Urteil des BVerwG vom 21.06.2005, 2 WD 12.04

Entschieden
21.06.2005
Schlagworte
Soldat, Irak, Nato, Befehl, Gewissensfreiheit, Sicherheitsrat, Ius Cogens, Resolution, Projekt, Waffe
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 12.04 TDG N 1 VL 24/03

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den

…,

…,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen

Hauptverhandlung am 21. Juni 2005, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier als Vorsitzender, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberfeldarzt Marchler, Oberstleutnant Börold als ehrenamtliche Richter,

Leitender Regierungsdirektor als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt …, …, als Verteidiger,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Unter Zurückweisung der Berufung des Wehrdisziplinaranwalts wird auf die Berufung des Soldaten das Urteil der 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 9. Februar 2004 aufgehoben.

Der Soldat wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

Der heute 48-jährige Soldat schloss seine Schulausbildung im Juni 1976 mit der allgemeinen Hochschulreife ab und wurde zum 1. Juli 1976 zur Ableistung des Grundwehrdienstes zur 3. /J.bataillon nach B. einberufen. Aufgrund seiner Einverständniserklärung vom 20. August 1976 wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 1977 unter

Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Gefreiten OA ernannt.

Seine Dienstzeit wurde nach zwischenzeitlichen Festsetzungen auf drei und sieben

Jahre am 16. Februar 1982 auf 13 Jahre festgesetzt. Am 14. April 1983 wurde ihm

die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen; seine Dienstzeit wird voraussichtlich

am 31. Mai 2013 enden. Die Beförderung zum Major erfolgte am 1. März 2000.

Nach der allgemeinen Grundausbildung wurde der Soldat unter Wechsel der Waffengattung zum 1. Oktober 1976 zur 1./F.bataillon (F.Btl) nach M. versetzt. Nach

verschiedenen Ausbildungsverwendungen in der H.staffel 203, im .Btl wurde er

zum 1. Oktober 1977 zur 3./F.Btl nach R. versetzt. Den vom 10. Januar bis

29. September 1978 besuchten Offizieranwärterlehrgang an der H.schule (H.S) in R.

bestand der Soldat mit der Note „befriedigend“.

Zum 2. Oktober 1978 wurde er zur Aufnahme des Studiums der Pädagogik an die

Hochschule der Bundeswehr versetzt. Nach Zwischenkommandierungen zum

Fallschirmspringerlehrgang an die L.schule in A., den der Soldat unfallbedingt vorzeitig beenden musste, zum Lehrgangsbesuch der Schule F. in K. sowie zum Fallschirmsprungdienst in A. beendete er das Studium am 11. Dezember 1981 mit der

Diplomhauptprüfung und wurde zum 4. Januar 1982 als Flugabwehrraketen- und

Zugführeroffizier zur 6./F.regiment (F.Rgt) nach M. versetzt.

Den sich anschließenden, vom 20. April bis 1. Oktober 1982 absolvierten Offizierlehrgang - Teil A - an der O.schule in H. bestand der Soldat Nach anschließender

Ausbildung zum Kommandant Flugabwehrraketenpanzer „Roland“, Teilnahme am

Offizierlehrgang - Teil B - unter zwischenzeitlicher Versetzung zur 5./F.Rgt schloss

der Soldat im Dezember 1983 den S 2-Lehrgang an der Schule N., E., mit „gut“ ab.

Nach Versetzung zum 1. Juli 1984 zur 1./F.Rgt 200 in M. als Flugabwehrraketenoffizier und S 2-Offizier durchlief er im Sommer 1984 die Ausbildung zum Jugendoffizier,

der sich entsprechende Weiterbildungen in den Folgejahren anschlossen. Der Soldat

wurde zum 1. April 1987 unter vorangehender Kommandierung zur H.S nach R. als

Flugabwehroffizier und Hörsaalleiter versetzt.

Nach Bestehen des Grundlehrgangs Fortbildungsstufe C an der Führungsakademie

der Bundeswehr wurde er zum 1. Juli 1989 zur 2./G.regiment nach T. als Flugabwehroffizier und Batteriechef versetzt. Zum 1. April 1991 erfolgte die Versetzung als

S 2-Offizier in den Stab der H.brigade in D. Von dort wurde er zum 1. Januar 1993

zum Spezialstab ATV der H.S nach R. versetzt; zeitgleich bewarb er sich erfolglos

um Übernahme in den Polizeivollzugsdienst des Landes Bayern. Zum 1. Januar

1995 wurde er innerhalb der H.S zur Gruppe Weiterentwicklung versetzt und anschließend, nach Besuch verschiedener Lehrgänge an der F.schule in F. sowie des

Stabsdienstlehrgangs an der Führungsakademie der Bundeswehr vom 6. August bis

2. Oktober 1996, zum Datenverarbeitungs-Organisations-Stabsoffizier ausgebildet.

Zum 1. Oktober 1997 wurde er zum H.kommando nach Mö. und in Folge der Verlegung der Dienststelle ab 25. Januar 2000 zum Dienstort K. versetzt, wo er in der Abteilung I Logistik als S 3- und Datenverarbeitungs-Organisations-Stabsoffizier im Bereich der Informationsverarbeitung verwendet wurde.

Seine Versetzung zum S. erfolgte zum 1. Oktober 2002. Dort war der Soldat in der G

6-Abteilung in der Gruppe „DV-Vorhaben Org-Grundlagen Bw“ mit Aufgaben im Rahmen des IT-Projekts SASPF („Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familien“)

betraut, bis er am 7./8. April 2003 aufgrund der Vorfälle, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, aus dem Dezernat herausgelöst und mit einer Sonderaufgabe in dem IT-Sektor betraut wurde. Unter vorangehender Kommandierung wurde

er zum 1. Oktober 2004 als Datenverarbeitungs-Organisations-, Organisations- und

Planungsstabsoffizier zum S.amt in M. versetzt.

In der letzten planmäßigen Beurteilung vom 5. September 2001 wurde er beurteilt.

Unter „herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches

Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen“ heißt es:

„D ...“

Der Soldat ist berechtigt, sowohl das A. als auch die S. zu tragen.

Disziplinar ist er nicht vorbelastet; er erhielt am 19. Dezember 1986 eine förmliche

Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung, weil er mit privatem finanziellen

und zeitlichem Aufwand ein die Effizienz und Sicherheit erhöhendes Funksystem für

die Kasernenwache entwickelt hatte.

Darüber hinaus hat er im Jahr 1991 eine, im Jahr 2001 drei Anerkennungsurkunden

für seine Beteiligung am Vorschlagswesen der Bundeswehr erhalten, seine Verbesserungsvorschläge im Bereich der Datenverarbeitung sind dabei mit jeweils 200 DM,

zuletzt 300 DM, prämiert worden.

Der Auszug aus dem Bundeszentralregister weist keine Eintragung auf.

Der Soldat ist ledig. Er erhält ausweislich der vorliegenden Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung Süd Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 13, 10. Dienstaltersstufe, in Höhe von 3.743,17 brutto und 2.767,63 netto.

II

Durch Abgabe nach § 33 Abs. 3 WDO an die Staatsanwaltschaft B. wurde im April

2003 gegen den Soldaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (sachgleich zu Anschuldigungspunkt 2). Die Staatsanwaltschaft beabsichtigte, das Ermittlungsverfahren durch Verfügung vom 18. Mai 2003 nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, da

dem Soldaten eine strafbare Gehorsamsverweigerung nach § 20 WStG nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden könne. Der Wehrdisziplinaranwalt, Leitender Regierungsdirektor S., teilte daraufhin der Staatsanwaltschaft unter dem

18. Juni 2003 mit, dass er deren rechtliche Bewertung nicht zu teilen vermöge; für

die Annahme eines unvermeidbaren Irrtums des Soldaten i.S.d. § 22 Abs. 2 WStG

sehe er keinen Raum. Mit Schreiben vom 20. November 2003 und 11. Juni 2004 teilte die Staatsanwaltschaft dem Wehrdisziplinaranwalt mit, dass die Ermittlungen an-

dauern. Dies ist immer noch der Fall, wie eine Anfrage des Senats vom 18. Mai 2005

bei der Staatsanwaltschaft ergeben hat.

In dem mit Verfügung des Amtschefs S. vom 22. April 2003, zugestellt am 23. April

2003, ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legte der

Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten in seiner Anschuldigungsschrift vom 10. Dezember 2003 folgendes Verhalten als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten

zur Last:

„1. Der Soldat teilte am Vormittag des 27. März 2003 im Besprechungsraum der Liegenschaft R. (Raum 243) den dort zusammengerufenen Angehörigen des vertretungsweise von ihm geführten Dezernats ‚Prozessmanagement HP Organisation’ mit, dass er sich gezwungen sehe, den Dezernatsangehörigen die Teilnahme an Sportausbildungen sowie an Schul- und Gefechtsschießen einschließlich der Tätigkeit als Funktionspersonal zu untersagen, da die Durchführung dieser Befehle geeignet sei, die seiner Ansicht nach rechtswidrige Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem rechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu unterstützen.

2. Der Soldat verweigerte am 7. April 2003 zwischen 15.00 und 16.00 Uhr im Dienstzimmer des Chefs des Stabes S. in dessen Anwesenheit die durch seinen Vorgesetzten, Oberst i.G. M., Abteilungsleiter G 6, mündlich erteilten und ihm anschließend schriftlich überreichten Befehle, nämlich den mit seinem Dienstposten verbundenen Aufgaben im Projekt ‚SASPF’ (Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familien) nach- zukommen sowie als Vorgesetzter seine Untergebenen zur Erfüllung dieses Auftrags anzuhalten und die Erfüllung dienstaufsichtlich zu überwachen, mündlich mit dem Bemerken, er könne und dürfe diese Befehle nicht ausführen, da er nicht ausschließen könne, damit die rechtswidrige Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem rechtwidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu unterstützen.“

Die 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat den Soldaten am 9. Februar

2004 eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn in den Dienstgrad eines

Hauptmanns (Besoldungsgruppe A 11) herabgesetzt.

Sie hat den in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen Sachverhalt aufgrund der

von ihr getroffenen tatsächlichen Feststellungen im Wesentlichen als erwiesen angesehen, wobei sie den Soldaten zu Anschuldigungspunkt 1 allerdings von dem Vorwurf freigestellt hat, dem Oberleutnant B. - einem der ihm am 27. März 2003 vertretungsweise unterstellten Soldaten - verboten zu haben, ein dienstliches Schießen

vorzubereiten. Die Kammer hat das Verhalten des Soldaten als vorsätzlichen Verstoß gegen die Pflichten zum treuen Dienen nach § 7 SG (Anschuldigungspunkte 1,

2), zur Dienstaufsicht nach § 10 Abs. 2 SG (Anschuldigungspunkte 1, 2), zum Gehorsam nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SG (Anschuldigungspunkt 2) sowie zur Achtungsund Vertrauenswahrung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 (Anschuldigungspunkte 1, 2) gewürdigt und hat insgesamt ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG, § 18 Abs. 2

WDO als gegeben angesehen.

Dabei hat die Kammer ausgeführt, dass an der Rechtmäßigkeit der in der G 6-Abteilung, speziell auch der Gruppe „DV-Verfahren Org-Grundlagen Bw“, zu leistenden

Dienste keine Zweifel bestünden und zwar unabhängig davon, ob der militärische

Einsatz der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) im Irak als Angriffskrieg zu werten sei und ob die Bundesrepublik Deutschland dazu Beihilfe geleistet habe. Denn

die von dem Soldaten und von allen Dezernatsangehörigen zur Tatzeit im Dezernat

zu leistende Arbeit habe weder unmittelbar noch mittelbar eine Unterstützung des

bewaffneten Eingreifens der USA im Irak dargestellt. Demzufolge sei auch der dem

Soldaten am 7. April 2003 erteilte Befehl rechtmäßig gewesen. Der Soldat habe sich

auch nicht in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden, denn es liege für jedermann auf der Hand, dass zwischen den von ihm geforderten dienstlichen Verrichtungen und denen seiner damaligen Untergebenen im Dezernat keinerlei Kausalzusammenhang mit dem Irak-Konflikt bestünde. Dies habe der Soldat als langjähriger

Berufssoldat und als Stabsoffizier unschwer erkennen können und müssen.

Bezüglich der Ausführungen der Kammer zur Maßnahmebemessung wird auf die

Seiten 7 und 8 des angefochtenen Urteils verwiesen.

Gegen dieses, dem Soldaten am 18. Februar 2004 zugestellte, Urteil hat der Soldat

mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15. März 2004, beim Bundesverwaltungsgericht

eingegangen am selben Tag, Berufung in vollem Umfang eingelegt und beantragt,

das Urteil des Truppendienstgerichts Nord aufzuheben und den Soldaten freizusprechen.

Zur Begründung hat der Verteidiger des Soldaten zu Anschuldigungspunkt 1 im Wesentlichen ausgeführt, dass der Soldat am 27. März 2003 tatsächlich nichts untersagt

habe, sondern lediglich vor Angehörigen des vertretungsweise von ihm geführten

Dezernats mitgeteilt habe, dass er sich gezwungen sehe, den Dezernatsangehörigen

die Teilnahme an der Sportausbildung sowie an Schul- und Gefechtsschießen einschließlich der Tätigkeit als Funktionspersonal zu untersagen.

Das Truppendienstgericht habe es versäumt, sich mit den Beweggründen des Soldaten auseinanderzusetzen. Der Soldat habe die rechtswidrige Verpflichtung, sich nicht

um gesetzliche Vorgaben zu kümmern, nicht akzeptieren können. Er habe das militärische Vorgehen der USA gegen den Irak zutreffend als rechtswidrigen Angriffskrieg

und die Förderung des Krieges durch z.B. AWACS-Einsatz und die Wachgestellung

durch die Bundeswehr für amerikanische Kasernen an Stelle der für den Krieg benötigten amerikanischen Soldaten als Beteiligung an einem Angriffskrieg angesehen.

Nur weil er das mit der Rechtslage und seinem Gewissen nicht habe verantworten

können, habe er folgerichtig und folgenlos erklärt, er sehe sich gezwungen, den Soldaten entsprechende Tätigkeiten zu untersagen. Diese Meinungsäußerung habe er

durch Art. 26 GG, § 80 StGB, § 5 WStG und § 11 Abs. 2 SG gedeckt gesehen, aus

denen er die Pflicht zum Nachdenken, Prüfen und zur Bekanntgabe seiner Meinung

gefolgert habe.

