Urteil des BVerwG vom 30.04.2012, 2 VR 6.11

Aktenzeichen: 2 VR 6.11

Veröffentlichung, Dienstort, Billigkeit, Beförderung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 VR 6.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antragsteller trägt drei Viertel, die Antragsgegnerin trägt ein Viertel der Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Das einstweilige Anordnungsverfahren ist erledigt, weil der Antragsteller mit

Schriftsatz vom 24. April 2012 die Erledigung erklärt und sich die Antragsgegnerin mit der Erledigung einverstanden erklärt hat. Die Zustimmung des Beigeladenen ist nicht erforderlich. Daher ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über

die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

2Billigem Ermessen entspricht die aus dem Tenor ersichtliche Kostenverteilung.

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

3Es spricht Vieles dafür, dass der Antrag bei streitigem Fortgang erfolglos geblieben wäre, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch im Sinne von

§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO glaubhaft gemacht hat. Nach der obergerichtlichen

Rechtsprechung löst eine Bewerbung für die zu besetzende Stelle nach Ablauf

der Bewerbungsfrist den Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2

GG nicht mehr ohne Weiteres aus, wenn das Stellenbesetzungsverfahren bei

Eingang der Bewerbung bereits soweit fortgeschritten ist, dass deren Berücksichtigung die legitimen Interessen des Dienstherrn an einer möglichst zügigen

Stellenbesetzung beeinträchtigen würde. Bei dieser Sachlage liegt es im Ermessen des Dienstherrn, ob er den Bewerber nachträglich in das Auswahlverfahren einbezieht (OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -

NVwZ-RR 2011, 700; vgl. auch Schnellenbach, ZBR 1997, 169).

4Der Antragsteller, dessen Dienstzeit als Leiter einer Auslandsresidentur des

BND zu Ende ging, hat sich Mitte Mai 2011 um den Dienstposten des Leiters

des Referats I. /… beworben. Nach der Stellenausschreibung war der Bewerbungsschluss auf den 21. Mai 2010 festgelegt. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, dass die Ausschreibung auch den Auslandsresidenturen des BND zugegangen ist.

5Demnach hat sich der Antragsteller erst ein Jahr nach Bewerbungsschluss um

den ausgeschriebenen Dienstposten beworben. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass er von Amts wegen für den Dienstposten „…“ in

Erwägung gezogen und in das Auswahlverfahren für die Besetzung dieses

Dienstpostens einbezogen worden wäre. Die Unterlagen, auf die der Antragsteller in dem Schriftsatz vom 13. Januar 2012 abstellt, lassen einen derartigen

Schluss nicht zu. Vor allem wird der Antragsteller in der sog. Leitungsvorlage

vom 20. Mai 2011, die die abschließende vergleichende Betrachtung der Bewerber enthält, nicht genannt.

6Bei Eingang der Bewerbung des Antragstellers war das Auswahlverfahren bereits soweit fortgeschritten, dass alle Voraussetzungen für die Auswahlentscheidung vorgelegen haben. Aufgrund der Leitungsvorlage vom 20. Mai 2011

hat sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes am 26. Mai 2011 für den

Beigeladenen entschieden. Das Bundeskanzleramt hat am 4. Juli 2011 bestimmt, den Beigeladenen mit der Wahrnehmung des ausgeschriebenen

Dienstpostens zu beauftragen. Bei Einbeziehung des Antragstellers hätte eine

neue vergleichende Betrachtung der Bewerber stattfinden, d.h. das Auswahlverfahren hätte wiederholt werden müssen.

7Bei dieser Sachlage lässt die Entscheidung der Antragsgegnerin gegen eine

Berücksichtigung der Bewerbung des Antragstellers keinen Ermessensfehler

erkennen, zumal ein erhebliches Interesse an der Besetzung des lange vakanten Dienstpostens bestanden hat. Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass

es sich bei dem Antragsteller um einen sog. Auslandsrückkehrer gehandelt hat.

Hat sich die Antragsgegnerin für eine Besetzung eines Dienstpostens nach

Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG entschieden, so gelten für alle Bewerber die

sich daraus ergebenden Maßstäbe in gleicher Weise (vgl. Beschluss vom

27. September 2011 - BVerwG 2 VR 3.11 - juris Rn. 28 Veröffentlichung in

der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen>).

8Allerdings kann bei der Billigkeitsentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO

nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragsgegnerin die Erledigung des

Rechtsstreits herbeigeführt hat, indem sie dem Antragsteller entgegen gekommen ist. Sie hat den Antragsteller mit dessen Zustimmung auf einen anderen

amtsangemessenen Dienstposten am Dienstort B. umgesetzt und so seinem

Anliegen Rechnung getragen, in B. anstatt in P. Dienst zu leisten.

9Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene außergerichtliche Kosten

selbst trägt, weil er kein Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 162 Abs. 3, § 154

Abs. 3 VwGO).

10Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

Nach der Rechtsprechung des Senats ist für Konkurrentenstreitverfahren, die

wegen der Besetzung eines Dienstpostens ohne damit verbundene Beförderung des ausgewählten Bewerbers geführt werden, der Auffangstreitwert festzusetzen (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - Rn. 40

nicht veröffentlicht in Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50>).

Dr. Heitz

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