Urteil des BVerwG vom 03.07.2007, 2 WD 12.06

Aktenzeichen: 2 WD 12.06

Soldat, Anweisung, Grad des Verschuldens, Nacht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 12.06 TDG S 6 VL 21/05

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Oberfeldwebel ..., .../Luftwaffenausbildungsregiment, M.,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 3. Juli 2007, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier als Vorsitzender, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,

sowie Oberstleutnant Lompa, Oberfeldwebel Bröse-Bull als ehrenamtliche Richter,

Rechtsanwalt ..., als Verteidiger,

Leitender Regierungsdirektor ... als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Geschäftsstellenverwalterin ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 15. Februar 2006 aufgehoben.

Gegen den Soldaten wird wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer eines Jahres verhängt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Soldaten auferlegt.

Gründe:

1Der 1977 unter seinem damaligen Familiennamen Z. in Rumänien geborene

und 1990 in die Bundesrepublik Deutschland umgesiedelte Soldat erwarb 1994

den mittleren Bildungsabschluss (Versetzung in die Klasse 11) des Gymnasiums und begann danach eine Ausbildung als Industriemechaniker (Geräte- und

Feinwerktechnik), die er jedoch nach zehn Monaten abbrach. Danach war er

zwei Monate arbeitslos und anschließend bis zu seinem 1997 erfolgten Eintritt

in die Bundeswehr als Fahrverkäufer tätig.

2Zum 2. Januar 1997 wurde der Soldat zur Ableistung seines Grundwehrdienstes einberufen. Aufgrund seiner Bewerbung für den freiwilligen Dienst in der

Bundeswehr wurde er zum 1. September 1997 in das Dienstverhältnis eines

Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde zunächst auf zwei Jahre und

acht Monate festgesetzt. Nach weiteren Verpflichtungserklärungen wurde sie

jeweils verlängert und zuletzt auf insgesamt 12 Jahre festgesetzt. Sie wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. Dezember 2008 enden.

3Ein Antrag des Soldaten auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten wurde am 17. Juni 2004 abgelehnt. Nach seinen Angaben hatten auch

weitere in der Folgezeit gestellte gleichlautende Anträge während des vorliegenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens keinen Erfolg.

4Zum 1. Dezember 1998 war der Soldat zur .../Luftwaffenausbildungsregiment ...

nach M. versetzt worden. Von dort aus absolvierte er nach Zulassung zur Lauf-

bahn der Unteroffiziere die Laufbahnlehrgänge jeweils mit gutem Erfolg. Er

wurde regelmäßig befördert, zuletzt mit Wirkung vom 20. April 2002 zum Oberfeldwebel. Seit dem 1. September 2001 wurde er als Ausbildungsfeldwebel und

Gruppenführer sowie ab 1. April 2002 als Lehrfeldwebel, Gruppenführer und

stellvertretender Zugführer in der .../Luftwaffenausbildungsregiment ... in M. verwendet.

5Seit September 2006 befindet sich der Soldat im Berufsförderungsdienst.

6In der zuletzt über ihn erstellten planmäßigen Beurteilung vom 14. November

2002 beurteilte sein Kompaniechef seine Leistungen zehnmal mit der Stufe „6“

und sechsmal mit der Stufe „5“. Seine „Eignung und Befähigung“ wurden einmal

mit „C“, zweimal mit „D“ und einmal („Verantwortungsbewusstsein“) mit „E“ bewertet.

7Der nächsthöhere Vorgesetzte stimmte dieser Beurteilung zu und führte ergänzend aus:

„Oberfeldwebel Z. ist ein äußerst zuverlässiger und fachlich versierter Gruppenführer. Übertragene Aufgaben erledigt er stets sehr pflichtbewusst. Menschlich integer und jederzeit loyal, steht bei ihm die Aufgabe mehr im Vordergrund als er selbst. OFw Z. handelt auch unter Belastung sehr umsichtig und besonnen. Er behält stets die Ruhe, denkt systematisch und kommt zu folgerichtigen Schlüssen. Aus diesem Grund und in der vergleichenden Betrachtung bewerte ich ... (seine) ‚Geistige Befähigung’ abweichend mit ‚D’.“

8Seine Förderungswürdigkeit beurteilte der nächsthöhere Vorgesetzte mit „C“.

9In der Laufbahnbeurteilung vom 12. November 2003 hielt der Kompaniechef

den Soldaten für die beantragte Umwandlung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten für „besonders geeignet“.

10Der nächsthöhere Vorgesetzte stimmte dieser Beurteilung zu und führte u.a.

aus, der Soldat gehöre „inzwischen zu den Leistungsträgern der Kompanie“. Mit

hoher Einsatzbereitschaft und sichtbarer Freude erziele er in der Ausbildung

der Rekruten „sehr gute Ergebnisse“. Der Soldat arbeite sehr zuverlässig und

führe seine Soldaten durch Überzeugung. Er behalte auch unter Belastung die

Ruhe und Übersicht, die für ausgewogene Entscheidungen notwendig seien.

Fachlich sei er versiert und menschlich „tadellos“. Für eine Übernahme in das

Dienstverhältnis eines Berufssoldaten sei der Soldat „besonders geeignet“.

11In der Sonderbeurteilung vom 17. Mai 2006 bewertete der Kompaniechef

Hauptmann L. die Leistungen des Soldaten dreimal („Eigenständigkeit“, „Zusammenarbeit“, „Organisatorisches Können“) mit der Höchststufe „7“, neunmal

mit der Stufe „6“ und viermal („Durchsetzungsverhalten“, „Urteils- und Entscheidungsfindung“, „Ausdruck“, „Beurteilungsverhalten“) mit der Stufe „5“. Die „Eignung und Befähigung“ beurteilte er zweimal mit „D“ und zweimal („Verantwortungsbewusstsein“, „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“) mit „E“.

12Der nächsthöhere Vorgesetzte stimmte dieser Beurteilung zu und bewertete die

Förderungswürdigkeit des Soldaten mit „D“.

13Vor der Truppendienstkammer hat Hauptmann (damaliger Dienstgrad: Oberleutnant) L. als Disziplinarvorgesetzter des Soldaten ausgesagt, obwohl das

Ziel, Berufssoldat zu werden, für den Soldaten in weite Ferne gerückt sei, arbeite er weiter motiviert. Er sei ein Leistungsträger der Kompanie sowie ein „wichtiger Mittelpunkt der Unteroffiziersgemeinschaft“ und eine „tragende Kraft für

den Zusammenhalt“. Allerdings lasse der Soldat die „zivile Ausrichtung“ „schleifen“; sein „Hauptaugenmerk“ gelte dem Militärischen. Er halte ihn als außergewöhnlich geeignet zum Berufssoldaten. Seine Erfahrungen mit dem Soldaten

seien nur positiv. Er ordne den Soldaten in das „erste Drittel“ ein. In der Berufungshauptverhandlung hat der Zeuge L. diese Bewertung der dienstlichen

Leistungen und der Persönlichkeit des Soldaten ausdrücklich bestätigt.

14Im Zentralregisterauszug vom 4. April 2006 finden sich keine Eintragungen. Der

Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 7. Juni 2006 weist eine förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung aus, die ihm durch den Kompaniechef der .../Luftwaffenausbildungsregiment ... am 24. April 2001 erteilt wurde.

15Der Soldat ist seit dem 22. November 2002 berechtigt, die Schützenschnur in

Gold sowie seit dem 28. Oktober 2003 das Leistungsabzeichen in Gold

(5. Prüfung) zu tragen. Am 18. Dezember 2002 wurde ihm eine Leistungsprämie in Höhe von 1 500 bewilligt.

16Der Soldat ist seit dem 25. Juli 2003 verheiratet. Seine Ehefrau, deren Familiennamen er mit der Heirat angenommen hatte, ist zur Zeit im 7. Monat schwanger.

17Nach der Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung Süd - Gebührniswesen - vom

4. April 2006 erhält der Soldat Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe A 7

des Bundesbesoldungsgesetzes in der 5. Dienstaltersstufe in Höhe von monatlich brutto 2 074,79 €, netto 1 982,45 €. Seine finanziellen Verhältnisse sind

nach seinen Angaben geordnet.

II

181. Mit Strafbefehl vom 13. Dezember 2004 hatte das Amtsgericht B. gegen den

Soldaten eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verhängt und den Tagessatz auf 40 festgesetzt. Dabei wurde dem Soldaten folgender Sachverhalt

zur Last gelegt:

„Sie sind Oberfeldwebel bei der Bundeswehr und nahmen am 19.12.2003 in der Kellerbar des .../Luftwaffenausbildungsregiments ... in der ...straße ... in M. mit Ihrer Frau an einer Weihnachtsfeier teil. Zu vorgerückter Stunde befahlen Sie dem Flieger K. ohne vernünftigen Anlass, in Stellung zu gehen. Der Soldat K. entschied sich daraufhin, dem Befehl Folge zu leisten, zumal er keinen Ärger bekommen wollte und erwog, möglicherweise selbst länger bei der Bundeswehr zu dienen. Deshalb ging er auf dem Boden in Stellung, wo Schmutz und teilweise Scherben herumlagen. Durch diesen Befehl wollten Sie gegenüber Ihrer Ehefrau demonstrieren, dass Untergebene Ihnen gegenüber Gehorsam zeigen müssen. Für den betroffenen Soldaten war dieses Verhalten jedoch erniedrigend und verletzte ihn in seiner Menschenwürde, zumal Sie ihn gegenüber den anderen anwesenden Personen der Lächer-

lichkeit preisgaben.“ („Vergehen der entwürdigenden Behandlung gemäß § 31 Abs. 1 WStG“)

19Auf den Einspruch des Soldaten hin stellte das Amtsgericht B. mit Beschluss

vom 2. Februar 2005 das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO zunächst vorläufig und nach Zahlung der darin gemachten Auflage, einen Betrag von

1 200 zu zahlen, mit Beschluss vom 9. Februar 2005 endgültig ein.

202. In dem mit Verfügung des Kommandeurs Luftwaffenausbildungskommando

vom 2. Mai 2005 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legt die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten mit der Anschuldigungsschrift vom 6. September 2005 folgenden Sachverhalt als Dienstvergehen zur

Last:

„1. Der Soldat hat an einem nicht näher bestimmbaren Abend zwischen dem 8.12.2003 und dem 12.12.2003 während eines Truppenübungsplatzaufenthaltes im Lager H., ... S., gegen 22:00 Uhr den duschenden Obergefreiten O. angewiesen, in Stellung zu gehen, obwohl hierfür ersichtlich kein Grund bestand. Der Obergefreite O. ging daraufhin unbekleidet in Stellung.

2. Er hat am 19.12.2003 gegen 08:00 Uhr im Anschluss an eine Weihnachtsfeier in der Kellerbar der .../LwAusbRgt ..., Geb. 11, ...straße ..., ... M., nach dem Genuss einer nicht mehr genau feststellbaren Menge Alkohol, aber noch nicht in volltrunkenem Zustand, den Flieger ... K. mehrfach angewiesen, in Stellung zu gehen, obwohl hierfür ersichtlich kein Grund bestand. Der Flieger K. ging daraufhin einmal in Stellung und berührte kurz den am Boden liegenden Schmutz, u.a. auch Glasscherben, die von der vorhergegangenen Weihnachtsfeier noch auf dem Boden lagen.“

21Mit Nachtragsanschuldigungsschrift vom 28. November 2005 wird dem Soldaten ergänzend zur Last gelegt:

„Der Soldat versetzte sich in der Nacht vom 18.12.2003 auf den 19.12.2003 zu einer nicht mehr feststellbaren Zeit anlässlich einer Weihnachtsfeier in der Kellerbar der .../LwAusbRgt ..., Geb. ..., ... Str. ..., ... M., durch den Genuss einer nicht mehr feststellbaren Menge Alkohols in einen seine Schuldfähigkeit ausschließenden Zustand der Volltrunkenheit, was er zumindest hätte erkennen können,

und beging dann die unter Ziffer 2.) der Anschuldigungsschrift vom 06.09.2005 beschriebene Handlung.“

22Die 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat mit dem angefochtenen Urteil vom 15. Februar 2006 das Verfahren unter der Feststellung, dass der Soldat

ein Dienstvergehen begangen hat, eingestellt. Der Soldat habe mit seinem Verhalten hinsichtlich Anschuldigungspunkt 1 seine Verpflichtung zur Fürsorge gegenüber Untergebenen 10 Abs. 3 SG) sowie seinen Pflichten, Befehle nur

zur dienstlichen Zwecken zu erteilen 10 Abs. 4 SG), die Würde, Ehre und

Rechte der Kameraden zu achten 12 Satz 2 SG) und zum achtungs- und

vertrauenswürdigen Verhalten 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verletzt. Vom Tatvorwurf

hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 2 sei er mangels hinreichender Beweise freizustellen. Als erforderliche aber auch ausreichende disziplinare Reaktion

sei für das festgestellte Fehlverhalten eine einfache Disziplinarmaßnahme in

Betracht zu ziehen gewesen. Diese habe jedoch im Hinblick auf den Ablauf der

Verfolgungsverjährungsfrist 17 Abs. 2 WBO) nicht mehr verhängt werden

dürfen.

23Gegen das ihr am 9. März 2006 zugestellte Urteil hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit Schriftsatz vom 5. April 2006, eingegangen am 6. April 2006, Berufung in vollem Umfang eingelegt, die dem Senat am 16. Juni 2006 vorgelegt

worden ist. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Den Ausführungen der Truppendienstkammer zur Freistellung des Soldaten 24

von dem Anschuldigungspunkt 2 könne nicht gefolgt werden. Die Beweiswürdigung sei rechtsfehlerhaft.

Es sei verfehlt, wenn die Truppendienstkammer meine, sie habe nicht mit der 25

erforderlichen Sicherheit feststellen können, dass sich der Zeuge K. auf Weisung des Soldaten auf den Boden gelegt habe. Nach Auffassung der Truppendienstkammer seien die Angaben des Zeugen K., aber auch die des Zeugen E.

zu vage und widersprüchlich gewesen; der Zeuge K. habe bekundet, er habe

sich hinter der Theke auf den Boden begeben, demgegenüber habe der Zeuge

E. den Zeugen K. vor der Theke liegend gesehen. Dem stehe nach Auffassung

der Truppendienstkammer die beeidigte Aussage der Ehefrau des Soldaten

entgegen, die erklärt habe, dass der Zeuge K. nicht auf dem Boden gelegen,

sondern im „Stillgestanden“ gestanden habe.

