Urteil des BVerwG vom 22.03.2007, 2 VR 3.07

Entschieden
22.03.2007
Schlagworte
Ermessensausübung, Verfahrenskosten, Hauptsache
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 VR 3.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. März 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin als Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 500 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Beteiligten das Antragsverfahren nach § 123 VwGO in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

Es entspricht billigem Ermessen, dass die Beteiligten die Verfahrenskosten je

zur Hälfte tragen. Denn der Ausgang des Rechtsstreits lässt sich nicht absehen.

Die Antragsgegnerin hatte in ihrer Umsetzungsverfügung vom 9. Januar 2007

die von der Antragstellerin im einstweiligen Anordnungsverfahren behaupteten

Umzugshinderungsgründe im Rahmen ihrer Ermessensausübung nicht

berücksichtigt. Ob dies entbehrlich war, weil die behaupteten Umstände ihr bis

dahin nicht mitgeteilt worden waren oder angesichts von Bewerbungen der Antragstellerin auf Dienstposten in Berlin und im Ausland nur vorgeschützt waren,

ist offen und kann auch nicht mehr geklärt werden.

2Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2

GKG.

Prof. Dawin

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil