Urteil des BVerwG vom 28.10.2003, 2 WD 10.03

Aktenzeichen: 2 WD 10.03

Soldat, Unter Ärztlicher Kontrolle, Dienstverhältnis, Einheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 10.03 TDG .. VL …/02

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den Oberfeldwebel ,

geboren am in …,

…,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 28. Oktober 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Stahl, Oberstabsfeldwebel Kröger als ehrenamtliche Richter,

Leitender Regierungsdirektor Sandbaumhüter als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Rechtsanwalt Thürasch, Soltau, als Verteidiger,

Justizangestellte Kairies als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der ... Kammer des Truppendienstgerichts vom 15. Oktober 2002 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.

Der Soldat wird in den Dienstgrad eines Gefreiten herabgesetzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

Der 33 Jahre alte Soldat besuchte nach dem Erwerb der Mittleren Reife die höhere Handelsschule, die er 1989 ohne Abschluss verließ. Eine Lehre zum Verlagskaufmann im Zeitraum vom 1. August 1989 bis 31. Dezember 1992 absolvierte er

ohne Abschluss. Am 18. Dezember 1997 bestand er im Ausbildungsberuf Bürokaufmann die Abschlussprüfung.

Zum 4. Januar 1993 wurde er zur Ableistung des Grundwehrdienstes zur

…./Panzeraufklärungsbataillon in L. einberufen und aufgrund seiner Bewerbung

und Verpflichtung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr am 2. Juli 1993 in

das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde zunächst auf ein Jahr und sechs Monate, zuletzt auf zwölf Jahre bis zum

31. Dezember 2004 festgesetzt.

Nach regelmäßigen Zwischenbeförderungen wurde der Soldat mit Wirkung vom

1. April 1999 zum Oberfeldwebel befördert.

Nach der Grundausbildung wurde er als Geschäftszimmersoldat ab 1. April 1993

in der Panzeraufklärungsausbildungskompanie und ab 1. Juni 1994 in der Panzeraufklärungskompanie eingesetzt. In der Zeit vom 26. Juli bis 22. September

1994 nahm er am Unteroffiziergrundlehrgang - Allgemeinmilitärischer Teil - bei der

.../Panzerbataillon in B. teil und vom 20. März bis 9. Juni 1995 besuchte er den

Unteroffiziergrundlehrgang Nachschubdienst - Militärfachlicher Teil - bei der Nachschubschule des Heeres in O. Ab 12. Juni 1995 wurde er als Geräte- und ABC

Abwehr-/Selbstschutz-Unteroffizier eingesetzt und zum 1. April 1997 zur Panzeraufklärungskompanie in L. als Versorgungsfeldwebel und Gruppenführer versetzt. Nach seiner Ausbildung zum Feldwebel vom 7. Januar bis 1. April 1998 an

der Nachschubschule des Heeres wurde er ab dem 22. Mai 2000 zunächst zur

.../Panzerbataillon in L., später zur Stabskompanie der Panzerlehrbrigade in

M. kommandiert und zum 1. April 2001 zur .../Panzerbataillon in L. als Versorgungsfeldwebel versetzt. Nach Bekanntwerden des zu Nr. 3 angeschuldigten

Sachverhalts wurde er in dieser Funktion abgelöst und bis zur vorläufigen Dienstenthebung am 14. Februar 2002 als Leiter der Kfz-Gruppe verwendet.

In der letzten planmäßigen Beurteilung durch den Kompaniechef der Panzeraufklärungskompanie vom 23. Juli 1999 wurden die Leistungen des Soldaten im

Beurteilungszeitraum in den Einzelmerkmalen einmal mit der Stufe „2”, dreimal mit

der Stufe „3”, sechsmal mit der Stufe „4”, viermal mit der Stufe „5” und einmal mit

der Stufe „6” bewertet. In der Eignungs- und Befähigungsbeurteilung erhielt er für

das Merkmal „Verantwortungsbewusstsein” die Wertung „b”, für seine „geistige

Befähigung“ die Wertung „d” und im Übrigen für „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung” sowie „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung” jeweils die Wertung „c”.

Zu dem Merkmal „Verantwortungsbewusstsein” führte der beurteilende Vorgesetzte aus:

„OFw ... ist seinen vielfältigen Aufgaben und Pflichten zunächst in erfreulich selbständiger, umfassender und gewissenhafter Weise nachgekommen. Er hat im Sinne der Kompanie mitgedacht, seinen persönlichen Einsatzbedarf oder den seiner Teileinheit klar erkannt und konsequent in entsprechendes Handeln umgesetzt. Diese positive Eigenschaft hat er jedoch gerade im Zeitraum der letzten Monate zu wenig konstant erbracht. Woran es ihm daher letztlich mangelt, ist Beständigkeit und damit auch ein Stück weit an Zuverlässigkeit in der Sache”.

Die herausragenden „charakterlichen Merkmale” wurden wie folgt dargestellt:

„In den zurückliegenden Monaten hat OFw ... in seinem Eignungs- und Leistungsbild in weiten Teilen deutlich nachgelassen. Dies ist mit Sicherheit im Wesentlichen auch auf Probleme in seinem privaten Umfeld zurückzuführen und damit einerseits verständlich und nachvollziehbar. Andererseits jedoch hat er diese Dinge über einen zu langen Zeitraum einfach nur hingenommen und bei weitem nicht entschieden genug versucht, aktiv dagegen anzugehen und zu lösen. Dies hat zu nicht unerheblichen Führungsproblemen und deutlich nachlassender Arbeitsleistung in seiner Teileinheit geführt, mit Auswirkungen, die die ganze Einheit betroffen haben. OFw hat jetzt wieder begonnen, die Zügel aufzunehmen, Versäumtes nachzuarbeiten und zu früherer Leistung zurückzufinden. Zu welchen Leistungen er fähig ist, hat er in der Anfangszeit in der Kompanie bereits eindrucksvoll unter Beweis stellen können. Von daher gehe ich davon aus, dass er jetzt, da seine privaten Probleme wohl überwunden scheinen, wieder zur alten Frische zurückfinden wird. Der positive Abschluss dieser Entwicklung sollte jedoch abgewartet werden, bevor über einen erneuten Antrag zur Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten entschieden wird.”

Vor dem Truppendienstgericht hat der Zeuge Hauptmann S. als Beauftragter des

Disziplinarvorgesetzten des Soldaten bekundet, in der Zeit, in der er den Soldaten

als stellvertretender Kompaniechef geführt habe (Juni 2001 bis Januar 2002), sei

ihm der Soldat nie negativ aufgefallen. Er habe sich spürbar von seiner positiven

Seite zeigen wollen, was ihm auch gelungen sei. Der Soldat sei in dieser Zeit als

Leiter der Kfz-Gruppe eingesetzt gewesen und habe diese Aufgabe gut wahrgenommen. Es sei aber auffällig gewesen, dass er sich aus dem Kameradenkreis

zurückgezogen und Gemeinschaftsräume gemieden habe. Nach seiner Einschätzung habe er dadurch Sticheleien von Kameraden ausweichen wollen, die über

sein Handeln Kenntnis gehabt hätten.