Die Fehlerhaftigkeit dieser von der Truppendienstkammer vorgenommenen 26

Beweiswürdigung ergebe sich daraus, dass die beiden Zeugen K. und E. in der

Hauptverhandlung übereinstimmend ausgesagt hätten, dass der Zeuge K. in

Stellung gegangen sei. Ihren unstreitig divergierenden Aussagen zu dem Ort,

wo genau die Bodenberührung stattgefunden habe, komme demgegenüber

keine entscheidende Bedeutung zu, zumal bei der Würdigung ihrer Aussagen

auch der lange Zeitraum zwischen der Tat (19. Dezember 2003) und der

Hauptverhandlung (15. März 2006) berücksichtigt werden müsse. Darüber hinaus habe der Vorsitzende Richter der Truppendienstkammer die Ehefrau des

Soldaten vor der Abnahme des Eides nicht über ihr Recht, den Eid verweigern

zu können, belehrt. Deshalb lasse sich insbesondere nicht ausschließen, dass

das Gericht die Glaubwürdigkeit der Zeugin anders beurteilt hätte, wenn sie es

nach Belehrung abgelehnt hätte, die Aussage zu beschwören.

Das Urteil der Truppendienstkammer sei daher aufzuheben und gegen den 27

Soldaten sei ein Beförderungsverbot bis zum Dienstzeitende zu verhängen.

III

281. Die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft ist zulässig. Sie ist statthaft,

ihre Förmlichkeiten sind gewahrt 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 2 WDO). Sie ist insbesondere innerhalb der gesetzlichen Frist eingegangen.

292. Die Berufung ist nach ihrem Wortlaut und ihrer Begründung in vollem Umfang

eingelegt worden. Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigung 123

Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen

zu ziehen sowie über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. An

das Verschlechterungsverbot ist er dabei nicht gebunden.

303. Die Berufung hat Erfolg. Das Urteil der Truppendienstkammer ist aufzuheben. Gegen den Soldaten ist wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot von zwölf Monaten zu verhängen.

31a) Tatsächliche Feststellungen

Aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte, der

gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 und § 251 Abs. 1

Nr. 1 und 2 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten

Urkunden und Vernehmungsniederschriften sowie der Aussagen der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen O., Em., K., E., Eg. und St.

hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:

32Zu Anschuldigungspunkt 1:

Der Soldat wies an einem nicht mehr näher bestimmbaren Abend zwischen

dem 8. Dezember 2003 und dem 12. Dezember 2003 während eines Truppenübungsplatzaufenthaltes im Lager ..., ... S., gegen 22:00 Uhr den im Duschraum

nach dem Duschen noch unbekleideten Zeugen O., der zu jenem Zeitpunkt als

zum allgemeinen Grundwehrdienst einberufener Soldat den Dienstgrad eines

Obergefreiten hatte, in Gegenwart des Zeugen Em. (damals Feldwebel) in kräftigem lautem Tonfall dreimal mit Gehorsamsanspruch an, sofort in „Stellung“ zu

gehen, obwohl hierfür ersichtlich kein dienstlicher Grund bestand. Der Zeuge O.

ging daraufhin - nach der dritten Aufforderung - unbekleidet in „Stellung“, indem

er sich nackt auf den feuchten Boden warf, weil er die dreimal erfolgte Anweisung als militärischen Befehl auffasste und ungeachtet seiner durch das Verhalten des Soldaten hervorgerufenen Verärgerung vermeiden wollte, dass ihm der

Vorwurf der Gehorsamsverweigerung mit für ihn aus seiner Sicht möglicherweise negativen dienst- oder strafrechtlichen Folgen oder sonstige nicht näher bestimmbare persönliche oder dienstliche Nachteile drohten.

33Der Soldat hat das ihm vorgeworfene Verhalten der Sache nach teilweise eingeräumt. Er habe sich bei einem nächtlichen Kontrollgang durch das Unterkunftsgebäude, den er zusammen mit dem Zeugen Em. unternommen habe,

gewundert, wer um diese Zeit noch dusche. Als er vom Flur aus in den Duschraum gekommen sei, habe er dort den Zeugen O. unbekleidet stehen sehen,

der bereits abgetrocknet gewesen sei. Daraufhin habe er diesem einmal - nicht

dreimal - laut zugerufen: „Stellung!“. Dies sei jedoch „aus Spaß“ geschehen. Er

habe dem Zeugen O. keinen Befehl erteilen wollen. Dies könne auch der Zeuge

Em. bestätigen, der neben oder hinter ihm gestanden habe. Der Zeuge O. habe

sich dann zu Boden geworfen und, nachdem er vom feuchten Boden wieder

aufgestanden sei, erneut geduscht. Er, der Soldat, habe ihm kurz darauf ein

Handtuch zum Abtrocknen gereicht und ihm gesagt, dass „es“ ihm leid tue und

dass er nicht damit gerechnet habe, dass der Zeuge O. „es wirklich macht“. Er

habe „nur rumgeblödelt“.

34Soweit der Soldat mit dieser Einlassung bestreitet, nicht nur einmal, sondern

dreimal „Stellung“ gerufen zu haben und dem Zeugen O. dadurch mit Gehorsamsanspruch angewiesen zu haben, sich sofort auf den feuchten Boden zu

werfen, handelt es sich dabei um eine unwahre Schutzbehauptung, wobei offen

bleiben kann, ob der Soldat insoweit bewusst die Unwahrheit gesagt hat oder

ob sein aktuelles Erinnerungsvermögen unzureichend ist.

35Nach § 261 StPO hat das Gericht (als Tatsacheninstanz) über das Ergebnis der

Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften, Überzeugung zu entscheiden. Dies schließt die Möglichkeit eines

anderen, auch gegenteiligen Geschehensablaufes nicht aus; denn im Bereich

der vom Tatrichter zu würdigenden tatsächlichen Umstände ist der menschlichen Erkenntnis ein absolut sicheres Wissen über den Tathergang, demgegenüber andere Möglichkeiten seines Ablaufs unter allen Umständen ausscheiden

müssten, verschlossen. Nach der gesetzlichen Regelung ist es allein Aufgabe

des Tatrichters, ohne Bindung an feste gesetzliche Beweisregeln und nur nach

seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen und zu entscheiden, ob er die an

sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt

überzeugen kann oder nicht. Die für die Überführung eines Angeschuldigten

erforderliche (volle) persönliche Gewissheit des Tatrichters erfordert ein nach

der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen (vgl. Urteile vom 12. Februar 2003

- BVerwG 2 WD 8.02 - DVBl 2003, 750, vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD 3.03 -

Buchholz 235.01 § 91 WDO Nr. 1 = NZWehrr 2004, 166 und vom 19. Juli 2006

- BVerwG 2 WD 13.05 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr

2007, 35; BGH, Urteil vom 8. Januar 1988 - 2 StR 551/87 - NStZ 1988, 236

<237>; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 261 Rn. 2 m.w.N.). Zur Überführung eines Angeschuldigten ist dabei keine „mathematische“ Gewissheit erforderlich. Der Beweis muss jedoch mit lückenlosen, nachvollziehbaren logischen

Argumenten geführt sein. Die Beweiswürdigung muss auf einer tragfähigen,

verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruhen und muss erschöpfend sein. Der Tatrichter ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen sowie diese Tatsachen und deren Würdigung in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen. Allein damit wird die Unschuldsvermutung widerlegt (vgl. Urteile

vom 12. Februar 2003 a.a.O. und vom 3. Juli 2003 a.a.O.).