Bezüglich des Anschuldigungspunktes 2 habe der Soldat am 7. April 2003 keinen

Befehl verweigert. Es habe zwei Befehlsgruppen gegeben. Die erste sei abgewandelt, während die zweite in die Anschuldigungsschrift aufgenommen worden sei. Der

Soldat habe bekundet, dass er diesen Befehlen nachkommen könne. Es sei also

kein Befehl verweigert worden, sondern nur darauf hingewiesen worden, dass ein

„derart interpretierter Befehl, an der Parallelwertung in der Laiensphäre gemessen“,

an den vorgenannten Bestimmungen scheitern würde. Denn der Soldat sei als Dezernatsleiter zur Mitarbeit an der Entwicklung des IT-Projekts SASPF eingesetzt gewesen, einer Software, die der Optimierung von Instandhaltung, Instandsetzung,

Versorgung, Transport, Datenverarbeitung, Information, Führung, Lagefeststellung

und Rechnungswesen dienen solle. Die mit Hilfe dieses Programms von dem Soldaten zu erbringenden Dienstleistungen hätten in vielfacher Weise der Unterstützung

der Führung des Angriffskrieges der USA dienen können, z.B. auch bei der Entwicklung von DV-Gerät, mit dem die Abrechnung von Dienstreisen im Rahmen der Unterstützungsleistungen durchgeführt würde. Auch seine Vorgesetzten hätten den Soldaten in dieser Haltung bestärkt. So habe ihm z.B. Oberst i.G. M. versichert, dass das

IT-Projekt SASPF auch im Falle des Scheiterns der Anwendungssoftware SAP zur

Optimierung der oben genannten Prozesse fortgeführt werde; damit werde er sich in

jedem Falle am Irak-Krieg indirekt beteiligen.

Der Wehrdisziplinaranwalt bei dem Truppendienstgericht Nord für den Bereich des S.

hat mit Schriftsatz vom 17. März 2004, eingegangen beim Truppendienstgericht Nord

am 18. März 2004, gegen das ihm am 19. Februar 2004 zugestellte Urteil Berufung

zuungunsten des Soldaten eingelegt, diese auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt und beantragt, den Soldaten aus dem Dienstverhältnis zu entfernen.

Zur Begründung hat der Wehrdisziplinaranwalt im Wesentlichen ausgeführt, dass der

Soldat - wie die Kammer zutreffend festgestellt habe - gegen soldatische Kernpflichten verstoßen habe, was grundsätzlich mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis

angemessen zu ahnden sei.

Dem Soldaten könne entgegen der Auffassung der Truppendienstkammer nicht zugute gehalten werden, dass er sich ernsthaft mit der Frage auseinandergesetzt habe,

ob er sich durch seine dienstliche Tätigkeit strafbar mache und gegebenenfalls Untergebene dazu verleite. Denn dies sei eine Pflicht, die ohnehin jedem Befehlsempfänger in der Bundeswehr obliege. Für die Maßnahmebemessung sei vielmehr wesentlich, dass der Soldat an seiner verfehlten Auffassung festgehalten habe, obwohl

ihm auf seine zahlreichen schriftlich gegenüber seinen Vorgesetzten vorgetragenen

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der ihm erteilten Befehle die Rechtslage eingehend erläutert worden sei, zuletzt in der mehrstündigen Hauptverhandlung vor dem

Truppendienstgericht, in der der Soldat auf ausdrückliche Nachfrage des Wehrdisziplinaranwalts seine „abwegige Rechtsauffassung bekräftigt“ habe. Die völlige Uneinsichtigkeit des Soldaten verbiete auch die vom Gericht vorgenommene günstige Zukunftsprognose der Erwartung der Einsicht des Soldaten in sein Fehlverhalten.

Es seien keine in der Person des Soldaten liegende Milderungsgründe vorhanden,

die ein Absehen von der gebotenen Höchstmaßnahme rechtfertigten.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2004, dem Senat vorgelegt durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt am 25. Mai 2004, hat der Wehrdisziplinaranwalt drei nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 9. Februar 2004 entstandene Beschwerdevorgänge

vorgelegt, die nach seiner Auffassung geeignet seien, seinen Vortrag über die Un-

einsichtigkeit des Soldaten zu stützen. Im Kern geht es bei zweien dieser - in der Sache auch vom Soldaten nicht in Zweifel gezogenen - Beschwerdevorgänge um sein

„Tatnachverhalten“. Der dritte Vorgang bezieht sich auf eine dienstliche Informationsveranstaltung mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr (GenInsp) am 25. März

2004 im S. in B., in der der Soldat in der anschließenden Diskussion u.a. den Irak-

Krieg thematisierte. Seine Beschwerde gegen einzelne Äußerungen des GenInsp

blieb ohne Erfolg (Beschluss vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB 67.04 -).

In einem am 3. Juni 2004 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangenen Schreiben

führt der Verteidiger des Soldaten ergänzend aus, dass weder die Berufungsbegründung des Wehrdisziplinaranwalts noch dessen Schreiben vom 17. Mai 2004 den Voraussetzungen des § 116 WDO und der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom

19. Januar 1972 - BVerwG 2 WD 59.71 -) genügten; die Berufungsbegründung nebst

Ergänzung befasse sich nicht mit dem wesentlichen Inhalt des Urteils und beziehe

sich überwiegend auf außerhalb des Urteils liegende Umstände; die Berufung des

Wehrdisziplinaranwalts sei daher gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 1 WDO als unzulässig zu

verwerfen.

III

1. Die Berufungen sind zulässig. Sie sind statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt

115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 WDO).

Entgegen der Auffassung des Verteidigers ist die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts hinreichend begründet. Es liegt kein Verstoß gegen die Begründungsanforderungen des § 116 Abs. 2 WDO vor.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss die Berufung mit substantiierten

Ausführungen begründet werden, insbesondere muss im Einzelnen dargelegt werden, weshalb die tragenden Erwägungen der Begründung des angefochtenen Urteils

als unzutreffend oder angreifbar angesehen werden (vgl. u.a. Beschlüsse vom

18. Januar 1972 - BVerwG 2 WD 59.71 - und vom 19. April 1999 - BVerwG 2 WD

12.99 - 113, 329 = Buchholz 235.0 § 111 WDO Nr. 2 = NZWehrr 1999,

168>). Dies gilt auch für eine maßnahmebeschränkte Berufung, deren Begründung

deutlich machen muss, weshalb die von der Kammer verhängte Disziplinarmaßnahme nach Auffassung des Berufungsführers als unangemessen angesehen wird. Ausreichend ist aber, wenn die Berufungsschrift in zumindest pauschaler Form erkennen

lässt, ob und inwieweit die von der Kammer verhängte Disziplinarmaßnahme als verfehlt, unverhältnismäßig oder jedenfalls angreifbar angesehen wird, welchem der genannten persönlichen Milderungsgründe des Soldaten ein falsches Gewicht beigemessen worden sein soll und inwieweit daraus Folgerungen für die begehrte Änderung der Maßnahmebemessung gezogen werden, insbesondere weshalb die angestrebte Maßnahme im Verhältnis zu Eigenart und Schwere des Dienstvergehens als

unangemessen gesehen wird (vgl. Beschluss vom 19. April 1999 - BVerwG 2 WD

12.99 - ; Urteil vom 3. Juli 2001 - BVerwG 2 WD 24.01 -).

Diesen Anforderungen wird die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts gerecht. Er hat

sich in seiner Berufungsschrift vom 17. März 2004 mit den Urteilsgründen bezüglich

der Maßnahmebemessung im Einzelnen auseinander gesetzt und begründet, warum

er der Wertung der Kammer in diesem Punkt nicht folgen könne (z.B. Gewichtung

der Frage der ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema; günstige Zukunftsprognose). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Urteilsgründe selbst, gerade an

dieser Stelle, sehr knapp gehalten sind und sich lediglich mit einer Spiegelstrichaufzählung begnügen, ohne die dort genannten und vom Wehrdisziplinaranwalt angegriffenen Gesichtspunkte näher zu begründen.

2. Das zuungunsten des Soldaten eingelegte Rechtsmittel des Wehrdisziplinaranwalts ist ausdrücklich und nach dem maßgeblichen Inhalt seiner Begründung auf die

Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt worden, während die Berufung

des Soldaten, die auf einen Freispruch gerichtet ist, in vollem Umfang eingelegt worden ist. Als das weitergehende Rechtsmittel bestimmt mithin die Berufung des Soldaten den Umfang der Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung. Der Senat hat

daher im Rahmen der erfolgten Anschuldigung 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1

WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, sie rechtlich zu würdigen und

gegebenenfalls die angemessene Disziplinarmaßnahme zu finden. Da auch der

Wehrdisziplinaranwalt Berufung eingelegt hat, ist der Senat an das Verschlechterungsverbot 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) nicht gebunden.

3. Die Berufung des Soldaten hat Erfolg; das Rechtsmittel des Wehrdisziplinaranwalts ist dagegen unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Der Soldat ist gemäß

§ 108 Abs. 1 und 2 WDO freizusprechen, da er kein Dienstvergehen 23 Abs. 1

SG) begangen hat. Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1 ist der Tatvorwurf nicht

bestimmt genug (dazu 3.1); bezüglich des - hinreichend bestimmten (dazu 3.2) - Anschuldigungspunktes 2 liegen keine Dienstpflichtverletzungen vor (dazu 3.3).

3.1 Im Hinblick auf den Anschuldigungspunkt 1 genügt die Anschuldigungsschrift des

Wehrdisziplinaranwalts nicht dem Bestimmtheitsgebot, sodass es insoweit an einer

hinreichenden Anschuldigung im Sinne des § 99 Abs. 1 WDO fehlt und der Soldat

deshalb von diesem Tatvorwurf freizustellen ist. Denn zum Gegenstand der Urteilsfindung dürfen gemäß § 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO nur diejenigen Pflichtverletzungen gemacht werden, die in der Anschuldigungsschrift (und gegebenenfalls

ihren Nachträgen) dem Soldaten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. Die Anschuldigungsschrift muss dabei gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 WDO die Tatsachen, in

denen ein schuldhaftes Dienstvergehen erblickt wird, und die Beweismittel geordnet

darstellen. Zu diesen Tatsachen gehören auch die Umstände, die die subjektiven

Tatbestandsmerkmale einer Dienstpflichtverletzung erfüllen (Urteil vom 29. Juni 1978

- BVerwG 2 WD 18.78 -). Der dem Soldaten gegenüber erhobene Vorwurf muss in

der Anschuldigungsschrift so deutlich und klar sein, dass sich der Soldat in seiner

Verteidigung darauf einstellen kann (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 14. April 1977

- BVerwG 2 WD 1.77 - 1978, 61>, vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD

9.95 - 103, 265 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 4 = NZWehrr 1996, 164 =

NVwZ-RR 1996, 213 = ZBR 1996, 58, insoweit nicht veröffentlicht>, vom 6. Mai 2003

- BVerwG 2 WD 29.02 - 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004,

31 = NVwZ-RR 2004, 46 = DokBer 2004, 1> , vom 18. September 2003 - BVerwG

2 WD 3.03 - 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 =

NZWehrr 2005, 122 = NVwZ-RR 2004, 426 = DokBer 2004, 141> und vom 16. März

2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - 120, 193 = Buchholz 235.01 § 93 WDO

2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 213 = HFR 2005, 363 = DokBer 2004, 294>). Dazu genügt es nicht, einen historischen Geschehensablauf zu schildern, ohne hinreichend

präzise erkennen zu lassen, welche „Pflichtverletzungen dem Soldaten als

Dienstvergehen zur Last gelegt werden" (vgl. § 107 Abs. 1 WDO). Die Darlegung

eines konkreten und nachvollziehbaren Geschehensablaufs hinsichtlich des dem

Soldaten zur Last gelegten Verhaltens muss zu dem daraus abgeleiteten Vorwurf

einer oder mehrerer Dienstpflichtverletzung(en) in Beziehung gesetzt werden, wobei

es nicht darauf ankommt, ob die dabei in der Anschuldigungsschrift zugrunde gelegte

Rechtsauffassung vom Gericht in seiner späteren Entscheidung geteilt wird oder

nicht. Entscheidend ist allein, dass in der konkreten Verknüpfung zwischen der Darlegung des historischen Geschehensablaufs und den daraus vom Wehrdisziplinaranwalt gezogenen Schlussfolgerungen der von diesem erhobene Vorwurf deutlich

wird. Die gesetzliche Vorgabe ist trotz der als Sollvorschrift gestalteten Fassung des

§ 99 Abs. 1 Satz 2 WDO zwingend, soweit sie sich auf diesen notwendigen Inhalt der

Anschuldigungsschrift bezieht (vgl. Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 99 RNr. 5 m.w.N.).

Dies folgt insbesondere aus dem Regelungszweck und aus rechtsstaatlichen Gründen (Art. 20 Abs. 1 GG). Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu etwa Urteile vom 18. Mai 2001 - BVerwG 2 WD 42.00, 43.00 - 114, 258 = Buchholz

236.1 § 8 SG Nr. 3 = NJW 2002, 980 = DVBl 2002, 122 = ZBR 2002, 316> und vom

28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 -) hat die Anschuldigungsschrift einerseits die

Aufgabe, dem Betroffenen die Vorbereitung seiner Verteidigung zu ermöglichen. Außerdem bildet der darin niedergelegte Sachverhalt zugleich auch die unabänderliche

Grundlage für die Verhandlung und Entscheidung des zuständigen Wehrdienstgerichts und bindet insoweit den Wehrdisziplinaranwalt. Die Wehrdienstgerichte können

und dürfen den vom Wehrdisziplinaranwalt angeschuldigten Sachverhalt weder erweitern noch einengen. Deshalb darf auch z.B. nicht offen bleiben, welche Bekundungen von Zeugen als zutreffend angesehen oder welche Tatsachen aufgrund von

Zeugenaussagen und sonstigen Beweismitteln als erwiesen betrachtet werden und

aus der Sicht des Wehrdisziplinaranwalts einen Schuldvorwurf gegen den Betroffenen rechtfertigen (Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 2 WD 42.00, 43.00 - ).

Aus dieser - rechtsstaatlich unverzichtbaren - doppelten Aufgabe der Anschuldigungsschrift folgt mithin, dass ein Anschuldigungssatz nur dann hinreichend bestimmter Inhalt der Anschuldigungsschrift ist, wenn der in ihm erhobene Vorwurf eines schuldhaften Dienstvergehens in diesem Sinne aus der Sicht des Empfängers

der Anschuldigungsschrift bei objektiver Betrachtungsweise konkret und eindeutig zu

entnehmen ist. Verbleiben insoweit Zweifel, fehlt es an einer hinreichenden Anschuldigung im Sinne des § 99 Abs. 1 WDO.

Diese rechtlichen Anforderungen erfüllt die Anschuldigungsschrift im Anschuldigungspunkt 1 nicht. Darin wird dem Soldaten vorgeworfen, er habe am Vormittag des

27. März 2003 im Besprechungsraum der vom S. genutzten Liegenschaft R. (Raum

243) in B. „den dort zusammengerufenen Angehörigen des vertretungsweise von ihm

geführten Dezernats ‚Prozessmanagement HP Organisation’ mitgeteilt, dass er sich

gezwungen sehe, den Dezernatsangehörigen die Teilnahme an Sportausbildungen

sowie an Schul- und Gefechtsschießen einschließlich der Tätigkeit als Funktionspersonal zu untersagen, da die Durchführung dieser Befehle geeignet sei, die seiner

Ansicht nach rechtswidrige Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem

rechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu unterstützen“.

Die in der Anschuldigungsschrift verwendete Formulierung („mitgeteilt, dass er sich

gezwungen sehe …“) lässt offen, ob dem Soldaten zum Vorwurf gemacht wird, den

versammelten Angehörigen seines Dezernats (lediglich) angekündigt zu haben, ihnen „die Teilnahme an Sportausbildungen sowie an Schul- und Gefechtsschießen

einschließlich der Tätigkeit als Funktionspersonal zu untersagen“ oder dass er einen

entsprechenden Befehl erteilt habe. Soweit ihm anschließend auch seine Äußerung

(vom 27. März 2003) zum Vorwurf gemacht wird, die Durchführung „dieser Befehle“

sei geeignet, „die seiner Ansicht nach rechtswidrige Beteiligung der Bundesrepublik

Deutschland an dem rechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu unterstützen“,

werden diese „Befehle“ nicht näher bezeichnet. Damit bleibt unklar, auf welche Befehle sich dieser Vorwurf bezieht. Die beiden in der Anschuldigungsschrift wiedergegebenen Befehle des Abteilungsleiters Oberst i.G. M. vom 7. April 2003 können damit nicht gemeint sein, da sie erst nach dem 27. März 2003 ergingen, auf den sich

aber der Anschuldigungspunkt 1 ausschließlich bezieht. Soweit dem Soldaten zum

Vorwurf gemacht werden sollte, er habe mit den angesprochenen „Befehlen“ solche

zur „Teilnahme an Sportausbildungen sowie an Schul- und Gefechtsschießen“ gemeint, bleibt unklar, welchen genauen Inhalt sie gehabt haben sollen und wann sie

von wem erteilt wurden. Darüber hinaus ist der Zeitfaktor auch im Übrigen unbestimmt. Denn in der Anschuldigungsschrift wird offen gelassen, wann die „Teilnahme

an Sportausbildungen und/oder an Schul- und Gefechtsschießen“ erfolgen sollte, auf

die sich die Äußerungen des Soldaten vom 27. März 2003 bezogen haben sollen.

Weiterhin bleibt unklar, wie die Formulierung „den Dezernatsangehörigen“ zu verstehen ist, da diese nicht namentlich benannt sind, und ob diese mit den im Anschuldi-

gungspunkt 1 ebenfalls genannten „zusammengerufenen Angehörigen“ identisch

sind.

Auch das in der Anschuldigungsschrift wiedergegebene wesentliche Ergebnis der

Ermittlungen, das zur Auslegung des Anschuldigungssatzes herangezogen werden

kann, enthält keine hinreichenden Anhaltspunkte, die der Klärung des konkreten Tatvorwurfs dienen. Im Wesentlichen wird hier lediglich der verfügende Teil der Anschuldigungsschrift wiederholt.

Außerdem werden die Anschuldigungspunkte 1 und 2 hinsichtlich des angeschuldigten Tatverhaltens und der rechtlichen Würdigung in der Anschuldigungsschrift derart

undifferenziert zusammengefasst dargestellt, dass nicht zu erkennen ist, welches

Verhalten in Anschuldigungspunkt 1 zu welcher rechtlichen Würdigung des Wehrdisziplinaranwalts in diesem Anschuldigungspunkt führt. In der Anschuldigungsschrift

heißt es im Anschluss an die im Anschuldigungssatz erfolgte Darstellung der beiden

Anschuldigungspunkte lediglich ganz allgemein, „durch sein Verhalten“ habe der

Soldat die ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt, die dann durch Aneinanderreihung von einzelnen Vorschriften des Soldatengesetzes aufgezählt werden. Welches

„Verhalten“ der Wehrdisziplinaranwalt meint, ist im Hinblick auf konkret zur Last gelegte Dienstpflichtverletzungen nicht zweifelsfrei feststellbar. Insbesondere bleibt offen, ob der Vorwurf der Verletzung der in der Spiegelstrichaufzählung aufgeführten

Dienstpflichten sich sowohl auf den Anschuldigungspunkt 1 als auch den Anschuldigungspunkt 2 oder lediglich auf Teile davon beziehen soll. Die nach Auffassung des

Wehrdisziplinaranwalts vorliegenden einzelnen Dienstpflichtverletzungen des Soldatengesetzes werden somit dem Anschuldigungspunkt 1 nicht konkret zugeordnet.

Eine solche Präzisierung ist aber aus rechtsstaatlichen Gründen unerlässlich, weil

anderenfalls insbesondere nicht in dem erforderlichen Maße gewährleistet ist, dass

sich der betreffende Soldat hinreichend verteidigen kann.

3.2 Im Anschuldigungspunkt 2 genügt die Anschuldigungsschrift dagegen den dargelegten Anforderungen, da hinreichend klar erkennbar ist, was dem Soldaten vorgeworfen wird.

3.3 In der Sache hat der Senat zu Anschuldigungspunkt 2 auf Grund der Einlassung

des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte, der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO

i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung

gemachten Urkunden und Schriftstücke, der am 21. September 2004 beim Senat

eingegangenen amtlichen Auskünfte des Oberst i.G. R. vom 12. September 2004,

des Brigadegenerals Sch. vom 17. September 2004 und des Ministerialrates G. vom

(ohne näheres Datum) September 2004 sowie der Vernehmung der Zeugen

Oberst i.G. P., Oberst i.G. M. und des Richters am Truppendienstgericht (zuvor Leitender Rechtsberater des S.) S. in der Berufungshauptverhandlung folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der Soldat war zur Tatzeit bis zu seiner am 7./8. April 2003 erfolgten Ablösung von

seinem Dienstposten im S. mit Aufgaben zur Verwirklichung des IT-Projekts SASPF

beschäftigt. Ziel dieses Projekts ist die Neuordnung von Arbeitsabläufen durch Prozessorientierung und die Verbesserung der IT-Unterstützung durch Schaffung einer

integrierten Datenverarbeitungslandschaft in der Bundeswehr. Grundelement ist die

Einführung des industrieüblichen Softwareprodukts R/3 (mySAP) der Firma SAP AG

in der gesamten Bundeswehr. Mit der Einführung des Softwareprodukts R/3 (my-

SAP) soll eine Vielzahl der bisher rund 1.200 Fachinformationssysteme (z.B. PER-

FIS, VOCON, EMIR u.v.m), die der Unterstützung logistischer und administrativer

Fachaufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung dienen, durch eine einheitliche und übergreifende Lösung ersetzt werden. Die Projekte

der Bundeswehr und entsprechende Entwicklungen in den Streitkräften anderer NA-

TO-Staaten, darunter der US-Navy und der US-Army, sollen die Basis für eine „umfassende abgestimmte Industry Solution Defense“ bilden (vgl. amtliche Auskünfte

vom September 2004). Als Voraussetzung für die Realisierung des IT-Projekts

SASPF müssen die Betriebsabläufe der Bundeswehr in diesen Bereichen („vernetzte

Hauptprozesse“, vgl. dazu u.a. Romes in Europäische Sicherheit Nr. 2/2001, 48 f.; te

Koning in „Y“ Nr. 1/2005, 94 f.) erfasst und umgesetzt werden.

Nach einer „Fokussierungsphase“ im Frühjahr 2003 wurde das Projekt zwischenzeitlich neu ausgerichtet. So wurden die Teilprojekte Pilotinstallation, Instandhaltungslogistik, Personal (mit dem Anteil Personelles Meldewesen), Business Information Warehouse (erste Ausbaustufe) sowie Pilot Rechnungswesen (eingeschränkte Funktio-

nalität) ausweislich der erteilten amtlichen Auskünfte vom September 2004 „bereits

weitestgehend realisiert“. Die in dieser ersten Realisierungsphase noch fehlenden

Teilprojekte Infrastruktur/Umweltschutz, Sanitätsmaterialwirtschaft, Drehflügler und

Wirkverbund Marine werden gegenwärtig konzipiert bzw. realisiert. Weitere Teilprojekte sind in Vorbereitung. Im September 2004 nutzten über alle Teilprojekte etwa

7.000 Nutzer in ca. 120 Dienststellen das IT-Projekt SASPF.

Dieses IT-Projekt SASPF soll nach den erteilten amtlichen Auskünften in der Lage

sein, die Einsätze der Bundeswehr innerhalb ihres „erweiterten Aufgabenspektrums“

zu unterstützen und damit führungsrelevante Informationen aus den Bereichen Logistik, Personal, Organisation, Rechnungswesen etc. „online“ und „überall“ zur Verfügung zu stellen. Die Gesamtheit der sechs „Fähigkeitskategorien“ (Führungsfähigkeit, Nachrichtengewinnung und Aufklärung, Mobilität, Wirksamkeit im Einsatz, Unterstützung und Durchhaltefähigkeit, Überlebensfähigkeit und Schutz) soll mit Hilfe

des IT-Projekts SASPF so ausgestaltet werden, dass die Streitkräfte schrittweise und

ihrer Zuordnung zu „Kräftekategorien“ entsprechend abgestuft zur Vernetzten Operationsführung (NetOpFü) befähigt werden. Dabei soll Interoperabilität mit den Streitkräften anderer Nationen „der Schlüssel zu gemeinsamen Einsätzen mit komplementärer Aufgabenverteilung (Burden Sharing)“ sein. Durch das IT-Projekt SASPF sollen

die Wirksamkeit und Effizienz der Streitkräfte der Bundeswehr „besonders im Rahmen multinationaler Operationen“ gesteigert werden. Auf diese Weise wird „zukünftig

die Interoperabilität zu den USA, aber auch anderen Streitkräften der NATO und EU

sichergestellt werden“. Im September 2004 war das IT-Projekt SASPF noch in der

Phase der Erprobung; eine SASPF-bezogene Unterstützung internationaler Verbündeter war zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht möglich (Amtl. Auskunft, ebd. zu 6b).

Die Einführung des IT-Projekts SASPF verlangt eine umfangreiche konzeptionelle

Weiterentwicklung von der Funktions- zur Prozessorientierung: Nicht mehr die gebildeten Aufbaustrukturen sollen die Prozesse bestimmen, sondern die Prozesse sollen

die Strukturen bestimmen (vgl. Romes, a.a.O.).

Konkret war der Soldat damit beauftragt, für das IT-Projekt SASPF als verantwortlicher Sachgebietsleiter „Material“ Beiträge zur Ausgestaltung des Feinkonzepts zum

Hauptprozess (HP) „Organisation“ (Org) zu erarbeiten sowie in Zusammenarbeit mit

anderen Prozessbeteiligten Schnittstellen zu definieren (innerhalb des HP Org sowie

u.a. zum HP „Logistik“ und anderen HP). Im Einzelnen bedeutete dies, die ablaufenden Prozesse hinsichtlich des insgesamt in der Bundeswehr gegenwärtig vorhandenen Materials für die IT-Projekt-Entwicklung zu bewerten und so konkret zu beschreiben, dass darauf aufbauend die Software SAP (oder gegebenenfalls eine andere) programmiert werden kann.

Am 20. März 2003 suchte der Soldat einen Militärgeistlichen und einen Truppenarzt

des Sanitätszentrums B. auf, um beiden seine rechtlichen und ethischen Bedenken

gegen die Rolle der Bundesrepublik Deutschland im begonnenen Irak-Krieg der USA

und deren Verbündeter darzulegen und eine Bestätigung zu erhalten, dass die von

ihm der Presseberichterstattung entnommenen Meldungen über die Kriegsereignisse

und die daraus von ihm gezogenen Schlussfolgerungen keiner übertriebenen Wahrnehmung entsprangen. Der Arzt stellte den Soldaten einem Neurologen vor, auf dessen Anraten der Soldat in das Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz verbracht

wurde. Bei den bis zum 26. März 2003 andauernden Untersuchungen ergab sich

kein pathologischer Befund.

Am 27. März 2003 kehrte der Soldat gegen 10.00 Uhr in Zivilkleidung und mit angesteckter weißer Stoffblume in seine Dienststelle zurück. Vor Dezernatsangehörigen

äußerte er seine schweren Bedenken gegen den Irak-Krieg und die dabei eingenommene Rolle der Bundeswehr und erklärte, er halte zur Zeit dennoch seine Mitarbeit am IT-Projekt SASPF für unbedenklich, da dieses wegen seiner Mängel ohnehin

nicht geeignet sei, Aktionen der deutschen Streitkräfte im Zusammenhang mit dem

Irak-Krieg zu unterstützen. Zugleich bat er Oberstleutnant H. und Hauptmann M., ihn

in den Besprechungsraum zu begleiten, um dort den Dezernatsangehörigen die

Gründe für seinen Krankenhausaufenthalt zu erklären. Anschließend erläuterte er im

Beisein auch von Hauptmann E. und Stabsunteroffizier B., dass das Eingreifen der

USA im Irak völkerrechtswidrig sei und dass seiner Ansicht nach die Bundesregierung diesen Angriffskrieg in nicht vertretbarer Weise unterstütze. Er halte es dennoch

für unbedenklich, weiter im Dezernat Prozessmanagement HP Org zu arbeiten, da er

das laufende IT-Projekt SASPF ohnehin als „zum Scheitern verurteilt“ ansehe.

Ebenfalls am 27. März 2003 meldete sich der Soldat in Zivilkleidung bei dem Chef

des Stabes (ChdSt) S., dem Zeugen P. Er bat, ihn von der Verpflichtung zum Uni-

formtragen zu befreien, um nicht als Kombattant eines Angriffskrieges angesehen zu

werden, andernfalls werde er ein weißes Ärmelband oder eine vergleichbare Kennzeichnung anlegen. Er führte aus, die Bundeswehr beteilige sich in verfassungswidriger Weise am Irak-Konflikt, und zwar vor allem durch die Stationierung von deutschen Soldaten in Kuwait, die Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS-Flügen,

die Gewährung von Überflug- und Transitrechten für die im Irak operierenden Streitkräfte der USA und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland

(UK) sowie die Bewachung von US-Liegenschaften in Deutschland durch deutsche

Soldaten. Der damalige Disziplinarvorgesetzte erkannte in dem Vorbringen des Soldaten einen Gewissenskonflikt und teilte ihm dies auch mit. Seine persönliche Meinung sei, „dass die Sache mit dem Irak hätte anders laufen sollen“; ob gegen geltendes Recht verstoßen werde, könne er nicht sagen; er könne die Gedanken des Soldaten jedoch nachvollziehen. Der Zeuge P. sprach daraufhin einerseits mit dem Leitenden Rechtsberater des S., dem Zeugen S., über die Rechtslage. Andererseits bat

er den Soldaten, dessen Sicht der Dinge möglichst bis zum nächsten Tag zu Papier

zu bringen. Als sich der Soldat am 28. März 2003 bei dem Zeugen P. meldete, befahl

dieser ihm, spätestens am 31. März 2003 in Uniform wieder zum Dienst zu erscheinen und dann seinen Dienst korrekt wahrzunehmen. Zugleich riet er ihm, den Leitenden Rechtsberater aufzusuchen, den er damit betraut hatte, dem Soldaten „die rechtlichen Hintergründe zu erklären“, ihn über seine Rechte und Pflichten aufzuklären

und ihm die rechtlichen Konsequenzen aufzuzeigen, die sich aus seinem Verhalten

ergäben. Außerdem empfahl der Zeuge P. dem Soldaten, gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das Gespräch des Soldaten mit dem Leitenden

Rechtsberater fand am 28. März 2003 statt. Es dauerte ca. zehn Minuten. Im Anschluss daran suchte der Leitende Rechtsberater, der Zeuge S., den Zeugen P. auf

und teilte diesem mit, er habe den Soldaten über seine Rechte und Pflichten und die

rechtlichen Konsequenzen seines Verhaltens aufgeklärt; aus seiner Sicht sei mit dem

Soldaten kein Kompromiss zu erreichen. Kurze Zeit darauf suchte der Soldat erneut

den Zeugen P. auf und beschwerte sich erregt darüber, dass der Leitende Rechtsberater nicht konkret auf seine vorgetragenen Bedenken eingegangen sei und ihn auch

nicht über seine Rechte und Pflichten sowie über die Konsequenzen hinreichend

aufgeklärt habe.

Der Soldat bestand gegenüber dem Zeugen S. auf einer Diskussion über die völkerrechtliche Bewertung des Themas. Hierzu sah sich aber der Zeuge, wie er glaubhaft

vor dem Senat ausgesagt hat, mangels insoweit hinreichender fachlicher Kompetenz

außer Stande. Der Zeuge S. wandte sich deshalb an das Bundesministerium der

Verteidigung und bat um eine entsprechende fachliche Stellungnahme. Das von dort

per Fax erhaltene und mit der Leitung des Ministeriums abgestimmte „Punktations-

Papier“ legte er dann seiner Belehrung des Soldaten zugrunde. Dieses Papier ist

dem Senat in der Berufungshauptverhandlung übergeben worden. Es hat folgenden

Wortlaut:

„Die Bundesregierung hat unmissverständlich klargemacht: - Sie lehnt ein militärisches Vorgehen gegen den Irak ab. - Deutschland wird sich daran nicht beteiligen. - Wir bedauern, dass der Weg der friedlichen Abrüstung des Iraks nicht weiter verfolgt wird. Die Bundesregierung hat den USA und Großbritannien folgende Zusagen gemacht: - Überflugrechte - Nutzung ihrer Einrichtungen in Deutschland - Schutz dieser Einrichtungen Die Bundesregierung hat außerdem dem weiteren Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Flugzeugen zur Überwachung des türkischen Luftraums zugestimmt. Mit diesen Zusagen hat die Bundesregierung ihren politischen Verpflichtungen Rechnung getragen, die sich aus dem NATO-Vertrag sowie den entsprechenden Abkommen ergeben. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wurde über Jahrzehnte vor allem durch die Solidarität unserer Bündnispartner gewährleistet. Daraus ist auch für uns eine starke Verpflichtung zu solidarischem Verhalten gegenüber unseren Partnern erwachsen. Die Sicherheitsratsresolution 1441 droht ernsthafte Konsequenzen an für den Fall, dass der Irak seinen Verpflichtungen zur Zerstörung der Massenvernichtungswaffen nicht nachkommt. Die Frage, ob zur Legitimation von militärischen Zwangsmaßnahmen eine weitere Resolution des Sicherheitsrats erforderlich ist, wurde bei der Verabschiedung der Resolution 1441 bewusst offen gelassen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur Solidarität mit ihren Partnern im Geiste des NATO-Vertrages und der daraus abzuleitenden politischen Verpflichtungen weiter nachkommen.“

Am 28. März 2003 wurde der Soldat auf seinen Antrag vom Dienst freigestellt und

erhielt danach eine Woche Erholungsurlaub.

Mit Schreiben vom 29. März 2003 wandte sich der Soldat an den Wehrbeauftragten

des Deutschen Bundestages und beschwerte sich u.a. über die Art, wie mit ihm seit

dem 20. März 2003 umgegangen worden sei. Während der Militärgeistliche ihm mitgeteilt habe, dass auch er die „Meldungen über den Kriegsbeginn und die Auslegung

als Völkerrechtsbruch auch im WDR-Fernsehen“ so vernommen und die Entwicklung

sehr bedauert habe, habe der Truppenarzt ihn an den Neurologen überwiesen, der

ihn umgehend zur stationären psychiatrischen Untersuchung in das Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz verbracht habe. Die missliche Lage sei aber kein

Grund, an seinem Verstand zu zweifeln und ihn auf diese Weise aus dem Verkehr zu

ziehen. Auch wenn die Einlieferung in die „Klapsmühle“ ungeheuerlich erscheine,

könne er dies aus Gründen der Fürsorgepflicht noch nachvollziehen. Ungeheuerlich

und in keinem Fall hinnehmbar sei dagegen, was man nach seiner Entlassung aus

dem Krankenhaus unternommen habe, um ihn, wie er meine, rechtswidrig „auf Kurs

zu bringen“. So habe der Rechtsberater gleich zu Beginn des Gesprächs, bevor er

seine schriftliche Meldung zur Kenntnis genommen habe, versucht, ihn einzuschüchtern, in dem er ihm grundlos Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen und gesagt habe,

es gebe nur „eine“ klare Rechtsauffassung. Für den Fall, dass er sich der einzig verbindlichen Rechtsauffassung widersetze, seien ihm negative Konsequenzen angedroht worden. Die einseitig einschüchternde Art des Rechtsberaters, insbesondere

ihm mit der Degradierung oder Entlassung zu drohen, sei unzulässig gewesen. Zudem habe er, als er gefragt habe, was denn geschehe, wenn er seiner Pflicht konsequent nachkäme, sogar Hohn über sich ergehen lassen müssen („Held der Friedensbewegung“). Dem Rechtsberater sei es offensichtlich gar nicht um Beratung

oder Eröffnung von Rechten gegangen, sondern nur darum, geradezu demonstrativ

Druck auszuüben und jegliche objektive juristische Erläuterung abzulehnen. Außerdem hob der Soldat in diesem Schreiben hervor, er könne die Argumentation seines

Abteilungsleiters vom 27. März 2003, seine derzeitige Tätigkeit (Hauptauftrag) könne

sich entgegen der von ihm geäußerten Begründung durchaus auf die Beteiligung am

Krieg „positiv“ auswirken, zumindest formal nicht entkräften. Er, der Soldat, sehe sich

somit seither nicht mehr in der Lage, seinem Hauptauftrag nachzukommen. Auf dieses Schreiben erhielt der Soldat vom Wehrbeauftragten bislang lediglich eine Eingangsbestätigung, jedoch keine Antwort in der Sache.

Ebenfalls am 29. März 2003 verfasste der Soldat im Nachgang zu einer vorhergehenden „Meldung“ vom 27. März 2003 ein auf dem Dienstweg an den Bundeskanzler

adressiertes Schreiben, in dem er seine Rechtsauffassung zum Irak-Konflikt darlegte

und begründete, weshalb er auf seinem Dienstposten seinen dienstlichen Hauptauftrag nicht mehr ausführen könne. Wörtlich heißt es in diesem Schreiben u.a.:

„Die Argumentation meines Abteilungsleiters, meine derzeitige Tätigkeit (Hauptauftrag) könne sich durchaus auf die Beteiligung am Krieg ‚positiv’ auswirken, kann ich nicht entkräften. Ich schließe mich nach reiflicher Überlegung dieser zumindest formal begründeten Ansicht an. Damit kann ich auch meinen Hauptauftrag voraussichtlich bis zu einer die Problematik umfassenden Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht nicht weiter ausführen.“

Oberstleutnant H. teilte dem Abteilungsleiter G 6 im S., dem Zeugen M., unter dem

3. April 2003 schriftlich mit, in dem Gespräch am 27. März 2003 habe der Soldat

ausgeführt, er könne es mit seinem Gewissen und seinem Eid nicht vereinbaren,

Handlungen vorzunehmen oder Befehle zu befolgen, die in irgendeiner Form geeignet seien, die Kriegshandlungen im Irak zu unterstützen.

Nach Rückkehr aus dem Urlaub am 7. April 2003 trug der Soldat wieder Uniform,

allerdings mit einer weißen Stoffrose in der Hand als Zeichen seiner Distanzierung.

Der Zeuge M., der (damalige) Disziplinarvorgesetzte des Soldaten, erteilte diesem

gegen 15.00 Uhr im Beisein des Zeugen P. im S. in B. zwei Befehle zur Erfüllung

seiner Dienstpflichten, die er ihm in Schriftform aushändigte. Diese Befehle lauteten:

„1. Befehl Ich befehle Ihnen, auf Ihrem Dienstposten alle Arbeiten an Vorhaben der Bw einschließlich SASPF so umfassend, so gut und so schnell wie möglich zu leisten mit dem Ziel, die Arbeiten bzw. die Vorhaben zu einem möglichst schnellen positiven Abschluss zu bringen, damit die Leistungsund Einsatzfähigkeit der Bw gesteigert wird. Ich befehle Ihnen, dies zuverlässig und unabhängig von Ihren persönlichen Überlegungen zum Irak- Krieg und dem, wie Sie die Haltung der Bw dazu einschätzen, zu tun.

2. Befehl Ich befehle Ihnen, als Vorgesetzter (aufgrund des DGr) und als stv DezLtr alles zu tun, damit alle Untergebenen ihr Bestes tun können, um alle Arbeiten an allen Vorhaben, einschließlich SASPF, ohne Einschränkungen und möglichst schnell zu einem erfolgreichen Abschluss führen können, um damit die Leistungsfähigkeit der Bw zu stärken. Ich befehle, dass sie nichts unternehmen, was Ihre Untergebenen daran hindern könnte, ihre

militärische Leistungsfähigkeit zu steigern - auch durch Sport- und Schießausbildung und Leistungsmärsche. Ich befehle, dies zuverlässig und unabhängig von Ihren persönlichen Überlegungen zum Irak-Krieg und dem, wie Sie die Haltung der Bw dazu einschätzen, zu tun.“

Vor der Erteilung der schriftlichen Befehle hatte der Zeuge M. noch ein Gespräch mit

dem Soldaten geführt. Hierbei ging es um die Einstellung des Soldaten und um dessen Mitarbeit an dem IT-Projekt SASPF.

Wie sich aus den glaubhaften Bekundungen des Zeugen M. in der Berufungshauptverhandlung ergibt, wollte der Soldat zunächst am IT-Projekt SASPF weiter arbeiten,

weil nach seiner Auffassung dadurch ohnehin die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr

nicht gesteigert würde. Dem hatte der Zeuge mit den Worten widersprochen, das

Programm erhöhe durchaus die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Ferner hatte er

zum Ausdruck gebracht, dass er Teile des Konflikts, in dem sich der Soldat befinde,

nachvollziehen könne, allerdings „nicht in letzter Konsequenz“.

Nach der glaubhaften Bekundung des Zeugen M. hat der Soldat vor der Aushändigung der Befehle vom 7. April 2003 noch nie die Ausführung eines Befehls verweigert. In der Folgezeit wurde dem Zeugen von Dritten übermittelt, dass der Soldat in

dem Gespräch mit dem Rechtsberater auf die Konsequenzen seines Verhaltens hingewiesen wurde.

Wie sich aus dem glaubhaften Vorbringen des Zeugen M. des Weiteren ergibt, war

der Soldat für seinen Aufgabenbereich noch nicht vollständig ausgebildet und befand

sich noch im Stadium der Einarbeitung.

Nach der Übergabe der schriftlichen Befehle erklärte der Soldat gegenüber dem Zeugen M., dass er jeden einzelnen Befehl prüfen werde. Es war nicht die Absicht des

Zeugen M., den Soldaten von der Prüfung gegebener Befehle abzuhalten. Er wollte

jedoch verbindlich wissen, ob der Soldat am IT-Projekt SASPF weiter arbeite oder

nicht. Der Soldat stellte ihm daraufhin seinerseits die Frage, ob er ausschließen könne, dass das IT-Projekt SASPF einen Beitrag zum Irak-Krieg leisten könne. Der Zeuge M. konnte dies nicht ausschließen.

Der Soldat erklärte daraufhin, die Befehle, zumindest bis zum Ende des Konflikts

oder bis zur Klärung der Rechtslage z.B. durch das Bundesverfassungsgericht nicht

ausführen zu können.

Nach der Ablösung vom bisherigen Dienstposten am 7. April 2003 erhielt der Soldat

am 8. April 2003 einen neuen Auftrag, mit dessen Ausführung er einverstanden war,

weil nach seiner Auffassung mit dieser neuen Aufgabe eine indirekte Beteiligung am

Irak-Krieg nicht verbunden war.

In einem Vermerk vom 8. April 2003 hat der Zeuge P. u.a. festgehalten, seine Bemühungen in den vorangegangenen Gesprächen mit dem Soldaten, ihn von seiner

„rechtsirrigen Einstellung“ abzubringen und ihn aufzufordern, seinen Pflichten als

Offizier und Vorgesetzter nachzukommen, betrachte er als erschöpft. Angesichts des

im Vorfeld erteilten fürsorglichen Hinweises, die ausdrückliche Verweigerung des

Gehorsams auf ihm erteilte Befehle begründe den Verdacht einer Straftat nach § 20

WStG, sah er die Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach § 33 Abs. 3 WDO nunmehr

als gebotene Konsequenz an.

In dem Abgabeschreiben des Zeugen P. an die Staatsanwaltschaft Bonn vom

14. April 2003 wird u.a. ausgeführt:

„Der Offizier wurde durch seinen Vorgesetzten vor Befehlserteilung darüber aufgeklärt, dass ein Ungehorsam gegenüber diesen Befehlen als Tatbestand der Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 WStG (‚Auflehnung in Wort oder Tat’) an die Staatsanwaltschaft abgegeben werde.“

Die Staatsanwaltschaft B. teilte dem Wehrdisziplinaranwalt unter dem 18. Mai 2003

mit, sie beabsichtige, das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, zumal

sich der Soldat in den zur Tatzeit vorherrschenden politischen