Urteil des BVerwG vom 19.04.2010, 2 WD 11.09

Aktenzeichen: 2 WD 11.09

Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 11.09 TDG S 5 VL 26/08

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Oberfeldwebel ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

am 19. April 2010 beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt.

Gründe:

1Die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat mit Urteil vom 4. Februar

2009 - S 5 VL 26/08 - gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein

Beförderungsverbot für die Dauer von 30 Monaten und die Kürzung der

Dienstbezüge in Höhe von einem Zwanzigstel für die Dauer von 12 Monaten

verhängt.

2Der Verteidiger des Soldaten hat gegen dieses Urteil am 11. März 2009

Berufung eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 8. April 2010 zurückgenommen

hat.

3Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 2 WDO dem

Soldaten aufzuerlegen.

Golze Dr. Müller Dr. Burmeister

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