Ausweislich des Auszugs aus dem Disziplinarbuch und der Auskunft aus dem

Zentralregister ist der Soldat, abgesehen von den zu Nrn. 2 und 3 angeschuldigten

Sachverhalten, disziplinar und strafgerichtlich bislang nicht in Erscheinung getreten.

Der verheiratete Soldat erhält Dienstbezüge aus der Dienstaltersstufe 6 der Besoldungsgruppe A 7 mit Zulage des Bundesbesoldungsgesetzes in Höhe von brutto 2.044,95 €. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge ergibt sich hieraus

ein Nettobetrag in Höhe von 1.670,08 €. Aufgrund einer Anordnung der Einlei-

tungsbehörde vom 12. Februar 2002 wurden hiervon seit dem 1. März 2002 gemäß § 126 Abs. 2 WDO ein Zehntel einbehalten. Die finanziellen Verhältnisse des

Soldaten sind angespannt. Für einen Umzug nach Berlin hat er mit seiner Frau,

die bisher als Verkäuferin ein monatliches Einkommen von 1.050 brutto erzielte,

jedoch seit Mitte September 2003 arbeitslos ist, zwei Darlehen über insgesamt

25.000 aufgenommen, die er mit monatlich 670 tilgt. Daneben hat er eine monatliche Miete in Höhe von 980 zu zahlen.

II

Aufgrund einer Strafanzeige kam es im Dezember 1999 zu einem Strafverfahren

gegen den Soldaten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr, in dem

das Amtsgericht L. - Gesch.-Nr. Cs Js …/00 (…/00) - durch Strafbefehl vom

25. Februar 2000 gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je

80 DM verhängte. Der Strafbefehl ist seit dem 21. März 2000 rechtskräftig.

Darüber hinaus kam es im August 2001 aufgrund einer Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach § 29 Abs. 3 WDO a.F. zu einem weiteren Strafverfahren gegen

den Soldaten wegen veruntreuender Unterschlagung und Missbrauchs der Befehlsbefugnis, in welchem er durch das Amtsgericht L. - Gesch.-Nr.

Ds/… Js …/01 (…/00) - am 12. November 2001 zu einer Gesamtgeldstrafe von

55 Tagessätzen zu je 100 DM verurteilt wurde 246 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 1

StGB, §§ 32, 10 WStG). Das Urteil ist seit dem 12. November 2001 rechtskräftig.

In dem durch Verfügung des Befehlshabers im Wehrbereich und Kommandeurs

... Panzerdivision vom 26. Juni 2000 und weitere Verfügung des Kommandeurs

... Panzerdivision vom 12. Februar 2002 ordnungsgemäß eingeleiteten teilweise

sachgleichen (Anschuldigungspunkte 2 und 3) gerichtlichen Disziplinarverfahren

fand die ... Kammer des Truppendienstgerichts ..., ausgehend von der Anschuldigungsschrift vom 13. August 2002, den Soldaten am 15. Oktober 2002 eines

Dienstvergehens schuldig und entfernte ihn aus dem Dienstverhältnis. Durch Verfügung des Kommandeurs der ... Panzerdivision vom 12. Februar 2002 wurde der

Soldat nach § 126 Abs. 1 WDO vorläufig des Dienstes enthoben und ihm verbo-

ten, Uniform zu tragen. Gleichzeitig wurde nach § 126 Abs. 2 WDO angeordnet,

dass ihm ab dem 1. März 2002 ein Zehntel seiner jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wurde.

In der Hauptverhandlung vom 15. Oktober 2002 hat die Kammer den Anschuldigungspunkt 1 (Abrechnung und Verbrauch von Munition) gemäß § 107 Abs. 2

WDO aus dem gerichtlichen Disziplinarverfahren ausgeklammert, weil dieser für

die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht

ins Gewicht falle.

Die Kammer traf folgende tatsächlichen Feststellungen:

Zu Anschuldigungspunkt 2:

„Aufgrund der geständigen Einlassung des Soldaten steht fest, dass der Soldat am 29.12.1999 gegen 02.20 Uhr in L. seinen Pkw, amtl. Kennzeichen: …, u.a. auf der Landstraße führte, obwohl er wegen der Menge des zuvor getrunkenen Alkohols nicht mehr fahrtüchtig war. Eine ihm am 29.12.1999 um 02.50 Uhr entnommene Blutprobe hatte eine Blutalkoholkonzentration von 1,12 ‰. Nach seiner glaubhaften Einlassung fühlte sich der Soldat bei Antritt der Fahrt noch fahrtüchtig und hatte seinen zu dem Zeitpunkt üblichen Alkoholkonsum vom 8 - 12 halben Litern Bier an diesem Abend im Hinblick auf die Fahrt reduziert. Der Soldat hatte, beginnend mit dem Jahr 1999, zunehmend Probleme bekommen, seinen Alkoholkonsum zu steuern. Bis Mitte des Jahres 1999 kam es zu den erwähnten Trinkmengen. Der Soldat hat zunächst versucht, seine Alkoholsucht selber in den Griff zu bekommen. Da ihm dies nicht gelang, begab er sich von März 2000 bis Mai 2000 in eine stationäre Therapie, nach deren Abschluss er, nach seiner Einlassung, nunmehr ‚trocken’ ist.

Zu Anschuldigungspunkt 3:

Die Kammer hat ihrer Entscheidung insoweit die gemäß § 84 Abs. 1 WDO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts L. vom 12.11.2001 (… Ds/… Js …/01 (…/01)) wie folgt zugrunde gelegt:

‚Aufgrund der Hauptverhandlung vom 12. November 2001 ist folgender Sachverhalt festgestellt worden:

Der Angeklagte war in der Zeit von November 2000 bis März 2001 in Munster stationiert. Hier lernte er einen Dienstkollegen kennen, welcher

in seiner Materialkammer erhebliche Fehlbestände hatte. Nach seiner Rückversetzung nach L. beschloss er, in seiner Eigenschaft als Versorgungsdienstfeldwebel, diesem Kollegen zu helfen. Am 17. April 2001 nahm der Angeklagte drei Schlafsäcke im Wert von jeweils 140,00 DM aus der Kleiderkammer der …-Kaserne, schaffte diese in seinen Pkw und wollte diese dem Kollegen in M. zur Auffüllung von dessen Beständen zukommen lassen. Um in der eigenen Bestandsliste keine Fehlbestände zu haben, trug der Angeklagte auf den Bekleidungsstammkarten von drei bereits entlassenen Soldaten jeweils den Verlust von Schlafsäcken ein, und gab dem Hauptgefreiten D. den Befehl, zur Bestätigung neben seiner Unterschrift Dienstsiegel anzubringen, damit die Austragung der drei Schlafsäcke einen ordnungsgemäßen Anschein hatte.

Diese Feststellungen beruhen zur Überzeugung des Gerichts auf der geständigen Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung.’

Ergänzend hat die Kammer aufgrund der geständigen Einlassung des Soldaten festgestellt:

Während einer Kommandierung zur Teilnahme am Feldversuch-/Gefechtsführungssysteme in M. lernte der Soldat dort den Versorgungsfeldwebel einer anderen Einheit, dessen Name er nicht nennen will, kennen. Sein Kamerad schilderte ihm, dass er in seiner Einheit umfangreiche Fehlbestände habe und nicht wisse, wie er diese abbauen könne. U.a. fehlten diesem Kameraden drei Schlafsäcke. Der Soldat bot dem Kameraden an, ihm zu helfen und bei dem Abbau der Fehlbestände zu unterstützen. Bei seiner Rückkehr nach L. im März 2001 stieß er in seiner Einheit auf drei noch gepackte Seesäcke entlassener Kameraden und sah dadurch jetzt die Möglichkeit, seinem Kameraden in M. zu helfen. Am 17.04.2001 entnahm er den Seesäcken jeweils den Schlafsack, schaffte die insgesamt drei Schlafsäcke in seinen Pkw und fuhr mit diesen nach Hause, wo er die Schlafsäcke auslud und lagerte. Er beabsichtigte, die Schlafsäcke bei einem späteren Besuch in Munster dorthin mitzunehmen und an seinen Kameraden auszuhändigen.

Zur Verdeckung seines Handels nahm er die Nachweise für Bekleidung und persönliche Ausrüstung des zum 31.03.2001 entlassenen StUffz Andreas P. und des zu demselben Termin entlassenen HGefr Frank M. zur Hand. Diese Bekleidungsnachweise waren durch den Vorgänger des Soldaten auf dem Dienstposten des Versorgungsfeldwebels, OFw M., bereits abgeschlossen worden, d.h. die durch die Soldaten zu verantwortenden Verluste waren in dem Bekleidungsnachweis eingetragen und die noch offenen Felder durch einen roten Querstrich ungültig gemacht worden. OFw M. hatte diesen Abschluss durch seine Unterschrift bestätigt. Der Soldat überschrieb in der Spalte ‚Schlafsack’ den durch den OFw M. angebrachten roten Querstrich jeweils mit einer ‚1’, wodurch der Verlust eines Schlafsackes durch die Soldaten wahrheitswidrig schriftlich festgehalten werden sollte. Seine Eintragung zeichnete er mit seinem Namenszeichen ab. Neben den beiden bereits abgeschlossenen Bekleidungsnachweisen der früheren Kameraden P. und M.

nahm er den noch nicht abgeschlossenen Bekleidungsnachweis des zum 31.12.2000 entlassenen OFw Torsten N. In der Zeile ‚Verluste’ trug er unter der Spalte ‚Schlafsack’ eine ‚1’ ein, entwertete die sonstigen Spalten durch einen roten Querstrich und zeichnete die unwahre Eintragung mit seinem Namenszeichen ab.

Er hatte geplant, die durch ihn vorgenommenen Änderungen in den Bekleidungsnachweisen durch Dienstsiegel zu bestätigen. In seiner früheren Verwendung war es üblich, dass der Versorgungsfeldwebel die Anbringung des Dienstsiegels persönlich vornehmen konnte. Als der dem Soldaten unterstellte HGefr Thomas D. ihm mitteilte, dass in der ../PzBtl das Dienstsiegel durch den KpFw geführt wird und nur dieser oder der Geschäftszimmer-Uffz das Dienstsiegel aufbringen darf, befahl der Soldat dem HGefr D., mit den Bekleidungsnachweisen in das Geschäftszimmer zu gehen, um diese dort siegeln zu lassen. Der HGefr D. erkannte, dass der Soldat unrechtmäßig handelte und führte den Befehl nicht aus, sondern meldete das pflichtwidrige Verhalten des Soldaten dem KpChef, der daraufhin die Ermittlungen gegen den Soldaten aufnahm. Die zu Hause gelagerten Schlafsäcke gab er am 18.04.2001 an den KpChef .../PzBtl zurück.”

Die Truppendienstkammer wertete die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt (Anschuldigungspunkt 2) als Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im außerdienstlichen Bereich 17 Abs. 2 Satz 2 SG). Im

Anschuldigungspunkt 3 habe der Soldat durch die Inbesitznahme der drei Schlafsäcke seine Pflicht zum treuen Dienen 7 SG) verletzt, denn er habe das Eigentum des Dienstherrn gefährdet, indem er die Schlafsäcke der Verfügungsgewalt

des Dienstherrn entzogen habe. Es sei insoweit nicht von Bedeutung, dass der

Soldat die in Besitz genommenen Schlafsäcke letztlich nicht seinem Vermögen

habe zuführen wollen, sondern diese einem Kameraden zur Deckung eines dortigen Fehlbestandes habe weiterleiten wollen. Er habe die Schlafsäcke zunächst in

seinen Besitz gebracht, dem Dienstherrn die Verfügungsgewalt über diese genommen und sei mit ihnen wie ein Eigentümer umgegangen. Ihm sei bewusst gewesen, dass sein Verhalten zwangsläufig zu einem Vermögensschaden beim

Dienstherrn habe führen müssen, denn durch die Art und Weise seines Handelns

habe der Dienstherr hinsichtlich des Verlustes von drei Schlafsäcken getäuscht

werden und dadurch außerstande gesetzt werden sollen, im Rahmen einer Schadensbearbeitung einen Anspruch auf Erstattung der abhanden gekommenen

Schlafsäcke durchzusetzen. Dem Soldaten sei daher bewusst gewesen, dass sein

Handeln unmittelbare Auswirkungen auf die Vermögenssituation des Dienstherrn

gehabt und diese sich durch sein Handeln verschlechtert habe. Durch die Falscheintragungen in den Bekleidungsnachweisen habe er seine Pflicht verletzt, in

dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen 13 Abs. 1 SG). Weiter habe er durch den von ihm an den Hauptgefreiten (HGefr) D. gerichteten Befehl, neben die von ihm angebrachten Namenszeichen das Dienstsiegel der Einheit setzen zu lassen, seine Pflicht zur Fürsorge 10 Abs. 3 SG) und zur Kameradschaft

12 Satz 2 SG) verletzt, denn er habe den ihm unterstellten HGefr in die Gefahr

der Begehung eines Dienstvergehens und der disziplinaren Verfolgung gebracht.

Darüber hinaus habe er durch dieses Verhalten seine Pflicht verletzt, Befehle nur

zu dienstlichen Zwecken zu erteilen 10 Abs. 4 SG). Insgesamt sei er durch sein

Verhalten im Zusammenhang mit der Inbesitznahme der Schlafsäcke auch der

Achtung und dem Vertrauen nicht gerecht geworden, die sein Dienst als Soldat

erfordere 17 Abs. 2 Satz 1 SG).

Die Trunkenheitsfahrt habe der Soldat fahrlässig begangen, denn er hätte erkennen können und müssen, dass er alkoholbedingt ein Fahrzeug nicht mehr führen

durfte. Bezüglich der Inbesitznahme der Schlafsäcke und seines Verhaltens gegenüber dem HGefr D. habe er vorsätzlich gehandelt.

Da der Soldat schuldhaft - teils fahrlässig, teils vorsätzlich - seine Dienstpflichten

verletzt habe, habe er ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen.

Zur Maßnahmebemessung führte die Truppendienstkammer im Wesentlichen aus:

Das Dienstvergehen des Soldaten, dessen Schwerpunkt in der Aneignung der drei

Schlafsäcke liege, habe außerordentliches Gewicht. Der Soldat, der als Vorgesetzter nach § 10 Abs. 1 SG zu beispielgebendem Verhalten verpflichtet gewesen

sei, habe eine ihm als Versorgungsfeldwebel eingeräumte Vertrauensstellung

ausgenutzt, um das Vermögen des Dienstherrn nicht unerheblich zu schädigen.

Ein Soldat auf Zeit, der sich freiwillig zum Dienst verpflichtet habe und ebenso wie

ein Berufssoldat mit seinem Dienstherrn in einem Verhältnis gegenseitiger Treue

verbunden sei, begehe bereits einen gravierenden Vertrauensbruch, wenn er sich

am Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn vergreife. Umso mehr gelte dies,

wenn sich ein Versorgungsfeldwebel, der für diese Aufgabe ausgebildet worden

sei und dem die Bedeutung des sorgsamen Umgangs mit dem Eigentum und

Vermögen des Dienstherrn und seine besondere Verantwortung dafür aus langjährigen Verwendungen in diesem Bereich bewusst sei, zu Lasten des Dienstherrn

bereichere. Der Soldat habe als Versorgungsfeldwebel die besondere Verantwortung dafür gehabt, dass das Material des Dienstherrn ordnungsgemäß verwaltet,

nachgewiesen und im Falle des Verlustes die dem Dienstherrn dadurch entstehenden Ansprüche festgestellt würden. Er habe unter Verletzung dieser Pflichten

und unter Ausnutzung seiner während der Tätigkeit als Versorgungsfeldwebel erlangten Kenntnisse einen Schaden vom Dienstherrn nicht abgewendet, sondern

diesen im Gegenteil hervorgerufen. Sein Handeln sei dabei von krimineller Energie

geprägt gewesen. Er habe es nicht bei dem Zugriff auf die Schlafsäcke und deren

Inbesitznahme bewenden lassen, sondern durch Manipulation an Urkunden, deren

ordnungsgemäße Führung im Interesse des Dienstherrn unerlässlich sei, versucht, sein Handeln zu verdecken. Dadurch sei das Vertrauen des Dienstherrn in

ihn weiter nachhaltig erschüttert worden. Der Dienstherr sei darauf angewiesen,

dass die mit der Verwaltung seines Eigentums betrauten Soldaten ihre Aufgaben

peinlichst genau erfüllten und bei der Führung von Listen, die dazu dienten, bei

der Vielzahl von Materialien den Überblick zu behalten, wahrheitsgemäße Angaben machten. Erschwerend sei vorliegend hinzugetreten, dass der Soldat in seine

Machenschaften einen ihm unterstellten Soldaten habe hineinziehen wollen, indem er diesem befohlen habe, zur Erweckung eines ordnungsgemäßen Handelns

den Dienstsiegelabdruck zu beschaffen. Der Soldat habe durch die Planmäßigkeit

seines Handelns, durch die Ausnutzung seiner Kenntnisse als Versorgungsfeldwebel, durch die zweifache Manipulation an Bekleidungsnachweisen und seine

unfürsorgliche Haltung gegenüber dem ihm unterstellen HGefr D. ein so hohes

Maß an Charakterlosigkeit gezeigt, dass nach Eigenart und Schwere des Dienstvergehens Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem

Dienstverhältnis habe sein müssen. Milderungsgründe in der Tat, die nach der

Rechtsprechung der Wehrdienstgerichte ein Absehen von der disziplinaren

Höchstmaßnahme rechtfertigen könnten, seien für die Kammer nicht erkennbar.

Unter Abwägung aller Umstände sei das Versagen des Soldaten so schwerwiegend, dass eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses für die Kammer nicht vorstellbar sei. Sie habe den Soldaten daher aus dem Dienstverhältnis entfernen

müssen, wobei sie keinen Grund gesehen habe, die gemäß § 63 Abs. 2 WDO

vorgesehene Zahlung des Unterhaltsbeitrages gemäß § 63 Abs. 3 WDO auszuschließen.

Gegen dieses dem Soldaten am 13. November 2002 zugestellte Urteil hat sein

Verteidiger mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2002, der am 3. Dezember 2002 bei

der Truppendienstkammer eingegangen ist, eine auf die Maßnahme beschränkte

Berufung eingelegt mit dem Ziel, gegen den Soldaten auf eine Dienstgradherabsetzung zu erkennen.

Zur Begründung hat der Verteidigter im Wesentlichen vorgebracht:

Der Soldat sei sich darüber im Klaren, dass sein Verhalten, so wie angeschuldigt

und auch von ihm eingeräumt, ein Dienstvergehen darstelle, welches auch disziplinargerichtlich zu ahnden sei. Er habe dies in jeder Phase des Verfahrens klargestellt und sei natürlich auch bereit, angemessene Konsequenzen aus seinem Verhalten zu ziehen. Er wende sich jedoch gegen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis unter Hinweis darauf, dass diese nicht tat- und schuldangemessen sei. Der

Soldat sei sich auch darüber im Klaren, dass sein Dienstvergehen schwerwiegend

sei, jedoch nicht so schwerwiegend, dass die Verhängung der disziplinaren

Höchstmaßnahme erforderlich sei. Schwerpunkt des vorwerfbaren Handelns sei

sicherlich der Versuch, Schlafsäcke einem Kameraden zukommen zu lassen, um

dessen Materialdefizit auszugleichen. Die vorgeworfene Verhaltensweise beinhalte jedoch auch das wesentliche Entlastungskriterium, nämlich die Tatsache, dass

der Soldat die Schlafsäcke nicht eigennützig habe unterschlagen, sondern hierdurch einem Kameraden aus einer misslichen Situation habe helfen wollen. Unabhängig davon, ob es sich hierbei um einen von den Wehrdienstsenaten anerkannten „formellen” Milderungsgrund handele oder nicht, müsse es einen Unterschied

machen, ob Selbstbereicherung oder selbstloses Handeln vorliege. Der Unrechtsgehalt der Tat sei dann ungleich höher, wenn ein Soldat die unterschlagenen Gegenstände dazu benutzen wolle, sein Privatvermögen zu mehren. In diesem Fall

sei die disziplinare Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienstverhältnis

sicherlich angezeigt. Richtig sei „sicherlich“, dass die Einbeziehung eines weiteren

