Urteil des BVerwG vom 20.06.2012, 2 VR 4.12

Aktenzeichen: 2 VR 4.12

Ermessen, Verfahrenskosten, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 VR 4.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juni 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 35 802 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen.

2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu

entscheiden. Die Erfolgsaussichten des Eilantrags waren im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses angesichts der schwierigen Sach- und Rechtslage offen.

Unter diesen Umständen entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten hälftig zu teilen.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 5 Nr. 1 GKG, wobei im Eilverfahren die Hälfte des sich hiernach ergebenden Streitwerts anzusetzen ist.

Dr. von der Weiden

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