Urteil des BVerwG vom 19.05.2011, 2 WD 13.10

Aktenzeichen: 2 WD 13.10

Ruhegehalt, Reserve, Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 13.10 TDG N 5 VL 16/08

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Leutnant der Reserve …, …, …,

- Verteidiger: …, -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,

am 19. Mai 2011 beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt.

G r ü n d e :

1Die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit Urteil vom 4. Februar

2010 dem früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens das Ruhegehalt

aberkannt.

2Der Verteidiger des früheren Soldaten hat gegen dieses Urteil am 24. März

2010 Berufung eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 16. Mai 2011, eingegangen

am selben Tag, wieder zurückgenommen hat.

3Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 2 WDO dem früheren Soldaten aufzuerlegen.

Golze Dr. Müller Dr. Burmeister

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