- völlig unbeteiligten - Soldaten die Angelegenheit nicht gerade besser mache, insofern sei jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei der vom Soldaten „gewählten” Ausführungsart der Unterschlagung letztlich um eine von diversen möglichen

handele, mittels derer Soldaten Bundeswehrmaterial sich unerlaubt zueignen

könnten. Der hier mit einbezogene HGefr D. habe jedoch zu keiner Zeit Gefahr

gelaufen, selbst einem strafrechtlichen oder disziplinaren Vorwurf ausgesetzt zu

sein, da der Soldat ohnehin aus der Natur der Sache heraus als Urheber der Gesamtangelegenheit festgestanden, und er nach Aufdeckung der Tat sofort den

Gesamtsachverhalt auch uneingeschränkt eingeräumt habe. Die Miteinbeziehung

des HGefr D. unterscheide daher diesen Fall nicht so entscheidend von anderen

Unterschlagungen, dass sich die disziplinare Höchstmaßnahme hierauf stützen

ließe. Gleiches gelte auch für den Anschuldigungspunkt 2. Die außerdienstliche

Trunkenheitsfahrt sei vom Soldaten von vornherein eingeräumt worden. Er habe

seinerzeit erhebliche Alkoholprobleme gehabt. Wenn er, trotz Alkoholerkrankung,

eine Blutalkoholkonzentration von nur 1,12 aufgewiesen habe, so liege aus

Sicht des betroffenen Alkoholkranken in dieser Situation eher eine Phase der Alkoholabstinenz als eine Phase der Alkoholisierung vor. Dem Soldaten sei daher

ohne weiteres zu glauben, wenn er darlege, dass er sich seinerzeit fahrtüchtig gefühlt habe. Ein Alkoholiker merke von 1,12 wirklich nichts. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei eine Dienstgradherabsetzung sicherlich die angemessene Maßnahme.

III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt

115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und 2 WDO).

2. Das Rechtsmittel des Soldaten ist nach dem maßgeblichen Inhalt seiner Begründung auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt worden. Der

Senat hatte daher die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die rechtliche Würdigung der Truppendienstkammer seiner Entscheidung zugrunde zu legen und nur

noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden 91 Abs. 1

Satz 1 WDO i.V.m. §§ 327, 331 Abs. 1 StPO).

3. Die Berufung des Soldaten hatte Erfolg.

Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38

Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkun-

gen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

Der Schwerpunkt des Dienstvergehens liegt in der Veruntreuung der drei Schlafsäcke und in dem Missbrauch der Befehlsbefugnis (Anschuldigungspunkt 3). Die

Truppendienstkammer ist hier zu Recht von einem schwerwiegenden Dienstvergehen ausgegangen.

a) Das Dienstvergehen wiegt insbesondere nach seiner Eigenart schwer.

Die „Eigenart und Schwere“ eines Dienstvergehens bestimmen sich nach dem

Unrechtsgehalt der Verfehlung, mithin also nach der Bedeutung der verletzten

Pflichten. Der Soldat hat hier im Kernbereich seines Aufgabengebietes versagt.

Nach der den Senat bindenden rechtlichen Würdigung des Truppendienstgerichts

verstieß der Soldat im Anschuldigungspunkt 3 vorsätzlich gegen seine Pflichten

zum treuen Dienen 7 SG), zur Fürsorge gegenüber seinen Untergebenen 10

Abs. 3 SG), zur Wahrheit in dienstlichen Angelegenheiten 13 Abs. 1 SG), zur

Kameradschaft 12 Satz 2 SG), zur Achtungs- und Vertrauenswahrung im

dienstlichen Bereich 17 Abs. 2 Satz 1 SG) sowie gegen die Pflicht, Befehle nur

zu dienstlichen Zwecken zu erteilen 10 Abs. 4 SG).

Die für das Dienstverhältnis aller Soldaten grundlegende Verpflichtung zum treuen

Dienen gebietet jedem Soldaten, zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen, und alles zu unterlassen,

was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - 103,

361 [f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536

=DVBl 1997, 356> m.w.N.). Da die Bundeswehr ihren Verfassungsauftrag nur

dann erfüllen kann, wenn ihre Angehörigen und ihr Gerät nach Maßgabe der

dienstlichen Erfordernisse jederzeit präsent und voll einsatzbereit sind, dürfen weder ihr Personal noch ihr Material zur Verwirklichung anderer als dienstlicher Zwecke eingesetzt werden. Beim Umgang mit öffentlichem Geld und Gut ist die Bundeswehr auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Soldaten in hohem Maße angewiesen. Deshalb ist die Pflicht zum treuen Dienen 7 SG) gerade bei solchen

Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer kontrolliert werden können, von beson-

derer Bedeutung. Erfüllt ein Soldat diese dienstlichen Erwartungen nicht, so stört

er das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn nachhaltig und begründet

ernsthafte Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Integrität. Auch die Öffentlichkeit

hat kein Verständnis dafür, wenn die für die Verteidigung der Bundesrepublik

Deutschland und andere verfassungsgemäße Aufgaben bereitgestellten Mittel

nicht ausschließlich für dienstliche Zwecke bereitgestellt werden.

Die Eigenart des Dienstvergehens ist ferner dadurch gekennzeichnet, dass der

Soldat in den für die Nachweisführung unerlässlichen Bekleidungsnachweisen falsche Eintragungen gemacht hat. Er hat es nicht bei dem Zugriff auf die Schlafsäcke und deren Inbesitznahme bewenden lassen, sondern hat durch Manipulation

an Urkunden versucht, sein Handeln zu verdecken. Um in der eigenen Bestandsliste keine Fehlbestände zu haben, trug er auf den Bekleidungsnachweisen von

drei bereits entlassenen Soldaten jeweils den Verlust von Schlafsäcken ein. Dadurch hat er das Vertrauen des Dienstherrn weiter nachhaltig erschüttert. Der

Dienstherr ist darauf angewiesen, dass die mit der Verwaltung seines Eigentums

betrauten Soldaten ihre Aufgaben genau erfüllen und bei der Führung von Listen,

die dazu dienen, bei der Vielzahl von Materialien den Überblick zu behalten, wahrheitsgemäße Angaben machen. Die Wahrheitspflicht hat gerade im militärischen

Bereich besondere Bedeutung. Sie bezieht sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 13 Abs. 1 SG auf „dienstliche Angelegenheiten“ schlechthin, also nicht

nur auf den eigentlich militärischen Bereich, sondern auch auf alle mit dem Dienst

zusammenhängenden Vorgänge (Urteile vom 27. Januar 1983 - BVerwG 2 WD

25.82 - 76, 54 [59]>, vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 -

86, 218 [222] = NZWehrr 1990, 119>, vom 19. März 1991 - BVerwG

2 WD 50.90 - 93, 52 [54]> und vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD

38.93 - 103, 104 = NZWehrr 1994, 213 = ZBR 1994, 317>). Die Bedeutung kommt schon darin zum Ausdruck, dass die in keinem anderen gesetzlichen Pflichtenkatalog ausdrücklich normierte Wahrheitspflicht für Soldaten gesetzlich geregelt ist. Eine militärische Einheit kann nämlich nicht geführt werden, wenn

die Führung sich nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen

und Aussagen verlassen kann. Denn auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und

erst recht im Einsatz gegebenenfalls Entschlüsse von erheblicher Tragweite gefasst werden. Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bun-

deswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein.

Auch die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen 17 Abs. 2 Satz 1 SG)

ist kein Selbstzweck, sondern hat eindeutig funktionalen Bezug zur Erfüllung des

grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten, um seine Aufgabe so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf

des militärischen Dienstes gewährleistet ist (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1970

- BVerwG 1 WD 4.70 - 43, 149 [150]>). Dabei kommt es nach der

Rechsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD

11.88 - 86, 94 [95] = NZWehrr 1989, 166> und vom 29. Januar 1991

- BVerwG 2 WD 18.90 - 93, 30 [33] = NZWehrr 1991, 73> jeweils

m.w.N.) nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der

Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet war.

Erschwerend wirkt sich auf den Unrechtsgehalt des Dienstvergehens aus, dass

der Soldat einem Kameraden und Untergebenen befohlen hat, zum Anschein eines ordnungsgemäßen Handelns den Dienstsiegelabdruck zu beschaffen und ihn

dadurch der Gefahr eines Dienstvergehens und einer Straftat ausgesetzt hat. Die

Fürsorgepflicht 10 Abs. 3 SG) gehört zu den vornehmsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das berechtigte Gefühl haben

müssen, dass sie vom Vorgesetzten in ihrer Personenwürde geachtet werden.

§ 10 Abs. 3 SG verpflichtet den Vorgesetzten, sich bei allen Handlungen vom

Wohlwollen einem Untergebenen gegenüber leiten zu lassen, diesen bei seiner

dienstlichen Tätigkeit und in seiner dienstlichen Stellung zu schützen, ihn vor

Nachteilen und Schäden zu bewahren und alles zu unterlassen, dass er seine

Stellung als Vorgesetzter zum Nachteil des Untergebenen ausnutzt (Scherer/Alff,

SG, 7. Aufl. 2003, § 10 RNrn. 21, 22). Die Kameradschaftspflicht ist nicht minder

wichtig; denn „der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft“ 12 Satz 1 SG). Die dienstlichen Aufgaben erfordern im Frieden und

in noch höherem Maße im Einsatzfall gegenseitiges Vertrauen und das Bewusst-

sein, sich bedingungslos aufeinander verlassen zu können. Ein Vorgesetzter, der

die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt auch

den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit

letztlich die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteile vom 23. November 1989

- BVerwG 2 WD 50.86 - sowie vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 -

103, 257 [ff.] = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 = NZWehrr 1996, 34

= NJW 1996, 536>). Schließlich bedeutet ein Befehl zu nicht dienstlichen Zwecken

10 Abs. 4 SG) für jeden Vorgesetzten ein ganz gravierendes Fehlverhalten, weil

hierdurch das Vertrauen Untergebener in die Autorität eines Vorgesetzten in besonderer Weise erschüttert wird.

Der besondere Unrechtsgehalt des Dienstvergehens ergibt sich auch daraus, dass

es sich bei dem Fehlverhalten des Soldaten um kriminelles Unrecht im Sinne des

§ 246 Abs. 1 und 2 StGB (Veruntreuende Unterschlagung) sowie des § 32 WStG

(Missbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken) handelte. Entgegen

der Auffassung des Verteidigers ist es nicht von Bedeutung, dass der Soldat die in

Besitz genommenen Schlafsäcke letztlich nicht seinem Vermögen zuführen, sondern diese einem Kameraden zur Deckung eines Fehlbestandes weiterleiten wollte. Entscheidend ist, dass der Soldat die Schlafsäcke in seinen Besitz gebracht

hat, dem Dienstherrn die Verfügungsgewalt über diese genommen und mit ihnen

wie ein Eigentümer umgegangen ist.

Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung in Fällen, in denen sich

ein Soldat in Vorgesetztenstellung am Vermögen oder am Eigentum seines

Dienstherrn vergriffen hat, als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad

angenommen (vgl. u.a. Urteile vom 26. April 1983 - BVerwG 2 WD 3.83 -

76, 73 [f.]>, vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 -

83, 273 [f.]>, vom 23. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 40.90 - 86, 341

[f.]>, vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - 93, 126 [f.] = NZWehrr

1994, 254>, vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - 235.0 § 34

WDO Nr. 13 = § 85 WDO Nr. 1> und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 2 WD

14.98 - 236.1 § 7 SG Nr. 24 = ZBR 1999, 314>). Ein Soldat auf Zeit,

der sich freiwillig zum Dienst verpflichtet hat und mit seinem Dienstherrn in einem

Verhältnis gegenseitiger Loyalität verbunden ist, begeht einen gravierenden Vertrauensbruch, wenn er sich am Eigentum seines Dienstherrn vergreift. Lediglich in

Fällen, die eine mildere Beurteilung der Schwere des Dienstvergehens zuließen,

hat der erkennende Senat den Einsatz dienstlicher Mittel zu privaten Zwecken mit

Gehaltskürzung und/oder Beförderungsverbot geahndet (vgl. u.a. Urteile vom

21. Januar 1986 - BVerwG 2 WD 31.85 - 83, 105 = NZWehrr 1986,

249> und vom 29. November 1990 - BVerwG 2 WD 28.90 86, 366

[f.]>). Erfolgte dagegen der Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflichten des

Soldaten und wird dadurch bei der gebotenen objektiven Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses für den Dienstherrn unzumutbar, ist eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis geboten (stRspr.: Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG

2 WD 29.02 - m.w.N.).

Ein Versorgungsfeldwebel, der, wie im vorliegenden Falle, dienstliche Gegenstände veruntreut, die ihm Kraft seiner Funktion zur Verwaltung und Verwahrung anvertraut sind, zerstört das in ihn gesetzte Vertrauen des Dienstherrn und damit

auch die Grundlage seines Dienstverhältnisses so nachhaltig, dass ein weiteres

Verbleiben in seinem Dienstverhältnis dem Dienstherrn in der Regel nicht mehr

zuzumuten ist. Der Soldat hat hier im Kernbereich seines dienstlichen Aufgabengebietes versagt, denn ihm kam als ausgebildetem Versorgungsfeldwebel eine

besondere Verantwortung dafür zu, dass das Material des Dienstherrn ordnungsgemäß verwaltet, nachgewiesen und im Falle des Verlustes die dem Dienstherrn

dadurch entstehenden Ansprüche festgestellt werden.

Demgegenüber fällt die durch den Soldaten begangene außerdienstliche Trunkenheitsfahrt weniger gravierend ins Gewicht.

b) Auswirkungen

Zu Lasten des Soldaten wirkt sich aus, dass der Vorfall der Unterschlagung der

Schlafsäcke im Bataillon bekannt und darüber geredet wurde, ferner dass die

Schlafsäcke insgesamt einen nicht unerheblichen Wert hatten, nämlich jeweils

140 DM. Außerdem musste der Soldat aus seiner Funktion abgelöst werden,

konnte also in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich nicht weiter verwendet werden.

Hinzu kam, dass er nach Bekanntwerden der veruntreuenden Unterschlagung und

des Missbrauchs seiner Befehlsbefugnis vorläufig des Dienstes enthoben wurde.

Der Soldat muss sich die für die Personalplanung und –führung nachteiligen Auswirkungen seines Dienstvergehens zurechnen lassen (vgl. Urteil vom 10. Juli 1996

- BVerwG 2 WD 5.96 - 103, 357 = Buchholz 235.0 § 34 Nr. 17 =

NZWehrr 1996, 260>).

Die durch den Soldaten begangene außerdienstliche Trunkenheitsfahrt hatte immerhin zur Folge, dass ihm der Führerschein der Bundeswehr abgenommen werden musste (Nrn. 602 - 604 ZDv 43/1).

c) Maß der Schuld

Den Soldaten belastet im Hinblick auf das Zumessungskriterium „Maß der Schuld”,

dass er soldatische Kernpflichten vorsätzlich verletzt hat. Nach den den Senat

bindenden Feststellungen des Truppendienstgerichts handelte er bezüglich der

Unterschlagung der Schlafsäcke und des Missbrauchs der Befehlsbefugnis vorsätzlich. Das Maß der Schuld ist gekennzeichnet durch die Planmäßigkeit seines

Handelns, durch Ausnutzen seiner Kenntnisse als Versorgungsfeldwebel, durch

mehrfache Manipulationen an Bekleidungsnachweisen und durch den Missbrauch

seiner Befehlsbefugnis. Darüber hinaus belastet ihn, dass er auf das Eigentum

des Dienstherrn zu einem Zeitpunkt zugriff, als gegen ihn bereits in einem im Juni

2000 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren ermittelt wurde. Hinzu tritt die

fahrlässig begangene außerdienstliche Trunkenheitsfahrt. Konkrete Anhaltspunkte

dafür, dass er zum Zeitpunkt des Dienstvergehens in seiner Schuldfähigkeit im

Sinne des § 21 StGB eingeschränkt oder gar im Sinne des § 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich.

Das Maß der Schuld des Soldaten wird jedoch durch außergewöhnliche Umstände, unter denen das Dienstvergehen erfolgte, gemildert.

Milderungsgründe in den Umständen der Tat sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 -

103, 217 = NZWehrr 1995, 61> m.w.N., vom 24. Januar 1996

- BVerwG 2 WD 26.95 - 1996, 126>, vom 18. Juni 1996 - BVerwG

2 WD 10.96 - 103, 343 [347] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15

= NVwZ-RR 1997, 238> m.w.N., vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 -

113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212>,

vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - 236.1 § 12 SG Nr. 19

= NZWehrr 2003, 127 = ZBR 2003, 392> und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD

4.03 -) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so

außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen

Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in

einer ausweglos erscheinenden unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf

andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem

psychischen Zwang oder unter Umständen, die es als unbedachte, im Grunde

persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst

bewährten Soldaten erscheinen lassen, ein Handeln in einer körperlichen oder

seelischen Ausnahmesituation (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD

30.86 -, vom 14. November 1996 - BVerwG 2 WD 31.96 - 113, 19

[24 f.] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 22> und vom 1. September 1997 - BVerwG

2 WD 13.97 - 113, 128 [129 ff.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16

= NZWehrr 1998, 83>) oder der Umstand, dass sich der Soldat bei seinem Fehlverhalten unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrages gegenübersah (vgl. dazu

u.a. Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 - 236.1 § 12

SG Nr. 8 = Dok Ber B 1999, 255> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -),

anerkannt worden.

Diese drei „klassischen“ Tatmilderungsgründe liegen hier zwar nicht vor.

Der Soldat lebte im Tatzeitraum zwar in angespannten finanziellen Verhältnissen,

gleichwohl bestand keine ausweglos erscheinende unverschuldete wirtschaftliche

Notlage. Im Übrigen hat der Soldat eine wirtschaftliche Notlage auch nicht geltend

gemacht. Weiterhin fehlen Anhaltspunkte dafür, dass er im Tatzeitpunkt unter

schockartig ausgelöstem psychischem Zwang handelte. Ferner liegt auch der Milderungsgrund einer unbedachten persönlichkeitsfremden Augenblickstat nicht vor.

Der Soldat handelte nämlich nicht spontan oder kopflos, sondern wohlüberlegt.

Schließlich konnte der Senat auch nicht feststellen, dass sich der Soldat damals

unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei

der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben gegenübersah. Der Soldat hat zwar

erklärt, es habe im Jahre 1999 zwischen ihm und seinem Kompaniechef Spannungen gegeben, deren Ursache darin lag, dass er, der Soldat, bei der Abrechnung von Munition Fehler machte und falsche Bestände eintrug, die Fehler aber

nicht erkannte. Insofern ist nicht auszuschließen, dass der Soldat damals, wie er

sich vor dem Senat unwiderlegt eingelassen hat, tatsächlich überfordert war. Der

Soldat hat aber auch erklärt, er habe gegenüber seinem Kompaniechef eine

dienstliche Überforderung bewusst verschwiegen bzw. aus Scham nicht zum Ausdruck gebracht, sondern, wenn er von seinem Kompaniechef auf einen Fehler angesprochen worden sei, sofort Besserung zugesagt, weil er sich keine Blöße habe

geben wollen. Auch hat der Soldat selbst nicht vorgetragen, dass es etwa Bestrebungen in seiner Einheit gab, seine Auftragserfüllung zu stören oder zu erschweren und ihn dadurch zu verunsichern bzw. zu demotivieren. Auf ausdrückliches

Befragen des Senats hat sich der Soldat weiterhin dahin eingelassen, dass er zum

Tatzeitpunkt, dem 17. April 2001, dienstlich nicht überfordert gewesen sei. Darüber hinaus sind konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - hier im Hinblick auf eine nicht hinreichende

Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001

- BVerwG 2 WD 9.01 - 236.1 § 10 SG Nr. 48 = NVwZ-RR 2002, 514,

insoweit nicht veröffentlicht>, vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 -

und vom 13. März 2003 - BVerwG 2 WD 4.03 -) - nicht erkennbar geworden. Mangelnde Dienstaufsicht kann als Ursache einer dienstlichen Verfehlung bei

der Bemessung der Disziplinarmaßnahme dann mildernd berücksichtigt werden,

wenn Kontrollmaßnahmen durch Vorgesetzte aufgrund besonderer Umstände unerlässlich waren und pflichtwidrig unterlassen wurden. In einem solchen Fall kann

dem Soldaten eine Minderung der Eigenverantwortung zugebilligt werden (vgl.

Urteile vom 19. September 1985 - BVerwG 2 WD 22.95 - 103, 321

[327] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 14 = NZWehrr 1997, 205 = NVwZ 1997,

504>). Hier ist nicht ersichtlich geworden, dass dem Dienstherrn bzw. dem Kompaniechef als Disziplinarvorgesetztem ein dienstaufsichtliches Versäumnis vorzuwerfen ist. Denn zum einen hat der Soldat nach seiner Einlassung die „Dinge“

über einen langen Zeitraum einfach hingenommen und sich wegen seiner Alkoholprobleme nicht rechtzeitig und nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit Hilfe su-

chend an seinen Kompaniechef gewandt, zum anderen war für diesen, da der

Soldat während des Dienstes keinen Alkohol trank, nicht ohne Weiteres ersichtlich, ob ein hilfreiches Eingreifen geboten war. Die von März 2000 bis Mai 2000

durchgeführte stationäre Entgiftung kam dadurch zustande, dass der Soldat bei

seinem Truppenarzt vorgesprochen hatte.

Jedoch sind in der Berufungshauptverhandlung sonstige außergewöhnliche Besonderheiten erkennbar geworden, wonach ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten des Soldaten im Tatzeitraum nach den Umständen des Einzelfalles

nicht mehr erwartet und vorausgesetzt werden konnte (vgl. zuletzt Urteile vom

1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - und vom 18. September 2003 - BVerwG

2 WD 3.03 -). Die vom Senat getroffenen Feststellungen rechtfertigen die Annahme, dass der Soldat seit Jahren an einer schweren Alkoholkrankheit litt, die im

Laufe der Zeit behandlungsbedürftig geworden ist und die, wie ihm nicht widerlegt

werden konnte, durch dienstlichen Stress im Tatzeitraum immer weiter verstärkt

wurde. Der Senat hat aufgrund des glaubhaften Vorbringens des Soldaten die

Überzeugung gewonnen, dass durch die Alkoholkrankheit die privaten und dienstlichen Freundschaften des Soldaten zerstört wurden, und er im Grunde dienstlich

und privat isoliert war. Hieraus erklärt sich das Bemühen des Soldaten, seinem

Kameraden beim Abbau von Fehlbeständen an Schlafsäcken zu helfen, und hierdurch eine neue Freundschaft aufzubauen. Der Soldat wollte diesem Kameraden

gegenüber „Wort halten“, weil er, der Soldat, sich „allein gelassen fühlte“ und „keine Freunde mehr hatte“. Insofern hatte seine Alkoholerkrankung gravierende

Auswirkungen auf sein Fehlverhalten. Diese Alkoholkrankheit wurde jedoch zunächst nicht behandelt und bestand auch noch im Tatzeitraum von November

2000 bis März 2001 fort. Er hatte sich zwar einer Entgiftung von März bis Mai

2000 unterzogen, die jedoch erfolglos blieb. Erst als er sich einer weiteren professionellen Entgiftung im Zeitraum vom 6. Dezember bis 21. Dezember 2002 im

Bundeswehrkrankenhaus Berlin sowie anschließend einer Entwöhnungstherapie

vom 7. Januar bis 13. Februar 2003 im Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz

unterzog, trat eine deutliche Besserung ein. Dies kam schon in der „Entlassungsdiagnose: Alkoholkrankheit, gegenwärtig abstinent, aber in beschützender Umgebung ICD 10: F 10.21“ zum Ausdruck. Seit dem 6. Dezember 2002 hat der Soldat,

wie er glaubhaft dargelegt hat, keinen Alkohol mehr zu sich genommen und es

offenbar geschafft, seine Alkoholkrankheit zu überwinden. Diese Situation bestand

jedoch im Tatzeitraum nicht. Dass der Soldat früher aus eigener Kraft und ohne

fremde Hilfe Auswege aus seiner Krankheit hätte finden können, hat der Senat

nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen können. Die Situation im dienstlichen Bereich spricht eher dagegen, da er von niemandem Hilfestellung für die Einleitung einer umgehenden professionellen Therapie erhielt. Dies mindert das Maß

seiner Schuld am Dienstvergehen deutlich.

Für den Soldaten spricht auch, dass er geständig ist und bislang disziplinar und

strafgerichtlich nicht in Erscheinung getreten ist. Er hat sich über viele Jahre seiner Dienstzeit innerhalb und außerhalb des Dienstes einwandfrei geführt. In früheren Jahren erbrachte er sehr ordentliche dienstliche Leistungen, wie gerade aus

der Beurteilung vom 2. Oktober 1998 hervorgeht. In dieser Beurteilung hat er in

der gebundenen Beschreibung fünfmal die Wertung „1“ und zehnmal die Wertung

„2“ erzielt. In der Folgezeit ließen seine Leistungen - offenbar aufgrund der eingetretenen Erkrankung - nach, wie sich aus der Beurteilung vom 23. Juli 1999 ergibt,

zwischenzeitlich konnte der Soldat seine Leistungen wieder steigern. Hauptmann

S., stellvertretender Kompaniechef des Soldaten von Juni 2001 bis Januar 2002,

hat als Leumundszeuge vor dem Truppendienstgericht ausgesagt, der Soldat habe sich vorbildlich von seiner guten Seite gezeigt, in seiner Teileinheit habe es

weder bei der Koordinierung des Fahrzeugeinsatzes noch im Bereich Instandsetzung Probleme oder einen Grund zur Beanstandung gegeben. Für den Soldaten

spricht ferner, dass er sich zwischenzeitlich mit seiner Krankheitsentwicklung kritisch auseinandersetzt und unter ärztlicher Kontrolle steht. Außerdem sind seine

Krankheitseinsicht hervorzuheben - verbunden mit seiner Entscheidung zur Abstinenz - sowie das „vorsichtig positive“ Therapieergebnis, mit welchem er am

13. Februar 2003 aus dem Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz nach seiner

stationären Alkoholentwöhnungstherapie entlassen wurde.

Unter Abwägung aller für und gegen den Soldaten sprechenden Umstände, insbesondere in Würdigung des Milderungsgrundes in der Tat und der günstigen Persönlichkeitsprognose hielt der Senat die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht

für erforderlich, allerdings angesichts der Schwere der Verfehlungen - auch aus

generalpräventiven Gründen - eine Dienstgradherabsetzung in den Mannschaftsdienstgrad eines Gefreiten für geboten.

4. Da die Berufung des Soldaten erfolgreich war, waren die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 139 Abs. 1 Satz 1 WDO und die ihm darin erwachsenen

notwendigen Auslagen gemäß § 140 Abs. 4 WDO dem Bund aufzuerlegen.

Prof. Dr. Pietzner Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice