Urteil des BVerwG vom 25.06.2002, 2 WD 1.02

Entschieden
25.06.2002
Schlagworte
Soldat, Vollstreckung der Strafe, Sexueller Missbrauch, Eltern, Wohnung, Familie, Dienstzeit, Einheit, Dienstverhältnis, Film
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes Urteil

BVerwG 2 WD 1.02 TDG N VL …/01

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

gegen

den Oberfeldwebel …,

geboren am in …,

…, …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 25. Juni 2002, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schwandt als Vorsitzender, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant i.G. Büschen, Oberstabsfeldwebel Bopp als ehrenamtliche Richter,

Leitender Regierungsdirektor Söllner als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Angestellte Kairies als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der Kammer

des Truppendienstgerichts Nord vom 30. August 2001 wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten

auferlegt.

G r ü n d e :

I

Der 30 Jahre alte Soldat besuchte die Hauptschule, die er nach der 10. Klasse

mit der Fachoberschulreife abschloss. Anschließend absolvierte er eine Ausbildung zum Industriemechaniker, die er 1992 erfolgreich mit der Gesellenprüfung

beendete.

Auf Grund seiner Verpflichtung als freiwillig länger dienender Soldat wurde er

zum 1. Oktober 1992 als Hauptgefreiter zu einer Eignungsübung einberufen und

sodann mit Wirkung vom 1. Februar 1993 in das Dienstverhältnis eines Soldaten

auf Zeit übernommen. Seine Dienstzeit wurde zunächst auf vier, dann auf acht,

auf zwölf und schließlich auf 15 Jahre festgesetzt. Auf Grund seines Antrages auf

Verkürzung der Dienstzeit vom 20. August 2001 endet seine Dienstzeit mit Ablauf

des 30. September 2002.

Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt mit Wirkung vom 1. April 1998

zum Oberfeldwebel.

Seit seiner Zugehörigkeit zur Dienstgradgruppe der Portepeeunteroffiziere wurde

er zweimal planmäßig beurteilt. Am 6. November 1997 wurde er in der gebundenen Beschreibung fünfmal mit „2“ und sechsmal mit „3“ bewertet; in der freien

Beschreibung wurde ihm für „Verantwortungsbewusstsein“ der Ausprägungsgrad

„B“ zuerkannt. In der Beurteilung vom 7. Juli 1999 erhielt er siebenmal die Wertung „4“ und fünfmal die Wertung „5“ (nach dem neuen Beurteilungssystem).

Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte, Oberstleutnant F., hob die Wertungen

in den Beurteilungspunkten „Urteils- und Entscheidungsfindung“ sowie „Organisatorisches Können“ jeweils von „4“ auf „5“ an; für „Befähigung zur Einsatz- und

Betriebsführung“ erhielt der Soldat die Wertung „d“, für „Verantwortungsbewusstsein“ und „Geistige Befähigung“ die Wertung „c“ sowie für „Eignung zur

Menschenführung/Teambefähigung“ die Wertung „b“. Unter „Herausragende

charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen“ wurde ausgeführt:

„OFw ... ist ein leistungsbereiter und zuverlässiger Portepeeunteroffizier. In seinem Auftreten ist er höflich und ruhig, eher zurückhaltend. Er hat keine Schwierigkeiten, sich in die Gemeinschaft zu integrieren, sollte hier jedoch sein persönliches Leistungsspektrum nutzen, um Fähigkeiten zur Menschenführung konkret unter Beweis zu stellen. OFw ... steht dem Soldatenberuf aufgeschlossen gegenüber, seine Handlungsweise ist durch Geradlinigkeit und pragmatische Ansätze geprägt. Sein berufliches Selbstverständnis richtet sich in erster Linie am militärfachlichen Aspekt aus. Mit zunehmender Dienst- und Lebenserfahrung ist bei fortgesetzter positiver Entwicklung eine weitere Leistungssteigerung zu erwarten, die ihn auf lange Sicht für einen Einsatz mit Führungsaufgaben noch besser geeignet erscheinen lässt.“

Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte, Oberstleutnant F., nahm zu der Beurteilung wie folgt Stellung:

„OFw hat sich als ein zuverlässiger, vor allem praktisch veranlagter Instandsetzungsplaner/-lenker in seinem Aufgabenbereich erwiesen. Auf der Grundlage des gewonnenen Erfahrungspotentials trifft er sicher und begründet die notwendigen Entscheidun-

gen in seinem Arbeitsgebiet. Auftretenden Problemen in der Bearbeitung seiner Austauschteile weiß er mit Geschick und Organisationstalent entgegenzutreten und findet praktikable Lösungsansätze. Ich ändere aus diesen Gründen die Wertungen F.I.06 (= „Urteils- und Entscheidungsfindung“) und F.I.12 (= „Organisatorisches Können“) ab.“

Die Förderungswürdigkeit des Soldaten bewertete er mit „c“.