36Nach Maßgabe dieser Anforderungen hat der Senat die volle persönliche Überzeugung gewonnen, dass der Soldat an dem in Rede stehenden Abend zwischen dem 8. und 12. Dezember 2003 während des - auch von ihm nicht in

Zweifel gezogenen - Truppenübungsplatzaufenthaltes im Lager H. den Zeugen

O. im Bereich des Duschraums nicht nur einmal, sondern insgesamt dreimal mit

Gehorsamsanspruch in lautem Ton angewiesen hat, in „Stellung“ zu gehen,

womit gemeint war, sich sofort an Ort und Stelle unbekleidet auf den feuchten

Boden zu werfen. Dies ergibt sich insbesondere aus den glaubhaften Bekundungen des Zeugen O..

37Der Zeuge O. hat den in Rede stehenden Geschehensablauf in der Berufungshauptverhandlung nach Maßgabe seines aktuellen Erinnerungsvermögens in

den entscheidungserheblichen Punkten glaubhaft und nachvollziehbar bekundet. Insbesondere war er sich sehr sicher, dass der Soldat ihn nicht nur einmal,

sondern insgesamt dreimal „in befehlsmäßigem Ton“ aufforderte, in „Stellung“

zu gehen und dass es sich dabei nach den Umständen des Vorfalls nicht um

einen Scherz, sondern um eine von einem militärischen Vorgesetzten ausgehende und an ihn gerichtete Anweisung mit Gehorsamsanspruch handelte.

38

Für die Glaubhaftigkeit seiner Bekundungen spricht bereits der authentische

Detailreichtum seiner Aussagen. Der Zeuge hat nachvollziehbar und folgerichtig

den Ablauf der Ereignisse geschildert. Seine Darlegungen waren anschaulich

konkret, farbig und lebendig. Er hat sich ersichtlich noch genau daran erinnern

können, dass er zum Tatzeitpunkt bereits aus der Dusche herausgetreten und

sich schon abgetrocknet hatte, als er - für ihn völlig überraschend - den Soldaten hereinkommen sah, der ihm gleich die Anweisung „Stellung“ laut und unmissverständlich entgegenrief. Er, der Zeuge, habe zunächst geglaubt, es handele sich - schon der Räumlichkeit und der Uhrzeit sowie seines unbekleideten

Zustandes wegen - um einen Scherz. Er habe deshalb einen Moment abgewartet, um zu sehen, ob sich die Situation kläre. Da der Soldat jedoch, anders als

erwartet, die Anweisung „Stellung“ in lautem Ton und unmissverständlich wiederholt habe, sei er stark verunsichert gewesen, habe aber dennoch weiterhin

zunächst nicht reagiert, zumal alles sekundenschnell gegangen sei. Für ihn,

den Zeugen, sei weder an den Gesichtszügen noch an Hand der Gestik des

Soldaten zu erkennen gewesen, dass es sich etwa um einen „Spaß“ oder

„Scherz“ gehandelt habe. Er habe deshalb weiter kurz abgewartet, um sich über

die Situation klar zu werden. Daraufhin habe der Soldat den Zeugen Em.

gleichsam als Zeugen für das Geschehen in die Situation einbezogen, sodann

sich wieder ihm, dem Zeugen O., zugewandt und ihm in befehlsmäßigem Ton

und unmissverständlich erneut „Stellung“ zugerufen. Ihm, dem Zeugen, sei dabei durch den Kopf gegangen, dass der Soldat hierzu wohl nicht berechtigt gewesen sei. Er habe sich aber in dieser Situation entschlossen, sich dem Willen

des Soldaten dennoch zu beugen und die Anweisung auszuführen. Er habe

sich deshalb, obwohl er sich über das Verhalten des Soldaten geärgert habe,

unbekleidet auf den feuchten Boden geworfen. Dabei sei ihm durch den Kopf

gegangen, dass der Soldat einen Vorgesetztendienstgrad besaß und dass ihm,

dem Zeugen, möglicherweise erhebliche negative Folgen drohten, falls er die

Anweisung des Soldaten nicht befolge. Zudem sei er damals nach der Grundausbildung erst relativ kurze Zeit bei der Bundeswehr gewesen und habe sich

mit den Gepflogenheiten des Umgangs mit Vorgesetzten nicht so genau ausgekannt. Er habe nicht gewusst, wie er sich der Anweisung des Soldaten habe

widersetzen sollen und habe nichts falsch machen wollen, um sich nicht der

Gefahr einer disziplinarrechtlichen oder gar strafrechtlichen Verfolgung wegen

Ungehorsams auszusetzen. Anschließend habe der Soldat ihm zwar ein Handtuch zugeworfen und erklärt, „es“ sei ein Scherz gewesen. Für ihn, den Zeugen,

sei die Unernsthaftigkeit der Befehlserteilung nach den Umständen aber nicht

klar erkennbar gewesen. Anschließend habe er, der Zeuge, erneut geduscht,

da er ja unbekleidet auf dem feuchten und verschmutzten Boden habe in Stellung gehen müssen. Letztlich habe er aus Angst die Anweisung des Soldaten

ausgeführt. Er habe sich aber „schlecht“ gefühlt und sei sauer darüber gewesen, dass der Soldat seine Stellung als Vorgesetzter ihm gegenüber ausgenutzt

habe. Eine Beschwerde habe er zunächst nicht eingereicht, da er darin keinen

rechten Sinn gesehen und zudem befürchtet habe, dass sich eine Beschwerde

für ihn letztlich negativ auswirken könne. Erst als er Monate später erfahren

habe, dass auch noch andere „Sachen“ vorgefallen seien, habe er sich zu

Oberfeldwebel T. begeben und eine „Anzeige“ erstattet und von dem Vorfall

berichtet.

39Für die Glaubhaftigkeit der den Soldaten belastenden Kernaussagen des Zeugen O. sprechen neben ihrer Detailgenauigkeit ferner auch die Konstanz und

Widerspruchsfreiheit seines Aussageverhaltens. Denn bereits in der Verhandlung vor der Truppendienstkammer hat er den damals schon über zwei Jahre

zurückliegenden Vorfall im Kern in gleicher Weise wie nunmehr in der Berufungshauptverhandlung vor dem Senat geschildert. Insbesondere hat er zum

Ablauf bereits damals bekundet, der Soldat habe ihm die Anweisung „Stellung“

mehrfach in lautem Ton zugerufen und auf deren Ausführung unmissverständlich bestanden. Nachdem dieser „Befehl“ zweimal durch den Soldaten erteilt

worden sei, sei der Zeuge Em. vom Soldaten gleichsam hinzugezogen bzw. in

das Geschehen einbezogen worden. Der Soldat habe zu dem Zeugen Em. gesagt, „er solle stehen bleiben und sich das anschauen“; denn er „brauche jemanden wegen einer Befehlsverweigerung“. Daraufhin habe er, der Zeuge, die

Anweisung „Stellung“ schließlich befolgt und habe sich unbekleidet zu Boden

geworfen. Ihm sei klar gewesen, was es heiße, „einen Befehl zu verweigern und

was dann passiert“.

40Dabei kann der Senat offen lassen, ob der Zeuge O. auf dem Boden liegend

auch noch eine „Drehung“ vorgenommen hat, wovon er vor der Truppendienstkammer berichtet hat, während er dies in der Berufungshauptverhandlung nicht

erwähnt hat. Denn die Erteilung eines Befehls zu einer „Drehung“ ist nicht Gegenstand der Anschuldigung, wie sie sich aus der Anschuldigungsschrift ergibt.

Entscheidend ist, dass der Zeuge O. sowohl vor der Truppendienstkammer als

auch in der Berufungshauptverhandlung unmissverständlich - auch auf wiederholtes eindringliches Befragen hin - bekundet und bestätigt hat, dass der Soldat

ihn mehrfach angewiesen habe, in „Stellung“ zu gehen und dabei insoweit Gehorsam von ihm verlangt habe. Anhaltspunkte dafür, dass es sich nicht um eine

Anweisung eines Vorgesetzten, sondern um einen Scherz gehandelt habe, seien nicht ersichtlich gewesen. Bereits vor der Truppendienstkammer hat der

Zeuge zudem erklärt, er wisse nicht, wer das Verhalten des Soldaten lustig finden könne. Er jedenfalls habe es nicht lustig gefunden. Von einer Beschwerde

habe ihn damals nur seine Angst vor nachteiligen Folgen abgehalten. Er sei

schüchtern und „nicht auf Konfrontation“ aus gewesen.

41In der Berufungshauptverhandlung ist für den Senat deutlich geworden, dass

dem Zeugen O. bei seiner Aussage die damalige Situation und der in Rede stehende Vorfall lebendig vor Augen standen und dass er, erneut konfrontiert mit

dem Geschehen, sich auch - durchweg glaubhaft - an weitere, ihm zunächst

nicht mehr präsente Einzelheiten hat erinnern können. Er hat diese in der Berufungshauptverhandlung dann ohne Zögern und Unsicherheiten mitgeteilt, ohne

dass sich dabei auch nur ein Anhaltspunkt für die Schlussfolgerung ergeben

hätte, dass die geschilderten Wahrnehmungen von ihm erfunden worden sein

könnten. Zusammenfassend betrachtet fügen sich die verschiedenen Details

seiner Aussagen zu einem stimmigen einheitlichen Ganzen zusammen.

42Das Aussageverhalten des Zeugen O. war auch frei von sprachlichen oder inhaltlichen Strukturbrüchen, die auf unwahre Bekundungen hätten hindeuten

können. Bei der Beantwortung an ihn gestellter Fragen ist er zu keinem Zeitpunkt ausgewichen oder in bloße Andeutungen oder leere Redensarten geflüchtet. Seine Antworten waren konkret, klar und unmissverständlich. Einwänden hat er sich gestellt. Dabei blieb er auch bei konkreten Nachfragen sowie

dann, als ihm die teilweise abweichenden Einlassungen des Soldaten vorgehalten worden sind. Er wirkte bei seiner Vernehmung durchweg in einem natürlichen Sinne selbstsicher und bestimmt. Verbleibende Erinnerungslücken hat er

offen eingeräumt. Er ist hierauf nach Maßgabe seines aktuellen Erinnerungsvermögens konkret und nachvollziehbar eingegangen. Dabei hat er sich auch

offen zu Umständen geäußert, die ihn dem Risiko aussetzten, dass seine Persönlichkeit in einem eher ungünstigen Licht erscheinen könnte. So hat er ohne

Umschweife seine Schüchternheit, Unerfahrenheit und Unsicherheit im Umgang

mit Vorgesetzten und seine Schwierigkeiten geschildert, mit seiner Angst vor

möglicherweise negativen Auswirkungen einer von ihm erwogenen Beschwerde

umzugehen. Hinsichtlich der Schilderung des von Anschuldigungspunkt 1 erfassten Kerngeschehens war an keiner Stelle erkennbar, dass er seine Aussagebereitschaft etwa davon abhängig machte, ob die jeweiligen Bekundungen

ihm selbst oder anderen eher vorteilhaft oder eher nachteilig erschienen.

43Der Zeuge O. hat auch keinerlei „Belastungseifer“ gezeigt. Sein Aussageverhalten ist dadurch geprägt gewesen, dass er ersichtlich durchweg um wahrheitsgemäße Bekundungen bemüht war und ist. Ebenso haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die inhaltliche Richtigkeit seiner Aussagen etwa

durch persönliche Wut oder nachhaltigen Zorn auf den Soldaten beeinträchtigt

war. Bei aller emotionalen Betroffenheit ist er in der Berufungshauptverhandlung durchweg bemüht gewesen, dem Soldaten nicht feindselig gegenüberzutreten oder ihn „in Grund und Boden zu verdammen“. Dazu passt auch, dass

das vorliegende gerichtliche Disziplinarverfahren nicht von ihm persönlich initiiert wurde. Entsprechend seinem von ihm durchaus selbstkritisch geschilderten

Persönlichkeitsbild eines eher opportunistisch-ängstlichen und auch bei Fehlverhalten von Vorgesetzten vor diesen „kuschenden“ Soldaten entschloss er

sich erst dann zur Preisgabe seines Wissens über das in Rede stehende Verhalten des Soldaten, als ihm klar geworden war, dass sich auch andere über

Pflichtverletzungen des Soldaten beschwert hatten und dies nicht länger

schweigend auf sich beruhen lassen wollten.

44Insgesamt hat der Senat auch aufgrund des von dem Zeugen O. in der Berufungshauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks keine durchgrei-

fenden Zweifel an dessen persönlicher Glaubwürdigkeit. Es ist nicht ersichtlich

und auch vom Soldat nicht geltend gemacht worden, dass das Aussageverhalten des Zeugen durch persönliche, wirtschaftliche oder sonstige Eigeninteressen bestimmt gewesen oder dass seine Glaubwürdigkeit durch einschlägige

straf- oder disziplinarrechtliche Verurteilungen vorbelastet ist.

45Die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen O. ist auch nicht durch die

Aussagen des Zeugen Em. erschüttert worden. Dieser hat in der Berufungshauptverhandlung zwar erklärt, er habe lediglich wahrgenommen, dass der Soldat dem Zeugen O. einmal, nicht aber dreimal, laut „Stellung“ zugerufen habe.

Für ihn, den Zeugen Em., sei es „ganz klar Flachs“ gewesen. Selbst wenn dies

wirklich seine eigene Wahrnehmung gewesen sein sollte, stünde dies der inhaltlichen Richtigkeit der Bekundungen des Zeugen O. nicht entgegen. Denn

seine Aussage bezieht sich lediglich auf seine eigene Wahrnehmung, schließt

aber nicht aus, dass er nur einen Teil der Äußerungen des Soldaten am Ort des

Geschehens mitbekommen hatte. Das wäre auch nicht unerklärlich, falls er - so

die Bekundung des Zeugen O. - während der ersten beiden Anweisungen des

Soldaten noch im Flur stand oder wenn er sich - so die Einlassung des Soldaten - zwar im Bereich der Tür befand, jedoch nicht der Adressat der Anweisungen des Soldaten zum „in Stellung gehen“ war. Er war davon nicht unmittelbar

betroffen und widmete dem Geschehen zunächst möglicherweise nicht seine

volle Aufmerksamkeit. In der Berufungshauptverhandlung hat er zudem auf

mehrfaches Nachfragen des Senats eingeräumt, dass sein eigenes Erinnerungsvermögen unsicher und ungenau ist. Er hat auch ausdrücklich erklärt, er

könne „nicht ausschließen“, dass der Soldat nicht nur einmal, sondern tatsächlich dreimal dem Zeugen O. „Stellung“ zugerufen habe; er „glaube es aber

nicht“. Dies reicht nicht aus, um die Glaubhaftigkeit der gegenteiligen und insoweit eindeutigen Bekundungen des Zeugen O. in Zweifel zu ziehen oder gar zu

widerlegen. Abgesehen davon bestehen aber ohnehin gravierende Zweifel an

der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Aussagen des Zeugen Em.. Er hat auf

nachhaltiges Befragen des Senats schließlich eingeräumt, dass er nach dem

Vorfall wiederholt mit dem Soldaten über den Ablauf gesprochen und dabei

dessen Version des Geschehens im Einzelnen kennengelernt hat. Wie er bekundet hat, habe er zuletzt zirka vier bis sechs Wochen vor der Berufungs-

hauptverhandlung mit dem Soldaten anlässlich einer gemeinsam besuchten

Hochzeitsfeier über jenen Abend im Duschraum gesprochen. Dabei habe man

sich auch „kurz“ darüber ausgetauscht, was damals vorgefallen sei. Der Zeuge

Em. hat über den Inhalt dieses letzten Gespräches mit dem Soldaten - ebenso

wie über frühere - in der Berufungshauptverhandlung nur sehr stockend Auskunft gegeben. Es war ihm ersichtlich unangenehm, hierüber zu sprechen. Seine Mimik und Gestik sowie seine Redeweise haben dabei ein erhebliches Maß

an Unsicherheit und Unaufrichtigkeit offenbart und kontrastierten deutlich mit

seinem vorherigen Aussageverhalten, sofern dieses auf Umstände bezogen

gewesen ist, die ihm als für den Soldaten eher günstig erschienen. Der Zeuge

Em. hat dabei nach seinem Persönlichkeitsbild, wie es bei seiner Vernehmung

verbal und nonverbal deutlich geworden ist, dem Senat den Eindruck vermittelt,

dass er dem - ebenso wie er selbst - noch im Dienst der Bundeswehr stehenden Soldaten kameradschaftlich sehr verbunden ist und alles vermeiden und

„umfahren“ wollte, was sich für diesen nachteilig auswirken könnte. Diese Umstände schließen es aus, aus der Aussage des Zeugen Em. zu folgern, der Soldat habe dem Zeugen O. lediglich einmal, nicht aber dreimal laut „Stellung“ zugerufen.

46Soweit der Zeuge Em. bekundet hat, er habe nach den Umständen des Geschehens und in Kenntnis der Persönlichkeit des Soldaten dessen Äußerung(en) lediglich als nicht ernst gemeinten „Flachs“, jedoch nicht als Anweisung mit Gehorsamsanspruch verstanden, mag dies sein persönlicher Eindruck

gewesen sein. Darauf kommt es aber nicht entscheidend an. Für die disziplinarrechtliche Würdigung ist allein auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen, also darauf, wie ein objektiver Dritter in der Situation desjenigen, an den die

Äußerungen des Soldaten gerichtet waren, nach allen Umständen des Einzelfalles diese verstehen konnte und musste. Im vorliegenden Fall war nach dem

objektiven Empfängerhorizont für den Zeugen nicht hinreichend ersichtlich,

dass die vom Soldaten, der aufgrund seines Dienstgrades eine Vorgesetztenstellung gegenüber dem Zeugen O. innehatte, erteilte Anweisung „Stellung“

entgegen ihrem Wortlaut und dem lauten Tonfall nicht ernst gemeint war und

keinen Gehorsamsanspruch beinhaltete. Dafür spricht nicht zuletzt die mehrfa-

che Wiederholung der Anweisung, die schließlich ihren Adressaten veranlasste,

sein Zögern aufzugeben und sie zu befolgen.

47Nachtragsanschuldigung in Verbindung mit Anschuldigungspunkt 2:

Am 18. Dezember 2003 fand eine „Weihnachtsfeier“ des Stammpersonals der

.../Luftwaffenausbildungsregiment ... in M. statt. Hierzu hatte man sich gegen

18.00 Uhr in einer außerhalb des Fliegerhorstes gelegenen Gaststätte zu einem

Abendessen versammelt und dort bis zirka 22.00 Uhr aufgehalten. Danach

wurde die Feier in der Kellerbar des Kompaniegebäudes (Geb. ..., ... Str. ..., ...

M.) fortgesetzt. Auch der Soldat hatte sich in Begleitung seiner Ehefrau, der

Zeugin St., dorthin begeben. In den nachfolgenden Stunden beteiligte er sich

dort am Kickerspielen und konsumierte dabei eine sehr erhebliche - im Einzelnen nicht mehr genau feststellbare - Menge alkoholischer Getränke. Nach seinen unwiderlegten Angaben trank er in der Zeit zwischen 19.00 und 22.00 Uhr

zunächst zwei Gläser Sekt sowie drei bis vier Halblitergläser Weizenbier. Im

weiteren Verlauf des Abends und der Nacht nahm er kontinuierlich und unkontrolliert eine Vielzahl alkoholischer Mix-Getränke (u.a. Wodka-Bull, Jacky-Cola)

und zahlreiche Gläser Bier zu sich, wobei in den Mix-Getränken jeweils der Alkohol-Anteil deutlich den nichtalkoholischen überwog. Nach seinen Angaben

war es ihm „egal“, „was man trank“. Obwohl ihn seine Ehefrau schon in den frühen Morgenstunden drängte, mit ihr nach Hause zu fahren, blieb der Soldat

weiter in der Kellerbar und setzte seinen erheblichen Alkoholkonsum fort, der

nach seinen Angaben dazu führte, dass er - wegen eines „Filmrisses“ - vom

weiteren Ablauf des Geschehens am frühen Morgen des 19. Dezember 2003

später keine eigene Erinnerung mehr hatte. Nach seinen Angaben habe er später „nichts mehr“ gewusst, wie er nach Hause gekommen und was passiert sei.

So sei es bis heute.

48Am Morgen des 19. Dezember 2003 erschien gegen 8.00 Uhr das aus den damaligen Fliegern F., K., Sp. und E. bestehende „Aufräumkommando“ im Untergeschoss des Kompaniegebäudes. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich in der

Kellerbar außer dem Soldaten und seiner Ehefrau jedenfalls noch die Zeugen

Obergefreiter Eg. und Flieger K.. Der Zeuge K. war im Bereich des Tresens mit

den Aufräumarbeiten beschäftigt. Dort verwickelte ihn der Soldat in ein Ge-

spräch. In dessen Verlauf bedauerte der Soldat unter anderem, dass der Zeuge

K. nicht in seinem Zug, sondern im 2. Zug eingesetzt würde. Außerdem ging es

um das Thema Befehl und Gehorsam, insbesondere um die Befugnis des Soldaten, dem Zeugen K. zu befehlen, auf dem Boden in „Stellung“ zu gehen. Der

Zeuge Eg. und die Zeugin St., die Ehefrau des Soldaten, brachten zum Ausdruck, dass der Soldat dem Zeugen K. keine Befehle erteilen dürfe oder könne,

weil er nicht im Dienst sei, keine Uniform trage und zudem betrunken sei. Dies

bestritt der Soldat und berühmte sich, er könne sehr wohl solche Befehle erteilen, die dann auch zu befolgen seien. Er gab schließlich dem Zeugen K. in lautem Tonfall die Anweisung, sofort in „Stellung“ zu gehen, womit gemeint war,

sich an Ort und Stelle auf den Boden zu werfen. Der Zeuge K., der diese Anweisung des Soldaten zunächst nicht genau verstanden hatte, zögerte, entschloss sich dann aber nach erneuter Aufforderung, ihr nachzukommen, weil er

der Auffassung war, er werde sich anderenfalls „Schwierigkeiten“ einhandeln.

