Urteil des BVerwG vom 27.07.2006, 2 WD 11.05

Entschieden
27.07.2006
Schlagworte
Soldat, Rücknahme, Disziplinarverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WD 11.05 TDG N 9 VL 16/04

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

den Hauptfeldwebel …, geboren am in …, …, …,

- Verteidiger: Rechtsanwälte …, …, -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier als Vorsitzender, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 27. Juli 2006 beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden je zur Hälfte dem Soldaten und dem Bund auferlegt, der auch die Hälfte der dem Soldaten darin erwachsenen Auslagen zu tragen hat.

G r ü n d e :

I

1Die 9. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat den Soldaten mit Urteil vom

16. Februar 2005 - N 9 VL 16/04 - wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Hauptfeldwebels herabgesetzt.

2Gegen dieses Urteil haben der Soldat durch seine Verteidiger mit Schriftsatz

vom 7. April 2005 und der Wehrdisziplinaranwalt mit Schriftsatz vom 13. April

2005 Berufung eingelegt.

3Jeweils mit Schriftsatz vom 27. Juni 2006 haben die Verteidiger die Berufung

des Soldaten und der Bundeswehrdisziplinaranwalt die des Wehrdisziplinaranwalts zurückgenommen.

4Nach § 139 Abs. 2 WDO treffen die Kosten eines zurückgenommenen Rechtsmittels den, der es eingelegt hat. Da sowohl der Soldat als auch der Wehrdisziplinaranwalt Berufung eingelegt und beide ihre Berufung zurückgenommen

haben, sind die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte dem Soldaten

und dem Bund aufzuerlegen.

5Für den Ersatz der im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen

des Soldaten im Falle einer beiderseitigen Berufungsrücknahme trifft das Gesetz keine Regelung. Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 Satz 1 WDO, wonach die

dem Soldaten im Rechtsmittelverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen

bei Rücknahme der Berufung durch den Wehrdisziplinaranwalt dem Bund aufzuerlegen sind, setzt voraus, dass allein der Wehrdisziplinaranwalt zu Ungunsten des Soldaten Berufung eingelegt hat (Beschlüsse vom 13. September 2001

- BVerwG 2 WD 14.01 - und vom 25. März 2003 - BVerwG 2 WD 23.02 -; vgl.

Behnke, BDO, 2. Aufl., § 115 Rn. 13 unter Bezugnahme auf BDHE 2, 155). Das

ergibt sich mittelbar aus der gesetzlichen Regelung für den umgekehrten Fall,

dass nur der Soldat Berufung eingelegt hat; dieser erhält seine notwendigen

Auslagen nur dann - ganz oder teilweise - ersetzt, wenn sein Rechtsmittel Er-

folg hatte (vgl. § 140 Abs. 4 und 5 WDO). Nimmt er dagegen sein Rechtsmittel

zurück, muss er ebenso wie bei einem in vollem Umfang erfolglosen Rechtsmittel (vgl. § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO) seine notwendigen Auslagen selbst tragen

(vgl. Urteil vom 27. März 1973 - BVerwG 2 WD 45.72 - BVerwGE 46, 101).

6Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung bei beiderseitiger Berufungsrücknahme schließt jedoch nicht aus, den Soldaten - dem Grundgedanken des § 140

Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 WDO entsprechend - auch in einem solchen

Falle aus Billigkeitsgründen von den ihm im Berufungsverfahren erwachsenen

notwendigen Auslagen teilweise zu entlasten (ständige Rechtsprechung seit

dem Beschluss vom 29. Mai 1974 - BVerwG 2 WD 31.73 -). Es erscheint daher

angemessen, die Hälfte der dem Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen

notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen.

Prof. Dr. Widmaier Golze Dr. Deiseroth

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil