Urteil des BVerwG vom 13.07.2005, 2 WD 10.05

Aktenzeichen: 2 WD 10.05

Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 2 WD 10.05 TDG N 2 VL 36/04

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den Oberstleutnant ,

…,

…, …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 13. Juli 2005

b e s c h l o s s e n :

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin

erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

Die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit Urteil vom 29. April 2005

den Soldaten wegen eines Dienstvergehens zu einem Beförderungsverbot für die

Dauer von 24 Monaten verurteilt.

Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat gegen dieses Urteil am 23. Juni 2005 Berufung eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 11. Juli 2005 zurückgenommen hat.

Die Kosten des Rechtsmittels sind daher gemäß § 139 Abs. 2 WDO dem Bund

aufzuerlegen, der gemäß § 140 Abs. 3 Satz 1 WDO auch die dem früheren Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.

Prof. Dr. Widmaier Dr. Frentz Dr. Deiseroth

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