In der Laufbahnbeurteilung vom 10. September 1999 führte der Disziplinarvorgesetzte u.a. aus:

„OFw ist ... ein pflichtbewußter und absolut leistungsbereiter Portepeeunteroffizier, den Verantwortungsbewußtsein und Engagement bei der Auftragserfüllung in seinem Handeln prägen. Gute geistige Anlagen, verbunden mit einer schnellen Auffassungsgabe, lassen ihn logische Zusammenhänge sicher erkennen und bewerten. Auf der Grundlage seiner soliden, anwendungsbereiten Fachkenntnisse findet er stets praktikable Lösungen. Charakterlich ausgeglichen, bringt er sich gut in die Gemeinschaft ein. OFw steht dem Soldatenberuf aufgeschlossen gegenüber. Seine im Laufe des letzten Beurteilungszeitraumes gezeigte positive Entwicklung läßt eine weitere Leistungssteigerung erwarten und begründet die getroffene Einschätzung.“

Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 25. Mai 2001 enthält nur die sachgleiche Freiheitsstrafe des Amtsgerichts B. vom 20. April 2000. Disziplinar ist der

Soldat weder positiv noch negativ in Erscheinung getreten.

Der Soldat ist seit dem 20. Oktober 2000 verheiratet und hat zwei Kinder (eine

1998 geborene Stieftochter und eine im Jahr 2001 geborene leibliche Tochter).

Er erhält Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 7 mit Zulage in der 5.

Dienstaltersstufe in Höhe von 2.118,62 brutto, 1.731,66 netto. Tatsächlich

werden ihm ca. 1.500 monatlich ausgezahlt. Nach seinen eigenen Angaben hat

er Schulden in Höhe von ca. 35.000 €.

II

Mit Urteil des Amtsgericht B. vom 20. April 2000 (Az.: Ls Js …/99 - AK …/00)

wurde der Soldat wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 15 Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe

wurde gegen Bezahlung einer Geldbuße in Höhe von 3.000 DM auf zwei Jahre zur

Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist seit dem 27. Juli 2000 rechtskräftig, nachdem sowohl der Soldat als auch die Staatsanwaltschaft die jeweils eingelegte

Berufung in der Hauptverhandlung vor der Jugendkammer des Landgerichts B.

zurückgenommen hatten.

In dem mit Verfügung des Kommandeurs des Luftwaffenunterstützungskommandos vom 11. Mai 2001 ordnungsgemäß eingeleiteten disziplinargerichtlichen Verfahren gegen den Soldaten fand die ... Kammer des Truppendienstgerichts Nord,

ausgehend von der Anschuldigungsschrift vom 29. Juni 2001, den Soldaten am 30.

August 2001 eines Dienstvergehens schuldig und setzte ihn in den Dienstgrad eines Obergefreiten herab. Dabei ging die Kammer von folgenden nach § 77 Abs. 1

WDO a.F. bindenden tatsächlichen Feststellungen des sachgleichen Strafurteils

des Amtsgericht B. aus:

„Bis zum Juli 1999 war der Angeklagte über etliche Jahre hinweg mit der Familie F. befreundet. In diese Verbindung wuchs die am 15.01.1986 geborene Zeugin R. F. als Tochter der Eheleute F. im Laufe der Zeit immer mehr hinein. Der Angeklagte traf in der Wohnung der Familie F. zumeist im Beisein eines Elternteils, bei zufälligen Gelegenheiten außerhalb der Wohnung und später dann auch in seiner eigenen Wohnung mit dem Mädchen zusammen, das ihn duzte und eine mehr oder weniger große Zuneigung zu ihm entwickelt hatte. Von Juli 1998 an wurden aus den harmlosen Zärtlichkeiten, die beide bis dahin gelegentlich ausgetauscht hatten, strafbare Handlungen des Angeklagten. Aus Erwägungen heraus, die ihm angeblich selbst nicht recht bewusst geworden sind, fasste er die Zeugin wiederholt unter ihrer Ober-

bekleidung an ihre entblößte Brust und streichelte ihre Brustwarzen, wobei er die Zeugin zumeist darauf ansprach, dass sich ihre Brustwarzen versteiften oder nicht versteiften. Zumindest neun Vorfälle dieser Art ereigneten sich in dem Zeitraum zwischen Juli 1998 und Juli 1999, vier Vorfälle im August 1999, als die Zeugin Schulferien hatte. An einem nicht mehr näher feststellbaren Tage in dem Zeitraum zwischen Juli 1998 und September 1999 führte der Angeklagte der Zeugin R. F. und deren fast gleichaltrigen Nichte, J. F., in seiner Wohnung einen pornografischen Film vor. Anlässlich eines wohl zufällig durchgeführten Besuches in der Wohnung der Familie F. zu einem nicht mehr genauer feststellbaren Zeitpunkt zwischen Juli 1998 und September 1999 fasste der Angeklagte der Zeugin J. F. unter der Oberbekleidung an ihre entblößte Brust und streichelte ihre Brustwarzen. Die vorstehenden Feststellungen beruhen auf den eigenen Angaben des Angeklagten, die insoweit mit den gesamten Ermittlungsergebnissen übereinstimmen. Soweit aus den Aussagen der Zeuginnen R. F., J. F. und S. T. weitere Tatgeschehnisse ähnlicher Art zu entnehmen gewesen sind, hat die Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung die Strafverfolgung des Angeklagten auf den Inhalt der Anklageschrift beschränkt, und in der Hauptverhandlung sind noch sechs weitere Fälle der Anklage gemäß § 154 StPO ausgeschieden worden, während bezüglich des Falles Nr. 22 der Anklage eine Abtrennung erfolgt ist. Bei den Entscheidungen über die Einstellungen ist in erster Linie berücksichtigt worden, dass es nicht möglich gewesen ist und auch nicht möglich erscheint, genauere Feststellungen über Tatzeitpunkte und damit zugleich auch über die Anzahl von gleich gelagerten Taten in einem Umfang zu treffen, der von dem Geständnis des Angeklagten nicht ausgefüllt wird. Nach alledem bleibt auszusprechen, dass sich der Angeklagte gemäß §§ 53, 176 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 StGB in 15 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hat. Anhaltspunkte dafür, dass er nicht vorsätzlich, nicht rechtswidrig oder nicht schuldhaft gehandelt haben könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist auszuschließen, dass er sich auch nur in einem einzigen Falle nicht des Umstandes bewusst gewesen sein könnte, dass er sich in strafbarer Weise mit den betroffenen Kindern beschäftigte. Zur unrechts- und schuldangemessenen Ahndung seines Fehlverhaltens ist gemäß §§ 46, 53, 54 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten gegen ihn zu verhängen. Bei der Bemessung dieser Strafe ist jeweils von Einsatzfreiheitsstrafen in Höhe von sechs Monaten auszugehen, weil die Taten des Angeklagten keine wesentlichen Unterschiede untereinander aufweisen und nach ihrem Unrechtsgehalt jedenfalls in den 14

unter § 176 Abs. 1 StGB einzustufenden Fällen jeweils am unteren Rand des Strafrahmens anzusiedeln sind, der eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten vorsieht. Auch die Vorführung des pornografischen Films ist nicht etwa als Bagatelldelikt zu bewerten und mit einer Geldstrafe als Einsatzstrafe zu ahnden, wie es gemäß § 176 Abs. 3 StGB an sich zulässig wäre. Demgegenüber ist insbesondere bei der Bemessung der Gesamtstrafe das Geständnis des Angeklagten zu berücksichtigen, das es den betroffenen Kindern, jedenfalls in der ersten Instanz, erspart hat, als Zeugen in der Hauptverhandlung aussagen zu müssen. Hinzu kommt, dass dem Angeklagten disziplinarische Maßnahmen seitens der Bundeswehr drohen, die er offensichtlich bei seinen im privaten Bereich angestellten Missbrauchshandlungen nicht bedacht hat, so dass er seit dem Beginn seiner Strafverfolgung nicht nur unter dem Druck der zu erwartenden Bestrafung steht, sondern auch weitergehende Folgen zu befürchten hat. Die Tatsache, dass ihn Angehörige der Kinder als mutmaßlichen Kinderschänder verhauen haben, darf in diesem Zusammenhang nicht völlig übersehen werden, wenn es sich auch verbietet, diesen ungesetzlichen Vergeltungsakt als maßgeblichen Strafmilderungsgrund zu beachten.“