Er war der Meinung, ehe er etwas „falsch“ mache, wolle er die Anweisung lieber

ausführen. Er warf sich auf den Boden der Kellerbar, auf dem an verschiedenen

Stellen Glasscherben lagen, wobei nicht mehr feststellbar ist, ob dies vor oder

hinter dem Tresen erfolgte. Der Zeuge K. trug durch das „in Stellung gehen“

keine Verletzungen davon.

49Die Feststellungen des Senats beruhen auf den glaubhaften Bekundungen der

Zeugen K. und E. sowie den Einlassungen des Soldaten und den Aussagen der

Zeugin St., soweit ihnen gefolgt werden konnte.

50Der von dem Vorfall direkt und unmittelbar betroffene Zeuge K. hat detailliert

geschildert, wie sich die Geschehnisse seit seinem Eintreffen in der Kellerbar

am frühen Morgen des 19. Dezember 2003 entwickelten und wie die verbale

und nonverbale Interaktion zwischen ihm und dem Soldaten ablief. Seine Angaben waren in den Kernaussagen in sich widerspruchsfrei und deckten sich

weithin mit seinen früheren Aussagen im Rahmen der von der Wehrdisziplinaranwaltschaft durchgeführten Ermittlungen sowie mit seinen Bekundungen vor

der Truppendienstkammer. Da der Vorfall zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon

mehr als dreieinhalb Jahre zurückliegt, sind zwischenzeitlich eingetretene Erinnerungslücken durchaus nachvollziehbar und verständlich. Von diesen Erinne-

rungslücken war das disziplinarrechtlich relevante Kerngeschehen jedoch nicht

betroffen. Auch auf wiederholtes Nachfragen hat der Zeuge K. eindeutig und

unmissverständlich seine früheren Aussagen bestätigt, dass ihm der Soldat

nach einer vorhergehenden verbalen Kontroverse (über die Möglichkeiten und

Grenzen seiner Befehlsbefugnis), an der auch die Zeugin St. und der Zeuge E.

beteiligt waren, mit Gehorsamsanspruch nachdrücklich die Anweisung erteilte,

sofort auf dem Boden der Kellerbar in „Stellung“ zu gehen. Der Zeuge K. sah

dabei den Soldaten als Vorgesetzten an, der aufgrund des (höheren) Dienstgrades als Oberfeldwebel ihm gegenüber zum Erteilen von Befehlen berechtigt

war. Dass es dabei nicht um einen Scherz ging, ergab sich für ihn als Adressaten dieser Anweisung ungeachtet der frühen Morgenstunde und der für eine

Befehlserteilung ungewöhnlichen Örtlichkeit daraus, dass sich der Soldat unmittelbar vorher ausdrücklich seiner Befehlsbefugnisse berühmt hatte und diese

ungeachtet aller Einwände seiner Ehefrau und des Zeugen E. erkennbar in Anspruch nehmen und demonstrieren wollte, um „recht“ zu behalten und sich

- gerade auch vor seiner Ehefrau - in Szene zu setzen.

51Dem Umstand, dass der Zeuge K. gemeint hat, er sei auf die Anweisung des

Soldaten hin wahrscheinlich hinter dem Tresen, nicht aber vor diesem, in „Stellung“ gegangen, während der Zeuge E. angegeben hat, diesen Vorgang vor

dem Tresen gesehen zu haben, kommt dabei kein entscheidendes Gewicht zu.

Sowohl für die Bewertung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen K.

als auch für die disziplinarrechtliche Würdigung des Verhaltens des Soldaten ist

es von nachrangiger Bedeutung, in welchem Bereich der Kellerbar er sich auf

den Boden warf. Entscheidend ist insoweit allein die Frage, ob der Soldat dem

Zeugen K. die ihm vorgeworfene Anweisung mit Gehorsamsanspruch erteilte.

52Auch wenn angesichts der vor allem in § 10 Abs. 4 SG normierten rechtlichen

Grenzen der Befehlsbefugnis eines militärischen Vorgesetzten das Verhalten

des Zeugen K. unverständlich und seinerseits kritikwürdig erscheint, ist es jedoch psychologisch nachvollziehbar. Der Zeuge K. hat glaubhaft bekundet,

dass ihm und seinen Kameraden während der Ausbildung bei der Bundeswehr

- in seiner Wahrnehmung - stets vermittelt worden sei, die lautstarke, an Untergebene adressierte formelhafte Anweisung „Stellung“ durch einen militärischen

Vorgesetzten sei widerspruchslos zu befolgen. Insoweit bestehe, wie er gelernt

habe, für einen Untergebenen keine Veranlassung und keine Möglichkeit für

Nachfragen oder Widerspruch. Er habe auch weder gewusst noch gelernt, wie

er sich einer solchen Anweisung habe widersetzen können. Angesichts des

persönlichen Eindrucks, den der Senat von dem Zeugen E. in der Berufungshauptverhandlung hat gewinnen können, erscheint diese subjektive Wahrnehmung des Zeugen und seine Wiedergabe seiner damaligen Einschätzung der

Lage glaubhaft. Er hat dem Senat verbal und nonverbal den Eindruck insoweit

ungeschminkter Offenheit und uneingeschränkter Ehrlichkeit vermittelt. Das ist

nicht zuletzt auch in der Spontaneität seiner Aussagen zum Ausdruck gekommen.

53Das Aussageverhalten des Zeugen K. war auch frei von jedem Belastungseifer.

Ersichtlich war er darum bemüht, das, was er gefragt wurde, ehrlich zu beantworten, und zwar unabhängig davon, ob es für den Soldaten nachteilig oder

eher von Vorteil ist.

54Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge K. zu seinen den Soldaten belastenden Aussagen durch Dritte, etwa - wie der Soldat angedeutet hat - durch

den Oberfeldwebel T., angestachelt worden ist oder sich gar an einem „Komplott“ gegen den Soldaten und/oder den früheren Kompaniechef beteiligt hat

oder beteiligt, hat der Senat nicht festzustellen vermocht. Auch der Soldat ist

insofern jede Konkretisierung seines geäußerten Verdachts schuldig geblieben.

Zudem hat der Soldat, wie er in dem Schriftsatz seines Verteidigers vom 25.

Juli 2005 hat vortragen lassen, eingeräumt, er vermöge „aus eigener Erinnerung nicht auszuschließen, dass es zu dem von Herrn K. genannten Vorfällen

gekommen ist.“

55Für die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen K. und für seine Glaubwürdigkeit spricht ferner, dass er seine damals in der Kellerbar durchaus vorhandenen emotionalen und mentalen Zweifel an der Richtigkeit seines Verhaltens sowie den inneren Prozess der Zurück- und Verdrängung dieser Zweifel in

der Berufungshauptverhandlung offen und nachvollziehbar geschildert hat, wobei er sich auch nicht gescheut hat, Umstände anzusprechen, die seine innere

Standfestigkeit und seine Persönlichkeitsstärke in einem eher ungünstigen Licht

erscheinen lassen. Der Zeuge K. hat insoweit keine Hemmungen gezeigt, offen

einzuräumen, dass er lieber „den Mund gehalten“ habe statt zu riskieren, sich

unter Umständen später vorhalten lassen zu müssen, er habe einen möglicherweise rechtswidrigen Befehl eines - wenn auch offenkundig stark alkoholisierten - Vorgesetzten nicht befolgt. Er habe damals die Laufbahn eines Offiziers

angestrebt und deshalb befürchtet, widerständiges Verhalten könne sich dabei

für ihn negativ auswirken, und zwar selbst dann, wenn der Befehl rechtswidrig

oder gar unwirksam sei. Er habe in seinem bisherigen Leben - leider - die Erfahrung machen und lernen „müssen“, dass sich Widerspruch gegenüber Vorgesetzten oder „Höhergestellten“ letztlich nicht auszahle. Falle man durch Widerspruch, auch wenn dieser möglicherweise berechtigt sei, auf, könne dies

nachteilige Folgen für das eigene berufliche Fortkommen haben. Diesem Risiko

habe er sich nicht aussetzen wollen. Mit dem Ausführen der ihm durch den Soldaten erteilten Anweisung habe er sich dagegen auf der sicheren Seite gefühlt,

auch wenn er sich über den Soldaten geärgert habe. Diese offene Darlegung

seines inneren Zwiespaltes und seiner - eher opportunistischen - Gründe für

seinen Gehorsam gegenüber der ihm erteilten lautstarken Anweisung des Soldaten spricht dafür, dass der Zeuge K. sich bei seinem Bemühen, die an ihn

gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, nicht geschont hat, sondern

ernstlich bestrebt war, über das von ihm bei dem in Rede stehenden Vorfall

Wahrgenommene in jeder Hinsicht ungeschminkt zu berichten.

56Da der Zeuge K. - anders als der Soldat - die Nacht nicht durchgezecht hatte,

kann mit der erforderlichen Gewissheit davon ausgegangen werden, dass sein

Wahrnehmungsvermögen nicht infolge seines Alkoholabusus beeinträchtigt

war. Für eine gegenteilige Annahme fehlt es an jedem Anknüpfungspunkt. Auch

aus den Aussagen der Zeugen E., St. und Eg. ergibt sich kein Anhalt dafür,

dass der Zeuge K. zum Tatzeitpunkt an jenem Morgen des 19. Dezember 2003

z.B. infolge vorhergehenden starken Alkoholgenusses nicht Herr seiner Sinne

gewesen wäre.

57Soweit die Zeugin St. in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt hat, sie

habe an jenem Morgen des 19. Dezember 2007 in der Kellerbar zwar „alles gesehen“, jedoch nicht bemerkt, dass der Soldat den Zeugen K. angewiesen habe, in „Stellung“ zu gehen, also sich auf den Fußboden zu werfen, vermag dem

der Senat ebenso wenig zu folgen wie ihrer Bekundung, der Zeuge K. habe sich

gar nicht auf den Fußboden der Kellerbar geworfen, sondern habe sich nur „im

Stillgestanden“ befunden oder „stramm gestanden“. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Zeugin St. als Ehefrau des Soldaten ein persönliches

Eigeninteresse an dessen Entlastung hat, um eine disziplinare Ahndung seines

Verhaltens zu vermeiden, die nicht nur für ihn, sondern für die Familie mit eher

negativen Auswirkungen verbunden sein kann. Die Zeugin St. hat zwar dem

Senat einen äußerst bestimmten und selbstbewussten Eindruck von ihrer Persönlichkeit zu vermitteln gesucht. Bei konkreten Nachfragen oder Vorhalten hat

sie sich jedoch regelmäßig auf eher vage und diffuse Einlassungen zurückgezogen, die nicht haben erkennen lassen, dass sie um eine vollständige Aufklärung des tatsächlichen damaligen Geschehens und insbesondere des Verhaltens ihres Ehemannes bemüht war. Dabei kann offenbleiben, ob sie insoweit

bewusst die Unwahrheit gesagt hat oder ob sich ihre Erinnerungen an das Tatgeschehen - unter Umständen im Gefolge häufiger Gespräche und Erörterungen mit ihrem Ehemann - zwischenzeitlich untrennbar mit dem vermischt haben, was sie nunmehr - subjektiv wahrhaftig - für das Tatgeschehen hält.

58Gegen die Glaubhaftigkeit der in Rede stehenden Bekundungen der Zeugin St.

spricht zudem ferner, dass der Soldat im Rahmen seiner Vernehmung in der

Berufungshauptverhandlung erklärt hat, seine frühere Aussage im Rahmen seiner im August 2004 erfolgten Vernehmung im Luftwaffenausbildungsregiment

durch Oberstleutnant B. habe sich nicht auf seine eigenen Erinnerungen, sondern auf das gestützt, was ihm die Zeugin St., seine Ehefrau, zuvor von dem

Geschehen berichtet habe. Denn er selbst habe wegen seines stark alkoholisierten Zustandes aufgrund eigener Wahrnehmung nicht mehr gewusst, was

sich in der Kellerbar tatsächlich abgespielt habe. Ausweislich der dem Soldaten

- in der Berufungshauptverhandlung vorgehaltenen - Niederschrift über diese

am 2. August 2004 durch Oberstleutnant B. erfolgte Vernehmung sagte der

Soldat zwar bereits damals aus, der Zeuge K. habe, nachdem er, der Soldat,

sein Bedauern über dessen Nichtzugehörigkeit zu seinem Zug zum Ausdruck

gebracht habe, erklärt: „Das macht nichts, für Sie, Herr Oberfeldwebel, tu ich

alles. Ich gehe auch in Stellung.“ Dementsprechend habe sich der Zeuge dann

auch „freiwillig“ auf den Boden geworfen („aber nicht in dem Scherbenhaufen“).

Demgegenüber hat sich der Soldat nunmehr in der Berufungshauptverhandlung, ebenso wie schon in der Verhandlung vor der Truppendienstkammer, dahin eingelassen, seine damalige Aussage beruhe auf den Angaben seiner Ehefrau. Wäre dies richtig, wäre seiner Ehefrau, der Zeugin St., mithin zumindest

damals bewusst gewesen, dass sich der Zeuge K. - aus welchen Motiven heraus auch immer - tatsächlich auf den Boden der Kellerbar geworfen hatte, was

sie aber nunmehr bestreitet bzw. nicht gesehen haben will. Soweit die Angaben

des Soldaten bei seiner am 2. August 2004 erfolgten Vernehmung - wie er zwischenzeitlich ebenfalls geltend gemacht hat - auf einem Missverständnis seiner

Ehefrau hinsichtlich des Bedeutungsgehaltes der Anweisung „Stellung“ beruht

haben sollten, änderte dies freilich nichts daran, dass er auf der Basis der Angaben seiner Ehefrau - wie in der Niederschrift über die Vernehmung festgehalten - der Sache nach die Aussage des Zeugen K. bestätigte, dass sich dieser

auf den Boden der Kellerbar - „aber nicht in dem Scherbenhaufen“ - hinlegte.

Diese widersprüchlichen Angaben des Soldaten und seiner Ehefrau, der Zeugin

St., begründen in Verbindung mit ihrem offenkundigen beiderseitigen Eigeninteresse an einer spezifischen Darstellung des Geschehens schwerwiegende

Zweifel an der Richtigkeit ihrer diesbezüglichen Einlassungen und Bekundungen in der Berufungshauptverhandlung.

59Auch die