Urteil des BVerwG vom 08.08.2011, 2 VR 5.11

Aktenzeichen: 2 VR 5.11

Ermessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 VR 5.11 OVG 10 B 10819/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf 5 793,96 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2

VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstandes zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten

des für erledigt erklärten Verfahrens hälftig zu teilen, da der Ausgang des

Hauptsacheverfahrens (BVerwG 2 C 46.11) offen ist.

2Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des

Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Herbert Dr. Heitz Thomsen

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