Urteil des BVerwG vom 26.02.2008

Ermessen, Klagebegehren, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 VR 5.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Februar 2008

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele

als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

- 2 -

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Ver-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren

auf 31 943 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2

VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-

und Streitstandes zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, der An-

tragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie das Ausschrei-

bungsverfahren aufgehoben und damit dem Klagebegehren die Grundlage ent-

zogen hat.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1

Nr. 1 GKG.

Prof. Dr. Kugele