Urteil des BVerwG vom 24.10.2013, 2 WD 12.13

Entschieden
24.10.2013
Schlagworte
Soldat, Leichter Fall, Erfüllung, Kompanie, Anerkennung, Pistole, Vertrauensperson, Gewalt, Dienstverhältnis, Absicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 12.13 TDG N 1 VL 15/12

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Oberfeldwebel ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 24. Oktober 2013, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Sell und ehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Hubrich,

Leitender Regierungsdirektor Sandbaumhüter als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt ..., als Verteidiger,

Geschäftsstellenverwalterin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt.

G r ü n d e :

I

1Der 33 Jahre alte Soldat, der im Alter von dreizehn Jahren mit seinen Eltern von

Kasachstan nach Deutschland übersiedelte, absolvierte nach dem Realschulabschluss eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Auf seine

Bewerbung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr wurde er im Januar

2004 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine auf zwölf

Jahre verlängerte Dienstzeit wird mit Ablauf des Dezember 2015 enden. Ein

Antrag auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten blieb ohne

Erfolg. Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt im Januar 2009 zum

Oberfeldwebel.

2Seinen Dienst trat er bei der 2./...in A. an. Zum Januar 2004 wurde er als Anwärter für die Laufbahn der Feldwebel zugelassen. Nach Vermerken des Kompaniechefs vom 29. Juni 2006 und vom 21. Juli 2007 sind in Personalgesprächen mit dem Soldaten Ausbildungsmängel erörtert worden, die den Soldaten

den Anforderungen an Feldwebelanwärter in der Allgemeinen Grundausbildung

nicht gerecht werden ließen; hierzu gehörte auch der „ungünstige Umgangston

gegenüber unterstellten Soldaten“. Diese Defizite hatte der Soldat nach den

Vermerken zwar verbessert, aber nicht vollständig abgestellt. Er absolvierte

2004 den Feldwebelanwärterlehrgang 1 ... und 2005 den Feldwebelanwärterlehrgang 2 .... In einem Beurteilungsvermerk zu letzterem Lehrgang heißt es

auszugsweise:

„Sein wesentliches Problem aus dem Lehrgang war sein eingeschränktes sprachliches Vermögen. Als Kommandant eingesetzt fiel es ihm schwer, die richtigen Befehle auf Deutsch zu geben und seine Idee des Gefechtes umzusetzen. Letztlich scheiterte er fast an dieser sprachlichen Hürde. Vor einer weiteren Förderung sollte daher dringend sein Deutsch verbessert werden, so dass er auch in unübersichtlichen Situationen eindeutig führen kann.“

32005 absolvierte er auch die Ausbildung zum Schießlehrer. Die Feldwebelprüfung bestand er 2006. Zum Oktober 2006 wurde er zur 5./... versetzt und dort

ab Januar 2007 als Feldwebel und Gruppenführer verwendet. Im Rahmen der

Ermittlungen wurde er von diesen Aufgaben entbunden und als Gehilfe des

Kompanietruppführers eingesetzt.

4Die planmäßige Beurteilung vom 31. März 2008 bewertet die Aufgabenerfüllung

auf dem Dienstposten im Durchschnitt mit „4,40“.

Feldwebel B. beweise gutes Geschick in der Ausbildung. Er habe sich im Beurteilungszeitraum verbessern können. Seine Soldaten würden ihm vertrauen

und uneingeschränkt folgen. Im Persönlichkeitsprofil wurde die soziale Kompetenz als „stärker ausgeprägt“ und „bestimmendes Merkmal“ gewertet, während

die geistige Kompetenz und die Kompetenz in Menschenführung „ausgeprägt“,

die funktionale und die konzeptionelle Kompetenz „weniger ausgeprägt“ seien.

Der Soldat sei ein motivierter Unteroffizier mit Portepee und entwickele sich

positiv. In der Grund- und der Richtschützenausbildung beweise er sehr gute

Ansätze als Ausbilder. Deshalb solle er weiter als Gruppenführer, mittelfristig in

einer Einsatzkompanie Verwendung finden. Der Kompaniechef hielt ihn für

Lehrverwendungen für „gut geeignet“. „Geeignet“ sei er für Führungs- und

Stabsverwendungen sowie für Verwendungen mit besonderer Außenwirkung.

Der Bataillonskommandeur stimmte der Beurteilung zu. Der Soldat habe sich

gut entwickelt, aber noch Leistungsreserven. Er sei ein verlässlicher und selbstständig handelnder junger Portepee-Unteroffizier, der gute Ausbildungserfolge

erziele. Er belege in der Vergleichsgruppe keinen der vorderen Plätze, könne

aber aufschließen.

5Die Sonderbeurteilung vom 20. November 2009 bewertete die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Durchschnitt mit „6,11“.

Oberfeldwebel B. sei ein leistungsfähiger Unteroffizier mit Portepee, der Aufträge mit Engagement und Tatkraft umsetze. Belastungssituationen teile er mit

seinen Soldaten. Er habe mit ausgezeichnetem Erfolg an anspruchsvollen internationalen Militärmärschen teilgenommen. Ruhe, Sachlichkeit und Fachkompetenz würden sein Verhalten als Führer, Ausbilder und Erzieher charakterisieren. Er motiviere Untergebene und wirke erzieherisch auf deren Ausrichtung an

soldatischen Tugenden ein. Seine Soldaten hätten ein gutes Leistungsniveau.

Er übertreffe die Erwartungen ständig und habe sich seit seinem Feldwebellehrgang sprachlich, methodisch und didaktisch deutlich steigern können. Er sei

höflich, kritikfähig und höre aufmerksam aktiv zu. Bei weiterer Tendenz zur

positiven Entwicklung, sehe er das Potential zum Berufsunteroffizier. Der Kompaniechef hob Motivation, Leistungsbereitschaft und das Leistungsvermögen

des Soldaten hervor und lobte seine Ausbildung und Menschenführung. Im

Persönlichkeitsprofil wurde die soziale Kompetenz als „stärker ausgeprägt“ und

„bestimmendes Merkmal“ gewertet. Gleichfalls „stärker ausgeprägt sei die

Kompetenz in Menschenführung, während die geistige und die konzeptionelle

Kompetenz „ausgeprägt“ und die funktionale Kompetenz „weniger ausgeprägt“

seien. Der Erstbeurteiler hielt ihn für Führungsverwendungen „besonders gut

geeignet“, für Lehrverwendungen „gut geeignet“ und für Stabsverwendungen für

„geeignet“ und empfahl die Übernahme zum Berufssoldaten.

Der Bataillonskommandeur beschrieb den Soldaten als engagierten und verlässlichen Portepeeunteroffizier, dessen Stärke seine hohe Belastbarkeit sei.

Durch seine Art der Menschenführung und seine Sozialkompetenz sei er stets

ein gefragter Gesprächspartner. Über die Verwendung als Zugführer hinaus

solle Oberfeldwebel B. im Bereich der Lehre eingesetzt werden. Er halte ihn für

gut geeignet, hier den Spitzengrad seiner Laufbahn bei Bedarf zu erreichen.

Zudem unterstütze er einen Antrag auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten. Der Bataillonskommandeur empfahl eine Förderung bei

Bedarf bis in die höchsten Verwendungen der Laufbahn.

6Die Sonderbeurteilung vom 22. Juli 2013 bewertete die Aufgabenerfüllung auf

dem Dienstposten im Schnitt mit „5,22“.

Oberfeldwebel B. sei ein solider, bodenständiger und fleißiger Unteroffizier mit

Portepee, der seit dem Beginn des truppendienstlichen Verfahrens von sämtlichen Führungsaufgaben entbunden und dem Kompanietruppführer zur Dienstleistung unterstellt sei. Der Soldat sei dennoch motiviert und bedacht gewesen,

seine Reputation durch Leistung wiederherzustellen. Er erledige Aufträge

schnell und zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten. Die Zusammenarbeit mit

dem Soldaten sei unkompliziert und gewinnbringend. Er habe ausgeprägte

Fachkenntnisse und praktisches Können und sei körperlich und geistig robust.

Seine Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten sei solide und verlässlich. Im

Persönlichkeitsprofil wurde die funktionale Kompetenz als „stärker ausgeprägt“

als „bestimmendes Merkmal“ gewertet, während die geistige und die soziale

Kompetenz „ausgeprägt“ und die konzeptionelle Kompetenz „weniger ausgeprägt“ seien. Der Soldat wird als ruhiger, solider und verlässlicher Pragmatiker

charakterisiert, der seinen festen Platz in der Kompanie und im Unteroffizierkorps gefunden habe und sich besonders durch Zuverlässigkeit und körperliche

Robustheit auszeichne. Oberfeldwebel B. habe sich um eine Nachbewährung

bemüht, ohne allerdings sein Verhalten selbstkritisch zu reflektieren. Der Kompaniechef sah den Soldaten für Stabsverwendungen „gut geeignet“ und wies

hinsichtlich der Verwendung auf weitere Sicht auf den Beginn des BFD im Januar 2014 hin.

Der Bataillonskommandeur sah den Soldaten durch den Kompaniechef treffend

beschrieben. Er sei ein pragmatischer Oberfeldwebel, der körperlich robust und

mit ansprechendem Engagement und zuverlässig den Kompanietruppführer bei

der Erfüllung seiner Aufträge deutlich entlaste. Derzeit ohne Führungsfunktion

fokussierten sich seine Aufgaben auf die Durchführung von Stabsarbeit.

7In der Berufungshauptverhandlung hat der frühere Disziplinarvorgesetzte,

Hauptmann N., ausgeführt, ihm sei bereits bei seiner Übernahme der Kompanie

bekannt geworden, dass der Soldat Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache

gehabt habe. Er sei bestrebt gewesen, dem Soldaten bei der Bewältigung dieser Schwierigkeiten zu helfen. Ihm sei aufgefallen, dass der Soldat Untergebenen gegenüber unangemessen laut geworden sei. Er habe mit dem Soldaten

darüber gesprochen. Nach seinem Eindruck habe das Gespräch eine positive

Wirkung gehabt. Der Soldat habe sehr gute Arbeit in der Ausbildung geleistet

und alle Härten und Belastungssituationen mit den ihm unterstellten Soldaten

geteilt. Er habe sich auch über die Rahmendienstzeiten hinaus im Ausbildungsbetrieb überdurchschnittlich engagiert und maßgeblich zum Zusammenhalt im

Unteroffizierskorps beigetragen. Daher habe er den Soldaten auch für die ihm

im Dezember 2010 erteilte Förmliche Anerkennung vorgeschlagen. Vor diesem

Hintergrund sei er von den angeschuldigten Vorwürfen überrascht worden. Diese hätten seinem Bild von dem Soldaten widersprochen. Die Vertrauensperson

der Mannschaften habe ihm nach einer Mannschaftsbesprechung über die Vorfälle berichtet. Mannschaftsbesprechungen seien regelmäßig freitags abgehalten worden, um mit der Vertrauensperson über auftretende Probleme reden und

diese lösen zu können. In den Vernehmungen durch ihn hätten die Mannschaftssoldaten berichtet, sich nicht getraut zu haben, Meldungen über die Vorfälle zu machen. Er habe dann nach den ersten Vernehmungen und einer Klärung der Sachverhalte in Abstimmung mit der Vertrauensperson entschieden,

den Soldaten aus seiner bisherigen Verwendung herauszunehmen, ihn aber in

der Kompanie zu belassen. Als Gehilfe des Kompanietruppführers seien ihm

keine Mannschaftssoldaten unterstellt gewesen. Von einer Suspendierung habe

er abgeraten, weil er eine Wiederholung der Vorfälle in der neuen Verwendung

des Soldaten nicht befürchtet und der Soldat gute Arbeit geleistet habe.

8Zur weiteren Entwicklung des Soldaten hat sein gegenwärtiger Disziplinarvorgesetzter, Hauptmann S., in der Berufungshauptverhandlung erläutert, er habe

den Soldaten Ende 2011 kennengelernt und auch dessen Vorgeschichte erfahren. Nach seiner Einschätzung sei der Soldat ein einfach strukturierter Mensch,

der freundlich, höflich und sehr loyal gegenüber Vorgesetzten sei. Er sei sehr

fleißig und leiste auch über die Rahmendienstzeiten hinaus Dienst mit in der

Regel brauchbaren Ergebnissen. Ob der Soldat, nachdem er ab Januar 2012

die zeitlichen Voraussetzungen hierfür erfülle, zur Beförderung angestanden

hätte, sei kaum einschätzbar. Die Wahrnehmung von Führungsverantwortung

durch den Soldaten könne er wegen dessen gegenwärtigem Dienstposten nicht

bewerten. Ein Vergleich mit anderen Feldwebeln sei daher kaum möglich. Die

Vorfälle seien in der Kompanie immer noch ein Thema. Es gebe aus dem Bereich der Mannschaften heraus Fragen an ihn zum Ausgang des Verfahrens

gegen den Soldaten. Auch auf dem gegenwärtigen Dienstposten des Soldaten

sei dieser etwa bei schnellen Lageänderungen Stresssituationen ausgesetzt

und reagiere dann schnell emotional. Der Soldat habe seine Beherrschung der

deutschen Sprache verbessert und sei auch sonst sehr für seine Fortbildung

engagiert. Er habe nicht erwogen, dem Soldaten erneut Verantwortung für Untergebene zu übertragen.

9Der Soldat ist Träger u.a. des Leistungsabzeichens in Gold und der Schützenschnur Stufe III Gold. Im Dezember 2010 wurde ihm wegen vorbildlicher

Pflichterfüllung eine Förmliche Anerkennung ausgesprochen.

10Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 6. August 2013 verweist auf die

Förmliche Anerkennung und die Verhängung einer Geldstrafe durch das Amtsgericht D.. Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 14. August 2013 enthält

das seit dem 14. Juli 2011 rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts D. vom 6. Juli

2011, durch das gegen den Soldaten wegen rechtswidrigen Waffengebrauchs

und vorsätzlicher Körperverletzung 230 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 53 StGB,

§ 46 WStG) eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 50 verhängt

worden war. In dem mit diesem Verfahren teilweise sachgleichen Strafverfahren

hat die Staatsanwaltschaft D. gegen den Soldaten unter dem 17. Mai 2011 Anklage erhoben und ihm folgenden Sachverhalt zur Last gelegt:

„Der Angeschuldigte war als Oberfeldwebel Vorgesetzter der Zeugen B. und K..

Am 08.06.2010 bedrohte er den Zeugen B. mit der Pistole aus geringer Entfernung und fragte ihn, ob er jetzt Angst hätte, was tatsächlich der Fall war.

Bei anderer Gelegenheit trat er den Obergefreiten K. mit seinem Kampfstiefel schmerzhaft gegen den Oberschenkel, so dass der Soldat durch die Kraft des Trittes ca. 1,5 Meter nach hinten gedrückt wurde.

In beiden Fällen wurden die untergebenen Soldaten auf diese Weise erniedrigt und mit Objekt der Handlungen des Vorgesetzten gemacht.“

11Das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts D. vom 6. Juli 2011 nimmt hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen auf den Anklagesatz Bezug.

12Der Soldat ist verheiratet und hat ein eheliches und ein außereheliches Kind.

Nach der Auskunft der Wehrbereichsverwaltung West vom 4. Juni 2013 erhielt

er im Juni 2013 Bezüge in Höhe von 2 830,02 brutto. Unter Berücksichtigung

der gesetzlichen Abzüge und des Kindergeldes für ein Kind wurden ihm tatsächlich 2 793,87 netto ausgezahlt. In der Berufungshauptverhandlung hat

der Soldat ergänzend erläutert, seine Ausgaben beliefen sich auf etwa 1 900 €.

Verbindlichkeiten habe er nur wegen des 2009 gebauten Eigenheims der Familie. Für das nicht eheliche Kind leiste er Unterhalt. Seine Ehefrau erwarte das

zweite gemeinsame Kind und habe derzeit keine eigenen Einkünfte. Ab Januar

2014 beabsichtige er, die Bundeswehrfachschule zu besuchen und das Fachabitur nachzuholen. Er strebe eine Einstellung in den öffentlichen Dienst oder

eine Tätigkeit im kaufmännischen Bereich in der Privatwirtschaft an.

II

131. Das Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten mit Verfügung des Kommandeurs 1. ... vom 31. August 2011, dem Soldaten ausgehändigt am 29. September 2011, eingeleitet worden. Vor seiner eigenen Anhörung war dem Soldaten

die Stellungnahme der Vertrauensperson bekannt gegeben worden.

14Nach einem Verzicht auf die Gewährung des Schlussgehörs mit Schriftsatz des

Verteidigers vom 25. Juli 2012 hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 30. Juli 2012, zugestellt am 13. August

2012 ein Dienstvergehen zur Last gelegt.

152. Auf dieser Grundlage hat die 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord

den Soldaten mit Urteil vom 19. März 2013 wegen eines Dienstvergehens in

den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 herabgesetzt.

16In tatsächlicher Hinsicht lege die Kammer zu den Anschuldigungspunkten 1 und

2 nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils des Amtsgerichts D. vom 6. Juli 2011 ergänzt durch Angaben des Soldaten zugrunde. Soweit die Anschuldigungsschrift über diesen Sachverhalt hinausgehende Vorwürfe enthalte, habe die Kammer diese nach Anhörung des

Wehrdisziplinaranwaltes mangels Relevanz für Art und Höhe der zu verhängenden Maßnahme ausgeklammert. Gründe für einen Lösungsbeschluss nach

§ 84 Abs. 1 Satz 2 WDO gebe es nicht. Demnach habe der Soldat am 8. Juni

2010 auf dem Truppenübungsplatz S. seine fertig geladene und entspannte

Pistole P 8 auf den Brustkorb des in geringer Entfernung vor ihm sitzenden, ihm

unterstellten Hauptgefreiten B. gerichtet und diesen gefragt, ob er jetzt Angst

habe, was tatsächlich der Fall gewesen sei. Dabei habe der Soldat die das Zielen auf Personen außer im Verlauf von Übungen mit Manövermunition oder im

Einsatz verbietenden Vorschriften gekannt. Zu einem unbekannten Zeitpunkt im

IV. Quartal 2010 habe er auf dem Standortübungsplatz St. des Truppenübungsplatzes S. den ihm unterstellten Hauptgefreiten K. wegen einer fehlerhaften Meldung mit seinem Kampfstiefel schmerzhaft gegen den Oberschenkel

getreten, sodass dieser ca. 1,5 m nach hinten gedrückt worden sei. Die Unzulässigkeit einer derartigen erzieherischen Maßnahme nach den einschlägigen

Bestimmungen sei ihm bekannt gewesen. Wie im Anschuldigungspunkt 3 vorgeworfen, habe der Soldat im IV. Quartal 2010 auf dem Truppenübungsplatz B.

in einer behelfsmäßigen Waffenkammer den ihm unterstellten Hauptgefreiten

Sch., der auf seine Aufforderung, seine Waffe anderswo abzulegen „Oh Mann“

gesagt habe, mit den sinngemäßen Worten „Raus aus meiner Waffenkammer!

Und nehmen Sie Ihre beschissene Waffe mit!“ ein Gewehr G 36 hinterher geworfen, sodass der Hauptgefreite die Waffe noch habe auffangen können. Hierbei habe der Soldat die Vorschriften über das Verbot des Werfens von Gewehren und die Grenzen erzieherischer Maßnahmen gekannt, aber keine Absicht

gehabt, den Zeugen zu verletzen, und eine Beschädigung der Waffe auch nicht

billigend in Kauf genommen. Die bestreitende Einlassung des Soldaten sei

durch die glaubhafte Aussage des Zeugen Sch. widerlegt. Wie im Anschuldigungspunkt 4 vorgeworfen, habe der Soldat am 22. November 2010 in der Kaserne in A. den ihm unterstellten Hauptgefreiten M. am linken Ohr gefasst und

dieses herumgedreht sowie den Hauptgefreiten gefragt, ob es weh getan habe.

Als der Hauptgefreite dies verneint habe, habe er geäußert, dies nicht zu glauben. Dies sei in erzieherischer Absicht erfolgt, weil der Hauptgefreite entgegen

der Befehlslage während einer Übung sein Mobiltelefon benutzt habe. Der Soldat habe in Kenntnis der Vorschriften über die Unzulässigkeit einer entsprechenden erzieherischen Maßnahme gehandelt. Die bestreitende Einlassung

des Soldaten sei durch die glaubhafte Aussage des Zeugen M. widerlegt.

17Der Soldat habe damit vorsätzlich ein Dienstvergehen begangen und als Vorgesetzter ein schlechtes Beispiel gegeben 10 Abs. 1 SG). Er habe durch das

Verhalten nach den Anschuldigungspunkten 1 bis 4 gegen die Pflichten verstoßen, treu zu dienen 7 SG), für seine Untergebenen zu sorgen 10 Abs. 3

SG), im Dienst Zurückhaltung zu wahren 10 Abs. 6 SG), Befehle vollständig,

gewissenhaft und unverzüglich auszuführen 11 Abs. 1 SG), Ehre, Würde und

die Rechte von Kameraden zu achten 12 Satz 2 SG) und sich innerhalb des

Dienstes und dienstlicher Anlagen achtungs- und vertrauensgebietend zu verhalten 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Durch das Verhalten nach den Anschuldigungspunkten 2 bis 4 habe er zusätzlich gegen die Pflicht verstoßen, Befehle in

angemessener Weise durchzusetzen 10 Abs. 5 Satz 2 SG).

18Von besonderem Gewicht sei das Richten der Pistole auf einen Untergebenen.

Der Soldat habe damit entgegen der Ausbildungsgrundsätze einen leichtfertigen Umgang mit einer Waffe demonstriert, dem inneren Gefüge der Truppe und

seiner eigenen Autorität geschadet. Dieses Verhalten könne zu schweren Unfällen führen und verlange auch aus generalpräventiven Gründen eine strenge

Ahndung. Die verletzte Gehorsamspflicht gehöre zu den zentralen Pflichten eines jeden Soldaten. Ihre Verletzung gefährde die Funktionsfähigkeit einer Armee und die Autorität des Vorgesetzten. Schwer wögen auch die Kameradschaftspflichtverletzung und die Verletzung der Treuepflicht. Weiter komme den

Verletzungen der Pflichten aus § 10 SG erhebliches Gewicht zu. Erhebliche

Bedeutung habe auch die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht. Eigenart und

Schwere des Dienstvergehens würden durch die Häufigkeit der Vorfälle geprägt. Das Fehlverhalten habe durch die Herauslösung des Soldaten aus seiner

Verwendung erhebliche Auswirkungen. Das Maß der Schuld werde durch Vorsatz bestimmt. Milderungsgründe in den Umständen der Tat gebe es nicht. Die

Persönlichkeitsdefizite des Soldaten und sein unbeherrschtes Verhalten in

Stresssituationen kämen erschwerend hinzu. Die positiven dienstlichen Leistungen, sein Pflichtbewusstsein, seine hohe Motivation und eine Nachbewährung sprächen dagegen für den Soldaten. Insgesamt sei eine Herabsetzung

zum Stabsunteroffizier der Besoldungsgruppe A 7 erforderlich und ausreichend.

Gründe für eine Reduzierung der Wiederbeförderungsfrist gebe es nicht.

193. Gegen das ihm am 11. April 2013 zugestellte Urteil hat der Soldat am 8. Mai

2013 beschränkt auf die Bemessung der Maßnahme Berufung eingelegt.

20Eine Beförderung zum Hauptfeldwebel sei seit dem Januar 2012 möglich. Er

werde von seinen Vorgesetzten als leistungsfähig beurteilt und verdiene hiernach weitere Förderung. Gegenwärtig werde er unterwertig eingesetzt und

nehme keine Führungsaufgaben war. Er sei verheiratet, zwei Kindern unterhaltspflichtig und finanziere ein Eigenheim. Die Bedeutung der Gehorsams- und

der Kameradschaftspflicht sei ihm bewusst. Er neige in Stresssituationen zum

Aufbrausen. Dies sei auf seine Sprachbarriere zurückzuführen, nicht auf ein

falsches Führungsverständnis und Persönlichkeitsdefizite. Nachbewährungstendenzen seien klar erkennbar. Eine Degradierung würde sein Ansehen hart

treffen. Er sei für den Familienunterhalt auf seine Bezüge angewiesen.

III

21Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 WDO formund fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet.

22Das von dem Soldaten eingelegte Rechtsmittel ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt worden. Der Senat hat daher gemäß § 91 Abs. 1

Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen

sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner

Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331

StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

231. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat in Kenntnis der

ZDv 3/15 Nr. 612 eine fertig geladene und entspannte Pistole auf den Brustkorb

eines ihm unterstellten Hauptgefreiten gerichtet und ihn gefragt habe, ob er jetzt

Angst habe. Außerdem habe er einen weiteren, ihm unterstellten Hauptgefreiten wegen einer fehlerhaften Meldung in Kenntnis der Grenzen erzieherischer

Maßnahmen nach der ZDv 14/3 mit seinem Kampfstiefel gegen den Oberschenkel getreten, sodass dieser ca. 1,5 m nach hinten gedrückt worden sei.

Weiter habe er in Kenntnis der ZDv 3/136 Nr. 206 und der Grenzen erzieherischer Maßnahmen nach der ZDv 14/3 einen dritten ihm unterstellten Hauptgefreiten in der Waffenkammer verbal angefahren, zum Verlassen der Waffenkammer aufgefordert und ihm beim Hinausgehen ein Gewehr so hinterher geworfen, dass er die Waffe noch auffangen konnte. Zudem habe der Soldat einen vierten, ihm unterstellten Hauptgefreiten am linken Ohr gefasst, dieses herumgedreht und den Hauptgefreiten gefragt, ob es wehgetan habe. Die Kammer

hat jede dieser Taten als vorsätzlichen Verstoß gegen die Pflichten aus §§ 7, 10

Abs. 3 und 6, § 11 Abs. 1, § 12 Satz 2 sowie § 17 Abs. 2 Satz 1 SG gewertet.

Durch die Taten nach den Anschuldigungspunkten 2 bis 4 sei zugleich vorsätzlich die Pflicht aus § 10 Abs. 5 Satz 2 SG verletzt.

24Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Senat damit bindend. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat nicht überprüft werden.

Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern

nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt.

252. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs

wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen.

Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen

Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten („Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr“, vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz

450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

26a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen schwer, weil der Soldat durch jede

der festgestellten Dienstpflichtverletzungen zentrale Pflichten eines Vorgesetzten gravierend verletzt hat.

27Gewicht verleiht dem Dienstvergehen bereits die Verletzung der zentralen

Kernpflicht zum treuen Dienen 7 SG).

28Die Fürsorgepflicht 10 Abs. 3 SG) gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den vornehmlichsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das berechtigte Gefühl haben müssen, dass sie

von diesem nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet werden, sondern dass

dieser von den ihm eingeräumten Befehls- und sonstigen Befugnissen nur unter

angemessener Berücksichtigung ihrer persönlichen Belange Gebrauch macht,

dass er sich bei allen Handlungen und Maßnahmen von Wohlwollen gegenüber

dem jeweiligen Untergebenen leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor

Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (stRspr, vgl. u.a. Urteil

vom 1. März 2007 - BVerwG 2 WD 4.06 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 56 Rn. 38

m.w.N.). Insbesondere muss er die körperliche Integrität sowie die Rechte und

Würde des Untergebenen strikt achten. Diese Verpflichtung hat im militärischen

Bereich besondere Bedeutung. Denn im militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis sind Untergebene besonders schutzbedürftig.

29Gleich schwer wiegen die Verstöße gegen § 10 Abs. 5 Satz 2 SG. Wer Befehle

nicht in angemessener Weise durchsetzt, verstößt gegen eine zentrale Dienstpflicht, die das Prinzip von Befehl und Gehorsam an rechtsstaatlichen Grundprinzipien ausrichtet. Wer Disziplin fordert, hat zuerst selbst Disziplin zu üben.

Die Befehlsautorität des Vorgesetzten und die Gehorsamsbereitschaft des Untergebenen sind ohne ein Vertrauensverhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergebenen nicht denkbar (vgl. Beschluss vom 10. Oktober 1989 - BVerwG

2 WDB 4.89 - juris Rn. 14) Um dieses Vertrauensverhältnis zu begründen und

zu erhalten, muss der Vorgesetzte jederzeit Gewähr dafür bieten, die rechtsstaatlichen Grenzen seiner Befehlsautorität beim Einsatz des Führungsinstruments des Befehls zu wahren und zwar nicht nur hinsichtlich des Inhalts des

Befehls, sondern auch hinsichtlich seiner Umsetzung.

30Schwer wiegt auch die Verletzung der Pflicht aus § 10 Abs. 6 SG. Eine derartige Pflichtverletzung stellt die Eignung als Vorgesetzter in Frage. Es handelt sich

auch hier nicht um eine bloße Nebenpflicht, vielmehr um eine Pflicht mit funktionellem Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebes (Urteil vom

22. Oktober 2008 - BVerwG 2 WD 1.08 - juris Rn. 105). Die in § 10 Abs. 6 SG

von jedem Offizier und Unteroffizier bei dienstlichen und außerdienstlichen Äußerungen verlangten Beschränkungen (Achtung der Rechte anderer; Besonnenheit, Toleranz und Sachlichkeit) sind für einen Vorgesetzten nach der vom

Gesetzgeber getroffenen Regelungsentscheidung unerlässlich, um seine

dienstlichen Aufgaben erfüllen und seinen Untergebenen im Sinne von § 10

Abs. 1 SG in Haltung und Pflichterfüllung Vorbild sein zu können (Urteil vom

22. Oktober 2008 - a.a.O. - Rn. 33).

31Der Gehorsamsverstoß wiegt ebenfalls schwer (Urteil vom 18. April 2013

- BVerwG 2 WD 16.12 - Rn. 48). Die Pflicht zum Gehorsam 11 Abs. 1 SG)

gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten. Alle Streitkräfte

beruhen auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Vorsätzlicher Ungehorsam

stellt daher stets ein sehr ernstzunehmendes Dienstvergehen dar (Urteil vom

16. März 2011 - BVerwG 2 WD 40.09 - Rn. 52 m.w.N.). Fehlt die Bereitschaft

zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt

sein.

32Die Kameradschaftspflicht in den Streitkräften ist nicht minder bedeutsam.

Denn der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht gemäß § 12 Satz 1 SG wesentlich auf Kameradschaft. Die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erfordert

im Frieden und in noch höherem Maße im Einsatzfalle gegenseitiges Vertrauen

sowie das Bewusstsein, sich jederzeit aufeinander verlassen zu können. Ein

Vorgesetzter, der die Rechte seines Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und kann damit letztlich auch die

Einsatzbereitschaft der Truppe beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 1. März 2007

- BVerwG 2 WD 4.06 - Rn 46 m.w.N.).

33Auch die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten 17 Abs. 2 Satz 1 SG) wiegt schwer. Die Pflicht zur Wahrung von Achtung

und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere - wie hier - ein

Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie

des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass

der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dabei kommt

es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B. Urteile vom 13. Januar 2011 - BVerwG

2 WD 20.09 - juris Rn. 27 m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 -

juris Rn. 29). Dies war hier der Fall.

34Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch

bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberfeldwebel in

einem Vorgesetztenverhältnis stand 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i.V. m. § 4

Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt

damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen 10 Abs. 1

SG).

35Bestimmend für Eigenart und Schwere des Dienstvergehens ist schließlich

auch, dass ein fortgesetztes gleichartiges Versagen gegen dieselben Dienstpflichten in jeweils vergleichbarer Weise in Rede steht.

36b) Das Dienstvergehen hatte schwerwiegende nachteilige Auswirkungen für

den Dienstbetrieb:

37Der Soldat wurde im Zuge der disziplinaren Ermittlungen von seinen Aufgaben

entbunden. Ihm wurden keine Soldaten mehr unterstellt. Gegenwärtig wird er

unterhalb seiner Fähigkeiten und seiner Ausbildung eingesetzt. Der Dienstherr

hat mit erheblichem Aufwand in eine Ausbildung des Soldaten, die eine seinem

Status entsprechende Verwendung ermöglicht, investiert. Diese Investition läuft

seit nunmehr mehreren Jahren aus dem Soldaten zurechenbaren Gründen leer.

38Das Dienstvergehen ist nicht nur im Kameradenkreis bekannt geworden, es hat

zu erheblicher Unruhe unter den Mannschaftssoldaten der Kompanie geführt.

Nach den in der Berufungshauptverhandlung auszugsweise verlesenen Angaben der Zeugen Hauptgefreiter Sch. und Hauptgefreiter M. sind die Vorfälle

Gegenstand einer Mannschaftsbesprechung gewesen und von den Kameraden

als so schwerwiegend bewertet wurden, dass eine Eingabe an den Wehrbeauftragten erwogen wurde. Dass nach den Ausführungen des Zeugen Hauptmann

S. auch gegenwärtig noch über die Vorfälle gesprochen und nach dem Ausgang des Verfahrens gefragt wird, zeigt, dass die Betroffenen die festgestellten

Übergriffe als gewichtige Beeinträchtigung der Rechte von Untergebenen bewerten und in derartigen Vorfällen eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses zu einem Vorgesetzten sehen. Eine Beschädigung des Vertrauens

auf die Achtung der Rechte und der Würde von Untergebenen seitens der Vorgesetzten und auf die Wahrnehmung von Fürsorgepflichten durch Vorgesetzte

ist geeignet, den Dienstbetrieb nachhaltig zu stören.

39Das Bekanntwerden beim Wehrbeauftragten und bei den Strafverfolgungsorganen ist dagegen nicht zu Ungunsten des Soldaten in die Bemessung einzustellen (vgl. Urteil vom 7. Februar 2013 - BVerwG 2 WD 36.12 - Rn. 43).

40c) Die Beweggründe des Soldaten sprechen gegen ihn. Nach eigenen Angaben

hat er Gewalt gegen Untergebene eingesetzt, wenn er sich aufgrund einer

Sprachbarriere nicht anders in der Lage sah, seinen Führungsanspruch als

Vorgesetzter durchzusetzen oder sich deswegen unter Stress gesetzt fühlte.

Diese Motivation spricht gegen den Soldaten. Seine sprachlichen Defizite und

die Defizite im Umgang mit Untergebenen waren ihm bereits in seiner eigenen

Ausbildung aufgezeigt worden. Wer innerhalb mehrerer Jahre nicht in der Lage

ist, ein eigenes Fehlverhalten abzustellen und stattdessen intellektuelle Defizite

durch körperliche Übergriffe auf Andere kompensiert, offenbart einen erheblichen Charaktermangel und zeigt auf, dass er nicht in der Lage ist, den Anforderungen an die Grundsätze der inneren Führung zu genügen.

41d) Das Maß der Schuld des Soldaten wird vor allem dadurch bestimmt, dass er

vorsätzlich gehandelt hat. Anhaltspunkte dafür, dass er zur Tatzeit im Sinne des

§ 21 StGB erheblich vermindert schuldfähig gewesen sein könnte, gibt es nicht.

42Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern könnten (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 -

Rn. 59 m.w. N.), liegen nicht vor. Um eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten

handelt es sich schon wegen der Wiederholung der gleichartigen Vorfälle nicht.

Hinter allen Pflichtverletzungen steht der mangelnde Respekt für die Rechte

von Untergebenen bzw. Kameraden. Sie stellen sich alle als Demonstration der

Dominanz mittels Gewalt oder Drohen mit Gewalt dar und haben insofern eine

einheitliche Wurzel. Das Richten einer Waffe auf einen Untergebenen ist zwar

nur einmal Teil des einheitlichen Dienstvergehens geworden. Der Vorfall stellt

sich aber für sich gesehen bereits als mehraktiges Geschehen dar, da zu dem

Richten der Waffe auf den Kameraden auch noch die Frage tritt, ob dieser jetzt

Angst habe. Damit stellt sich auch das Geschehen nach dem Anschuldigungspunkt 1 für sich gesehen nicht als Kurzschlussreaktion in einer Situation psychi-

scher Überforderung dar. Insoweit ist auch nicht die Rede davon, dass der Soldat durch seine Sprachschwierigkeiten gehindert war, dem ihm unterstellten

Soldaten irgendeinen Ausbildungsinhalt anders als durch das Vorhalten der

Waffe zu vermitteln oder dass er zum Zeitpunkt dieser Tat an seiner Sprachbarriere gescheitert war.

43Der Milderungsgrund eines Mitverschuldens von Vorgesetzten in der Form einer mangelhaften Dienstaufsicht liegt hier schon mangels einer Überforderungssituation (vgl. z.B. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2 und Urteil vom 13. Januar 2011 - BVerwG

2 WD 20.09 - juris Rn. 37). nicht vor. Jeder Vorgesetzte kann auch ohne Eingreifen der Dienstaufsicht erkennen, dass der Einsatz von Gewalt gegen Untergebene ein den Grundsätzen der Inneren Führung elementar widersprechendes

Erziehungsmittel und Führungsinstrument ist. Die Angaben des Soldaten zu

seiner Sprachbarriere begründen eine Überforderungssituation auch nicht. Zum

einen hat er die für das Erreichen seines aktuellen Dienstgrades notwendigen

Lehrgänge erfolgreich absolviert und damit bewiesen, dass er der deutschen

Sprache jedenfalls hinreichend mächtig ist, um auch gegenüber Untergebenen

die Erfüllung von deren Dienstpflichten durchzusetzen. Zum anderen würde

eine Überforderung mit der deutschen Sprache auch die Nutzung von Misshandlungen anstelle verbaler Mittel nicht in einem milderen Licht erscheinen

lassen.

44e) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien „Persönlichkeit“ und „bisherige Führung“ hält der Senat dem Soldaten die guten Leistungen der Vergangenheit zugute, die durch die planmäßige Beurteilung und die erste Sonderbeurteilung,

durch die erhaltenen Leistungsabzeichen sowie die Förmliche Anerkennung

und auch die Bekundungen des Leumundszeugen Hauptmann N. belegt sind.

Der Senat berücksichtigt zu seinen Gunsten auch, dass er an der Überwindung

der Sprachbarriere gearbeitet und hierbei deutliche Erfolge erzielt hat. Maßnahmemildernd ist auch einzustellen, dass der Soldat in der Berufungshauptverhandlung ausführlich seine Einsicht in das Unrecht der Pflichtverletzungen

bekundet und die Absicht geäußert hat, auch im Hinblick auf seine Neigung zu

aufbrausendem Verhalten in Stresssituationen an sich zu arbeiten.

45Für ihn spricht auch die fehlende disziplinäre und strafrechtliche Vorbelastung,

auch wenn diesem Umstand kein großes Gewicht zukommt, da der Soldat

hiermit nur die Mindesterwartungen seines Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt,

aber keine Leistung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kameraden heraushebt.

46Der Senat hält dem Soldaten auch sein nach wie vor hohes dienstliches Engagement und den großen Fleiß zugute, mit dem er die Aufgaben seines Dienstpostens erfüllt und sich auf eine Karriere im Zivilleben vorbereitet. Von einer

Nachbewährung, die grundsätzlich eine Steigerung der Leistungen voraussetzt,

geht der Senat dagegen nicht aus. Die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten ist in der aktuellen Sonderbeurteilung im Durchschnitt schlechter bewertet

worden als in der vorangegangenen Sonderbeurteilung und der Soldat ist gegenwärtig auch auf einem Dienstposten mit geringeren Anforderungen eingesetzt als noch in dem Zeitraum, der in der ersten Sonderbeurteilung bewertet

worden ist.

47f) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die

Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts die vom Truppendienstgericht verhängte Maßnahme nicht als unangemessen hart zu bewerten, wobei es auf die

Frage, ob tat- und schuldangemessen nicht eine schärfere Maßnahme gewesen wäre, wegen des Verschlechterungsverbots nicht ankommt.

48Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG

2 WD 9.09 - Rn. 35 f. juris) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:

49aa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen

Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als „Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen“.

50Das Truppendienstgericht ist bei seiner Bemessungsentscheidung zutreffend

von der Dienstgradherabsetzung ausgegangen. Das vorsätzliche Richten einer

Schusswaffe auf einen Kameraden unter Verstoß gegen entsprechende Dienstvorschriften ist in aller Regel mit dieser Maßnahmeart zu ahnden (vgl. Urteil

vom 12. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 9.10 - Rn. 51 m.w.N.). Misshandlungen von

Untergebenen in der Form von Tätlichkeiten sind ebenso zu gewichten (vgl.

Urteil vom 1. Februar 2012 - BVerwG 2 WD 1.11 - Rn. 72 f. m.w.N.).

51bb) Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die

Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der

auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist

vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie

dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw.

niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach „oben“ bzw.

nach „unten“ zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn

die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet,

dem Wehrdienstgericht einen Spielraum eröffnet.

52Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegt schon wegen der Häufung der Vorfälle

kein leichter Fall vor, bei dem eine Ahndung mit einem bloßen Beförderungsverbot unter general- wie spezialpräventiven Gesichtspunkten ausreichend wäre. Wegen der massiven erschwerenden Umstände - der mehrfachen Wiederholung von je für sich bereits die Dienstgradherabsetzung rechtfertigenden Vorfällen, die gegen den Soldaten sprechenden Beweggründe und die nachteiligen

Auswirkungen für den Dienstbetrieb - ist trotz seiner guten Leistungen und den

sonst für ihn sprechenden Milderungsgründen in seiner Person eine Herabsetzung um mehrere Dienstgrade geboten. Dies hat das Truppendienstgericht in

maßvollem Umfang getan.

53Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO stehen einer Dienstgradherabsetzung entgegen.

54Die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme ist auch nicht mit Rücksicht auf die teilweise sachgleiche strafrechtliche Verurteilung des Soldaten geboten. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer

Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere

des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender

Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche

Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und

Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten

und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem

sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat,

entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt bzw. die sonst gebotene Höchstmaßnahme ausspricht (vgl. Urteile vom 13. Januar 2011 - BVerwG

2 WD 20.09 - juris Rn. 50 m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 -

juris Rn. 51 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002

Nr. 5>).

553. Da die Berufung des Soldaten erfolglos geblieben ist, sind ihm gemäß § 139

Abs. 2 WDO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Nach § 140

Abs. 5 Satz 2 WDO trägt der Soldat damit auch die ihm im Berufungsverfahren

erwachsenen notwendigen Auslagen.

Dr. von Heimburg Dr. Langer Dr. Eppelt

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil