Urteil des BVerwG vom 11.06.2008, 2 WD 11.07

Entschieden
11.06.2008
Schlagworte
Soldat, Haus, Notlage, Wahrheitspflicht, Verfügung, Kaufvertrag, Versetzung, Offenkundig, Strafbefehl, Kopie
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 11.07 TDG S 2 (neu) VL 13/06

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

Herrn Hauptfeldwebel ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 11. Juni 2008, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth, ehrenamtlicher Richter Major Tschakert und ehrenamtlicher Richter Oberfeldwebel Gerlach,

Leitender Regierungsdirektor ... als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Geschäftsstellenverwalterin ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 27. Februar 2007 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.

Der Soldat wird in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels herabgesetzt.

Die Frist für eine Wiederbeförderung wird auf zwei Jahre herabgesetzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt.

Gründe:

I

1Der 36 Jahre alte Soldat absolvierte nach dem im Jahre 1988 erworbenen Realschulabschluss zunächst ein Berufsgrundbildungsjahr und erlernte sodann

den Beruf eines Kraftfahrzeugmechanikers. Diese Ausbildung schloss er im

Jahre 1992 mit der befriedigend bestandenen Gesellenprüfung ab.

2Am 1. April 1992 trat der Soldat zur Ableistung des gesetzlichen Wehrdienstes

als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr ein. Aufgrund seiner Bewerbung und

Verpflichtungserklärung wurde er mit Wirkung vom 2. Oktober 1992 in das

Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Nach Weiterverpflichtungen

auf zunächst vier und dann acht Jahre wurde er am 17. September 1997 in das

Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. November 2025 enden.

3Nach der Grundausbildung wurde der Soldat zunächst als Kfz-/Panzerschlosser

eingesetzt. Den Unteroffizierlehrgang Allgemeinmilitärischer Teil schloss er am

20. August 1993 mit dem Ergebnis „bestanden“ ab. In der Zeit vom 26. Oktober

bis 22. Dezember 1993 absolvierte er sodann ebenfalls mit Erfolg den Unteroffizierlehrgang Militärfachlicher Teil Kfz-/Panzertechnik an der Technischen

Schule des Heeres/Fachschule des Heeres für Technik in Aachen; hierbei legte

er auch die Unteroffizierprüfung gemäß § 12 SLV ab. Vom 23. Februar bis

27. April 1994 absolvierte er bei der ... Inspektion der Heeresunteroffizierschule ... in L. den Feldwebellehrgang Teil 1 mit Erfolg. Vom 22. Januar bis 29. März

1996 besuchte er an der ... Schule des Heeres/...schule des Heeres ... in A. den

Feldwebellehrgang Instandsetzungstruppe und legte die Feldwebelprüfung mit

der Abschlussnote „gut“ ab. Anschließend wurde er als Kfz-/Panzerinstandsetzungsfeldwebel und Gruppenführer in der .../Instandsetzungsbataillon ... in

N. eingesetzt. Vom 30. Juli 1996 bis 5. Mai 1997 wurde der Soldat zur Fachausbildungskompanie in S. kommandiert, wo er im Rahmen der fachlichen

Fortbildung A die Ausbildung zum Meister im Kfz-Mechaniker-Handwerk durchlief und die Meisterprüfung mit Erfolg ablegte. Aufgrund erfolgter Kommandierung zur .../Logistikbataillon nahm er im Rahmen des ... Kontingents am SFOR-

Einsatz in R. (Bosnien-Herzegowina) teil. Mit Wirkung vom 1. Juli 2000 wurde

er zur .../Instandsetzungsbataillon ... in S. versetzt und dort als Kfz-/Panzerinstandsetzungsfeldwebel und Gruppenführer verwendet. Zum 1. Oktober

2000 erfolgte seine Versetzung zur ... Schule des Heeres/...schule des Heeres

... in A., wo er als Kfz-/Panzerinstandsetzungsfeldwebel Kette Verwendung

fand. Zum 1. Dezember 2003 wurde er zur Unterstützungsgruppe der ...schule

in H. versetzt und dort als Kfz-/Panzerinstandsetzungsfeldwebel eingesetzt.

Zum 1. Oktober 2004 erfolgte seine Versetzung zur .../Raketenartilleriebataillon ... in Ho. Zum 1. Oktober 2005 wurde er zur .../Gebirgsjägerbataillon ...

in B. versetzt, wo er als Systeminstandsetzungsfeldwebel für leichte Kettenfahrzeuge eingesetzt wurde. Zwischenzeitlich wurde er zur .../Gebirgsjägerbataillon ... in Ba. versetzt. Dort wird er seit dem 20. Februar 2008 als Schirrmeister und Systeminstandsetzungsfeldwebel für gepanzerte Radfahrzeuge

verwendet.

4Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt am 18. Mai 2005 zum Hauptfeldwebel.

5In der planmäßigen Beurteilung vom 21. Juli 2003 wurden seine dienstlichen

Leistungen in der ... Schule des Heeres/...schule des Heeres ... in A. in der ...

und dann in der .... Inspektion durch den Inspektionschef dreimal („Eigenständigkeit“, „Praktisches Können“ sowie „Organisatorisches Können“) mit der Stufe

„7“, elfmal mit der Stufe „6“ sowie zweimal („Ausdruck“; „Beurteilungsverhalten“)

mit der Stufe „5“ bewertet. Seine „Eignung und Befähigung“ wurden zweimal

(„Verantwortungsbewusstsein“, „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“)

mit der Wertung „E“ sowie hinsichtlich „Geistige Befähigung“ und „Eignung zu

Menschenführung/Teambefähigung“ jeweils mit „D“ bewertet. Der nächsthöhere

Vorgesetzte stimmte dieser Beurteilung zu und beurteilte die Förderungswürdigkeit des Soldaten mit „D“.

6In der Sonderbeurteilung vom 11. Mai 2006, die die Verwendung des Soldaten

als Systeminstandsetzungsfeldwebel und Schirrmeister in der .../Raketenartilleriebataillon ... in Ho. sowie (seit dem 1. Oktober 2005) bei der

.../Gebirgsjägerbataillon ... in B. erfasste, bewertete der Hauptmann und Kompaniechef W. (.../Gebirgsjägerbataillon ...) die dienstlichen Leistungen des Soldaten dreimal („Einsatzbereitschaft“, „Durchsetzungsverhalten“, „Fachwissen“)

mit der Höchststufe „7“, elfmal mit der Stufe „6“ und zweimal („Auffassungsgabe“, „Urteils- und Entscheidungsfindung“) mit der Stufe „5“. Die „Eignung und

Befähigung“ des Soldaten beurteilte er einmal („Befähigung zur Einsatz- und

Betriebsführung“) mit der Wertung „E“, zweimal („Geistige Befähigung“ und

„Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“) mit „D“ sowie einmal („Verantwortungsbewusstsein“) mit „C“. Der nächsthöhere Vorgesetzte stimmte dieser Beurteilung zu und bewertete die Förderungswürdigkeit des Soldaten mit

„D“.

7Wegen der näheren Einzelheiten der Beurteilungen wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

8Der Zentralregisterauszug vom 6. Mai 2008 enthält eine Eintragung. Danach

wurde der Soldat im sachgleichen Strafverfahren durch Strafbefehl des Amtsgerichts L. vom 28. Juni 2006 (Az.: ...), rechtskräftig seit dem 15. Juli 2006, wegen

Betrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 verurteilt.

9Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 3. Mai 2007 enthält zwei förmliche

Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung vom 19. Mai 1993 und vom

20. September 2002.

10Der Soldat ist seit 1999 verheiratet und hat eine 12-jährige Tochter. Er erhält

ausweislich der Auskunft der Wehrbereichsverwaltung ... - Gebührniswesen -

vom 27. April 2007 monatliche Dienstbezüge von brutto 2 427,48 bzw.

2 264,46 netto (Besoldungsgruppe A 8). Gemäß eigenen Angaben hat der

Soldat für seine gegenwärtige Wohnung in Ba. eine monatliche Miete von 552

zzgl. 60 für Strom zu entrichten. Wegen nicht erfüllter Verbindlichkeiten in

Höhe von ca. 93 000 Euro wurde auf Antrag der Gläubigerin das Zwangsvollstreckungsverfahren in sein Hausgrundstück in 36320 K. eingeleitet. Auf weitere bestehende Verbindlichkeiten zahlt der Soldat monatliche Raten von 395

(Konsumkredit, Restschuld: ca. 19 500 €) und 175 (Pkw-Kauf). Daneben läuft

eine monatliche Pfändung über 250 für eine laufende Lebensversicherung.

Die Ehefrau des Soldaten ist schwanger und arbeitet bis zum 30. Juni 2008 als

Verkäuferin mit einem monatlichen Einkommen von ca. 400 €; danach wird sie

voraussichtlich nicht erwerbstätig sein.

II

11In dem nach Anhörung der Vertrauensperson und des Soldaten durch Verfügung des Kommandeurs der ... Panzerdivision vom 26. April 2006, dem Soldaten ausgehändigt am 2. Mai 2006, ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen

Disziplinarverfahren hat die 2. Kammer des Truppendienstgerichts ... in ... auf

der Grundlage der Anschuldigungsschrift vom 18. Dezember 2006, zugestellt

am 11. Januar 2007, mit dem angefochtenen Urteil vom 27. Februar 2007 folgenden Sachverhalt festgestellt:

„Aufgrund seiner bevorstehenden Versetzung zum 01. Oktober 2005 von Ho. nach B. entschloss sich der Soldat, sein Eigenheim in K. zu verkaufen. Auf eine Zeitungsanzeige im August meldeten sich zwei Interessenten.

Am 24. August 2005 beantragte der Soldat eine Abschlagszahlung auf die Umzugskostenvergütung. Dabei informierte die Sachbearbeiterin der Truppenverwaltung, die Zeugin H., den Soldaten darüber, dass er vom Zeitpunkt des Einzugs in seine neue Wohnung bis zum Verkauf/Vermietung seines Hauses Anspruch auf Mietentschädigung habe.

Mit notariellem Vertrag vom 09. September 2005 verkaufte daher der Soldat sein Haus an Herrn ... J. und Herrn ... K. je zur Hälfte. Der Besitz und die Lasten sollten zum 01. Oktober 2005 übergehen, das Eigentum sollte bis zur vollständigen Bezahlung beim Soldaten verbleiben.

Nach Beantragung eines Abschlags auf Umzugskostenvergütung im August 2005 wurde dem Soldaten mit Bescheid der Truppenverwaltung B. vom 28. September 2005 ein monatlicher Abschlag in Höhe von 600,- auf die ihm zustehende Mietentschädigung für sein Eigenheim in K. bewilligt. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass die Abschlagszahlung unter dem Vorbehalt der Festsetzung der ortsüblichen Miete durch die Oberfinanzdirektion F. und vorbehaltlich des Nachweises seiner Bemühungen in Bezug auf Vermietung oder Verkauf des Hauses erfolge. Nach durchgeführtem Umzug beantragte der Soldat sodann am 07. Oktober 2005 die Zahlung von Umzugskostenvergütung einschließlich Mietentschädigung. Zu diesem Zeitpunkt war das Haus in K. bereits verkauft und der Besitz an die Käufer übergegangen. Eine Mitteilung des seitens der Oberfinanzdirektion F. mit der Festsetzung der ortsüblichen Miete beauftragten ... Baumanagements vom 07. November 2005, wonach das Haus des Soldaten wohl nicht mehr in dessen Eigentum stünde, veranlasste die Zeugin H. von der Truppenverwaltung B. zu einer diesbezüglichen telefonischen Nachfrage bei dem Soldaten. Darauf erklärte dieser ihr gegenüber, hierbei handele es sich um ein Missverständnis, das dadurch entstanden sei, dass ein von ihm mit der Beaufsichtigung des Hauses beauftragter Bekannter dort ohne sein Wissen Leute einquartiert habe. Das Haus sei weder verkauft noch vermietet.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 setzte das Hessische Baumanagement die ortsübliche Miete für das Haus in K. fest. Die Zeugin H. informierte den Soldaten darüber im Januar 2006 und fragte ihn, ob es Neuigkeiten bezüglich seiner Verkaufsbemühungen gebe. Daraufhin sagte er, dass er sein Haus am 01. Dezember 2005 verkauft habe. Die Zeugin H. forderte ihn daraufhin auf, den Kaufvertrag vorzulegen. Nachdem dies nicht geschah, forderte sie

ihn einige Wochen später nochmals dazu auf. Nun schilderte der Soldat, die Käufer würden den Kaufvertrag anfechten und fragte, sofern die Käufer Erfolg hätten, ob er erneut Mietentschädigung beantragen könne. Die Zeugin antwortete, er solle erst einmal den Kaufvertrag vorlegen. Darauf legte er am 24. Februar 2006 eine Kopie des Vertrages vor, in dem er das Abschlussdatum vom 09. September auf den 17. November 2005 sowie das Datum des Besitzübergangs vom 01. Oktober auf den 01. Dezember 2005 verfälscht hatte.

Der Soldat ist geständig.

Nach Bekanntwerden der bevorstehenden Auflösung dieser Einheit habe sich abgezeichnet, dass in der Umgebung kein für ihn in Frage kommender Dienstposten verfügbar sein würde. Nachdem er bei seinem Schirrmeisterlehrgang dann seinen Vorgänger beim Gebirgsjägerbataillon ... kennengelernt und erfahren habe, dass eine entsprechende Stelle in B. zu besetzen sei, habe er sich dorthin versetzen lassen. Trotz des Hauses in K. habe man sich zum Familienumzug nach B. entschlossen, da aufgrund der weiten Entfernung ein wöchentliches Pendeln nicht in Frage gekommen sei. Aus diesem Grund habe man sich letztlich auch zum Verkauf des Hauses in K. entschlossen. Mit den Käufern sei eine Art ‚Mietkauf’ vereinbart worden, demzufolge die Käufer alle Lasten und Abgaben sowie die Gefahr des Gebäudeuntergangs übernähmen, das Grundbucheigentum jedoch bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bei ihm und seiner Frau verbleiben sollte. Vereinbarungswidrig sei bis zum 07. Oktober 2005 noch keinerlei Rate auf seinem Bankkonto eingegangen gewesen. Mitte Oktober 2005 habe man dann erfahren, dass einer der beiden Käufer mittlerweile in der Justizvollzugsanstalt einsitze. Das Ausbleiben der ersten Kaufpreisrate habe zu finanziellen Schwierigkeiten geführt, da neben der Miete für das nunmehr angemietete Haus in B. noch die Abzahlungsrate auf das Haus in K. fällig gewesen sei. Da er befürchtet habe, auch in Zukunft seinem Geld aus dem Hausverkauf hinterherlaufen zu müssen, habe er gegenüber Frau H. von der Truppenverwaltung unwahre Angaben gemacht, um weiterhin Mietentschädigung zu erhalten.“

12Durch das festgestellte Verhalten habe der Soldat gegen die ihm obliegenden

Dienstpflichten zum treuen Dienen 7 SG), zur Wahrheit 13 Abs. 1 SG) sowie zur Achtungs- und Vertrauenswahrung 17 Abs. 2 Satz 1 SG) vorsätzlich

verstoßen und damit ein Dienstvergehen begangen, für das er nach § 10 Abs. 1

SG aufgrund seiner Vorgesetztenstellung verschärft zu haften habe.

13Auf der Grundlage dieser Tat- und Schuldfeststellungen hat die Truppendienstkammer gegen den Soldaten ein Beförderungsverbot für die Dauer von vier

Jahren verbunden mit einer Gehaltskürzung in Höhe von einem Zwanzigstel für

die Dauer von zwei Jahren verhängt.

14Gegen das ihr am 5. März 2007 zugestellte Urteil hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit Schriftsatz vom 29. März 2007, der am 30. März 2007 beim

Truppendienstgericht Süd eingegangen ist, eine auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung eingelegt und beantragt, den Soldaten

zu einer Dienstgradherabsetzung zu verurteilen. Zur Begründung hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

15Zutreffend gehe die Truppendienstkammer unter Zugrundelegung der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung in Erwägung zu ziehen sei. Der von der Truppendienstkammer berücksichtigte Milderungsgrund einer unverschuldeten Notlage liege jedoch nicht vor. Zwar sei

für den Soldaten nicht vorhersehbar gewesen, dass infolge Inhaftierung eines

der beiden Käufer seines Eigenheims in K. die kaufvertraglich vereinbarten Ratenzahlungen ausbleiben bzw. nur unregelmäßig eingehen würden, was in Verbindung mit der am neuen Standort B. von ihm zu entrichtenden Wohnungsmiete dazu geführt habe, dass er letztlich an die Grenze seiner finanziellen Leistungsfähigkeit geraten sei. Als Milderungsgrund in den Umständen der Tat könne eine als ausweglos erscheinende wirtschaftliche Notlage jedoch nur dann

anerkannt werden, wenn sie auf andere Weise nicht zu beheben war. Selbst bei

Bejahung einer Notlage sei vorliegend jedoch nichts dargetan, was die Notlage

als ausweglos oder auf andere Weise nicht behebbar erscheinen lasse. Der

Soldat habe seinerzeit nicht einmal ansatzweise versucht, eine Klärung seiner

schwierigen finanziellen Situation etwa durch Hinzuziehung eines Sozialberaters oder zumindest dadurch herbeizuführen, dass er sich seinem Kompaniechef anvertraut habe, um Hilfemöglichkeiten zu besprechen.

16Die in den Urteilsgründen erwähnte Aussage des Leumundszeugen Hauptmann

W., das vorgeworfene Verhalten des Soldaten passe überhaupt nicht zu ihm,

lasse nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

auch für die Annahme des Milderungsgrundes einer unbedachten persönlichkeitsfremden Augenblickstat keinen Raum. Der Soldat habe in dem Zeitraum

vom 7. Oktober 2005 bis zum 24. Februar 2006 wiederholt gegenüber der

Truppenverwaltung B. bewusst falsche Angaben über den Verkauf seines

Hausgrundstücks in K. gemacht. Diese mehrfache Manifestation seiner Betrugsabsicht, zuletzt gepaart mit der Vorlage des von ihm zuvor verfälschten

notariellen Kaufvertrages, belegten im Gegenteil ein bewusstes und planvolles

Vorgehen, jedoch keine unbedachte Augenblickstat.

17Schließlich könne auch in der in den Urteilsgründen erwähnten pauschalen

Aussage des Leumundszeugen Hauptmann W., der Soldat habe im besagten

Zeitraum unter einer außergewöhnlichen dienstlichen Belastung gestanden,

ohne nähere Ausführungen hierzu kein schuldmindernder Umstand erblickt

werden. Insgesamt rechtfertigten die von der Truppendienstkammer berücksichtigten Milderungsgründe kein Abweichen von der aufgrund der Schwere des

Dienstvergehens gebotenen Dienstgradherabsetzung.

III

181. Die gegen das ihr am 5. März 2007 zugestellte Urteil am 30. März 2007 und

damit innerhalb der Rechtsmittelfrist eingelegte Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt

115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

192. Die Berufung ist ausdrücklich auf die Maßnahmebemessung beschränkt

worden. Der Senat hat daher die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die rechtliche Würdigung der Truppendienstkammer seiner Entscheidung zugrunde zu

legen und auf dieser Grundlage über die zu verhängende gerichtliche Disziplinarmaßnahme zu befinden, wobei er nicht an das Verschlechterungsverbot

91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) gebunden ist, weil die Berufung zu Ungunsten des Soldaten eingelegt worden ist.

203. Nach der - den Senat bindenden - rechtlichen Würdigung der Truppendienstkammer hat der Soldat mit seinem Verhalten vorsätzlich gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten zum treuen Dienen 7 SG), zur Wahrheit 13 Abs. 1

SG) sowie zur Achtungs- und Vertrauenswahrung im Dienst 17 Abs. 2 Satz 1

SG) verstoßen und damit ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

21Anhaltspunkte dafür, dass in dem angefochtenen Urteil der Truppendienstkammer keine für diese Schuldfeststellungen hinreichenden und widerspruchsfreien tatsächlichen Feststellungen getroffen worden sind mit der Folge, dass

das Verfahren an einem schweren Mangel im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2

bzw. § 121 Abs. 2 WDO leidet, der zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung zwingt (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD

34.02 - BVerwGE 118, 262 = Buchholz 235.01 § 108 WDO 2002 Nr. 2 =

NZWehrr 2004, 36 m.w.N. und vom 7. November 2007 - BVerwG 2 WD 1.07 -

DokBer 2008, 131; Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 116 Rn. 23 und § 120 Rn. 7

m.w.N.), sind nicht ersichtlich.

224. Die Berufung ist begründet. Das angefochtene Urteil der 2. Kammer des

Truppendienstgerichts Süd ist im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme

dahingehend zu ändern, dass der Soldat - unter Verkürzung der Frist für eine

Wiederbeförderung auf zwei Jahre - in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels

herabgesetzt wird.

23Bei der Maßnahmebemessung ist von der von Verfassungs wegen (Art. 20 Abs.

1, Art. 103 Abs. 3 GG) allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen

ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten

(„Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin der Bundeswehr“, vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 2. Mai 1967 - 2 BvL

1/66 - BVerfGE 21, 391 <406> = NJW 1967, 1654 und vom 26. Mai 1970

- 1 BvR 668/68, 1 BvR 710/68, 1 BvR 337/69 - BVerfGE 28, 264 = NJW 1970,

1731; BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 - BVerwGE 113,

108 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 33, vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD

4.99 - BVerwGE 113, 367 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 30 = NZWehrr 2000,

162, vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer 2004, 78 und vom

13. November 2007 - BVerwG 2 WD 20.06 - DokBer 2008, 164). Bei Art und

Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das Maß der

Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des

betreffenden Soldaten zu berücksichtigen.

24a) Die „Eigenart und Schwere“ des Dienstvergehens, die sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, mithin also nach der Bedeutung der verletzten

Dienstpflichten bestimmen, erfordern eine Dienstgradherabsetzung.

25Der Schwerpunkt des Dienstvergehens des Soldaten liegt in der Verletzung

seiner Pflicht zum treuen Dienen 7 SG). Diese Pflicht gehört zu den soldatischen Kernpflichten. Sie gebietet jedem Soldaten, seine dienstlichen Aufgaben

und Pflichten gewissenhaft, sorgfältig und loyal gegenüber seinem Dienstherrn

zu erfüllen. Das schließt ein, innerhalb und außerhalb des Dienstes mit den ihm

zur Verfügung stehenden Kräften dazu beizutragen, dass die Streitkräfte der

Bundeswehr ihre durch die Verfassung festgelegten Aufgaben ordnungsgemäß

erfüllen können, sowie alles zu unterlassen, was diese bei der Wahrnehmung

ihrer Aufgaben in unzulässiger Weise schwächen könnte. Zu der in § 7 SG

normierten Pflicht zum „treuen Dienen“ gehört insbesondere die Verpflichtung

zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, insbesondere die Beachtung der Strafgesetze (Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD

27.89 - BVerwGE 86, 321 <326> = Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 1 = NZWehrr

1991, 32, vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 106

<107> = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 53 = NZWehrr 2004, 169, vom 22. März

2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2

§ 107 WDO 2002 Nr. 2> jeweils m.w.N. und Urteil vom 26. September 2006

- BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 <22> = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 =

NZWehrr 2007, 79). Denn die Anforderungen an die insoweit von den Soldatinnen und Soldaten geforderte „Treue“ (zum Dienstherrn Bundesrepublik

Deutschland) werden in der rechtsstaatlichen parlamentarischen Demokratie

des Grundgesetzes, in der - anders als in der absolutistischen oder konstitutionellen Monarchie - ein monarchischer „Souverän“ als personelles Bezugsobjekt

für die Treueverpflichtung nicht (mehr) zur Verfügung steht, in erster Linie durch

den vom Volk, von dem gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG „alle Staatsgewalt“

ausgeht, gewählten Gesetzgeber und innerhalb dieses Rahmens von der parlamentarisch verantwortlichen Exekutive festgelegt (vgl. dazu u.a. Urteil vom

22. August 2007 - BVerwG 2 WD 27.06 - BVerwGE 129, 181 = Buchholz 449

§ 11 SG Nr. 2 = NZWehrr 2008, 76).

26Die Pflicht zum treuen Dienen ist gerade bei solchen dienstlichen Vorgängen,

die erfahrungsgemäß schwer kontrolliert werden können, von besonderer Bedeutung. Beim Umgang mit öffentlichem Geld und Gut ist die Bundeswehr auf

die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Soldaten in hohem Maße angewiesen.

Erfüllt ein Soldat in strafbarer Weise (vgl. im vorliegenden Fall den rechtskräftigen Strafbefehl des AG L. vom 28. Juni 2006 - Az.: ... - mit Verhängung einer

Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 €) diese dienstlichen Erwartungen

nicht, so stört er das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn nachhaltig

und begründet ernsthafte Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und persönlichen

Integrität. Auch die Öffentlichkeit hat kein Verständnis dafür, wenn ein Soldat

durch unrichtige Angaben in Mietentschädigungsanträgen gegenüber der Truppenverwaltung die Gefahr begründet, dass ihm nicht zustehende öffentliche

Mittel ausgezahlt werden. Ein solches Verhalten bedarf einer nachdrücklichen,

nach außen sichtbaren Pflichtenmahnung.

27Aber auch die von der Truppendienstkammer bindend festgestellte Verletzung

der Pflicht zur Wahrheit 13 Abs. 1 SG) sowie der in § 17 Abs. 2 Satz 1 SG

normierten Pflicht jedes Soldaten, dem Ansehen der Bundeswehr sowie der

Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert, stellt keine Missachtung bloßer Nebenpflichten dar, sondern hat wegen

ihres funktionellen Bezugs zum militärischen Dienstbetrieb erhebliche Bedeutung. Die Wahrheitspflicht bezieht sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut des

§ 13 Abs. 1 SG auf „dienstliche Angelegenheiten“ schlechthin, also nicht nur auf

den eigentlich militärischen Bereich, sondern auf alle mit dem Dienst zusam-

menhängenden Vorgänge (vgl. Urteile vom 27. Januar 1983 - BVerwG 2 WD

25.82 - BVerwGE 76, 54 <59> = NZWehrr 1984, 69, vom 23. November 1989

- BVerwG 2 WD 50.86 - BVerwGE 86, 218 <222> = NZWehrr 1990, 119, vom

19. März 1991 - BVerwG 2 WD 50.90 - BVerwGE 93, 52 <54> = NZWehrr 1991,

161, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - BVerwGE 103, 104 <107>

= NZWehrr 1994, 213 und vom 19. April 2007 - BVerwG 2 WD 7.06 -

nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 38 WDO Nr. 21>), mithin also auch auf

die Stellung von Anträgen auf Mietentschädigung im Rahmen der Umzugskostenvergütung. Die Bedeutung kommt schon darin zum Ausdruck, dass die

Wahrheitspflicht für Soldaten gesetzlich ausdrücklich normiert ist. Ein Soldat,

der gegenüber Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr vorsätzlich

eine unwahre Erklärung abgibt, büßt hierdurch allgemein in gravierendem Maße

in seiner Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteile vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD

62.91 - BVerwGE 93, 265 <269> = NZWehrr 1993, 76 und vom 18. Juni 2003

- BVerwG 2 WD 50.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 6) und beschädigt diese schwerwiegend. Dies hat erhebliche Konsequenzen. Eine militärische

Einheit kann nicht ordnungsgemäß geführt werden, wenn sich die Führung und

die Vorgesetzten nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen

und Aussagen Untergebener verlassen können. Denn auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und erst recht im Einsatzfalle gegebenenfalls Entschlüsse von

erheblicher Tragweite gefasst werden (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 27. Januar

1983 a.a.O., vom 27. April 1994 a.a.O., vom 18. Juni 2003 a.a.O. und vom

18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 = Buchholz

235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122). Wer in Anträgen auf

Mietentschädigung gegenüber der Truppenverwaltung, also in dienstlichen Zusammenhängen, in betrügerischer Absicht vorsätzlich unrichtige Angaben

macht, lässt unmissverständlich erkennen, dass seine Bereitschaft zur Erfüllung

der Wahrheitspflicht nicht in dem gebotenen Umfang vorhanden ist. Eine solche

Dienstpflichtverletzung und die daraus folgende Beschädigung seiner persönlichen Integrität haben damit erhebliche Bedeutung für die militärische Verwendungsfähigkeit des Soldaten.

28Des Weiteren ist zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen, dass er als Hauptfeldwebel einen herausgehobenen Vorgesetztendienstgrad innehatte und innehat. Damit ist eine erhöhte dienstliche und persönliche Verantwortlichkeit verbunden. Die Stellung des Soldaten erforderte es, dass er als Vorgesetzter in

Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel hätte geben müssen 10 Abs. 1 SG).

Denn nur wenn er dieses Beispiel gibt, kann er von seinen Untergebenen erwarten, dass sie sich am Vorbild ihres Vorgesetzten orientieren und ihre Pflichten nach besten Kräften und aus innerer Überzeugung erfüllen. Durch sein

Fehlverhalten hat der Soldat aber ein sehr schlechtes Beispiel gegeben.

29b) Durch das Dienstvergehen ist das Vermögen des Dienstherrn geschädigt

worden. Infolge der im Zeitraum von September 2005 bis Februar 2006 erfolgten Betrugshandlung(en) des Soldaten entstand dem Dienstherrn ein Vermögensschaden in Höhe von 600 €. Denn dem Soldaten wurde nach seinem Ende

September 2005 erfolgten Umzug nach B. Anfang Oktober 2005 auf der Basis

seiner falschen Angaben in den Anträgen vom 24. August und 7. Oktober 2005

ein Abschlag auf die beantragte Mietentschädigung in Höhe von 600 Euro für

den Monat Oktober 2005 ausgezahlt, obwohl er in Wirklichkeit wegen der bereits am 1. Oktober 2005 erfolgten Besitzübergabe seines Hausgrundstücks in

K. an die Käufer (vgl. § 2 des notariellen Kaufvertrages vom 9. September

2005) keinen Anspruch auf Mietentschädigung hatte. Aufgrund seiner unrichtigen Angaben wurde dann für die Monate Oktober und November 2005 die

Mietentschädigung auf 690 festgesetzt; der Differenzbetrag zwischen dem

Abschlag von 600 und der endgültigen Festsetzung in Höhe von 690 gelangte allerdings nicht mehr zur Auszahlung, da zwischenzeitlich das Fehlverhalten des Soldaten aufgrund durchgeführter Ermittlungen der Truppenverwaltung offenbar geworden war. Die Betrugshandlungen des Soldaten waren somit

auf den Betrag von 690 gerichtet, sodass insoweit eine Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn von weiteren 90 (über die Abschlagszahlung von

600 hinaus) vorlag. An der Vollendung der Straftat und dem dadurch bewirkten Vermögensschaden ändert nichts, dass der Soldat zwischenzeitlich den zu

Unrecht erhaltenen Betrag in Raten wieder zurückgezahlt hat. Denn der Vermögensschaden und die Vermögensgefährdung waren mit der Vollendung der

Tat bereits entstanden.

30Zugunsten des Soldaten fällt im Hinblick auf die Auswirkungen seines Dienstvergehens allerdings ins Gewicht, dass seine schuldhaften Pflichtverletzungen

personalwirtschaftliche Maßnahmen oder eine Änderung seiner dienstlichen

Verwendung nach der Beurteilung seiner Vorgesetzten nicht erforderlich machten. Der Soldat wurde nach Bekanntwerden seines Fehlverhaltens weder wegkommandiert noch versetzt. Er wurde weiterhin in seiner bisherigen Funktion

als Schirrmeister und Systeminstandsetzungsfeldwebel im Gebirgsjägerbataillon ... in B. eingesetzt. Seine Anfang des Jahres 2008 erfolgte Versetzung zum

Gebirgsjägerbataillon ... in Ba. hatte andere Gründe. Der damalige Kompaniechef Hauptmann W., der bis Ende Oktober 2006 Disziplinarvorgesetzter des

Soldaten war, hat vor der Truppendienstkammer bekundet, das Ermittlungsverfahren habe sich „in keinster Weise“ auf die dienstlichen Leistungen des Soldaten ausgewirkt, obwohl er dies eigentlich erwartet habe. Der Senat hat keine

Veranlassung, dies in Zweifel zu ziehen, zumal auch der nachfolgende Disziplinarvorgesetzte, Hauptmann P., dies in der Berufungshauptverhandlung als

Leumundszeuge ausdrücklich bestätigt hat.

31Zugunsten des Soldaten ist auch zu berücksichtigen, dass seine schuldhaften

Dienstpflichtverletzungen über den Kreis der damit unmittelbar befassten Vorgesetzten (Kommandeur, Kompaniechef, Kompaniefeldwebel, Truppenverwaltung) innerhalb der Bundeswehr nicht publik wurden und keine konkreten negativen Auswirkungen auf den Dienstbetrieb hatten. Das ergibt sich namentlich

aus den Bekundungen des damaligen Kompaniechefs Hauptmann W., der als

Leumundszeuge vor der Truppendienstkammer ausgesagt hat, das Dienstvergehen des Soldaten („der Vorfall“) sei innerhalb und außerhalb der Kompanie

nicht bekannt geworden. Auch dies ist von dem Leumundszeugen Hauptmann

P. in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft bestätigt worden.

32c) Das Maß der Schuld des Soldaten ist vorliegend dadurch gekennzeichnet,

dass er nach den - den Senat bindenden - Feststellungen des Truppendienstgerichts bei seinen Dienstpflichtverletzungen vorsätzlich handelte.

33Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Soldat zum Tatzeitpunkt in seiner

Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eingeschränkt oder gar im Sinne des

§ 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich. Er macht dies auch selbst

nicht geltend.

34Der Soldat kann sich auch nicht auf einen in den Umständen der Tat liegenden

Milderungsgrund berufen.

35Milderungsgründe in den Umständen der Tat sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu u.a. Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD

29.02 - nicht veröffentlicht in BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01

§ 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31> und vom 16. Dezember 2004

- BVerwG 2 WD 15.04 -) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat

versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war,

dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und

daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind

z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln

unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD

23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 <123 f.> = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9 und

vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 WD 15.04 -).

36Ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ist vorliegend nicht

ersichtlich. Zwar ist nach den getroffenen Feststellungen davon auszugehen,

dass der Soldat in der Zeit nach dem am 9. September 2005 erfolgten Abschluss des notariellen Kaufvertrages über sein Hausgrundstück in K. angesichts seiner sonstigen finanziellen Verpflichtungen in eine wirtschaftliche Notlage geraten war, nachdem die Käufer offenbar die vereinbarten Kaufpreisraten

von monatlich 650 nicht fristgerecht entrichteten. Dabei kann offenbleiben, ob

diese Situation für den Soldaten, der von einer hinreichenden Bonitätsprüfung

der Käufer Abstand genommen hatte, unverschuldet entstand und ob sie für ihn

ausweglos erschien. Denn es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die im September/Oktober 2005 entstandene schwierige wirtschaftliche Situation für ihn

nicht anders zu beheben war als durch die dann erfolgten - strafbaren - schuldhaften Pflichtverletzungen. Als Maßnahmen zur Milderung und Regulierung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten kamen für den Soldaten zumindest die Einschaltung eines Sozialberaters der Bundeswehr und/oder einer außerdienstlichen Schuldnerberatung in Betracht, wozu sich der Soldat erst später nach

Aufdeckung seiner Pflichtverletzungen auch entschloss und was nach seinen

Angaben in der Berufungshauptverhandlung zu einer gewissen Konsolidierung

und Ordnung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse beitrug, auch wenn ihn und

seine Familie die durch verschiedene Kreditverträge eingegangenen Verbindlichkeiten nach wie vor erheblich belasten. Vor Begehung seines Dienstvergehens ließ der Soldat jedoch alle Bemühungen um die Inanspruchnahme anderweitiger professioneller Beratungshilfe vermissen. Ebenso unterließ er es auch,

sich vertrauensvoll an seinen Kompaniechef zu wenden, um mögliche Auswege

aus der schwierigen Situation zu erörtern. Gründe für sein Verhalten hat der

Soldat auch in der Berufungshauptverhandlung nicht anzugeben vermocht.

Dies vermag ihn nicht zu entlasten.

37Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Soldat zum Tatzeitpunkt mit einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrags belastet war (vgl. dazu u.a. Urteil vom 6. Mai 2003 a.a.O.), sodass angesichts dessen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten

nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Dafür

fehlt es an jedem konkreten Anhaltspunkt. Zwar hat der Leumundszeuge

Hauptmann W. vor der Truppendienstkammer ausgesagt, der Soldat sei damals

an seiner Leistungsgrenze angelangt, als „auch noch private Probleme zur sehr

hohen dienstlichen Belastung dazukamen“. Der Dienstherr konnte und musste

freilich von dem Soldaten auch in einer solchen Situation in jedem Falle erwarten, dass der Soldat auch bei starker dienstlicher Belastung jedenfalls seine

Wahrheitspflicht beachtete und keine Betrugs-Straftat beging.

38Anhaltspunkte für ein den Soldaten entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der

Dienstaufsicht (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127) - sind nicht ersichtlich. Für die

Erfüllung seiner Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben bei der Beantragung der

Umzugskostenvergütung in Gestalt der Mietentschädigung bedurfte der Soldat

keiner Unterstützung durch die Dienstaufsicht. Er wusste, dass er und seine

Ehefrau am 9. September 2005 den notariellen Kaufvertrag mit den Käufern

des Hausgrundstücks in K. abgeschlossen hatten und dass der Besitz am

1. Oktober 2005 auf diese übergehen sollte und überging. Wie er in der Berufungshauptverhandlung auf ausdrückliches Befragen eingeräumt hatte, wusste

er auch, dass die Gewährung der von ihm beantragten Mietentschädigung davon abhing, dass das Hausgrundstück in K. neuen Nutzern nicht zur Verfügung

stand („weder verkauft noch vermietet“). Sein Disziplinarvorgesetzter, der Leumundszeuge Hauptmann W., hat vor der Truppendienstkammer zudem ausgeführt, der Soldat habe sich mit seinen privaten Problemen nicht an ihn gewandt,

worüber er - der Zeuge - sehr enttäuscht sei. Der Soldat habe sich Stück für

Stück selbst in die Sache „hineingeritten“. Dem ist der Soldat nicht entgegengetreten, sondern hat dies im Gegenteil auch in der Berufungshauptverhandlung

ausdrücklich bestätigt. Angesichts dessen fehlt es an jedem Anhaltspunkt für

Versäumnisse der Dienstaufsicht.

39Auch der Tatmilderungsgrund einer unbedachten, im Grunde persönlichkeitsfremden Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten

Soldaten liegt nicht vor. Dabei kann offenbleiben, ob das Dienstvergehen des

Soldaten persönlichkeitsfremd war. Denn es handelte sich jedenfalls um keine

Augenblickstat.

40Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats beurteilt sich das Vorliegen

einer „Augenblickstat“ nicht in erster Linie danach, in welchen zeitlichen Grenzen der Handlungsablauf erfolgt ist. Die jeweilige Zeitspanne der Verwirklichung

eines Tatentschlusses ist von der Situation des Einzelfalles abhängig und lässt

als solche noch keinen sicheren Rückschluss darauf zu, ob das Verhalten spontan oder geplant bzw. vorbereitet war (vgl. Urteil vom 19. September 2001

- BVerwG 2 WD 9.01 - NVwZ-RR 2002, 514 nicht veröffentlicht in

Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 48> m.w.N.). Der Tatmilderungsgrund einer „Augenblickstat“ ist vielmehr dann gegeben, wenn der Entschluss zum Tun oder

Unterlassen nicht geplant oder wohlüberlegt, sondern spontan und aus den

Umständen eines Augenblicks heraus zustande gekommen ist. Entscheidend

ist insoweit, ob der betreffende Soldat das Dienstvergehen in einem Zustand

oder in einer Situation begangen hat, in der er aufgrund der konkreten Umstände die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht hinreichend

bedenken konnte und nicht bedacht hat (vgl. u.a. Urteil vom 1. April 2003

- BVerwG 2 WD 48.02 -). Kennzeichnend für solche besonderen Umstände, die

ein normgerechtes Verhalten typischerweise nicht mehr in dem gebotenen Maße erwarten lassen, sind Situationen, in denen sich der Betreffende ohne hinreichende Gelegenheit zu kritischem Nachdenken und Abwägen kurzfristig zu

seinem weiteren Verhalten entscheiden muss, sodass sein Handeln in hohem

Maße von Spontaneität, Kopflosigkeit oder Unüberlegtheit geprägt ist.

41Ein solcher Fall lag hier ersichtlich nicht vor. Denn das Fehlverhalten zog sich

über einen relativ langen Zeitraum von mehreren Monaten hin. Der Soldat hatte

seit dem am 9. September 2005 erfolgten Abschluss des notariellen Kaufvertrages Gelegenheit, sich über sein beabsichtigtes Vorgehen klar zu werden,

sein Verhalten zu reflektieren, dessen Pflichtwidrigkeit und Strafbarkeit zu bedenken sowie daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Ungeachtet

dessen entschied er sich, bei Beantragung der Mietentschädigung unwahre

Angaben zu machen, Fragen der Truppenverwaltung unrichtig zu beantworten

sowie in der Folgezeit sein strafbares Verhalten zu verfestigen und fortzusetzen.

42d) Das Verhalten des Soldaten erfolgte offenkundig eigennützig. Er wollte in

einer für ihn finanziell schwierigen Situation die erstrebten Leistungen des

Dienstherrn in jedem Falle erhalten, auch wenn dies nur durch vorsätzlich falsche Angaben und durch Täuschung der Truppenverwaltung erreichbar erschien. Er war nicht bereit, in seiner bedrängten finanziellen Situation mit der

Situation angemessen und gesetzestreu umzugehen.

43e) Die bisherige Führung und die erbrachten dienstlichen Leistungen vor und

nach den Tathandlungen fallen zugunsten des Soldaten ins Gewicht. Bereits in

der - vor dem Dienstvergehen erstellten - planmäßigen Beurteilung vom 21. Juli

2003 wurden seine dienstlichen Leistungen ansprechend beurteilt. Das kam

auch darin zum Ausdruck, dass es unter „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz

und ergänzende Aussagen“ heißt:

„OFw E. ist ein bescheidener, uneigennütziger, sehr sachlicher und absolut loyaler Unteroffizier m.P., der im Ausbilderkorps der Inspektion voll integriert ist. Elan und Tatkraft sind weitere Kennzeichen seiner gefestigten und willensstarken Persönlichkeit. Er ist mit Herz Soldat, steht voll zu seinem Beruf und identifiziert sich mit diesem uneingeschränkt. Er steht ‚mit beiden Beinen im Leben’ und besitzt klare Wertvorstellungen. Er ist sehr offen, gesprächsbereit und besitzt insgesamt absolut korrekte Umfangsformen. OFw E. ist einsatzerfahren. Nach wie vor ist er für weitere Einsätze im erweiterten Aufgabenspektrum physisch wie psychisch uneingeschränkt geeignet. Mittelgroß und muskulös ist er stets bemüht, im Dienst und in seiner Freizeit seine sehr gute körperliche Leistungsfähigkeit mindestens zu erhalten. ... OFw E. hat sich im Beurteilungszeitraum als ein entscheidender Leistungsträger bei den Unteroffizieren m.P. der Inspektion präsentiert. Aufgrund seines Leistungsbildes hat er es verdient, besonders gefördert zu werden.“

44Auch der nächsthöhere Vorgesetzte zeichnete ein sehr positives Bild von den

dienstlichen Leistungen und der persönlichen Führung des Soldaten. In seiner

Stellungnahme führte er hierzu ergänzend aus:

„Oberfeldwebel E. ist ein Soldat mit hervorragenden Kenntnissen und Fähigkeiten. Seine Flexibilität, seine Einsatzbereitschaft und sein großes Verantwortungsbewusstsein runden sein äußert positives Leistungsbild beeindruckend ab. Oberfeldwebel E. konnte während seiner Verwendung als Hörsaalfeldwebel nicht nur sein ausgeprägtes organisatorisches Können, sondern auch seine ausgezeichneten praktischen Fähigkeiten immer wieder unter Beweis stellen. Darüber hinaus hat er gezeigt, dass er in der Lage ist, die von ihm bisher gewonnenen Erfahrungen sinnvoll und nutzbringend in der Lehre umzusetzen. Er überzeugt durch ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und

überragende Selbständigkeit. Insgesamt ist Oberfeldwebel E. ein Soldat, dessen weitere positive Entwicklung klar erkennbar ist.“

45Dieses positive Leistungsbild ist in der Sonderbeurteilung vom 11. Mai 2006

sowie in den Bekundungen des von der Truppendienstkammer am 27. Februar

2007 als Leumundszeugen vernommenen Hauptmanns W. bestätigt worden.

Danach war der Soldat im Dienst „absolut zuverlässig“ und engagiert. Verglichen mit den anderen Unteroffizieren mit Portepee hat der Zeuge W. ihn „leistungsmäßig gleich den Zugführern der Kompanie“ eingeschätzt. Der Soldat sei

in seiner Tätigkeit „die Stütze des Bataillons“ gewesen. Seine fachlichen Leistungen seien „konstant sehr gut“ gewesen. Auch der spätere Disziplinarvorgesetzte, Hauptmann P., hat als Leumundszeuge in der Berufungshauptverhandlung bestätigt, dass der Soldat nach dem Dienstvergehen in seinen dienstlichen

Leistungen nicht nachgelassen, sondern diese sogar noch gesteigert habe. Er,

der Zeuge, habe sich jederzeit auf dessen fachliche Kompetenz und dessen

hohe Leistungsbereitschaft verlassen können. Der Soldat sei ihm eine ganz

wesentliche und wertvolle Stütze bei der Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Kompanie gewesen.

46Zugunsten des Soldaten fallen auch die ihm erteilte förmliche Anerkennung

vom 19. Mai 1993 sowie die weitere förmliche Anerkennung vom 20. September 2002 ins Gewicht. Außer der sachgleichen Verurteilung (Strafbefehl des

Amtsgerichts L. vom 28. Juni 2006 über 30 Tagessätze zu je 20 €) weist der

vorliegende Auszug aus dem Zentralregister keine gerichtlichen Vorstrafen auf.

47Der Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft Einsicht in sein

Fehlverhalten gezeigt und dieses rückblickend bedauert. Seine trotz mehrfachen Nachfragens seitens des Gerichts allerdings nicht näher konkretisierte

Äußerung, er habe eine „Dummheit gemacht“, hat jedoch eine hinreichende

Auseinandersetzung mit den offenkundig persönlichkeitsbedingten Ursachen

und Hintergründen seines Fehlverhaltens nicht erkennen lassen. Offenkundig

ist der Soldat bei der Auswahl der Käufer des Hausgrundstücks in K. und bei

der Vorbereitung des Abschlusses des notariellen Kaufvertrages wenig professionell vorgegangen. Sein Verhalten war jedenfalls hinsichtlich der unterlasse-

nen Bonitätsprüfung leichtfertig und grenzte an Naivität. In wirtschaftlichen Dingen von erheblicher Tragweite war er offenkundig unerfahren und auch nicht

bereit, sich hinreichend beraten zu lassen. Das hinderte ihn freilich nicht, nach

Eintritt der für ihn unerwarteten und unangenehmen Folgen seines leichtfertigen

Verhaltens nach Auswegen auch jenseits der vom Strafrecht gezogenen Grenzen zu suchen. Er hoffte darauf, sein betrügerisches Verhalten gegenüber der

Truppenverwaltung bei der Beantragung der Mietentschädigung werde unentdeckt bleiben, sodass er letztlich Vermögen des Dienstherrn rechtswidrig zur

Minderung seiner allein von ihm zu verantwortenden finanziellen Schwierigkeiten einsetzen könne. Selbst als er merkte, dass die zuständige Sachbearbeiterin der Truppenverwaltung misstrauisch geworden war und deshalb weitere

Auskünfte und eine Übersendung des notariellen Kaufvertrages von ihm verlangte, flüchtete er sich in unwahre Ausreden und war sogar bereit, der Truppenverwaltung eine von ihm verfälschte Kopie des notariellen Kaufvertrages

vorzulegen, um seine Straftat zu verdecken und sich so die erhofften Vorteile

seiner Pflichtverletzungen doch noch zu sichern. Dies lässt erkennen, dass der

Soldat in bestimmten Situationen selbst vor kriminellen Handlungen nicht zurückschreckte, wenn es darum ging, in rechtswidriger Weise das Vermögen des

Dienstherrn zu seinem eigenen Vorteil zu verwenden. Ob er davor künftig gefeit

sein wird, bleibt abzuwarten.

48f) Im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung der für die Maßnahmebemessung maßgeblichen Gesichtspunkte hält der Senat eine Dienstgradherabsetzung um einen Dienstgrad für erforderlich und geboten, aber auch ausreichend.

49Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung in Fällen, in denen sich

ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich am Vermögen oder am Eigentum

seines Dienstherrn vergriffen hat, als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung „bis“ in einen Mannschaftsdienstgrad angenommen (vgl. u.a. Urteile vom 26. April 1983 - BVerwG 2 WD

3.83 - BVerwGE 76, 73 = NZWehrr 1983, 191, vom 27. Januar 1987

- BVerwG 2 WD 11.86 - BVerwGE 83, 273 = NZWehrr 1987, 256, vom

23. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 40.90 - BVerwGE 86, 341 = NZWehrr

1991, 79, vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - BVerwGE 93, 126 =

NZWehrr 1994, 254 und vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 5.03 - BVerwGE

119, 1 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 10 m.w.N.). Erfolgte der vorsätzliche Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflichten des Soldaten und wurde

dadurch bei der gebotenen objektiven Betrachtung eine Fortsetzung des

Dienstverhältnisses für den Dienstherrn unzumutbar, ist eine Entfernung aus

dem Dienstverhältnis geboten (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 6. Mai 2003

- BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO

2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 und vom 27. August 2003 a.a.O. m.w.N.). Auch

bei vorsätzlich versuchter oder vollendeter Schädigung bzw. Gefährdung des

Vermögens des Dienstherrn durch einen Reisekosten- oder Trennungsgeldbetrug hat der Senat in seiner - früheren - Rechtsprechung als Ausgangspunkt der

Zumessungserwägungen stets eine Dienstgradherabsetzung „bis“ in einen

Mannschaftsdienstgrad, gegebenenfalls bei erheblichen Erschwerungsgründen

auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht gezogen (vgl. Urteile vom

27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - BVerwGE 103, 104 = NZWehrr 1994,

213, vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - Buchholz 235.0 § 34 WDO

Nr. 13 = § 85 WDO Nr. 1, vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - Buchholz

236.1 § 7 SG Nr. 37 = NZWehrr 2001, 33 und vom 26. April 2001 - BVerwG

2 WD 47.00 -). Es bedurfte danach in solchen Fällen ganz erheblicher Milderungsgründe in den Umständen der Tat, um von einer Dienstgradherabsetzung

im Einzelfalle Abstand nehmen zu können.

50In seiner neueren Rechtsprechung hat der Senat allerdings aus Gründen der

Gleichbehandlung und der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (Art. 3 Abs. 1

GG) in allen Fällen des Zugriffs eines Soldaten auf Vermögen des Dienstherrn,

auch in Gestalt unrichtiger oder unvollständiger Reisekostenabrechnungen, bei

der Bemessung von Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme vor allem nach der

Schwere des Dienstvergehens und dem Maß der Schuld differenziert (vgl. u.a.

Urteile vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 =

Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122, vom 18. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 11.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 15 und

vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - Buchholz 450.2 § 107 WDO 2002

Nr. 2). Denn gerade auch im Disziplinarrecht ist das verfassungsrechtlich ge-

währleistete Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten. Dieses ist im Soldaten-

Disziplinarrecht vom Gesetzgeber dahingehend konkretisiert, dass die Bemessung der Disziplinarmaßnahme stets in einem angemessenen Verhältnis zum

Dienstvergehen und seinem Unrechtsgehalt (vgl. § 38 Abs. 1 WDO - „Eigenart

und Schwere”) steht (vgl. Urteile vom 27. August 2003 a.a.O., vom 18. Februar

2004 - BVerwG 2 WD 11.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 15 und vom

22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - Buchholz 450.2 § 107 WDO 2002 Nr. 2

sowie zuletzt Urteile vom 13. Februar 2008 in den Verfahren BVerwG 2 WD

5.07 und BVerwG 2 WD 9.07 zur Veröffentlichung in Buchholz und

NZWehrr vorgesehen>) sowie ferner die Auswirkungen des Dienstvergehens,

das Maß der Schuld, die bisherige Führung und die Persönlichkeit sowie die

Beweggründe des Soldaten berücksichtigen muss. Deshalb ist eine Differenzierung nach der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie nach den weiteren im Gesetz genannten Kriterien der Maßnahmebemessung zwingend geboten, und zwar nicht nur nach „oben”, sondern auch nach „unten”. Davon sind

bestimmte Arten von Dienstvergehen, etwa solche zu Lasten des Vermögens

des Dienstherrn, nicht ausgenommen. Das Verhältnismäßigkeitsgebot steht

nicht zur Disposition der Wehrdienstgerichte. Daran hält der Senat fest (vgl.

dazu auch Urteile vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 5.07 - und - BVerwG

2 WD 9.07 -).

51Im vorliegenden Fall war das Vermögen des Dienstherrn, gegen das sich das

Dienstvergehen des Soldaten richtete, diesem nicht anvertraut. Denn über die

Bewilligung und Auszahlung der