Urteil des BVerwG vom 19.07.2006, 2 WD 13.05

Entschieden
19.07.2006
Schlagworte
Soldat, Wohnung, Einstellung des Verfahrens, Strafbefehl, Disziplinarverfahren, Psychiatrische Behandlung, Körperliche Unversehrtheit, Bahn, Geldstrafe, Abend
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 13.05 TDG N 1 VL 23/04

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den Feldwebel der Reserve …, geboren am …, …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 19. Juli 2006, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier als Vorsitzender, Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Friese, Hauptfeldwebel Müller als ehrenamtliche Richter,

Bundeswehrdisziplinaranwalt …,

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 12. April 2005 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Beförderungsverbot aufgehoben wird.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt.

Gründe:

1Der 32 Jahre alte frühere Soldat absolvierte nach dem Besuch der Polytechnischen Oberschule zunächst mit Erfolg eine Ausbildung zum Karosserie- und

Fahrzeugbauer. Danach war er in diesem Beruf bis Ende März 1995 tätig.

2Vom 3. April 1995 bis zum 31. März 1996 leistete er (unter seinem damaligen

Familiennamen „…“) Grundwehrdienst und zwei Monate freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst. In der Folgezeit war er bis Ende 1998 zunächst wieder in seinem erlernten Beruf und später als Finanzfachwirt tätig.

3Aufgrund seiner Bewerbung für den freiwilligen Dienst trat er am 4. Januar 1999

im Dienstgrad eines Obergefreiten erneut in die Bundeswehr ein und wurde in

das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit übernommen. Seine Dienstzeit

wurde zuletzt auf acht Jahre festgesetzt und endete am 31. Dezember 2005.

Gegenwärtig absolviert er eine BFD-Ausbildung zum Systemingenieur.

4Der frühere Soldat wurde am 28. Juli 1999 zum Unteroffizier, mit Wirkung vom

28. Juli 2000 zum Stabsunteroffizier und schließlich mit Wirkung vom 27. Februar 2003 zum Feldwebel befördert. Die zum 28. Februar 2004 verfügte Beförderung zum Oberfeldwebel wurde wegen der eingeleiteten Ermittlungen im vorliegenden Disziplinarverfahren nicht vollzogen.

5Der frühere Soldat war nach verschiedenen Vorverwendungen u.a. in L., D. und

beim AusbZentr in L. in der Zeit vom 10. Januar bis 31. März 2000 zur

Fernmeldeschule/Fachschule des Heeres für in F. kommandiert. Nach weite-

ren Anschlussverwendungen und einer Kommandierung zum Auslandseinsatz

wurde er zum 1. Juli 2002 zum Stab des S…Kdo) in K. versetzt. Dort leistete er

Dienst als Datenverarbeitungs-Organisations-Feldwebel und …-Feldwebel in

der Abteilung ... Diese Versetzung war auf seinen eigenen Wunsch hin erfolgt,

weil er im Oktober 2001 seine damalige Verlobte K., die damals als Verwaltungsfachangestellte bei der Truppenverwaltung des P… in K. beschäftigt war,

geheiratet hatte.

6Der frühere Soldat wurde beim AusbZentr am 16. November 2001 planmäßig beurteilt. Seine dienstlichen Leistungen wurden zweimal („Einsatzbereitschaft“, „Durchsetzungsverhalten“) mit der Wertung „6“, siebenmal mit der Wertung „5“ und zweimal („Dienstaufsicht“ und „Fürsorgeverhalten“) mit „4“ beurteilt.

In der freien Beschreibung heißt es, er zeige eine deutliche Bereitschaft zur

Erfüllung seiner soldatischen Pflichten; bei der Lösung ihm übertragener

Aufträge übernehme er ohne ZöGe. persönliche Verantwortung, was sich in

seinem Engagement widerspiegele; er arbeite zielstrebig und ausdauernd, stehe für sein Handeln ein und reagiere auch auf dabei gemachte Fehler; er gebe

gegenüber den ihm unterstellten Soldaten ein gutes Beispiel und achte bei der

Bewältigung militärischer Aufgaben die Persönlichkeit des Soldaten; alle wesentlichen Einsatzgrundsätze der Gruppe beherrsche er; er sei in der Lage, die

ihm zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel auch unter schwierigen Bedingungen fachgerecht und zweckmäßig einzusetzen; seine Ausbildungsgestaltung sei fundiert und gut vorbereitet; er habe sich schnell in die Gemeinschaft

der Ausbilder und Gruppenführer integriert; seine Hilfsbereitschaft und seine

Bemühungen, die Zusammenarbeit in dienstlichen Belangen zu fördern, seien

hervorzuheben; er verfüge über eine gute Allgemeinbildung und zeige sich vielseitig interessiert; er habe „seinen Aufgabenbereich im Griff“. Der nächsthöhere

Vorgesetzte schloss sich dieser Beurteilung an und führte ergänzend aus, der

Soldat habe sich sowohl als Ausbilder in der allgemeinen Grundausbildung als

auch während der Abstellungen in andere Verwendungen deutlich bewährt;

Aufträge erfülle er gewissenhaft und verstehe es, ihm unterstellte Soldaten motivierend zu führen; die Eignung zum Feldwebel sei vorhanden.

7In der Sonderbeurteilung vom 22. Juni 2005 beurteilte der damalige Disziplinarvorgesetzte Oberstleutnant H. die dienstlichen Leistungen des Soldaten im Beurteilungszeitraum (November 2001 bis Juni 2005) sechsmal („Einsatzbereitschaft“, „Durchsetzungsverhalten“, „Auffassungsgabe“, „Fachwissen“, „praktisches Können“ und „organisatorisches Können“) mit der Stufe „6“ sowie sechsmal mit der Stufe „5“. Die Einzelmerkmale „Ausbildungsgestaltung“, „Dienstaufsicht“, „Beurteilungsverhalten“ und „Fürsorgeverhalten“ wurden nicht bewertet.

Die Eignung und Befähigung des früheren Soldaten wurde einmal („Befähigung

zur Einsatz- und Betriebsführung“) mit der Wertung „D“ sowie dreimal mit der

Wertung „C“ beurteilt. Zu „Verantwortungsbewusstsein“ wird ausgeführt:

„Fw zeigt sich als durchaus verantwortungsfreudiger Unteroffizier. Er handelt selbständig und identifiziert sich mit seiner Aufgabe voll und ganz. Eigeninitiative, Aufgeschlossenheit und konsequentes Arbeiten sind ihm ebenso eigen wie die willige Akzeptanz aller zu bewältigenden Aufgaben.“

8Unter „herausragende, charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches

Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen“ heißt es:

„Fw ... erscheint dem ersten Anschein nach als ein Soldat mit deutlichem Selbstwustsein und gefestigtem Charakter, der militärisch korrekt und kompetent aufzutreten vermag. Aufgrund längerer krankheitsbedingter Abwesenheit konnte diesen Eindruck jedoch nicht konstant bestätigen. Er verfügt ansonsten jedoch über gute und bei weiterer Bewährung im Dienst wahrscheinlich ausbaubare und viel versprechende Anlagen. Sein eigenständiges Handeln und das konsequente Verfolgen übergeordneter Interessen befähigen ihn, in einem komplexen Tätigkeitsbereich der teilstreitkräfte- und organisationsbereichsübergreifenden IT-Zusammenarbeit nicht nur den Routinebetrieb mitzugestalten, sondern auch zu gestaltendes Neuland mit anzupacken, auch im Einsatz. Als überzeugter Soldat, der auch Ge.e für die Belange der Gemeinschaft eintritt, versteht es Fw an der Aufgabenvielfalt seines Dezernates effizient mitzuarbeiten und mitzugestalten.“

9

Der nächsthöhere Vorgesetzte führte dazu aus, der frühere Soldat sei ein „junger ansprechender Feldwebel mit Leistungsreserven, die in seiner jetzigen Verwendung jedoch noch nicht vollständig abgefordert wurden“. Er beurteilte die

Förderungswürdigkeit des früheren Soldaten mit „C“.

10In der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht am 12. April 2005 hat

Oberstleutnant G. als Beauftragter des damaligen Disziplinarvorgesetzten als

Leumundszeuge ausgesagt, der frühere Soldat sei nach seiner Versetzung zum

Stab des S…Kdo als Angehöriger eines kleinen Teams in seinem Auftreten

formell und korrekt sowie sehr pflichtbewusst gewesen. Übertragene Aufgaben

habe er erledigt. Später sei zu erkennen gewesen, dass sein formelles

Auftreten „gestellt“ gewesen sei. Er habe frühzeitig persönliche Barrieren aufgebaut und seine persönlichen Probleme nie ganz kundgetan. Die „Arbeitsqualität“ des früheren Soldaten habe mit der Zunahme seiner privaten Probleme

nachgelassen, sodass er im dienstlichen Bereich „nicht mehr alle Dinge“ habe

regeln können. Im Dienst habe man auf ihn Rücksicht genommen. Mit der Zeit

sei der frühere Soldat jedoch immer verschlossener geworden und im Jahre

2004 hätten sich seine Ausfallzeiten gehäuft. Seinem Gesuch auf Rückversetzung nach K. sei zugestimmt worden. Den Dienst habe er Anfang Januar 2005

in K. aufnehmen sollen. Durch gesundheitliche Probleme sei es aber nicht mehr

dazu gekommen.

11Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 15. Juni 2005 weist fünf Eintragungen auf:

Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. April 1997 - 285B Cs

360/97 - Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 DM

wegen versuchter Nötigung und Beleidigung,

Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. April 1998 - 341 Cs

222/98 - Verurteilung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30 DM

wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis,

Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Februar 2001 - 285B Cs

161/01 - Verurteilung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30 DM

wegen Erschleichung von Leistungen (§§ 265a, 248a StGB),

Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Juni 2001 - 279 Cs

423/01 - Verurteilung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30 DM

wegen Diebstahls,

Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. März 2002 - 279 Cs

423/01 - Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe aus den Entscheidungen

vom 28. Februar und 14. Juni 2001 in Gestalt einer Gesamtgeldstrafe von

35 Tagessätzen zu je 15 €.

12Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 22. Juni 2006 weist keine Eintragungen (mehr) auf.

Der Disziplinarbuchauszug vom 1. Juli 2005 enthält keine Eintragungen. 13

14Der frühere Soldat lebte seit August 2003 von seiner Ehefrau getrennt und ist

seit dem 26. Januar 2006 rechtskräftig geschieden. Auf Unterhaltsansprüche

haben die Geschiedenen wechselseitig verzichtet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Seit einiger Zeit lebt der frühere Soldat mit seiner neuen

Lebensgefährtin in W. zusammen; nach Deutschland zurückkehren will er nach

seinen Angaben in der Berufungshauptverhandlung nicht.

15Ausweislich der Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung Ost - Gebührniswesen -

vom 7. Juli 2006 erhält der Soldat gegenwärtig Übergangsgebührnisse in Höhe

von monatlich 1 366,56 netto. Von der ihm nach seinem Ausscheiden aus der

Bundeswehr zustehenden einmaligen Übergangsbeihilfe in Höhe von

11 500,13 wurden am 12. Dezember 2005 10 000 ausgezahlt.

16Von den laufenden monatlichen Übergangsgebührnissen werden aufgrund einer Pfändung, der eine zugunsten seines - zwischenzeitlich verstorbenen -

Bruders eingegangene Bürgschaft zugrunde liegt, monatlich 235 einbehalten.

Nach seinen Angaben in der Berufungshauptverhandlung hat der frühere Soldat

gegenwärtig finanzielle Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 6 800 €. Ferner muss

er die ihm im Ehescheidungsverfahren gewährte Prozesskostenhilfe in

monatlichen Raten von 45 zurückzahlen.

17Der frühere Soldat beabsichtigt, am 1. August 2006 eine Erwerbstätigkeit als

Systemingenieur in einem Betrieb in Ö. aufzunehmen; dort wird er nach seinen

Angaben voraussichtlich 1 500 netto verdienen.

II

18Mit Verfügung vom 13. Juli 2004, dem früheren Soldaten ausgehändigt am

21. Juli 2004, leitete der Befehlshaber des S…Kdo nach zuvor am 26. Januar

2004 erfolgter Anhörung das gerichtliche Disziplinarverfahren ein. In der Anschuldigungsschrift vom 7. Dezember 2004 wird dem früheren Soldaten folgender Sachverhalt als Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 i.V.m. § 12 Satz 2 und

§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10

Abs. 1 SG zur Last gelegt:

„1. Am Morgen des 4. August 2003 schlug er seine Ehefrau ... K., die sich zu dieser Zeit im Dienstverhältnis einer Wehrübenden im Dienstgrad Unteroffizier befand, in der Wohnung seiner Mutter in B. mehrfach mit der flachen Hand ins Gesicht. Am Nachmittag desselben Tages, in der ehelichen Wohnung in K., trat er seiner Frau mit voller Wucht gegen den Oberschenkel und schlug ihr sodann mehrfach weiter ins Gesicht. Als Folge seiner Misshandlungen erlitt die Ehefrau schmerzhafte Hämatome sowohl am Oberschenkel als auch im Gesicht sowie eine posttraumatische Kieferklemme mit stark eingeschränkter seitlicher Mobilität des Unterkiefers, daneben starke Kopfschmerzen und Übelkeit.

2. Am 9. Dezember 2000 gegen 11:50 Uhr entwendete er in den Geschäftsräumen der Firma S…, Elsenstraße 111 - 114 in B., eine DVD zum Preis von 59,99 DM, um sich diese rechtswidrig zuzueignen. 3. Am 23. März 2000 gegen 22:15 Uhr fuhr er mit einem Zug der Deutschen Bahn AG, MVV M., von M… nach F., ohne im Besitz eines gültiges Fahrausweises zu sein.“

19Die 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit Urteil vom 12. April

2005 den früheren Soldaten in allen drei Anschuldigungspunkten für schuldig

befunden und gegen ihn wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot

auf die Dauer von 36 Monaten verhängt sowie seine jeweiligen Dienstbezüge

um 1/20 auf die Dauer von neun Monaten gekürzt. Wegen der Einzelheiten wird

auf die Gründe des Urteils verwiesen.

20Gegen das ihm am 6. Mai 2005 zugestellte Urteil hat der frühere Soldat am

2. Juni 2005 unbeschränkte Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht:

Die Truppendienstkammer habe ihre Aufklärungspflicht nach § 106 Abs. 1

WDO verletzt. Zwar sei es zutreffend, dass er mit seiner (früheren) Ehefrau

während ihres Heimaturlaubes Anfang August 2003 erhebliche verbale Auseinandersetzungen gehabt habe. Diese seien dadurch entstanden, dass er vermutet habe, seine (frühere) Ehefrau habe sich während ihres damaligen Auslandsaufenthaltes in Bo. einem anderen Soldaten in einem Liebschaftsverhältnis zugewandt. Sie habe allerdings damals zu Beginn des Monats August 2003

und auch noch während des vorliegenden Verfahrens stets bestritten, ehebrecherische Beziehungen zu einem anderen Truppendienstangehörigen unterhalten zu haben. Gleichzeitig habe sie den Eindruck erweckt, in besonderer Weise

schutzbedürftig zu sein, weil angeblich er, der frühere Soldat, während der ehelichen Lebensgemeinschaft Druck auf sie ausgeübt habe. Zwischenzeitlich stehe aber tatsächlich fest, dass seine (frühere) Ehefrau mit dem Soldaten S. geschlechtlich verkehrt habe; im Jahre 2004 sei ein von jenem Soldaten gezeugtes Kind von ihr geboren worden.

Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde die bei seiner (früheren) 21

Ehefrau festgestellten Verletzungen gerade durch ihn, den früheren Soldaten,

hervorgerufen worden sein sollten. Auch andere Ursachen kämen dafür in Betracht. So könne sich seine (frühere) Ehefrau unter Umständen auch während

ihres Fluges von De. nach Bo. solche Verletzungen zugezogen haben. Er habe

bei ihr, als er sie zum Flughafen gebracht habe, keine Verletzungen bemerkt;

sie sei körperlich unversehrt gewesen.

Bezeichnenderweise gebe es keine weiteren Tatzeugen für das ihm angelastete 22

Fehlverhalten. Die Zeugen, die in zeitlich engster Nähe seine (frühere) Ehefrau

noch am Tage vor dem Abflug gesehen hätten, hätten bekundet, dass diese in

der angeblichen Tatzeit ein bemühtes und fürsorgliches Verhalten gegenüber

ihm, dem früheren Soldaten, an den Tat gelegt habe. Am Abend des Tages der

Auseinandersetzungen habe er sich in dem Garten des von ihm und seiner

(früheren) Ehefrau angemieteten Hauses in K. aus Enttäuschung stark

betrunken. Aufgrund seines Trinkverhaltens sei er, wie der Zeuge Ge. bekundet

habe, nicht mehr in der Lage gewesen, ohne Begleitung seiner (früheren) Ehefrau ins Haus und ins Bett zu kommen. Die Nachbarn hätten bekundet, an diesem Abend und am Folgetag mit seiner (früheren) Ehefrau gesprochen zu haben. Dabei hätten sie jeweils festgestellt, dass keinerlei Verletzungen bei seiner

(früheren) Ehefrau vorhanden gewesen seien. Im Übrigen sei es nicht seine

Aufgabe, „die Beweisketten zu schließen“.

Das Gericht habe insbesondere auch deshalb gegen seine Aufklärungspflicht 23

verstoßen, weil es zumindest den nunmehrigen Vater des Kindes der (früheren)

Ehefrau zu den Umständen der ehebrecherischen Beziehung hätte vernehmen

müssen. In der angestrebten Verdeckung dieser ehebrecherischen Beziehung

sei ein Motiv für die möglichen Falschbehauptungen seiner (früheren) Ehefrau

zu sehen.

24Es dürfe auch nicht unbeachtet bleiben, dass seine (frühere) Ehefrau von nahezu allen Truppenangehörigen an ihrem Einsatzort in äußerst fürsorglicher

Weise „beschützt“ worden sei. Sie habe bezeichnenderweise das vorliegende

gerichtlichte Disziplinarverfahren auch gar nicht in Gang gebracht. Vielmehr sei

dies durch die „Dienstvorgesetzten und weitere Truppendienstangehörigen am

Einsatzort“ seiner (früheren) Ehefrau geschehen, die meinten, sie müsse aus

ihrer Ehe mit ihm „befreit“ werden.

Ferner sei das angefochtene Urteil auch deshalb fehlerhaft, weil die Beurteilung 25

der Truppendienstkammer, in der von der (früheren) Ehefrau behaupteten Körperverletzung ein Dienstvergehen zu sehen, im Ergebnis unverhältnismäßig sei.

Für ihn, den früheren Soldaten, habe dieses Verfahren zur Konsequenz, dass

eine Verlängerung seiner Dienstzeit, die Anfang August 2003 bereits festgestanden habe, nunmehr nicht erfolgt sei. Er habe mithin durch eine umstrittene einfache Körperverletzung, die bei jedem Amtsgericht zu einer Einstellung

des Verfahrens nach § 153 StPO geführt hätte, „seinen Arbeitsplatz“ verloren.

Vor dem Hintergrund seiner Vorbildung und seiner beruflichen Situation komme

dies einer „äußerst harten Bestrafung“ gleich. Der Verlust des Arbeitsplatzes

bedeute für ihn psychisch und finanziell das „absolute Aus“. Er sei sich absolut

sicher, seine (frühere) Ehefrau nicht geschlagen zu haben. Die ehelichen Auseinandersetzungen und insbesondere die Zweifel an seiner (früheren) Ehefrau

und deren Beschuldigung hätten ihn in eine „tiefe Lebenskrise“ gestürzt. Er sei

infolgedessen über Monate erkrankt und in psychiatrischer Behandlung gewesen. Durch das Verfahren selbst sei er außerdem traumatisiert worden, weil er

in keiner Weise nachvollziehen könne, aus welchem Grund seine (frühere)

Ehefrau ihn mit dieser Hartnäckigkeit beschuldige und mit falschen Behauptungen belaste.

26Es sei im Übrigen nicht Sinn und Zweck der Wehrdisziplinarordnung, Auseinandersetzungen zwischen Eheleuten, die Angehörige der Bundeswehr sind,

vor den Wehrdienstgerichten auszutragen.

27Das angefochtene Urteil sei auch deshalb rechtswidrig, weil die „weiterhin abgeurteilten Taten, die Verurteilung durch das Amtsgericht B.-Tiergarten vom

23. April 1997 und vom 30. März 1998“ mehr als sechs Jahre disziplinarrechtlich ungeahndet geblieben seien. Er, der frühere Soldat, sei nach diesen strafrechtlichen Vergehen mehrfach befördert worden. Ihm sei dabei in keiner Weise

bedeutet worden, dass diese Bagatellstrafsachen irgendeinen dienstlichen Bezug hätten, zumal die Taten mehr als ein halbes Jahrzehnt zurück lägen und in

einem Lebensalter begangen worden seien, in dem fast noch von einem jugendtypischen Verhalten ausgegangen werden könne.

III

281. Die Berufung des früheren Soldaten ist zulässig. Sie ist statthaft; ihre Förmlichkeiten sind gewahrt 115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

292. Die Berufung ist ausdrücklich und nach dem maßgeblichen Inhalt der Begründung in vollem Umfang eingelegt worden. Der Senat hat daher im Rahmen

der Anschuldigung 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und

Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331

Abs. 1 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

303. Die Berufung ist nur in dem aus dem Tenor des Urteils ersichtlichen Umfang

begründet. Die Truppendienstkammer hat den früheren Soldaten zu Recht eines Dienstvergehens für schuldig befunden und gegen ihn eine gerichtliche

Disziplinarmaßnahme verhängt. Soweit die Truppendienstkammer über die von

ihr ausgesprochene Kürzung seiner jeweiligen Dienstbezüge um ein Zwanzigstel auf die Dauer von neun Monaten hinaus auch ein Beförderungsverbot auf

die Dauer von 36 Monaten ausgesprochen hat, ist dieses allerdings aufzuheben, nachdem das Dienstverhältnis des früheren Soldaten mit Ablauf des

31. Dezember 2005 geendet hat und seitdem eine solche gerichtliche Disziplinarmaßnahme von Gesetzes wegen 58 Abs. 2 WDO) nicht mehr in Betracht

kommt.

31a) Aufgrund der Einlassung des früheren Soldaten, soweit ihr gefolgt werden

kann, der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum

Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und

Schriftstücke sowie der Aussagen der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen K., Kl., Ge., P., Oberstleutnant W. und Oberstabsarzt

Dr. W. hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:

32Zu Anschuldigungspunkt 1:

Die (frühere) Ehefrau des früheren Soldaten, die Zeugin K., leistete von Mai bis

November 2003 im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung im

Dienstgrad Unteroffizier Dienst bei der Truppenverwaltung des Deutschen

Einsatzkontingents ... in R. (Bo.). Der frühere Soldat war ebenfalls für eine Auslandsverwendung in Bo. ab Ende August 2003 vorgesehen. Um aufgetretene

eheliche Probleme besprechen und klären zu können, erhielt die Zeugin K.

Sonderurlaub vom 30. Juli bis zum 6. August 2003. Nach ihrer Ankunft in De.

kam es an mehreren Tagen immer wieder zu teilweise heftigen emotionsgeladenen Auseinandersetzungen und Diskussionen zwischen den Ehepartnern.

Am Morgen des 4. August 2003 befanden sich die Eheleute allein in der Wohnung der Mutter des früheren Soldaten in B. Als gegen 8.00 Uhr die Mutter der

Zeugin K. anrief und mitteilte, dass ihr Vorgesetzter im Einsatzland, der Zeuge

(damalig) Hauptmann P., telefonisch dringend um ihre Rückmeldung gebeten

habe und dass man anderenfalls aus Sorge um sie die Feldjäger alarmieren

wolle, kam es erneut zu einer heftigen, zunächst verbalen Auseinandersetzung

zwischen den Eheleuten, in deren Verlauf der Soldat die Zeugin K. auf ein Bett

warf und ihr mehrfach mit der flachen Hand ins Gesicht schlug.

33Am selben Tag fuhren der frühere Soldat und die Zeugin K. mit dem Pkw zurück in ihre damalige Wohnung in der Straße in K. Dort kam es erneut zu

einer heftigen Auseinandersetzung. Anlass war der Eingang einer SMS-Anfrage

der Mutter des im Einsatzland befindlichen Kameraden der Zeugin K.,

Oberfeldwebel S., auf dem Mobiltelefon der Zeugin K. Dies legte dem früheren

Soldaten die Vermutung nahe, dass seine (frühere) Ehefrau Anderen „eheliche

Interna“ zur Kenntnis gebracht und sich als schutzbedürftig dargestellt habe.

Außerdem hatte der frühere Soldat auf einem USB-Stick der Zeugin K. gespeicherte digitale Bilder entdeckt, aufgrund der er eine intime Beziehung zwischen

ihr und Oberfeldwebel S. vermutete. Im Verlaufe des dadurch ausgelösten heftigen Wortwechsels warf der frühere Soldat die Zeugin K. auf ein Bett, trat ihr

mit dem unbeschuhten Fuß gegen das rechte Bein im Oberschenkelbereich

und schlug ihr mehrfach mit der Hand ins Gesicht.

34Als Folge dieser Misshandlungen erlitt die Zeugin K. schmerzhafte Hämatome

sowohl am Oberschenkel als auch im Gesicht sowie eine posttraumatische Kieferklemme mit stark eingeschränkter seitlicher Mobilität des Unterkiefers,

daneben Kopfschmerzen und dadurch bewirkte Übelkeit.

35Im Gefolge der heftigen Auseinandersetzungen war der frühere Soldat sehr

aufgebracht und lief zunächst in der Wohnung umher. Am Abend des 4. August

2003 nahm er größere Mengen Alkohol zu sich und fuhr anschließend kurzfristig mit seinem Pkw weg, kehrte jedoch noch in der Nacht zurück.

36Der frühere Soldat und die Zeugin K. verbrachten den Rest des Heimaturlaubs

zusammen in K. Am Abend des 5. August 2003 suchten der frühere Soldat und

die Zeugin K. ihre damaligen Hausnachbarn, den Zeugen Ge. und dessen Ehefrau, auf, um sich zu verabschieden. Am frühen Morgen des 6. August 2003

brachte der frühere Soldat die Zeugin K. zum Flughafen Wu., von dem aus diese zurück nach Bo. flog.

37Am Flughafen in Bo. wurde die Zeugin K. vom Militärpfarrer abgeholt und in die

Obhut der Truppenpsychologin des Einsatzkontingents ..., der Zeugin Oberstleutnant d.R. Kl., übergeben, die ihrerseits veranlasste, dass die Zeugin K. noch

am selben Abend im Feldlager Oberstabsarzt Dr. Ki. und am nächsten Tag den

Zeugen Oberstabsarzt Dr. We. aufsuchte, die u.a. die vorstehend beschriebenen Verletzungen bei der Zeugin K. feststellten und attestierten.

38Mit der Truppenpsychologin, der Zeugin Kl., führte die Zeugin K. in den

Folgetagen intensive Gespräche. Das hierbei aufgrund der Angaben und in

Anwesenheit der Zeugin K. von der Zeugin Kl. unter dem Datum des 7. August

2003 erstellte Gedächtnisprotokoll führte zu den disziplinaren Ermittlungen gegen den früheren Soldaten.

39Der frühere Soldat hat bestritten, die Zeugin K., seine (frühere) Ehefrau, am

4. August 2003 in der Wohnung seiner Mutter in B. sowie nachmittags in der

ehelichen Wohnung in K. in der festgestellten Art und Weise körperlich misshandelt und ihr die von Oberstabsarzt Dr. Ki. und dem Zeugen Dr. We. attestierten Verletzungen zugefügt zu haben. Er habe zwar am 4. August 2003 sowohl in der Wohnung seiner Mutter in B. als auch in der ehelichen Wohnung in

K. mit der Zeugin K. heftig gestritten. Während der Streitigkeiten habe er auch

laut gebrüllt und sie beschimpft (u.a. „Schlampe“). Er habe sie aber nicht körperlich attackiert, sondern sie am Morgen des 6. August 2003 „unversehrt“ am

Flughafen abgesetzt. Soweit tatsächlich die nach ihrer Rückkehr in das Einsatzland von den Ärzten festgestellten Verletzungen vorgelegen hätten, müsse sich

die Zeugin K. diese anderweitig zugezogen haben. Er könne sich daran erinnern, dass er am Abend vor ihrer Abreise an ihrem nackten Körper einige blaue

Flecke an ihrem Oberschenkel gesehen habe; sie habe ihm erklärt, diese habe

sie sich in Bo. zugezogen, als sie aus Versehen eine Tür eingetreten habe. Das

Vorliegen einer ihr attestierten posttraumatischen Kieferklemme mit stark eingeschränkter seitlicher Mobilität des Unterkiefers sei auch deshalb mehr als

zweifelhaft, weil die Zeugin K. nach ihren eigenen Angaben während ihres

Rückfluges nach Bo. ein Baguette gegessen habe. Zudem sprächen gegen die

ihm angelasteten körperlichen Attacken am 4. August 2003, dass er und die

Zeugin K. jedenfalls am Tag darauf harmonisch wieder zusammengelebt, gemeinsam eingekauft, gekocht und ehelichen Beischlaf gehabt hätten. Außerdem seien die ihn belastenden Vorwürfe der Zeugin K. deshalb unglaubhaft,

weil sie ihm am frühen Morgen des 6. August 2003, nachdem sie sich gegenseitig voneinander verabschiedet hätten, noch vom Flughafen Wu. aus eine

SMS mit den Worten geschickt habe: „Ich liebe dich über alles.“ Ein mögliches

Motiv für die ihm zugeschriebenen persönlichen Attacken könne darin liegen,

dass man habe verhindern wollen, dass sein für die Zeit ab Ende August 2003

geplanter Auslandseinsatz in Bo. gemeinsam oder zeitgleich mit der Zeugin K.

habe stattfinden können. Schließlich sei dieser auch durch das laufende Disziplinarverfahren vereitelt worden.

40Dieser Einlassung vermag der Senat nicht zu folgen. Zu seiner vollen Überzeugung steht fest, dass es sich dabei um Schutzbehauptungen des früheren Soldaten handelt, die darauf ausgerichtet sind, sein Fehlverhalten zu verdecken.

41Nach § 261 StPO hat das Gericht (als Tatsacheninstanz) über das Ergebnis der

Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu entscheiden. Dies schließt die Möglichkeit eines anderen, auch gegenteiligen Geschehensablaufes nicht aus; denn im Bereich der

vom Tatrichter zu würdigenden tatsächlichen Umstände ist der menschlichen

Erkenntnis ein absolut sicheres Wissen über den Tathergang, demgegenüber

andere Möglichkeiten seines Ablaufs unter allen Umständen ausscheiden

müssten, verschlossen. Nach der gesetzlichen Regelung ist es allein Aufgabe

des Tatrichters, ohne Bindung an feste gesetzliche Beweisregeln und nur nach

seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen und zu entscheiden, ob er die an

sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt

überzeugen kann oder nicht. Die für die Überführung eines Angeschuldigten

erforderliche (volle) persönliche Gewissheit des Tatrichters erfordert ein nach

der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber

vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen (vgl. Urteile vom 12. Februar 2003

- BVerwG 2 WD 8.02 - DVBl 2003, 750 und vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD

3.03 - Buchholz 235.01 § 91 WDO Nr. 1 = NZWehrr 2004, 166; BGH, Urteil vom

8. Januar 1988 - 2 StR 551/87 - NStZ 1988, 236 <237>; Meyer-Goßner, StPO

48. Aufl. 2005, § 261 Rn. 2 m.w.N.). Zur Überführung eines Angeschuldigten ist

dabei keine „mathematische“ Gewissheit erforderlich. Der Beweis muss jedoch

mit lückenlosen, nachvollziehbaren logischen Argumenten geführt sein. Die

Beweiswürdigung muss auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen

Tatsachengrundlage beruhen und muss erschöpfend sein. Der Tatrichter ist

gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die

Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinander zu setzen, wenn sie

geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen sowie diese Tatsachen und

deren Würdigung in den Urteilsgründen darzulegen. Allein damit wird die

Unschuldsvermutung widerlegt (vgl. Urteile vom 12. Februar 2003 a.a.O. und

vom 3. Juli 2003 a.a.O.).

42Nach Maßgabe dieser Anforderungen hat der Senat die volle persönliche Überzeugung gewonnen, dass der frühere Soldat die festgestellten Handlungen am

4. August 2003 gegen seine (frühere) Ehefrau, die Zeugin K., begangen hat.

Dies ergibt sich insbesondere aus der glaubhaften Aussage dieser Zeugin, aus

den Bekundungen der Zeugen Kl., Ge., P. und Dr. We. sowie aus den vorliegenden und zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten ärztlichen Atteste vom 15. August 2003 (Dr. Ki.) und vom 14. September 2003 (Dr.

We.).

43Die Zeugin K. hat den in Rede stehenden Geschehensablauf in der Berufungshauptverhandlung in den entscheidungserheblichen Punkten und nach Maßgabe ihres aktuellen Erinnerungsvermögens glaubhaft und nachvollziehbar geschildert. Insbesondere war sie sich sehr sicher, dass sie am 4. August 2003

sowohl in der Wohnung in B. als auch in der ehelichen Wohnung in K. jeweils

im Verlaufe einer heftigen verbalen Auseinandersetzung von dem früheren

Soldaten in der festgestellten Weise körperlich attackiert wurde und hierbei die

von Dr. Ki. und Dr. We. festgestellten Verletzungen erlitt.

44Für die Glaubhaftigkeit der Bekundungen der Zeugin K. zum Kerngeschehen

am 4. August 2003, d.h. zum Verhalten des früheren Soldaten ihr gegenüber in

der Wohnung seiner Mutter in B. und in der ehelichen Wohnung in K. spricht

bereits der authentische Detailreichtum ihrer Aussagen. Ausgehend von der am

Morgen des 4. August 2003 gegen 8.00 Uhr per Telekommunikation eingegangenen Mitteilung der Mutter der Zeugin K. über einen Anruf des Zeugen P., des

damaligen Vorgesetzten der Zeugin im Einsatzland, hat die Zeugin nachvollziehbar und folgerichtig den Gang der Ereignisse geschildert. Ihre Darlegungen

waren anschaulich konkret, farbig und lebendig. Dies ist insbesondere in ihrer

detailgenauen und in sich stimmigen Schilderung zum Ausdruck gekommen,

wie sich die Wut des früheren Soldaten nach ihrem erfolgten telefonischen

Rückruf bei Hauptmann P. aufbaute und entwickelte, bis es zu einem „vulkanartigen“ Ausbruch kam, in dessen Verlauf der frühere Soldat „ausrastete“, die

Zeugin auf ein Bett warf und ihr mit der Hand ins Gesicht schlug sowie anschließend in die Küche lief und von dort zurückkehrend mit einem Messer in

der Hand mit Suizid drohte. Dabei hat sich die Zeugin auch genau daran zu

erinnern vermocht, dass im Gefolge der damit einhergehenden lautstarken und

heftigen verbalen Auseinandersetzungen an der Wohnung vorbeigehende Passanten auf das Gebrüll des früheren Soldaten und die Schreie der Zeugin aufmerksam wurden und durch Zuruf anfragten, ob sie die Polizei verständigen

sollten. Dies deckt sich insoweit mit der Einlassung des früheren Soldaten, der

in der Berufungshauptverhandlung bestätigt hat, dass bei dem Streit in der B.er

Wohnung „alles drunter und drüber“ gegangen sei und dass zufällig vorbeigehende Passanten darauf aufmerksam geworden seien. Detailgenau waren auch

die Schilderungen der Zeugin zur anschließenden raschen Abreise aus B., zum

Verlauf der Autofahrt nach K. mit einem Zwischenstopp an einer Raststätte, um

Kopfschmerztabletten für die Zeugin zu holen, sowie zum weiteren Ablauf der

Ereignisse an jenem Tag in der K.er Wohnung. Insbesondere hat sie im

Einzelnen konkret und nachvollziehbar geschildert, wie sich nach der Abfrage

einer auf ihrem Mobiltelefon eingegangenen SMS erneut eine lautstarke verbale

Auseinandersetzung entwickelte, wozu maßgeblich auch der Umstand

beigetragen hatte, dass der frühere Soldat auf dem USB-Stick der Zeugin digital

gespeicherte Bilder entdeckt hatte, die ihm eine intime Beziehung zwischen ihr

und Oberfeldwebel S. nahe legten. Die Zeugin hat auch detailreich die in der

K.er Wohnung sodann erfolgten körperlichen Attacken des früheren Soldaten

plastisch geschildert. Dieser habe sie „aufs Bett geschmissen“ und sie „wie einen Fußball getreten“. Sein Kopf sei hochrot gewesen. Er habe sich dann auf

das Bett gestellt und ihr mit voller Wucht auf den Oberschenkel getreten. Als sie

versucht habe zu fliehen, habe er ihr den Weg versperrt und ihr mit der Hand

ins Gesicht geschlagen.

45Für die Glaubhaftigkeit der den früheren Soldaten belastenden Kernaussagen

der Zeugin K. sprechen ferner auch die Konstanz und Widerspruchsfreiheit ihres Aussageverhaltens. Sowohl in ihrem von der Zeugin Kl. unter dem

7. August 2003 aufgenommenen Gedächtnisprotokoll, das vom Senat in die

Berufungshauptverhandlung eingeführt worden ist, als auch bei ihren späteren

Vernehmungen hat sie das von Anschuldigungspunkt 1 erfasste Fehlverhalten

des früheren Soldaten vom 4. August 2003 im Kern gleich bleibend geschildert.

Inhaltliche Widersprüche sind insoweit nicht erkennbar. Ihre tatzeitnächste

Schilderung der Vorfälle, die im „Gedächtnisprotokoll“ vom 7. August 2003 festgehalten wurden, hat sie sowohl vor der Truppendienstkammer als auch in der

Berufungshauptverhandlung im Kern bestätigt, ohne dass dabei - unter Berücksichtigung des eingetretenen Zeitablaufs und der dadurch naturgemäß bewirkten Gedächtnislücken - wesentliche Abweichungen oder Ungereimtheiten zu

Tage getreten sind. Soweit sich die Zeugin in der Berufungshauptverhandlung

zunächst an Details zum Handlungsablauf und an Einzeläußerungen nicht mehr

hat erinnern können, hat sie diese Gedächtnislücken jedoch auf Vorhalt ihrer

früheren Aussagen glaubhaft schließen können. Dabei ist deutlich geworden,

dass ihr die damalige Situation und die Vorfälle vom 4. August 2003 lebendig

vor Augen standen und dass sie, erneut konfrontiert mit den Ereignissen, sich

auch - durchweg glaubhaft - an weitere, ihr zunächst nicht mehr präsente

Einzelheiten hat erinnern können. Sie hat diese in der Berufungshauptverhandlung dann ohne ZöGe. und Unsicherheiten mitgeteilt, ohne dass sich

dabei auch nur ein Anhaltspunkt dafür ergeben hätte, dass sie von ihr erfunden

worden sind. Zusammenfassend betrachtet fügen sich die verschiedenen Details ihrer Aussagen zu einem stimmigen einheitlichen Ganzen zusammen.

46Das Aussageverhalten der Zeugin K. war auch frei von sprachlichen oder inhaltlichen Strukturbrüchen, die auf unwahre Bekundungen hindeuten könnten.

Bei der Beantwortung an sie gestellter Fragen ist sie zu keinem Zeitpunkt ausgewichen oder in bloße Andeutungen oder leere Redensarten geflüchtet.

Verbleibende Erinnerungslücken hat sie offen eingeräumt. Einwänden hat sie

sich gestellt. Sie ist hierauf nach Maßgabe ihres Erinnerungsvermögens konkret

und nachvollziehbar eingegangen. Dabei hat sie sich auch offen zu Umständen

geäußert, die sie dem Risiko aussetzten, dass ihre Persönlichkeit in einem eher

ungünstigen Licht erscheinen konnte. So hat sie ohne Umschweife ihr relativ

schwach ausgeprägtes Selbstwertgefühl, ihre Unsicherheit und ihre

Schwierigkeiten geschildert, mit ihrer Angst umzugehen und z.B. rational an

sich gebotene Schritte effektiv zu unternehmen, um sich den Attacken des früheren Soldaten zu entziehen und erforderliche Hilfe von Dritten zu erhalten.

Hinsichtlich der Schilderung des von Anschuldigungspunkt 1 erfassten Kernge-

schehens vom 4. August 2003 war an keiner Stelle erkennbar, dass sie ihre

Aussagebereitschaft davon abhängig machte, ob ihr die jeweiligen Bekundungen für sie selbst oder für andere eher vorteilhaft oder eher nachteilig erschienen.

47Die von der Zeugin in ihren Aussagen dem früheren Soldaten angelasteten

Handlungen fügen sich dabei homogen in das Bild ein, das sie von seinem

Charakter und seinem Vorverhalten ebenfalls detailreich und plastisch dem

Senat vermittelt hat. Sie hat dies an Hand einzelner konkreter Beispiele illustriert. So hat sie davon berichtet, dass sie bereits zuvor mehrfach „wegen Lappalien“ körperlich von ihm attackiert worden sei. So sei er z.B. einmal während

des Frühstücks „explodiert“, da er sich heftig darüber geärgert habe, dass sie,

die Zeugin, ein Frühstücksei „nicht richtig gekocht“ habe. Er sei aus dem Stand

heraus „ausgeflippt“, habe sie gewürgt und geschlagen. Ein anders Mal habe er

ihr morgens heftige Vorwürfe gemacht und sei wiederum „explodiert“, weil sie

nachts - aufgrund einer Allergie (Asthma und Heuschnupfen) - während der

Pollenflugzeit oft gehustet habe, sodass er „nicht richtig“ habe schlafen können.

Der frühere Soldat ist diesen in seiner Gegenwart in der Berufungshauptverhandlung erfolgten Bekundungen der Zeugin K. weder mit Worten noch durch

nonverbale Reaktionen entgegengetreten. Dabei hat er dem Senat den Eindruck vermittelt, dass er insoweit auf jeden Protest und jeden Widerspruch verzichtet hat, um eine weitere Vertiefung dieser für ihn augenscheinlich peinlichen

Enthüllungen der Zeugin K. in der Berufungshauptverhandlung zu vermeiden.

48Für die Glaubhaftigkeit der den früheren Soldaten belastenden Kernaussagen

der Zeugin K. spricht des Weiteren auch die individuelle Prägung ihrer Aussagen. Während ihrer Schilderung insbesondere der Vorgänge vom 4. August

2003 hat sie ständig mit Tränen gerungen. Ihre Körperhaltung und ihre Stimme

haben dabei deutlich gemacht, dass sie noch heute unter jenen Vorfällen in

starkem Maße leidet und diese emotional nicht überwunden hat. Anhaltspunkte

dafür, dass sie insoweit etwas vorgespiegelt hätte, sind für den Senat nicht ersichtlich geworden. Vielmehr hat die Zeugin K. den nachvollziehbaren und

glaubhaften Eindruck vermittelt, dass sie sich während der beiden Vorfälle vom

4. August 2003 in der B.er und in der K.er Wohnung angesichts des Verhaltens

des aggressiven früheren Soldaten tatsächlich in großer Angst befand. Ihre Einschüchterung war erkennbar so stark, dass sie es nicht einmal wagte, vorbeigehende Passanten oder Nachbarn, die aufgrund des hohen Lärmniveaus auf

die Auseinandersetzungen aufmerksam geworden waren, um Hilfe zu bitten.

Soweit der frühere Soldat aus den unterbliebenen Hilferufen an Dritte dem Senat die Schlussfolgerung nahe gelegt hat, die Zeugin könne schon deshalb nicht

so verängstigt gewesen sein, vermag dies der Senat nicht nachzuvollziehen.

Während die Zeugin ihre damalige psychische Situation in enger Verknüpfung

mit dem Ablauf der Ereignisse detailreich und plastisch bekundet hat, hat sich

der frühere Soldat insoweit auf pauschale und unkonkrete Einwände gegen ihre

Glaubwürdigkeit beschränkt. Er hat insbesondere davon Abstand genommen,

den von großer individueller Betroffenheit geprägten Schilderungen der Zeugin

K. über den Ablauf der Auseinandersetzungen und die Gründe ihrer

geschilderten Angstreaktionen mit konkreten und nachvollziehbaren Einwänden

entgegenzutreten. Da er während der in Rede stehenden Vorfälle vom

4. August 2003 jeweils persönlich zugegen und in sie unmittelbar involviert war,

hätte es nahe gelegen, falls tatsächlich bestimmte Anhaltspunkte darauf hingedeutet haben sollten, dass die Zeugin K. etwas vorzuspiegeln versuchte, diese

dem Senat konkret mitzuteilen. Genau dies hat er aber nicht getan.

49Das Aussageverhalten der Zeugin K. zeigte auch keinerlei „Belastungseifer“. Es

war dadurch geprägt, dass sie ersichtlich durchweg um wahrheitsgemäße Aussagen bemüht war. Es haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die

inhaltliche Richtigkeit ihrer Bekundungen durch persönliche Wut oder nachhaltigen Zorn auf den früheren Soldaten beeinträchtigt war. Bei aller starken emotionalen Betroffenheit war sie in der Berufungshauptverhandlung durchweg

bemüht, ihrem früheren Ehemann nicht feindselig gegenüberzutreten oder ihn

„in Grund und Boden zu verdammen“. Dazu passt auch, dass das vorliegende

gerichtliche Disziplinarverfahren nicht von ihr persönlich initiiert wurde. Vielmehr

wurde es nach ihrer am 6. August 2003 erfolgten Rückkehr an ihren damaligen

Einsatzort R. im Gefolge der von der Truppenpsychologin, der Truppenärztin

und dem Truppenzahnarzt durchgeführten Untersuchungen von den zuständigen Vorgesetzten in Gang gesetzt.

50Für die Glaubhaftigkeit der den früheren Soldaten belastenden Kernaussagen

der Zeugin K. sprechen schließlich auch die vorliegenden und zum Gegenstand

der Berufungshauptverhandlung gemachten ärztlichen und zahnärztlichen Atteste über die unmittelbar nach der Rückkehr nach R. festgestellten Verletzungen sowie ferner die Aussagen der Zeugen Kl., Dr. We., P. und Ge.

51Der Zeuge Dr. We. hat in der Berufungshauptverhandlung die inhaltliche Richtigkeit seines zahnärztlichen Befundberichtes vom 14. September 2003 nachdrücklich bestätigt. Diesem Bericht zufolge hatte sich die Zeugin K. am

7. August 2003 zur zahnärztlichen Befunderhebung in der Zahnarztgruppe R.

vorgestellt und dabei angegeben, dass sie am 4. August 2003 Schläge auf die

linke und rechte Gesichtshälfte erhalten hatte und deshalb unter Schmerzen in

der Schläfen- und Wangenregion litt, die bis zur Untersuchung am 7. August

2003 anhielten. Der Zeuge Dr. We. hat seine damalige Diagnose ausdrücklich

bekräftigt („Posttraumatische Kieferklemme mit stark eingeschränkter seitlicher

Mobilität des Unterkiefers aufgrund entzündlicher Infiltration der Kaumuskulatur

bedingt durch die einwirkende stumpfe Gewalt“). In der Berufungshauptverhandlung hat er ergänzend ausgeführt, nach seinem damaligen Untersuchungsbefund sei davon auszugehen, dass die Zeugin K. die von ihm festgestellten Verletzungen in einem davor liegenden Zeitraum von bis zu sieben Tagen erlitten habe. Die Angaben der Zeugin K., die Schläge seien am 4. August

2003 erfolgt, halte er deshalb nach wie vor für plausibel und glaubhaft. Konkrete

Anhaltspunkte für einen von der Zeugin K. vorgetäuschten Geschehensablauf

seien für ihn weder damals noch heute ersichtlich. Der Zeuge Dr. We. hat auch

nachvollziehbar und glaubhaft bekundet, dass es für die Zeugin K. bei ihrem am

6. August 2003 erfolgten Rückflug nach R. zwar schwierig gewesen sein dürfte,

ein - von ihr erwähntes - Baguette zu essen. Ausgeschlossen gewesen sei dies

jedoch nicht, insbesondere wenn die Zeugin wegen starken Hungers ihre

Schmerzempfindungen beim Kauen und Schlucken hingenommen bzw.

unterdrückt habe. Insgesamt hat der Senat keine Veranlassung gehabt, an der

inhaltlichen Richtigkeit der in sich stimmigen und in jeder Hinsicht

nachvollziehbaren Aussage des (sachverständigen) Zeugen Dr. We. zu zweifeln.

52In der Berufungshauptverhandlung sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich geworden, dass die von der Truppenärztin Dr. Ki. unter dem

15. August 2003 aufgrund ihrer am 6. August 2003 erfolgten körperlichen Untersuchung der Zeugin K. attestierten Befunde unrichtig wären. Dr. Ki. hat als

Zeugin vor dem Truppendienstgericht die Richtigkeit ihres Befundberichtes

ausdrücklich bestätigt. Konkrete inhaltliche Einwände gegen diese Befunde sind

in der Verhandlung vor dem Truppendienstgericht von den Verfahrensbeteiligten nicht erhoben worden. Soweit der frühere Soldat in seinem Berufungsschriftsatz und in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt hat, er könne sich

nicht erklären, woher die bei der Zeugin K. festgestellten Verletzungen herrühren sollten, wird dadurch die inhaltliche Richtigkeit der Befunde nicht erschüttert. Auch er hat den Ärzten keine Fehldiagnose unterstellt. Seine Mutmaßungen über anderweitige Ursachen der festgestellten Verletzungen vermögen an

ihrer Faktizität nichts zu ändern. Anhaltspunkte dafür, dass die Zeugin K. nicht

am 4. August 2003 durch die körperlichen Attacken des früheren Soldaten,

sondern durch - vom früheren Soldaten unterstellte - anderweitige Fremdeinwirkungen oder von eigener Hand in der Zeit zwischen ihrem Abflug am Morgen

des 6. August 2003 und ihrer wenige Stunden danach erfolgten Ankunft in R.

oder gar vor Beginn ihres Sonderurlaubs (31. Juli 2003) erlitten haben könnte,

sind schlechterdings nicht erkennbar. Soweit der frühere Soldat am 5. August

2003 nachts am nackten Körper der Zeugin K. (ältere) Hämatome gesehen haben will, die aus einem Fußtritt gegen eine Tür entstanden sein sollen, vermag

dies - die Wahrheit seiner diesbezüglichen Einlassung unterstellt - nicht die

Faktizität der von Dr. Ki. und Dr. Weinmann am 6./7. August 2003 diagnostizierten akuten Verletzungen im Oberschenkel- und Gesichtsbereich der Zeugin K.

in Frage zu stellen oder gar zu widerlegen.

53Für die Richtigkeit der am 6. und 7. August 2003 getroffenen ärztlichen und

zahnärztlichen Befunde sprechen auch die Bekundungen der Zeugin Kl., die

kurze Zeit nach der am 6. August 2003 erfolgten Rückkehr der Zeugin K. nach

R. in ihrer Eigenschaft als Truppenpsychologin mehrtätige eingehende Explorationsgespräche mit ihr führte und ihre, der Zeugin K., Angaben in der bereits

vorerwähnten Niederschrift („Gedächtnisprotokoll“) vom 7. August 2003 festhielt. Die Zeugin Kl. hat gegenüber dem Senat ausdrücklich bestätigt und detailreich geschildert, dass die Zeugin K. damals auch ihr gegenüber von starken

Schmerzen im Gesichts- und Kieferbereich geklagt und angegeben hatte, ihre

Verletzungen seien auf die nur wenige Tage zurückliegenden körperlichen Attacken des früheren Soldaten zurückzuführen. Die Zeugin K. habe damals auf

sie einen sehr verängstigten Eindruck gemacht. Sie habe nicht essen wollen

und über Appetitlosigkeit geklagt. Erst nach ca. einer Woche sei die Zeugin K.

wieder „einigermaßen stabilisiert“ gewesen. Die Zeugin K. habe damals nur ca.

50 kg Körpergewicht gehabt. Ihre Köpersprache und ihr Erscheinungsbild seien

besonders auffällig gewesen und hätten ein deutliches Bild von ihrem damaligen körperlichen und seelischen Zustand gezeichnet. In ihrer gebückten und

geduckten Körperhaltung seien ihr sehr verängstigter Gemütszustand und ihr

erheblich beeinträchtigtes Selbstwertgefühl augenscheinlich zum Ausdruck gekommen. Ihr, der Zeugin Kl., stehe dies noch bildlich vor Augen. Die Zeugin K.

habe während der Explorationsgespräche sehr oft geweint und teilweise schwer

geatmet. Sie sei sehr blass gewesen. Aufgrund der glaubhaften Angaben der

Zeugin K. sei es für sie, die Zeugin Kl., klar erkennbar geworden, dass diese im

Übrigen bereits lange vor dem 4. August 2003 unter den Auseinandersetzungen

mit dem früheren Soldaten und an der sehr angespannten ehelichen Situation

stark gelitten habe. Bezeichnend dafür sei, dass sich die Zeugin K. im September 2002 freiwillig für einen Auslandseinsatz gemeldet habe, den sie dann

auch im Mai 2003 angetreten habe, um den ständigen Auseinandersetzungen

und dem psychischen Druck ihres (früheren) Ehemannes für einige Zeit zu entgehen. Dass die Zeugin K. sich am 4. August 2003 nach den körperlichen Attacken in der Wohnung in B. nicht sofort dem Zugriff des früheren Soldaten entzogen und nicht wirksam um Hilfe bei Dritten nachgesucht habe und dass sie

darüber hinaus sogar noch mit dem früheren Soldaten in die Wohnung nach K.

zurückgefahren sei, wo es dann erneut zu körperlichen Angriffen auf sie kam,

hat die (sachverständige) Zeugin Kl. als Truppenpsychologin nachvollziehbar

und überzeugend auf das spezifische Dominanz- bzw. Abhängigkeitsverhältnis

zwischen den (früheren) Eheleuten zurückgeführt. Die Dominanz des früheren

Soldaten sei im Verhältnis zur Zeugin K. so stark gewesen, dass diese sich

dem letztlich nicht wirksam habe entziehen können. Der Zeugin K. habe es sowohl an dem erforderlichen Selbstwertgefühl als auch an der notwendigen Kraft

gefehlt, um sich dem unangemessenen und letztlich gewalttätigen Verhalten

ihres (früheren) Ehemannes zu widersetzen. Verstärkt worden sei diese für die

Zeugin K. äußerst prekäre Situation dadurch, dass es ihr auch an dem notwendigen „psychischen Hinterland“ gefehlt habe. Denn sie habe damals kaum

Freunde gehabt. Bei ihren eigenen Eltern habe sie wenig Verständnis und Unterstützung gefunden. Durch ihre Angst sei die Zeugin K. in und nach den heftigen Auseinandersetzungen namentlich am 4. August 2003 so blockiert gewesen, dass sie praktisch handlungsunfähig oder nur zu Pseudohandlungen in der

Lage gewesen sei. Sie habe sich deshalb, um sich weiteren Attacken durch den

früheren Soldaten zu entziehen, darauf beschränkt, bei diesem den Eindruck zu

erwecken und zu „stabilisieren“, die Situation habe sich „wieder normalisiert“,

sodass er sich nicht weiter „aufzuregen“ brauche. Nur so sei letztlich zu

erklären, dass der frühere Soldat nach den Vorfällen vom 4. August 2003 am

Folgetag subjektiv den Eindruck habe gewinnen können, es sei „alles wieder in

Ordnung“. Soweit die Zeugin K. ausweislich der Einlassung des früheren Soldaten am Morgen des 6. August 2003 nach der am Flughafen erfolgten

Verabschiedung an diesen eine SMS („Ich liebe dich über alles“) geschickt habe, sei darin erkennbar vor allem „eine Art Schutzmechanismus“ zu sehen.

Nach der Verabschiedung von dem früheren Soldaten habe sie sich in einer

gewissen „Sicherheit“ gefühlt. Sie sei subjektiv darauf aus gewesen, ihn (per

SMS-Botschaft) zu beruhigen, um ihrerseits nunmehr in Ruhe gelassen zu

werden. Zudem habe sich in ihrem objektiv sicher ungewöhnlichen, subjektiv

jedoch durchaus nachvollziehbaren Agieren ihre damalige große innere Unsicherheit und Unstabilität widergespiegelt. Angesichts der extremen psychischen

Situation der Zeugin K. nach den am 4. August 2003 auf sie erfolgten körperlichen Attacken ihres (früheren) Ehemannes, der damals von ihr als besonders

bedrohlich erlebten Dominanz und ihrer damit vor dem Hintergrund ihres

schwach ausgeprägten Selbstwertgefühls korrespondierenden Abhängigkeit sei

bei ihr offenkundig „alles hoch und runter“ gegangen, sodass sie zu einem

strukturierten und rationalen Verhalten kaum mehr in der Lage gewesen sei.

Dementsprechend habe sich die Zeugin K. z.B. einerseits bereits vor ihrer am

6. August 2003 erfolgten Rückreise nach R. dazu entschlossen, sich von dem

früheren Soldaten scheiden zu lassen. Andererseits habe sie in den Explorationsgesprächen wiederum angegeben, sie habe ihre Scheidungsklage schon

wieder zurückgezogen. Ein solch wechselhaftes und widersprüchliches Verhalten sei damals für sie signifikant