Urteil des BVerwG vom 26.07.2007, 2 VR 4.07

Entschieden
26.07.2007
Schlagworte
Personalakte, Erlass, Akteneinsicht, Original, Terrorismus, Stellenausschreibung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 VR 4.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Dr. Heitz

beschlossen:

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Besetzung des Dienstpostens des Referatsleiters 51 A „Internationaler Terrorismus I, Zentrale Aufgaben“ vorläufig rückgängig zu machen, solange nicht der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers Einsicht in die vollständigen Bewerbungsunterlagen, nämlich

- die Verfahrensakte des Auswahlverfahrens einschließlich, soweit erfolgt, der Stellenausschreibung sowie der Begründung der Auswahlentscheidung, - die Personalakte des Antragstellers, - die Personalakte des ausgewählten Soldaten, jeweils

im Original,

genommen und sodann zwei Wochen Gelegenheit zur Antragsbegründung gehabt hat und dem Senat die genannten Unterlagen nach gewährter Akteneinsicht vorgelegt worden sind. Danach wird der Senat über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abschließend entscheiden.

G r ü n d e :

1Die vorläufige Interimsregelung ist zur Sicherung tatsächlich wirksamen

Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nötig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -; vgl. auch Urteil des Senats vom

21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 ff.).

Albers Dr. Müller Dr. Heitz

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