht - wie angeschuldigt - einen Befehl zum Tanzen gegeben. Der Soldat sei auf die Tanzfläche gegangen und habe die Ausbilder,

die nur an ihrem Tisch gesessen seien, ermuntert und aufgefordert zu tanzen. Ein

Befehl könne es schon deshalb nicht gewesen sein, weil ein Teil der Kameraden

sitzen geblieben sei. Auch der Zeuge Sn. hat bekundet, ihm gegenüber sei das

Wort „Befehl“ nicht geäußert worden. Der Zeuge Mül. und die Zeugin Mü. haben

ebenfalls einen Befehl des Soldaten zum Tanzen nicht bestätigen können. Beide

Soldaten haben ausgesagt, es habe sich nach ihrer Erinnerung um eine nachdrückliche Aufforderung zum Tanzen gehandelt, mehr jedoch nicht.

Der Soldat war daher von Anschuldigungspunkt 2 d freizustellen.

Anschuldigungspunkt 2 e

Der Soldat war auch von diesem Tatvorwurf freizustellen.

Die Zeugen Me., St. und Ho. haben übereinstimmend und unmissverständlich bekundet, der Soldat habe die Zeugin Mü. weder auf die Tanzfläche gezogen noch

ihr befohlen, mit ihm zu tanzen oder sie auf der Tanzfläche festgehalten. Die Zeugin Mü. hat diese Aussagen im Kern bestätigt. Der Soldat habe sie zwar öfter zum

Tanzen aufgefordert und sie habe mehrfach mit ihm getanzt. Auch habe sie das

Gefühl gehabt, dass er sie „schon ein wenig zum Tanzen gedrängt“ habe. Der

Soldat habe sie aber zu keinem Zeitpunkt auf die Tanzfläche gezogen und ihr

auch nicht mit einem Befehl gedroht. Das Tanzen mit dem Soldaten sei nicht ge-

gen ihren Willen erfolgt. Im Übrigen sei ihr klar gewesen, dass sie der Aufforderung zum Tanzen nicht hätte nachkommen müssen.

Anschuldigungspunkt 2 f

Der Tatvorwurf ist von dem Soldaten eingestanden.

Der Soldat räumt ein, er habe die Zeugin Mü. wegen dienstlicher Probleme zu sich

gerufen und sie aufgefordert, sich auf sein Bein zu setzen, obwohl auf der Sitzecke noch ein Platz für die Zeugin frei gewesen sei. Die Zeugin Mü. hat dies bestätigt und glaubhaft ausgesagt, der Soldat habe sie wiederholt und mit Nachdruck

aufgefordert, sich auf sein Bein zu setzen. Sie habe ca. 5 Minuten auf seinem

Schoß gesessen und der Soldat habe ihr verschiedene dienstliche Dinge erzählt.

Sie hat das Verhalten des Soldaten auf wiederholte Nachfrage des Senats als

„nicht angenehm“, „zudringlich“ und „nicht ihrem Willen entsprechend“ geschildert.

Anschuldigungspunkt 2 g

Der Tatvorwurf konnte dem Soldaten nicht nachgewiesen werden.

Die Zeugin Mü. hat nicht bestätigt, dass der Soldat ihr - wie angeschuldigt - verboten habe, gemeinsam mit den gerade aufbrechenden Unteroffizieren F. und W.

sowie dem Obergefreiten Ho. zurück in die Kaserne nach H. zu fahren. Die Zeugin

hat lediglich ausgesagt, der Soldat habe sie immer wieder aufgefordert zu tanzen

und während eines Tanzes ihr gegenüber geäußert, sie solle nicht mitfahren. Daraufhin habe sie sich nicht getraut wegzugehen. Diese Aussage deckt sich mit der

Bekundung des Zeugen F. Diesem gegenüber hatte die Zeugin Mü. auf seine