Zur Maßnahmebemessung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt:

Das festgestellte Dienstvergehen sei außerordentlich schwerwiegend. Das Verhalten des Soldaten stehe auf der niedrigsten Stufe menschlicher Verhaltensweisen

und lasse sich nur als verabscheuungswürdig bezeichnen. Der den Opfern durch

diese über einen längeren Zeitraum immer wiederholten Übergriffe zugefügte

psychische Schaden lasse sich nicht absehen. Erschwerend wirke sich dabei aus,

dass sich die Vorfälle über einen erheblichen Zeitraum erstreckt und in ihrer

Häufigkeit ein beachtliches Maß angenommen hätten und der Soldat zudem auch

die Art der Übergriffe gesteigert habe. Besonders negativ sei ihm anzulasten,

dass es sich bei den Tatopfern um ihm seit längerem bekannte Kinder handele,

die und deren Eltern ihm auf Grund der langen und guten Bekanntschaft großes

Vertrauen entgegengebracht hatten, das er in schändlicher Weise ausgenutzt und

missbraucht habe. Das Fehlverhalten habe ihn ganz erheblich an Achtungs- und

Vertrauenswürdigkeit einbüßen lassen, was eindrucksvoll durch die Aussage seines damaligen Disziplinarvorgesetzten, des Zeugen Major H., belegt werde, der

den Soldaten auf keinen Fall in seiner Einheit mehr behalten wolle und ihn auf

einem niedrigen Rangplatz unter seinen Portepeeunteroffizieren eingeordnet

habe. Milderungsgründe in der Tat lägen nicht vor. Allerdings seien in der Person

des Soldaten einige positive Merkmale festzustellen. Er sei mit Ausnahme der

sachgleichen strafgerichtlichen Verurteilung bisher strafrechtlich und disziplinar

nicht in Erscheinung getreten. Innerhalb und außerhalb des Dienstes habe er sich

über einen Zeitraum von acht Jahren ordentlich geführt und sei in seinen förmlichen Beurteilungen überaus positiv bewertet worden. Weiterhin spreche für den

Soldaten, dass er ohne Einschränkungen zu seinem Fehlverhalten stehe, dieses

glaubhaft bereue und bereit sei, an einer Therapie teilzunehmen, sofern dies als

erforderlich angesehen werde. Die Kammer habe die an sich angezeigte härteste

gerichtliche Disziplinarmaßnahme ausnahmsweise noch nicht als verwirkt angesehen, weil der Soldat gegenüber seinen Opfern keine Gewalt angewendet habe

und seine Missbrauchshandlungen demzufolge auf der Skala denkbarer Übergriffe

ganz unten anzusiedeln seien. Letztlich maßgebend für die Entscheidung, von

einer Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis abzusehen und es bei

einer Dienstgradherabsetzung zu belassen, sei allein die günstige Zukunftsprognose. Der Rückhalt, den der Soldat durch seine Familie und nicht zuletzt durch

seine beiden Töchter erfahre, berechtige die Kammer zu der Annahme, dass er

sich zukünftig beherrschen, seine Neigungen kontrollieren und sich selbst im

Zaum zu halten verstehen werde. Dem Soldaten habe jedoch kein Dienstgrad

mehr verbleiben können, der ihm Kraft Gesetzes Vorgesetzteneigenschaft verleihe. Ebensowenig habe ihm ein herausgehobener Mannschaftsdienstgrad belassen

werden können, weil ein solcher nur untadeligen Soldaten zustehe.

Gegen dieses ihm am 18. Oktober 2001 zugestellte Urteil hat der Soldat mit

Schriftsatz vom 12. November 2001, der bei der Truppendienstkammer am 14.

November 2001 eingegangen ist, Berufung eingelegt, mit der er nach seinen Angaben erreichen möchte, dass sein Fehlverhalten „weniger hart geahndet wird“.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen: Die Herabsetzung um mehrere Dienstgradstufen bis in den Mannschaftsdienstgrad erscheine ihm in Anbetracht seines ansonsten untadeligen zivilen und militärischen Werdeganges nicht

angebracht. Es sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass er seine Taten

inständig bereue. Außerdem sei seines Erachtens nicht ausreichend zu seinen

Gunsten gewürdigt worden, dass er sich in seinem zivilen Leben durch die zwischenzeitlich erfolgte Heirat charakterlich gefestigt habe, so dass solche oder

ähnliche Fehlverhaltensweisen künftig auszuschließen seien. Schließlich habe er

sich nach den Taten, die allesamt in keinem dienstlichen Zusammenhang stünden, nachbewährt. Auch der Wehrdisziplinaranwalt habe in dem vor dem Truppendienstgericht gestellten Antrag eine Herabsetzung in den Dienstgrad eines

Oberstabsgefreiten für ausreichend gehalten.

III

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt

110 Abs. 1 Satz 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO a.F.).

2. Das Rechtsmittel des Soldaten ist ausdrücklich und nach dem maßgeblichen

Inhalt seiner wesentlichen Begründung auf die Bemessung der Maßnahme beschränkt worden. Der Senat hat daher die Tat- und Schuldfeststellungen sowie

die rechtliche Würdigung der Kammer des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung unter Beachtung des Verschlechterungsverbots zu Grunde zu legen und

nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden 91 Abs. 1

Satz 1 WDO i.V.m. §§ 327, 331 Abs. 1 StPO).

3. Die Berufung des Soldaten hat keinen Erfolg. Die Kammer hat ihn zu Recht in

den Dienstgrad eines Obergefreiten herabgesetzt.

Nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO sind bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie seine Auswirkungen,

das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Dabei ist nach den den Senat bindenden

Feststellungen der Kammer von einem Dienstvergehen des Soldaten nach § 23

Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 und § 10 Abs. 1 SG auszugehen.

a) Das Dienstvergehen des Soldaten hat nach seiner Eigenart und Schwere erhebliches Gewicht, da der Soldat mit seinem außerdienstlichen Fehlverhalten in der

Zeit von Juli 1998 bis September 1999 gegen Strafgesetze verstieß, mithin kriminelles Unrecht beging. Mit seinen vorgenommenen von der Kammer festgestellten Manipulationen an den sekundären Geschlechtsmerkmalen der damals zwölf

bzw. dreizehn Jahre alten Zeugin R. F. und der etwa gleichaltrigen Zeugin J. F.

beging er in vierzehn Fällen eine Straftat nach § 176 Abs. 1 StGB, mit dem Vorführen eines pornographischen Filmes vor beiden minderjährigen Zeuginnen eine

Straftat nach § 176 Abs. 3 Nr. 3 StGB. Er verging sich damit sexuell an zwei Kindern, die auf Grund ihres Alters noch nicht in der Lage waren, seinen Straftaten

den gebotenen Widerstand entgegenzusetzen. Erschwerend wirkt sich dabei aus,

dass sich sein Fehlverhalten über einen Zeitraum von ca. 14 Monaten erstreckte

und dass die Vorfälle in ihrer Häufigkeit ein beachtliches Maß annahmen.

Erschwerend fällt im Hinblick auf die Eigenart der Tat zu Lasten des Soldaten ins

Gewicht, dass es sich bei den Tatopfern um ihm seit längerem bekannte Kinder

handelte, die ihm auf Grund seiner langen und guten Bekanntschaft zu ihren Eltern großes Vertrauen entgegenbrachten, das der Soldat skrupellos ausnutzte

und missbrauchte. Bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens ist ferner

zu berücksichtigen, dass der Soldat einen Dienstgrad trägt, der ihm kraft Gesetzes Vorgesetzteneigenschaft verleiht. Damit ist ihm anzulasten, dass er nicht das

von ihm gemäß § 10 Abs. 1 SG verlangte Beispiel in Haltung und Pflichterfüllung,

sondern ein im Gegenteil außerordentlich schlechtes Beispiel gegeben hat.

b) Auch die Auswirkungen des Dienstvergehens belasten den Soldaten. Sein Fehlverhalten gegenüber den beiden zwölf bzw. dreizehnjährigen Kindern verletzte

diese nicht nur vielfach in ihrer persönlichen Würde und Ehre. Denn die über einen längeren Zeitraum immer wiederholten Übergriffe waren auch geeignet, bei

den Opfern psychische Beeinträchtigungen und Schäden in ihrer Persönlichkeitsentwicklung hervorzurufen, deren Ausmaß sich nur schwer absehen und eingrenzen lässt. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27. November 1981 - BVerwG 2 WD 25.81 - 1983, 30 = NJW 1982, 1660>, vom

17. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD 21.86 - 1987, 80>, vom 17. Mai 1990

- BVerwG 2 WD 21.89 - 86, 288 [292]>, vom 29. Januar 1991 - BVerwG

2 WD 18.90 - 93, 30 [f.]>, vom 14. April 1994 - BVerwG 2 WD 8.94 -

und vom 18. August 1994 - BVerwG 2 WD 25.94 -) ist der sexuelle Missbrauch eines Kindes in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich. Denn der Täter

greift damit in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, weil ein Kind wegen seiner fehlenden bzw. noch

nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel

gar nicht oder nur schwer verarbeiten kann. Dabei benutzt der Täter die Person

eines Kindes als „Mittel“ zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs.

Obwohl das strafbare Verhalten des Soldaten im außerdienstlichen Bereich erfolgte, wirkte es sich auch im dienstlichen Bereich aus. Er musste unmittelbar

nach Bekanntwerden seines Fehlverhaltens von seinem Dienstposten abgelöst

und auf eine andere Stelle in einer anderen Einheit wegkommandiert bzw. versetzt werden. Nach der maßgeblichen Einschätzung seiner Vorgesetzten war

durch die eingetretene weiter drohende Ansehensschädigung eine weitere Zusammenarbeit mit ihm in seiner bisherigen Einheit nicht mehr tragbar. Diese negative Folgewirkung auf die Personalplanung muss er sich zurechnen lassen, da

letztlich er sie hervorgerufen hat. Schließlich sah er sich - auch auf dringenden

Rat seiner Vorgesetzten - selbst veranlasst, einen Antrag auf Dienstzeitverkür-

zung zu stellen und damit zum 30. September 2002 vorzeitig aus der Bundeswehr

auszuscheiden.

c) Der Soldat hat mit seinem Dienstvergehen auch ein erhebliches Maß an Schuld

auf sich geladen. Nach den vom Truppendienstgericht getroffenen Feststellungen, an die der Senat angesichts der auf die Maßnahmebemessung beschränkten

Berufung gebunden ist, handelte er bei seinen Verfehlungen jeweils mit Vorsatz.

Schuldminderungs- oder Schuldausschließungsgründe waren nicht ersichtlich.

d) Die Beweggründe des Soldaten lassen erkennen, dass er offenkundig aus sexuell bestimmten Motiven handelte. Er hat die minderjährigen Kinder benutzt, um

sexuelle Wünsche zu erfüllen bzw. zu kompensieren. Dies hat er letztlich selbst

eingeräumt, auch wenn er angegeben hat, er wisse nicht mehr „genau“ warum

er „damals die Sachen gemacht habe“; er hat nämlich zum Ausdruck gebracht,

dass es „wohl passiert“ sei, weil er so lange „solo“, d.h. ohne eine sexuelle Beziehung zu einer Frau gewesen sei. Er habe stets Schwierigkeiten gehabt, stabile

Beziehungen zu (erwachsenen) Frauen aufzubauen, zwar immer mal wieder

Frauen kennen gelernt und sich mit ihnen getroffen, aber daraus sei nie eine

„enge Beziehung mit Geschlechtsverkehr“ geworden. Dadurch sei es bei ihm zu

„so etwas wie Entzugserscheinungen“ gekommen. Die Initiative zu seinen sexuell

motivierten Handlungen gegenüber den beiden minderjährigen Kindern ging allein von ihm aus. Er hat in der Hauptverhandlung selbst zum Ausdruck gebracht,

dass beide Mädchen ihn in keinem Falle zu seinen Handlungen ermuntert oder

gar durch ihr eigenes Verhalten provoziert hätten. Durch sein Verhalten (Streicheln an den sekundären Geschlechtsmerkmalen) habe er herausfinden wollen,

wie beide - „körperlich schon gut entwickelten“ - Mädchen darauf reagieren

würden. Dies habe ihm gefallen.

Milderungsgründe in der Tat liegen nicht vor. Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 -

103, 343 [347]> m.w.N. und vom 8. November 2001 - BVerwG 2 WD

29.01 - 236.1 § 17 Nr. 36>) nur dann gegeben, wenn die Situation, in

der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr

erwartet - daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln

unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der Soldat hat weder

in einer psychischen Ausnahmesituation, etwa unter Schock, gehandelt, noch

liegen Anhaltspunkte für eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten vor (vgl. dazu u.a.

BVerwG, Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - 103, 217 =

NZWehrr 1995, 161>, vom 19. Februar 1997 - BVerwG 2 WD 27.96 -

113, 63 [67]>, vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - und vom 8. November 2001 - BVerwG 2 WD 29.01 -). Nach der Rechtsprechung des Senats ist

für eine Augenblickstat entscheidend, ob der Soldat das Dienstvergehen in einem

Zustand begangen hat, in dem er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines

Verhaltens nicht bedacht hat, wozu ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit gehört, beispielsweise, wenn der Betroffene, der sich

erstmalig einer für ihn bisher unbekannten dienstlichen Situation ge- genübersieht, überfordert ist. Das war hier jedoch nicht der Fall. Denn es handelte sich

um ein vielfach wiederholtes außerdienstliches Fehlverhalten gegenüber den

beiden minderjährigen Mädchen, das sich über viele Monate erstreckte. Der Soldat hatte dabei Gelegenheit, jeweils erneut sein Verhalten zu überdenken und

sich über dessen Unrechtmäßigkeit und Strafbarkeit klar zu werden. Wenn er

ungeachtet dessen im Zeitraum von Juli 1998 bis zum September 1999 die beiden

minderjährigen Mädchen zumindest vierzehnmal sexuell missbrauchte und ihnen

zudem zwischen Juli 1998 und September 1999 einmal einen pornographischen

Film vorführte, macht dies deutlich, dass er nicht spontan und kopflos handelte,

sondern - offenkundig von sexuellen Motiven bestimmt - zielstrebig und überlegt

vorging.

e) Demgegenüber ist zu Gunsten des Soldaten zu berücksichtigen, dass er - abgesehen von der sachgleichen Freiheitsstrafe des Amtsgerichts B. vom 20. April

2000 - nicht vorbestraft ist. Vielmehr hat er sich vor seinem Dienstvergehen viele

Jahre seiner Dienstzeit inner- und außerdienstlich tadelfrei geführt. In seinen

Beurteilungen ist er insgesamt positiv bewertet worden, auch wenn der Zeuge

Major H. in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärt hat, die positive

Laufbahnbeurteilung wäre anders ausgefallen, wenn er damals von dem Fehlverhalten des Soldaten bereits Kenntnis gehabt hätte.

Zu Gunsten des Soldaten fällt auch ins Gewicht, dass er zu seinem Fehlverhalten

steht und an der gerichtlichen Aufklärung seines Fehlverhaltens mitgewirkt hat,

so dass eine erneute Vernehmung seiner minderjährigen Opfer vermieden werden konnte. Andererseits kann bei der Würdigung seiner Persönlichkeit und seiner bisherigen Führung nicht übersehen werden, dass der Soldat sich bislang nur

unzureichend mit seinem gravierenden Dienstvergehen auseinandergesetzt hat,

wobei er allerdings in seinem sozialen Umfeld keine weitergehende Unterstützung suchte und fand. Nach seinen Angaben hat er zwar mit seinen Eltern kurz

über die Vorfälle gesprochen, von ihnen jedoch keinen Anstoß erhalten, den Ursachen und Folgen seines Fehlverhaltens nachzugehen. Seine - beruflich stark

engagierten - Eltern haben sich nach seiner Einlassung auf die - sinngemäße -

Bemerkung beschränkt: „Vergiss es, es ist Geschichte!“ Der Soldat war auch

nicht dazu bereit und in der Lage, mit anderen Vertrauenspersonen oder Freunden das Vorgefallene und die daraus zu ziehenden Konsequenzen zu besprechen.

Erst in der Woche vor der Berufungshauptverhandlung hat er sich entschlossen,

dem Rat seines Vertrauensarztes zu folgen und - künftig - therapeutische Hilfe in

Anspruch zu nehmen. Allerdings haben seine diesbezüglichen Erklärungen vor

dem Senat deutlich werden lassen, dass es ihm in erster Linie darum geht, deshalb therapeutische Hilfe zu suchen, um wieder „mit gestärktem Rücken“ auf-

treten zu können. Eine ernsthafte und schonungslose Aufarbeitung der Hintergründe seines Fehlverhaltens hat er bislang nicht begonnen und sich weder bei

den beiden minderjährigen Mädchen noch bei ihren Eltern für sein Verhalten entschuldigt noch um eine angemessene Wiedergutmachung bemüht.

f) Bei der danach gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des Soldaten

war vor allem die Schwere des Dienstvergehens zu gewichten. Sexueller Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen schädigt regelmäßig das Ansehen des Täters schwerwiegend. Denn der Schutz dieses Personenkreises vor sittlicher Gefährdung wird - trotz „Liberalisierung“ der gesellschaftlichen Anschauungen auf

diesem Gebiet - von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor

sehr ernst genommen. Verstöße gegen die einschlägigen strafrechtlichen Schutzbestimmungen werden jedenfalls nach wie vor als verabscheuungswürdig angesehen und setzen den Täter kritischer Resonanz und Missachtung aus. Darüber

hinaus hat der strafbare, rechts- und sittenwidrige Missbrauch eines Kindes durch

einen Soldaten auch im dienstlichen Bereich aus der Sicht eines vorurteilsfreien

und besonnenen Betrachters eine nachhaltige Ansehensschädigung, wenn nicht

gar den völligen Ansehensverlust zur Folge. Denn dadurch wird das Vertrauen,

das der Dienstherr in die Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität des Soldaten setzt, von Grund auf erschüttert. Wer als Soldat in dieser

Weise versagt, beweist damit erhebliche Persönlichkeitsmängel.

Handelt es sich dabei um einen nach § 10 Abs. 1 SG zu vorbildlicher Haltung und

Pflichterfüllung aufgerufenen Vorgesetzten, so ist sein Versagen regelmäßig geeignet, sein Ansehen bei Vorgesetzten, Gleichgestellten und Untergebenen zu

zerstören. Da ein Soldat mit Vorgesetzteneigenschaft auch im Dienst, insbesondere gegenüber ihm unterstellten Wehrpflichtigen sowie gegenüber deren Familienangehörigen, Verantwortungsbewusstsein und Selbstbeherrschung auf sexuellem Gebiet zu zeigen hat, ist seine Einbuße an Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit durch eine Pflichtwidrigkeit der erwähnten Art als so gravierend anzusehen,

dass er im Allgemeinen für die Bundeswehr untragbar wird und nur in minder-

schweren Fällen und bei besonderen Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis verbleiben kann.

Im vorliegenden Fall hat sich der Soldat durch den vielfach wiederholten Missbrauch von Kindern als Vorgesetzter disqualifiziert. Denn bei einem zur Tatzeit

ca. 26 Jahre alten Soldaten offenbart ein solches Fehlverhalten ein erhebliches

Maß an Labilität und gewichtige Probleme in der Persönlichkeitsstruktur. Darin

liegt eine erhebliche Belastung des innerdienstlichen Achtungs- und Vertrauensverhältnisses, unabhängig davon, in welchem Ausmaß sich das Fehlverhalten des

Soldaten in seiner Einheit herumgesprochen hat oder sonstige konkrete dienstliche Auswirkungen eingetreten sind. Denn nach der Rechtsprechung des Senats

(Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 2 WD 11.88 - 86, 94 [f.]>

m.w.N.) ist es nicht entscheidend, ob eine ernsthafte Beeinträchtigung der

Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten tatsächlich eingetreten ist -

das wäre als Erschwerungsgrund zu werten -, sondern es genügt schon, dass sein

Verhalten dazu geeignet war. Die Einbuße an Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten muss hier nach alledem so hoch eingeschätzt werden, dass er

dem Dienstherrn allenfalls noch im Mannschaftsstand zumutbar ist (Urteil vom

29. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 18.90 - ). Die Bundeswehr hat vor allem

der Dienstgradgruppe der Unteroffiziere mit und ohne Portepee die Ausbildung

und Erziehung junger Wehrpflichtiger übertragen. Eine verantwortungsvolle und

den Grundsätzen der Fürsorge verpflichtete Personalführung 10 Abs. 3 SG)

muss deshalb den Soldaten in seiner Verwendungsbreite entsprechend beschränken (Urteil vom 29. Januar 1991 BVerwG 2 WD 18.90 - [33]>).

Angesichts dieser Gesamtumstände des Dienstvergehens war die vom Truppendienstgericht erkannte Herabsetzung des Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten nicht unangemessen hart.

4. Da die Berufung des Soldaten keinen Erfolg hatte, waren ihm die Kosten des

Berufungsverfahrens gemäß § 139 Abs. 2 WDO aufzuerlegen. Anhaltspunkte da-

für, dass es unbillig wäre, den Soldaten mit den ihm erwachsenen notwendigen

Auslagen zu belasten 140 Abs. 2 Satz 1 WDO), waren nicht ersichtlich.

Dr. Schwandt Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil