Urteil des BVerwG vom 08.05.2014, 2 WD 10.13

Entschieden
08.05.2014
Schlagworte
Soldat, Befehl, Dienstzeit, Nebentätigkeit, Privates Interesse, Kompetenz, Besonders Verwerflich, Kaserne, Gebäude, Ungehorsam
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 WD 10.13 TDG S 4 VL 23/12

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Oberfeldwebel …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 8. Mai 2014, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Kallweit und ehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Mittler,

Leitender Regierungsdirektor als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt …, als Verteidiger,

Hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 13. Dezember 2012 in Punkt 1 aufgehoben.

Gegen den Soldaten wird wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von zwei Jahren verbunden mit einer Kürzung der Dienstbezüge um ein Fünftel für die Dauer von einem Jahr verhängt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

1Der 30 Jahre alte Soldat leistete nach dem qualifizierenden Hauptschulabschluss und einer Ausbildung zum Verkäufer Grundwehrdienst und freiwilligen

zusätzlichen Wehrdienst. Mit Wirkung vom 4. November 2004 wurde er in das

Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine bis auf 12 Jahre verlängerte Dienstzeit wird Ende November 2014 enden. Er wurde zuletzt mit Wirkung

vom 1. Dezember 2007 zum Oberfeldwebel befördert.

2Nach dem Bestehen des Feldwebellehrganges wurde er im Juli 2006 zur in I.

versetzt, wo er als MVG Feldwebel und Truppführer eingesetzt wurde. Von dort

aus erfolgten mehrere Kommandierungen, zuletzt bis zum 31. Dezember 2012

zur in I. Dem schloss sich vom Januar 2013 bis zum Ende der Dienstzeit

eine Kommandierung an die in H. an. Der Soldat beabsichtigt, den Realschulabschluss und das Fachabitur nachzuholen, eine Ausbildung zum Diplomfinanzwirt zu beginnen und eine Tätigkeit in der Finanzverwaltung aufzunehmen.

3Die planmäßige Beurteilung vom 22. September 2011 bewertete die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten durchgängig mit „5,00“. Im Persönlichkeitsprofil

wurde die funktionale Kompetenz als „ausgeprägt“ und „bestimmendes Merk-

mal“ gewertet. Gleichfalls „ausgeprägt“ sei die geistige Kompetenz, während die

soziale Kompetenz und die Kompetenz in Menschenführung „weniger ausgeprägt“ seien. Zusammenfassend wurde der Soldat als ruhig und gut ausgebildet

beschrieben. Übertragene Aufgaben erledige er zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten. Aufträge in komplexen Zusammenhängen brächten ihn jedoch in einigen Fällen aus der Ruhe und veranlassten ihn zu teilweise unüberlegtem und

unzweckmäßigem Handeln. Gegenüber Untergebenen überzeuge er nicht

durch eine gefestigte Führungskultur. In den Kameradenkreis müsse er sich

besser integrieren. Sein Leistungspotential sei erschöpft; er habe sein individuelles Laufbahnziel erreicht. Für Führungsverwendungen und für Stabsverwendungen sei er „geeignet“, für Lehrverwendungen und für Verwendungen mit

besonderer Außenwirkung aber „nicht geeignet“. Der Bataillonskommandeur

charakterisierte den Soldaten ebenfalls als ruhig und zurückhaltend und hob

seine Gewissenhaftigkeit und seinen Sachverstand hervor. Er wies aber auch

daraufhin, dass er in Belastungssituationen mehr Ruhe und Gelassenheit zeigen müsse. Der Soldat habe sein Laufbahnziel erreicht.

4Die Sonderbeurteilung vom 27. Mai 2013 bewertete die Aufgabenerfüllung auf

dem Dienstposten im Schnitt mit „5,20“. Im Persönlichkeitsprofil wurde die funktionale Kompetenz als „stärker ausgeprägt“ und „bestimmendes Merkmal“ gesehen, während die geistige Kompetenz und die Kompetenz in Menschenführung „ausgeprägt“ sowie die soziale Kompetenz „weniger ausgeprägt“ seien.

Die in der letzten Beurteilung dargestellten Defizite seien abgebaut worden. Der

Soldat habe in der Verwendung als Transportgruppenführer die Leistungserwartungen ständig deutlich übertroffen, fachlich versiert agiert und sich vorbildlich

und stets motiviert gezeigt. Als Ausbilder in der Allgemeinen Grundausbildung

habe er die Leistungserwartungen erfüllt. Im Kameradenkreis sei er angekommen.

5Der als Leumundszeuge vernommene Major W. hat in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, er sei von Oktober 2009 bis November 2012 Disziplinarvorgesetzter des Soldaten gewesen. Dieser habe ihn im Frühjahr 2010 auf familiäre Probleme infolge der Erkrankung seiner Eltern hingewiesen. Deshalb

habe man für den Soldaten eine Heimat nähere Verwendung in W. gefunden.

Kurz nach seiner Kommandierung dorthin sei ihm die Eingabe des Soldaten an

den Wehrbeauftragten zur Stellungnahme zugeleitet worden. Diese habe sehr

umfangreiche Ermittlungen notwendig gemacht und ihn etwa ein Vierteljahr beschäftigt. Zu ihm sei der Soldat mit seinen Beschwerden zuvor nicht gekommen. Man hätte in diesem Fall die Probleme schneller lösen können. So sei es

eine Menge Arbeit gewesen. Groll gegen den Soldaten hege er wegen der Eingabe aber nicht. Erst im Rahmen der Ermittlungen zu der Eingabe sei das Fehlverhalten des Soldaten bekannt geworden. Zuvor sei ihm der Soldat weder

positiv noch negativ aufgefallen. Dieser erfülle seine Aufgaben, leiste aber auch

nicht mehr. In seiner Vergleichsgruppe stehe der Soldat im unteren Drittel. Sein

Zeitmanagement sei nicht immer optimal. Bei Nachfragen fühle sich der Soldat

schnell persönlich angegriffen. Er mache aber keinen Fehler zweimal.

6Nach den in der Berufungshauptverhandlung verlesenen Angaben des Zeugen

Major K., zu dem der Soldat seit Mitte März 2012 kommandiert gewesen war,

war dieser für den Zeugen ein wichtiger Ansprechpartner und habe so gute

Leistungen erbracht, dass die Kompanie in der Überprüfung der Munitionsbewirtschaftung das beste Ergebnis der Brigade erzielt habe. Gegenstand der Berufungshauptverhandlung waren auch die Angaben des Zeugen Hauptfeldwebel

Jürgen S. zu den Leistungen des Soldaten nach der Kommandierung im

März 2012. Hiernach hat der Soldat den Munitionsbereich ohne Probleme

selbstständig geführt und seinen Bereich „auf Vordermann gebracht“. Er habe

seine Aufgabe hervorragend erledigt.

7Der Soldat ist Träger des Abzeichens für Leistungen im Truppendienst in Gold.

8Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 5. März 2014 verweist auf eine förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung aus dem Jahr 2008. Die

Auskunft aus dem Zentralregister vom 10. Februar 2014 enthält keinen Eintrag.

9Der Soldat ist ledig und kinderlos. Nach der Auskunft des Bundesverwaltungsamtes, Außenstelle S., vom 13. Februar 2014 erhält er Bezüge in Höhe von

2 428,30 brutto. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge werden ihm

tatsächlich 2 038,22 ausgezahlt. Auch in der Berufungshauptverhandlung hat

er seine wirtschaftlichen Verhältnisse als geordnet beschrieben, er sei schuldenfrei.

II

101. Das Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten mit Verfügung des Befehlshabers Heeresführungskommando vom 1. Februar 2012 eingeleitet worden.

Der Anhörung der Vertrauensperson hatte der Soldat zuvor widersprochen.

11Nach Gewährung des Schlussgehörs hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem

Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 11. Juni 2012 folgenden Sachverhalt

als vorsätzliches, zumindest aber fahrlässiges Dienstvergehen zur Last gelegt:

„1. Der Soldat hat an nicht mehr genau bestimmbaren Tagen im Februar und März 2010 während der Dienstzeit in den Diensträumen des der im Gebäude I 1 in der …-Kaserne in I. unter Verwendung seines dienstlichen Rechners, Druckers und Kopierers für mehrere Kameraden, mindestens aber für den Oberstabsgefreiten L. und den Oberfeldwebel P., gegen ein Entgelt von 50,- Euro deren Lohnsteuererklärungen 2009 erstellt und ausgedruckt, wobei dem Soldaten weder eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit noch eine Genehmigung für eine nichtdienstliche Verwendung des Büromaterials vorlag.

2. Der Soldat hat entweder am Nachmittag des 8. Juli 2010 oder am Vormittag des 9. Juli 2010 an einem nicht mehr bestimmbaren Ort in der …-Kaserne seinem Teileinheitsführer Hauptfeldwebel S. entgegen dem ihm von diesem am 8. Juli 2010 erteilten Befehl, ‚die Ordnung und Sauberkeit in St. persönlich zu prüfen und sicherzustellen‘, gemeldet, die Ordnung und Sauberkeit in dem Munitionslagerhaus auf dem Truppenübungsplatz St. sei ordnungsgemäß hergestellt worden, obwohl der Soldat bei seiner kurzen Besichtigungsreise des gleichen Tages nur feststellen konnte, dass die Reinigungsarbeiten noch andauerten. Zum Zeitpunkt seiner Meldung verblieb damit unklar, ob und wie die Reinigungsarbeiten tatsächlich ausgeführt worden waren. Bei der Überprüfung am 12. Juli 2012 fanden sich im Eingangsbereich und Innenraum Laubblätter und Schmutz.

3. Der Soldat hat an einem nicht genau bestimmbaren Tag zwischen dem 1. Juni 2010 und dem 15. Juli 2010 an dem

Raucherstand vor dem Gebäude I 1 in der …-Kaserne in I. gegenüber der Stabsunteroffizier Z. über den S4 Stabsoffizier Major L. in dessen Abwesenheit sinngemäß geäußert, dass der ‚S4 ihn mal könne, ein Arschloch sei und er (der Soldat) doch nicht sein Bimbo wäre‘.

4. Der Soldat hat an einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag zwischen dem 1. Juni und dem 15. Juli 2010, wahrscheinlich aber dem 7. Juli 2010, vor den Munitionsbehältern in der …-Kaserne in I. gegenüber der Feldwebel L. nach Übermittlung des obigen Befehl wörtlich oder zumindest sinngemäß mit der folgenden Äußerung reagiert: ‚Der kann mich mal am Arsch lecken, ich komm, wann ich will!‘.

5. Der Soldat hat an einem nicht mehr fest bestimmbaren Tag zwischen dem 1. Juni und 15. Juli 2010, wahrscheinlich aber dem 7. Juli 2010, vor den Munitionsbehältern in der …-Kaserne in I., den ihm durch die Feldwebel L. übermittelten Befehl des Major L., sich unverzüglich in dessen Dienstzimmer zu melden, nicht sofort ausgeführt, sondern ist zunächst bei den Munitionsbehältern geblieben und hat sich erst auf direkte persönlich erneute Aufforderung seitens des Major L. bei diesem gemeldet.“

122. Die 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 den Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad

eines Feldwebels herabgesetzt.

13Die Vorwürfe nach dem Anschuldigungspunkt 2 hat die Kammer nach § 107

Abs. 2 WDO ausgeklammert. Im Übrigen hat sie festgestellt: Der Soldat habe in

einem Aushang die Unterstützung von Kameraden bei der Erstellung von Lohnsteuererklärungen gegen 50 angeboten. Er habe zwischen Februar und

Mai 2010 für die Zeugen L. und Pe. entgeltlich in der Dienstzeit Lohnsteuererklärungen erstellt und darüber hinaus zweimal wöchentlich mehrere Stunden

lang in seinem Dienstzimmer unter Nutzung des dienstliche Rechners, Druckers

und Kopierers Steuererklärungen für Kameraden erstellt, ohne eine Nebentätigkeitsgenehmigung zu besitzen. Sein Bestreiten sei durch die Aussagen der

Zeugen Pl., Pe. und Michael S. widerlegt.

Zwischen dem 1. Juni und dem 15. Juli 2010 habe der Soldat am Raucherstand

vor dem Gebäude I 1 der …-Kaserne in I. nach einem Streit mit dem S4-

Stabsoffizier der Zeugin Z. gegenüber geäußert, dass der „S4 ihn mal könne,

ein Arschloch sei und er (der Soldat) nicht sein Bimbo sei“. Dies ergebe sich

aus der glaubhaften Aussage der Zeugin Z.. Am 7. Juli 2010 habe die Zeugin L.

dem Soldaten den Befehl des Zeugen L. überbracht, sich in das Dienstzimmer

des Zeugen L. zu begeben. Der Soldat habe aber erklärt, keine Zeit zu haben,

was die Zeugin L. dem Zeugen L. fernmündlich übermittelt habe. Daraufhin habe die Zeugin dem Soldaten den Befehl des Zeugen L. übermittelt, sofort zu

erscheinen, woraufhin der Soldat erklärt habe, dass der Zeuge L. „ihn (den Soldaten) mal am Arsch lecken könne“ und „er (der Soldat) komme, wann er wolle“. Nachdem die Zeugin dem Zeugen L. übermittelt hatte, der Soldat werde

nicht erscheinen, habe der Zeuge L. den Soldaten persönlich zu sich befohlen.

Diesem Befehl habe der Soldat dann Folge geleistet. Die Zeugin L. habe den

Vorfall glaubhaft geschildert. Den Soldaten entlaste auch nicht seine Einlassung, er habe die Munitionskisten nicht allein lassen können. Er habe der Zeugin L. nicht aufgetragen, dem Zeugen L. auszurichten, weswegen er nicht habe

kommen können. Daher sei die Kammer überzeugt, dass der Soldat nicht allein

bei den Munitionskisten gewesen sei. Dies werde auch durch Bekundungen des

Zeugen L. gestützt.

14Der Soldat habe vorsätzlich ein Dienstvergehen unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG begangen. Durch das Fehlverhalten nach

den Anschuldigungspunkten 1, 4 und 5 habe er die Pflicht zum treuen Dienen

7 SG), durch das Fehlverhalten nach den Anschuldigungspunkten 3, 4 und 5

die Zurückhaltungspflicht bei Äußerungen nach § 10 Abs. 6 SG, durch das

Fehlverhalten nach den Punkten 4 und 5 die Gehorsamspflicht des § 11 Abs. 1

SG, durch das Fehlverhalten nach den Anschuldigungspunkten 3, 4 und 5 die

Kameradschaftspflicht des § 12 Satz 2 SG, durch das Verhalten nach den Anschuldigungspunkten 3, 4 und 5 die Pflicht aus § 17 Abs. 1 SG und durch das

Verhalten nach den Anschuldigungspunkten 1, 3, 4 und 5 die innerdienstliche

Wohlverhaltenspflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt. Das Fehlverhalten

nach dem Anschuldigungspunkt 1 verletze zudem § 20 Abs. 1 SG.

15Das Dienstvergehen wiege sehr schwer. Es werde durch das Fehlverhalten

nach Anschuldigungspunkt 1 geprägt. Durch die Wahrnehmung einer nichtgenehmigten Nebentätigkeit während der Dienstzeit habe der Soldat die Kern-

pflicht zum treuen Dienen schwerwiegend verletzt und Material der Bundeswehr

privatnützig verwendet. Diese Selbstbedienungsmentalität sei dem Ansehen der

Bundeswehr in der Öffentlichkeit höchst abträglich. Die Verletzung des § 20 SG

komme erschwerend hinzu. Erschwerend sei auch zu berücksichtigen, dass der

Soldat durch die Äußerungen nach den Anschuldigungspunkten 3 bis 5 in Anwesenheit von Untergebenen seine Eignung als Vorgesetzter in Frage gestellt

habe. Die Dienstpflicht aus § 10 Abs. 6 SG sei keine Nebenpflicht und habe

funktionellen Bezug zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte. Weiter erschwerend wirke der Ungehorsam. Die Gehorsamspflicht sei eine zentrale

Pflicht. Milderungsgründe in der Tat seien nicht ersichtlich. Zugunsten des Soldaten seien seine ordentlichen Leistungen und eine Nachbewährung zu berücksichtigen. Für ihn sprächen die Förmliche Anerkennung und die Reue wegen der Anschuldigungspunkte 3, 4 und 5. Dass er zu Anschuldigungspunkt 1

weder Einsicht noch Reue gezeigt habe, wirke zu seinen Lasten. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei die Dienstgradherabsetzung. Den Soldaten belaste die Ausübung der ungenehmigten, entgeltlichen Nebentätigkeit

während der Dienstzeit in den Diensträumen. Besonders verwerflich sei die

Werbung hierfür durch einen Aushang. Ein Versagen der Kontrolle durch Vorgesetzte müsse aber auch berücksichtigt werden. Insgesamt sei eine Herabsetzung um einen Dienstgrad noch ausreichend, aber auch geboten.

163. Gegen das ihm am 22. Januar 2013 zugestellte Urteil hat der Soldat am

11. Februar 2012 in vollem Umfang Berufung eingelegt. In der Berufungshauptverhandlung hat er die Verhängung einer milderen Maßnahme beantragt.

17Die Einlassungen des Soldaten zum Anschuldigungspunkt 1 referiere das Urteil

missverständlich. Richtig sei nur: Der Zeuge Le. habe den Soldaten um Hilfe

bei der Lohnsteuererklärung gebeten, was er zugesagt habe. Die Lohnsteuererklärung für den Zeugen habe er nicht im Dienst, sondern zuhause auf seinem

privaten Rechner erstellt und auf einem Datenträger mit in den Dienst gebracht.

Er habe sie auf einem lizenzierten Programm erstellt, das nachweislich auf dem

dienstlichen Rechner nicht installiert sei und dort auch nicht installiert werden

könne. Auf Bitte des Zeugen habe er sie in der Mittagspause ausgedruckt. Als

Dank habe der Zeuge dem Soldaten 15 für die Kaffeekasse des Transportzuges übergeben. Etwas anderes hätten die Zeugen beim Truppendienstgericht

nicht bestätigt. Auch die Steuererklärung für den Zeugen Pe. habe er bei sich

zuhause und ohne Verwendung dienstlichen Materials erstellt. Auch der Zeuge

Pe. habe 15 in die Kaffeekasse gezahlt. Aus den Aussagen der Zeugen Pe.

und Pl. sei nicht auf die Erstellung der Erklärungen im Dienst zu schließen. Der

Zeuge Pl. habe ein vom Soldaten daheim umgearbeitetes Formular über die

steuerliche Anerkennung von Wäschekosten für Soldaten irrig für eine Steuererklärung gehalten. Die Erstellung weiterer Steuererklärungen sei nicht hinreichend konkret angeschuldigt. Im Übrigen seien Zeugenaussagen insbesondere

hinsichtlich des angeblichen Aushanges unklar und widersprüchlich. Die Anschuldigungspunkte 3, 4 und 5 seien auch nicht erwiesen. Die Zeugen seien

unglaubwürdig und zeigten Belastungseifer. Die Degradierung treffe den Soldaten wegen des Verlustes des Eingliederungs- und Zulassungsscheines unverhältnismäßig hart.

III

18Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO formund fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Mit dem in der Berufungshauptverhandlung gestellten Antrag ist sie auch begründet.

19Das Rechtsmittel ist in vollem Umfang eingelegt worden. Der Senat hat daher

im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen,

diese rechtlich zu würdigen und unter Berücksichtigung des Verschlechterungs-

verbotes 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) über die angemessene

Disziplinarmaßnahme zu befinden.

201. Den Sachverhalt, der Gegenstand der Urteilsfindung ist, bestimmt die Anschuldigungsschrift vom 11. Juni 2012 auch hinsichtlich des Schuldvorwurfes

mit der im Interesse einer effektiven Verteidigung gegen den Vorwurf gebotenen Klarheit (vgl. zu den Anforderungen: Beschluss vom 11. Februar 2009

- BVerwG 2 WD 4.08 - BVerwGE 133, 130 <131 ff.> = Buchholz 450.2 § 99

WDO 2002 Nr. 2 Rn. 12 = NZWehrr 2009, 16).

21Zu Anschuldigungspunkt 1 ist der Vorwurf allerdings nach dem Anschuldigungssatz auf das Handeln in den dienstlichen Räumen, während der Dienstzeit und unter Nutzung dienstlichen Materials beschränkt. Zwar führt die Anschuldigungsschrift im Ermittlungsergebnis aus, es habe nicht näher ermittelt

werden können, ob der Soldat die Steuererklärungen außerdienstlich erstellt

habe. Die außerdienstliche Wahrnehmung einer nicht genehmigten, aber genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit wäre ebenfalls pflichtwidrig. Jedoch ist im

Anschuldigungssatz ausschließlich ein innerdienstliches Handeln umschrieben,

sodass der Soldat nicht mit der zur Gewährleistung einer effektiven Verteidigung erforderlichen Sicherheit erkennen konnte, dass ihm auch das Handeln

während seiner Freizeit und außerhalb dienstlicher Anlagen vorgeworfen werden sollte.

22Mit dem „Erstellen“ von Steuererklärungen sind dem Soldaten alle Handlungen

vorgeworfen, die der Abfassung einer vollständigen Erklärung dienen. Hierzu

gehört nicht nur das Ausfüllen des Vordruckes der Erklärung selbst; vielmehr

sind auch solche Arbeiten erfasst, die der Vorbereitung des Ausfüllens des

Formulars dienen, sowie die Zusammenstellung und Erarbeitung der als Belege

notwendigen Anlagen. Dies ergibt sich aus dem Wortsinn des Begriffes „erstellen“, der nach dem üblichen Sprachgebrauch alle Tätigkeiten einschließt, die

die Verfertigung des unterschriftsreifen Endproduktes voraussetzt. Der Anschuldigungspunkt 1 ist auch insoweit hinreichend bestimmt, als dem Soldaten

die Erstellung von Lohnsteuererklärungen für weitere nicht namentlich benannte

Kameraden vorgeworfen wird, weil die vorgeworfenen Handlungen örtlich und

zeitlich eingegrenzt und die in Rede stehenden Nutzer der Dienstleistung dadurch konkretisiert sind, dass es sich um Kameraden aus dem dienstlichen Umfeld des Soldaten handelt.

232. Zur Überzeugung des Senats steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme

in der Berufungshauptverhandlung folgender Sachverhalt fest:

24a) Zum Anschuldigungspunkt 1:

25Der Soldat hat zwischen Februar und März 2010 entsprechend seiner eigenen

Einlassung und der Bekundung des Zeugen Le. die Lohnsteuererklärung für

das Jahr 2009 für diesen Zeugen erstellt.

26Während seiner Dienstzeit hat er jedenfalls die ihm von dem Zeugen übergebenen Unterlagen durchgesehen, auf Vollständigkeit überprüft, sich hieraus ergebende Fragen in Rücksprache mit dem Zeugen Le. geklärt und Anlagen zur

Erklärung gefertigt. Außerdem hat er die fertige Erklärung als Worddokument

auf dem dienstlichen Rechner geöffnet, auf Bitte des Zeugen Le. eine Änderung

vorgenommen und die Erklärung dann auf dem dienstlichen Drucker ausgedruckt. Der zeitliche Umfang dieser Arbeiten war nicht mehr zu klären, sodass

nach dem Zweifelsgrundsatz davon auszugehen ist, dass er nur gering gewesen ist.

27Zwar hat der Soldat sich auch in der Berufungshauptverhandlung dahingehend

eingelassen, dass er die Unterlagen vom Zeugen Le. morgens vor dem Dienstantritt nur kurz entgegengenommen und die Erklärung in seiner Freizeit mit

einem nur für seine privaten Rechner lizenzierten Programm daheim gefertigt

habe.

Der Senat glaubt dem Soldaten, dass er die Arbeit an dem von ihm genutzten

Steuerprogramm tatsächlich außerhalb der Dienstzeit und dienstlicher Anlagen

ausgeführt hat. Denn seine Angaben zu den technischen Voraussetzungen des

Einsatzes des fraglichen Computerprogramms sind plausibel und es ist nachvollziehbar, dass die eigentlichen Kernarbeiten an der Steuererklärung in der

Ungestörtheit des häuslichen Arbeitsplatzes effizienter ausgeführt werden kön-

nen als im Dienstzimmer, wo der Dienstbetrieb die Arbeiten unterbricht; auch

hat kein Zeuge gesehen, dass der Soldat am Dienstrechner amtliche Steuererklärungsformulare ausgefüllt hat. Das schließt es allerdings nicht aus, dass

der Soldat während des Dienstes die Eingaben in das Programm vorbereitet,

ein Konzept erstellt und Anlagen in der Form von Worddokumenten, für deren

Erstellung das lizenzierte Programm nicht zwingend erforderlich ist, erarbeitet

hat. Dass er diese Arbeiten im Dienst vorgenommen hat, steht zur Überzeugung des Senates auf der Grundlage der Aussagen der Zeugen Le. und Pl.

fest. Der Zeuge Le. hat auf Vorhalt seiner vorangegangenen Erklärung bestätigt, dass der Soldat über einige Tage hinweg mehrfach von seinem Dienstzimmer in das Dienstzimmer des Zeugen gekommen sei und diesem Fragen zu der

zu erstellenden Steuererklärung gestellt habe. Dies hat der Zeuge in allen seinen Vernehmungen übereinstimmend geschildert. Er hat keinen Belastungseifer gezeigt und auch deutlich gemacht, wo er infolge des Zeitablaufes Erinnerungslücken hat. Er konnte auf Nachfrage auch spontan erläutern, zu welchen

Themen - Mieten und Versicherungen - der Soldat sich mit Nachfragen an ihn

wandte. Der Senat hat daher keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben. Diese werden zudem gestützt durch die Angaben des Zeugen Pl., der zumindest zeitweise im selben Dienstzimmer wie der Soldat gearbeitet hat. Dieser

Zeuge hat in der Berufungshauptverhandlung berichtet, er habe mehrfach bemerkt, dass der Soldat Schriftstücke mit steuerlichen Inhalten ausgedruckt zu

seinem Schreibtisch gebracht habe. Dies habe ihn interessiert, weil er selbst

seine Steuererklärung erstellt und gehofft habe, hierfür nützliche Informationen

zu bekommen, weshalb er ein Gespräch mit dem Soldaten hierüber begonnen

habe. Trotz der durch den Zeitablauf erklärbaren Erinnerungslücken des Zeugen vor allem hinsichtlich der Häufigkeit und des zeitlichen Rahmens seiner

Beobachtungen glaubt der Senat auch diesem Zeugen. Denn auch er hat keinen Belastungseifer gezeigt, Erinnerungslücken offen gelegt und nachvollziehbar erläutert, warum er dem Geschehen überhaupt Aufmerksamkeit geschenkt

hat.

28Der Soldat hat vom Zeugen Le. für die Erstellung der Lohnsteuererklärung 15

für die Kaffeekasse gefordert und erhalten.

Dies entspricht seiner eigenen Einlassung. Der Zeuge Le. hat keine widersprechenden Angaben machen, sich an die Zahlung vielmehr gar nicht mehr erinnern können, was jedenfalls dafür spricht, dass ein vergleichsweise geringer

Betrag in Rede stand. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der

Soldat in einem Aushang am schwarzen Brett in dem u.a. auch von ihm genutzten Dienstzimmer seine Hilfe bei der Erstellung von Lohnsteuererklärungen für

Kameraden gegen ein Entgelt von 50 angeboten hat.

Von einem Aushang entsprechenden Inhalts ist der Senat trotz der Behauptung

des Soldaten, erst nach der Erstellung der Lohnsteuererklärung für den Zeugen

Pe. einen Aushang ans Schwarze Brett gehängt und in diesem auch nur die

Ausleihe eines Buches über Steuerfragen und Erläuterungen dazu angeboten

zu haben, überzeugt. Denn die Zeugen Michael S. und Pl. haben in der Berufungshauptverhandlung unabhängig voneinander und übereinstimmend bekundet, in dem Aushang sei gegen Zahlung von 50 die Erstellung von Steuererklärungen und nicht bloß die Ausleihe eines Buches angeboten worden. Dies

entspricht ihren Einlassungen in den vorangegangenen Vernehmungen. Mit der

Einlassung der Zeugen zum Preis der angebotenen Leistung korrespondiert

auch die glaubhafte Aussage des Zeugen Pe., selbst 50 für die Erstellung

einer Lohnsteuererklärung an den Soldaten gezahlt zu haben. Gerade der Umstand, dass der Zeuge, der den Aushang nach eigenen Angaben nicht kannte,

50 gezahlt hatte, deutet darauf hin, dass dies der Preis für die Dienstleistung

war, mit dem der Soldat diese auch angeboten hatte. Diese Übereinstimmung

lässt die Angaben der Zeugen Michael S. und Pl. zu ihrer Erinnerung zuverlässig erscheinen. Daher ist der Senat überzeugt, dass die - zudem in der konkreten Form erstmals in der Berufungshauptverhandlung getätigte - Einlassung

des Soldaten, er habe lediglich Erläuterungen zu einem Buch steuerrechtlicher

Thematik angeboten, eine Schutzbehauptung ist.

Allerdings hat kein Zeuge sichere Angaben dazu machen können, wann er den

Aushang erstmals gesehen hatte. Dem Soldaten ist daher nicht zu widerlegen,

dass er erst nach Fertigung der Erklärung für den Zeugen Le. den Aushang erstellt hatte. Es erscheint nach der Lebenserfahrung naheliegend, dass der Soldat durch die mit nur geringem Entgelt zugunsten Dritter honorierte Hilfeleistung

für den Zeugen Le. auf die Idee gekommen ist, seine Fähigkeiten gewinnbringend für sich einzusetzen und ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Vor

diesem Hintergrund kann - jedenfalls nicht mit hinreichender Überzeugungsgewissheit - aus dem Aushang der Schluss gezogen werden, dass der Preis der

Leistung auch zuvor bereits 50 betragen hatte.

29Nach der Einlassung des Soldaten und den Bekundungen des Zeugen Pe.

steht weiter fest, dass der Soldat auch für den Zeugen Pe. eine Erklärung erstellt hat. Der Senat ist nach der glaubhaften Aussage des Zeugen Pe., der sich

in allen Vernehmungen hierzu übereinstimmend geäußert hat, überzeugt, dass

der Soldat hierfür 50 erhalten hat.

Allerdings ist dem Soldaten nicht zu widerlegen, dass er diese Erklärung allein

an seinem häuslichen Arbeitsplatz in seiner Freizeit erstellt hat. Der Zeuge Pe.

konnte auch auf Nachfragen in der Berufungshauptverhandlung nicht bestätigen, dass sich der Soldat während der Arbeitszeit mit Rückfragen zur Erstellung

der Steuererklärung an ihn gewandt hatte. Wegen der Aussage des Zeugen Le.

glaubt der Senat dem Soldaten, dass er die Zeugen Le. und Pe. verwechselt

hatte, als er in der Berufungshauptverhandlung zunächst selbst auf Fragen zur

Erstellung der Lohnsteuererklärung für den Zeugen Pe. verwiesen hatte. Allein

auf die glaubhaften Angaben des Zeugen Pl., der Soldat habe in seinem

Dienstzimmer auch an Steuerunterlagen gearbeitet, kann der Senat nicht die

Überzeugung gründen, es habe sich hier auch um Anlagen für die Erklärung

gerade des Zeugen Pe. gehandelt. Denn der Zeuge Pl. hat wie auch in seinen

vorangegangenen Vernehmungen keine Namen der Kameraden genannt, für

deren Steuererklärungen Schriftstücke erstellt worden seien. Es fehlt hier

- anders als im Falle der Erklärung für den Zeugen Le. - an zusätzlichen Indizien für eine Tätigkeit während der Dienstzeit. Angesichts der vagen Angaben

des Zeugen Pl. zu Zeitraum und Häufigkeit der von ihm beobachteten Arbeiten

lässt sich nicht ausschließen, dass seine Beobachtungen allein im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Steuererklärung für den Zeugen Le. stehen. Da

weitere Aufklärungsmöglichkeiten nicht ersichtlich sind, ist die Einlassung des

Soldaten im Zweifel nicht widerlegt.

30Die Erstellung von Lohnsteuererklärungen für weitere Kameraden kann der Senat nicht feststellen. Namen in Frage kommender Kameraden haben sich durch

die Ermittlungen und auch durch die Berufungshauptverhandlung nicht erge-

ben. Die Beobachtungen des Zeugen Pl. sind für sich genommen nicht ausreichend konkret, um mit hinreichender Sicherheit feststellen zu können, dass andere Arbeiten als die im Zusammenhang mit der Erstellung der Erklärung für

den Zeugen Le. nachgewiesenen, während der Dienstzeit vorgenommen wurden.

31Dass der Soldat keine Nebentätigkeitsgenehmigung hatte, hat er ebenso eingeräumt wie den Umstand, dass er um ihre Notwendigkeit wusste.

32b) Zum Anschuldigungspunkt 2:

33Der Senat hat diesen Teil der Vorwürfe durch Beschluss in der Berufungshauptverhandlung wieder in das gerichtliche Disziplinarverfahren einbezogen,

weil gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 WDO die Voraussetzungen der Ausklammerung dadurch entfallen sind, dass der Senat - nicht zuletzt nach der Beweiserhebung zu Anschuldigungspunkt 1 - die Gewichtigkeit der weiteren Vorwürfe

und den Schwerpunkt des Dienstvergehens anders beurteilt als die Vorinstanz.

Für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme konnte dieser zusätzliche Vorwurf

für die Bemessungsentscheidung hiernach voraussichtlich deshalb ins Gewicht

fallen, weil nicht auszuschließen war, dass jedenfalls bei seiner Einbeziehung in

die Bemessungsentscheidung die von der Vorinstanz verhängte Maßnahme

angemessen oder eine weniger weitgehende Milderung erforderlich wäre.

34Von diesem Vorwurf ist der Soldat jedoch aus tatsächlichen Gründen freizustellen. Zwar befanden sich unstreitig bei der Überprüfung am 12. Juli 2012 im Eingangs- und Innenbereich des Munitionslagerhauses Laub und Schmutz. Es

ist aber nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass die vom Soldaten entsprechend der Anschuldigung angeordneten Reinigungsarbeiten zum

Zeitpunkt seiner Meldung bei seinem Teileinheitsführer erfolgreich abgeschlossen waren und dass dem Vortrag des Soldaten gemäß erst zwischen dem Ende

der Arbeiten und der Kontrolle durch den Brigadefeuerwerker Verschmutzungen

in das Gebäude eingebracht worden waren. Bereits die Anschuldigungsschrift

lässt offen, ob nach dem Abschluss der Reinigungsarbeiten Laub und Schmutz

im Gebäude verblieben waren. Schon angesichts des Zeitablaufes ist nicht er-

sichtlich, wie in dieser Frage weitere Aufklärung möglich sein sollte. Zeugen, die

bekunden könnten, dass sich die Verunreinigungen bereits zum Zeitpunkt der

Meldung des Soldaten im Gebäude befanden, sind nicht ersichtlich. Der Senat

geht daher nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ davon aus, dass die Meldung des Soldaten bei seinem Teileinheitsführer zutreffend gewesen ist und die

Verschmutzungen erst nachträglich aufgetreten sind.

35c) Zum Anschuldigungspunkt 3:

36Zwischen Juni und Mitte Juli 2010 hat der Soldat sich am Raucherstand vor

einem Dienstgebäude in der …-Kaserne in I. nach einer Besprechung mit seinem Fachvorgesetzten Major L. in Anwesenheit der Zeugin Z. über diesen Vorgesetzten dahingehend geäußert, dass „der S4 ihn mal könne, ein Arschloch

sei und er doch nicht sein Bimbo wäre.“

37Der Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung nicht mehr ausgeschlossen,

dass er sich wie angeschuldigt geäußert haben könnte. Er könne sich nicht erinnern, solche Äußerungen seien untypisch für ihn und sie täten ihm leid, wenn

sie gefallen sein sollten.

38Der Senat stützt seine Überzeugung auf die glaubhafte Schilderung der glaubwürdigen Zeugin Z. Diese hat den Vorfall in der Berufungshauptverhandlung so

geschildert wie in ihren vorangegangenen Vernehmungen auch. Sie hat sich

ohne Belastungseifer geäußert, Nachfragen spontan beantwortet und deutlich

gemacht, dass sich der Soldat aus ihrer Sicht nur habe Luft machen wollen und

nach einer vorangegangenen, laut geführten Diskussion mit Major L. sehr erregt

gewesen sei. Sie hat auch zugunsten des Soldaten darauf hingewiesen, dass

dieser ihrer Erfahrung nach in anderen Situationen gelassener und ruhiger reagiert habe. Die Zeugin hat die Situation plastisch und nachvollziehbar geschildert und deutlich gemacht, woran sie sich wegen des Zeitablaufes nicht mehr

erinnern konnte, und worüber sie keine Aussage machen konnte, weil sie bei

der vorangegangenen Diskussion des Soldaten mit Major L. nicht anwesend

gewesen war.

39d) Zu den Anschuldigungspunkten 4 und 5:

40Zwischen Juni und Mitte Juli 2010 hatte der Fachvorgesetzte des Soldaten, Major L., diesem durch die Zeugin L. den Befehl übermitteln lassen, sich im

Dienstzimmer des Zeugen L. zu melden. Die Zeugin L. begab sich zu dem Soldaten, der etwa dreißig Meter vom Dienstgebäude entfernt an einigen offenen

Munitionskisten arbeitete, auf denen er einen Teil ihres Inhaltes abgelegt hatte,

und übermittelte dem Soldaten den Befehl. Der Soldat erklärte, keine Zeit zu

haben, und setzte seine Arbeit fort, was die Zeugin L. dem Zeugen L. fernmündlich ausrichtete. Der Zeuge L. befahl dem Soldaten daraufhin durch die

Zeugin L. erneut, sich unverzüglich bei ihm zu melden. Nachdem die Zeugin

diesen Befehl weitergeleitet hatte, äußerte der Soldat der Zeugin L. gegenüber

sinngemäß „Der kann mich mal am Arsch lecken, ich komm´, wann ich will.“.

Die Zeugin L. teilte dem Zeugen L. mit, der Soldat werde nicht erscheinen, sodass der Zeuge L. selbst an den Ausgang des Dienstgebäudes trat und den in

Sichtweite befindlichen Soldaten zu sich rief, woraufhin dieser auch erschien.

41Der Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung auch zu diesen Anschuldigungspunkten erklärt, er könne sich hieran nicht mehr erinnern, aber auch nicht

ausschließen, sich wie von der Zeugin L. geschildert verhalten zu haben. In

diesem Fall tue es ihm leid.

42Die Feststellungen des Senates stützen sich in erster Linie auf die Aussagen

der Zeugin L., die in der Berufungshauptverhandlung gemäß § 123 Satz 1 WDO

und - soweit es außergerichtliche Aussagen betraf - im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO verlesen wurden. Die Zeugin hat die Situation in allen Verfahrensstadien widerspruchsfrei und detailreich und damit glaubhaft geschildert. Ein Motiv, den Soldaten mit einer Falschaussage zu belasten, ist nicht ersichtlich. Ihre Angaben

werden auch durch die Ausführungen des Zeugen Major L. gestützt, der den

Teil des Vorganges, den er beobachten konnte, korrespondierend mit den Angaben der Zeugin L. geschildert hat. Auch an der Glaubhaftigkeit der Angaben

dieses Zeugen hat der Senat keine Zweifel. Er hat deutlich gemacht, wo er wegen des Zeitablaufes Erinnerungslücken hat und nur Vermutungen äußern

kann. Belastungseifer war bei ihm schon deshalb nicht zu erkennen, weil er

bemüht war, die aus seiner Sicht geringe Bedeutung des Vorfalles im Interesse

des Soldaten hervorzuheben und deutlich zu machen, dass aus seiner Sicht

durch den Vorfall die Zusammenarbeit mit dem Soldaten nicht nachteilig beeinflusst worden sei.

433. Damit hat der Soldat vorsätzlich ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

44a) aa) Durch die zum Teil in dienstlichen Anlagen und während der Dienstzeit

erfolgte Erstellung der Lohnsteuererklärung für den Zeugen Le. und den Ausdruck der Erklärung auf dem dienstlichen Drucker hat er § 20 SG unter mehreren Teilaspekten verletzt: Die Nebentätigkeit darf nicht ausgeübt werden, solange die Genehmigung nicht vorliegt 20 Abs. 1 SG). Sie darf grundsätzlich

nicht innerhalb der Dienstzeit in Diensträumen ausgeübt werden 20 Abs. 3

Satz 1 SG). Ohne zusätzliche Genehmigung und Entrichtung eines angemessenen Entgeltes darf auch Material des Dienstherrn - hier das Papier und die

Tinte für die Ausdrucke sowie der Computer und die Drucktechnik - nicht genutzt werden 20 Abs. 4 Satz 1 SG).

45Ein Soldat bedarf für seine Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung seines

Disziplinarvorgesetzten 20 Abs. 1 SG). Nebentätigkeit ist jede Tätigkeit innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes, die neben der Haupttätigkeit

(Hauptverwendung) ausgeübt wird (Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 9. Aufl. 2013,

§ 20 Rn. 3). Dazu gehören alle gewerblichen und anderweitigen wirtschaftlichen

Betätigungen (Urteil vom 28. April 2004 - BVerwG 2 WD 20.03 - S. 13), also

auch die der Erzielung eines Gewinns für die Kaffeekasse dienende Erstellung

der Steuererklärung für den Zeugen Le.. Dies ergibt sich nicht nur aus dem

Wortlaut der Regelung, sondern auch aus ihrem Sinn und Zweck. Das Soldatenverhältnis als Dienstverhältnis wird charakterisiert durch die Dienstleistungspflicht des Soldaten. Aufgrund der Pflicht zum treuen Dienen 7 SG) ist der

Soldat gehalten, seine volle Arbeitskraft dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen. Sinn und Zweck des § 20 Abs. 1 SG liegen darin, in einem Genehmigungsverfahren vorab zu prüfen, ob die Inanspruchnahme durch die Nebentätigkeit

nach ihrer Art und ihrem Umfang mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der

dienstlichen Pflichten des Soldaten im Einklang steht und ob ferner eine Interessenkollision mit den dienstlichen Pflichten des Soldaten auszuschließen ist.

Demgemäß ist die Genehmigung zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass

durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden 20

Abs. 2 SG). Eine der in § 20 Abs. 6 SG abschließend aufgeführten genehmigungsfreien Nebentätigkeiten liegt hier nicht vor. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 SG

sind auch bestimmte unentgeltliche Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig, zu

denen auch die freiberufliche Nebentätigkeit - wie hier die Wahrnehmung von

Aufgaben eines Steuerberaters - zählt.

Hiernach kommt es für die Notwendigkeit einer Genehmigung nicht darauf an,

ob der Soldat ein Entgelt gefordert hat. Im Übrigen ist aber die Forderung von

15 für die Kaffeekasse auch nicht geeignet, die Entgeltlichkeit der Nebentätigkeit auszuschließen. Denn für die Frage der Entgeltlichkeit kommt es nicht darauf an, ob die Vergütung dem Soldaten oder einem Dritten - hier der Kameradengemeinschaft, die in die Kaffeekasse einzahlt - zufließt (vgl. BVerwG Beschluss vom 11. September 1979 - BVerwG 2 D 78.78 - Buchholz 237.7 § 68

LBG NW Nr. 3).

46Da der Soldat in Kenntnis der die Pflichtwidrigkeit begründenden tatsächlichen

Umstände handelte, handelte er vorsätzlich.

47bb) Durch das zum Anschuldigungspunkt 1 festgestellte Verhalten ist zugleich

vorsätzlich § 7 SG verletzt. Die Pflicht zum treuen Dienen enthält auch die

Pflicht das Vermögen des Dienstherrn zu schützen (vgl. Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.O. § 7 SG Rn. 17), die durch die o.g. Nutzung dienstlichen Materials zu außerdienstlichen Zwecken verletzt ist. Die Pflicht zur gewissenhaften

und ordnungsgemäßen Dienstleistung (vgl. Urteil vom 18. Juni 2003 - BVerwG

2 WD 50.02 - S. 21 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 6 = NVwZ-RR 2004,

195) ist durch die Verwendung von Dienstzeit auf eine Nebentätigkeit verletzt.

48cc) Der Soldat hat zudem vorsätzlich die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verletzt,

da sein Verhalten geeignet war, sowohl das Vertrauen seiner Vorgesetzten als

auch die Achtung bei Untergebenen erheblich zu beeinträchtigen. Ein Vorgesetzter, der unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften eigennützig eine nicht

genehmigte Nebentätigkeit ausübt, erschüttert seine persönliche und dienstliche Integrität (vgl. Urteile vom 18. Juni 2003 a.a.O., vom 28. April 2004

- BVerwG 2 WD 20.03 - S. 15 und vom 4. Juli 2013 - BVerwG 2 WD 21.12 -

Rn. 21).

49b) aa) Durch die Äußerung über Major L. gegenüber der Zeugin Z. an der Raucherecke vor dem Dienstgebäude hat der Soldat die Pflicht zum treuen Dienen

vorsätzlich verletzt. Da jedenfalls die Bezeichnung als „Arschloch“ ein negatives

Werturteil über Major L. einer Dritten gegenüber und damit eine Beleidigung im

Sinne von § 185 StGB darstellt, ist § 7 SG unter dem Teilaspekt der Loyalität

zur Rechtsordnung berührt. In Kenntnis der die Tatbestandsmäßigkeit begründenden Umstände handelte der Soldat vorsätzlich.

50bb) Vorsätzlich verletzt ist auch die Pflicht zur Zurückhaltung bei Äußerungen.

§ 10 Abs. 6 SG erfasst alle „Äußerungen“ die geeignet sind, das Vertrauen in

Vorgesetzte zu erschüttern. Auch ehrverletzende und diffamierende Aussagen

sind „Äußerungen“, die gegen die Pflicht zur Zurückhaltung verstoßen (vgl.

Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 2 WD 6.07 - Rn. 86 = Buchholz 449 § 10

SG Nr. 59 = NZWehrr 2009, 33 m.w.N.). Die Norm verpflichtet Vorgesetzte, ihre

Meinung unter Achtung der Rechte anderer besonnen, tolerant und sachlich zu

vertreten (vgl. Urteil vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 87 m.w.N.). Diese Pflicht ist

durch § 185 StGB unterfallende Äußerungen über Vorgesetzte verletzt. Dies

geschah aus dem genannten Grund vorsätzlich.

51cc) Vorsätzlich verletzt ist auch die Kameradschaftspflicht: Inhalt und bestimmende Faktoren der Pflicht zur Kameradschaft sind das gegenseitige Vertrauen

der Soldaten der Bundeswehr, das Bewusstsein, sich jederzeit aufeinander verlassen zu können, sowie die Verpflichtung zu gegenseitiger Achtung, Fairness

und Toleranz. Ein Soldat der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kame-

raden verletzt 12 Satz 2 SG), stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit

letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe. Beleidigende Äußerungen

verletzen die Ehre des betroffenen Major L.

52dd) Durch sein Fehlverhalten verletzte der Soldat zudem ebenfalls vorsätzlich

seine dienstliche Pflicht, Disziplin zu wahren 17 Abs. 1 SG). Diese Pflicht

erfordert, dass sich der Soldat - in den vom geltenden Recht gezogenen Grenzen - in das militärische Gefüge selbstbeherrscht einordnet, sich nach Maßgabe

der Gesetze und der festgelegten Unterstellungsverhältnisse unterordnet und

die militärische Ordnung einhält, soweit sich aus dem geltenden Recht nichts

anderes ergibt. Untergebene sind nach § 17 Abs. 1 SG gehalten, die dienstliche

Autorität ihrer Vorgesetzten ohne Rücksicht auf persönliche Sympathien oder

Antipathien anzuerkennen und ihr Verhalten danach auszurichten; für einen

Verstoß gegen § 17 Abs. 1 SG reicht es aus, dass der betreffende Soldat mit

seinem Verhalten eine gegenüber Vorgesetzten bestehende Pflicht verletzt und

dabei zu erkennen gibt, dass er sich, jedenfalls im konkreten Fall, der dienstlichen Autorität seines Vorgesetzten nicht selbstbeherrscht unterordnen will

(Urteil vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 65 m.w.N.). Wer - wie hier der Soldat -

den Vorgesetzten strafrechtlich relevant und zudem in Gegenwart Dritter beleidigt, stellt dessen Autorität in Frage und macht deutlich, dass er diese nicht anerkennt.

53ee) Vorsätzlich verletzt ist auch § 17 Abs. 2 Satz 1 SG: Jeder Verstoß eines

Soldaten gegen eine gesetzliche Dienstpflicht, die dem § 17 SG vorangestellt

ist, enthält (zugleich) einen Verstoß gegen § 17 Abs. 2 SG, wenn dem festgestellten Verhalten unabhängig von anderen Pflichtverstößen die Eignung zur

Ansehensminderung innewohnt. Die Achtungs- und die Vertrauenswürdigkeit

eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen,

wenn dieses Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die

jeweilige Verwendung in Frage stellt. Für die Feststellung eines Verstoßes

gegen diese Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung

im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass das

Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung

auszulösen (vgl. Urteile vom 22. Januar 1997 - BVerwG 2 WD 24.96 -

BVerwGE 113, 48 <54> = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 12 S. 46, vom 13. Januar

2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 27 m.w.N. und vom 4. Mai 2011

- BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 29). Die Unfähigkeit, bei Äußerungen die Rechte von Kameraden und die Autorität des Vorgesetzten zu achten, weckt Zweifel

an der Zuverlässigkeit eines Soldaten.

54c) aa) Durch das Verhalten des Soldaten nach der Übermittlung des Befehls

des Major L., sich unverzüglich bei ihm zu melden, hat er vorsätzlich die Pflicht

zum treuen Dienen unter dem Teilaspekt der Pflicht zur Loyalität zur Rechtsordnung verletzt. Denn die Aufforderung an Major L., dieser könne ihn „am

Arsch lecken“ stellt nicht nur eine Beleidigung gemäß § 185 StGB dar. Sein

Verhalten erfüllt auch vorsätzlich die Voraussetzungen einer Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WStG. Die Aufforderung, sich unverzüglich beim Fachvorgesetzten zu melden, stellt einen Befehl im Sinne von § 2

Nr. 2 WStG dar. Die Tat kann auch gegenüber einem Befehlsboten - hier der

Zeugin L. - begangen werden (Lingens/Korte, WStG, 5. Aufl. 2012, § 20 Rn. 4

m.w.N.). Eine Auflehnung mit Wort ist mit verbalen Äußerungen des Täters gegeben, durch die er seinen Widerwillen zur Befolgung des Befehls zum Ausdruck bringt (Lingens/Korte, a.a.O., § 20 Rn. 6). Da hier der Befehl, unverzüglich zu erscheinen, in Rede steht, stellt die Ankündigung zu kommen, wann man

wolle, eine demonstrative Verweigerung der Ausführung des Befehls dar und

nicht nur die Ankündigung einer späteren Befolgung. Die Verknüpfung mit einer

Beleidigung des Befehlenden geht auch über das Ankündigen einer einfachen

Nichtbefolgung des Befehls hinaus.

55Es kommt auch nicht darauf an, ob die Anordnung, unverzüglich zu erscheinen,

dem Befehlsempfänger - entsprechend der Legaldefinition in § 121 Abs. 1

BGB - die Möglichkeit belassen hätte, sein Erscheinen aus von ihm nicht verschuldeten Gründen zu verzögern. Denn es ist nicht feststellbar, dass der Soldat wegen der Arbeit an offenen Munitionskisten die Meldung bei seinem Fachvorgesetzten nur für den Zeitraum zurückgestellt hatte, den er für unerlässliche

Sicherungsmaßnahmen benötigt hätte.

56Der Senat ist überzeugt, dass der Soldat nicht die Absicht hatte, vor dem Erscheinen bei Major L. nur die offen herumliegende Munition zu sichern, dass er

vielmehr die begonnenen Arbeiten zunächst zu Ende führen wollte. Diese Absicht ergibt sich für den Senat daraus, dass der Soldat die Zeugin L. entsprechend ihrer glaubhaften Aussage gar nicht auf Hinderungsgründe hingewiesen

hat, die einer sofortigen Befolgung des Befehls für die Zeugen nachvollziehbar

entgegen stehen würden, ihr vielmehr nur angekündigt hat, zu irgendeinem

späteren Zeitpunkt zu erscheinen, den er selbst nicht genauer bestimmt hatte.

Hätte der Soldat sachliche Gründe für eine gerechtfertigt verzögerte Befolgung

des Befehles vorbringen wollen, hätte er dies zudem nicht mit einer Beleidigung

des Befehlenden verbunden. Zum anderen hat der Soldat auch eine sich aufdrängende Möglichkeit, den Befehl zu befolgen, ohne die offene Munition ungesichert allein zu lassen, nicht genutzt. Da er sich im Dienstzimmer des Major L.

nur weniger als fünfzig Meter von dem Ort befunden hätte, an dem die offenen

Munitionskisten standen, sich diese auf dem Kasernengelände befanden und

die Zeugin L. ausreichende Autorität und Sachkunde gehabt hätte, die Munition

vorübergehend gegen den Zugriff Dritter zu sichern, hätte ohne weiteres die

Möglichkeit bestanden, sie kurzzeitig mit der Aufsicht über die Munition zu betrauen, sich bei Major L. zu melden und diesen auf die nur vorübergehend

durch die Zeugin L. bewachten offenen Munitionskisten hinzuweisen. Warum er

von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hatte, konnte der Soldat in

der Berufungshauptverhandlung nicht plausibel erläutern. Sein Hinweis, er sei

im Umgang mit Munition besonders pingelig, erklärt nicht, welche Gefahren ein

solches Vorgehen aus seiner Sicht nicht hätte ausschließen können und macht

daher nicht nachvollziehbar, warum er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch

gemacht hat, wenn es ihm tatsächlich nur um die Sicherung offener Munitionskisten gegangen wäre. Der Senat hält daher seine Einlassung für eine Schutzbehauptung.

57Der Soldat kannte die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens ergibt, und handelte auch willentlich, daher vorsätzlich.

58bb) Das Angebot an den Vorgesetzten, „ihn mal am Arsch lecken“ zu können,

stellt eine nach den oben ausgeführten Grundsätzen dem § 10 Abs. 6 SG unter-

fallende, unbesonnene und unsachliche Meinungsäußerung über den ihm

übermittelten Befehl dar. Auch insoweit handelte der Soldat aus dem genannten

Grund vorsätzlich.

59cc) Verletzt ist durch die unterbliebene Befolgung des Befehls zum unverzüglichen Erscheinen ebenfalls vorsätzlich die Gehorsamspflicht aus § 11 Abs. 1

Satz 1 und 2 SG, weil der Soldat wie ausgeführt nicht durch die Absicht, die

Munition zu sichern, mit Recht die Befolgung des Befehls verweigerte.

60dd) Die beleidigende Äußerung gegenüber dem Vorgesetzten stellt wie zu Anschuldigungspunkt 3 dargetan eine vorsätzliche Verletzung der Kameradschaftspflicht aus § 12 SG und der Pflichten gegenüber dem Vorgesetzten aus

§ 17 Abs. 1 SG dar. Der Ungehorsam verletzt gleichfalls vorsätzlich die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 1 SG.

614. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs

wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen.

Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen

Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten („Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr“ (vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38