Urteil des BVerwG vom 09.10.2007

Reserve, Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 16.06

TDG S 6 VL 05/05

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Stabsunteroffizier der Reserve ...,

geboren am ...,

...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Widmaier und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 9. Oktober 2007 beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Bund

auferlegt.

- 2 -

G r ü n d e :

Die 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat mit Urteil vom 28. März

2006 gegen den früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförde-

rungsverbot für die Dauer eines Jahres verhängt und ihm die Kosten des Ver-

fahrens auferlegt.

Die gegen dieses Urteil am 2. Juni 2006 eingelegte Berufung der Wehrdiszipli-

naranwaltschaft hat der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Schriftsatz vom

27. September 2007, eingegangen am 28. September 2007, zurückgenommen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind daher gemäß § 139 Abs. 2 WDO

dem Bund aufzuerlegen.

Golze Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth