Urteil des BVerwG vom 07.06.2012, 2 VR 2.12

Aktenzeichen: 2 VR 2.12

Hauptsache, Ermessen, Beratung, Rechtsschutzinteresse

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 VR 2.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juni 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2

VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstands zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sein Antrag erfolglos geblieben wäre.

2Es ist bereits fraglich, ob der Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz nach § 123 VwGO hatte.

Dieses würde möglicherweise dann fehlen, wenn es der Inanspruchnahme des

Gerichts nicht bedurft hat, weil die Antragsgegnerin ohnehin gewillt war, dem

Anliegen des Antragstellers - wenn auch erst nach erfolgter Präzisierung des

Anliegens - zu entsprechen. Hierfür gibt es Anhaltspunkte, einer Entscheidung

hierüber bedarf es aber nicht.

3Jedenfalls hat der Antragsteller einen im Verfahren nach § 123 VwGO erforderlichen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Der nach Art. 19 Abs. 4 GG

gebotene schnellstmögliche Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz und die dafür erforderliche anwaltliche Beratung waren mit der Ankündigung der Antragsgegnerin sichergestellt, nach Präzisierung eine weitergehende Aussagegenehmigung zu prüfen und ggf. zu erteilen. Die allenfalls noch offene Frage, ob dem

ursprünglich ohne nähere Darlegungen gestellten Antrag auf Erteilung einer

nicht näher eingegrenzten Aussagegenehmigung hätte stattgegeben werden

müssen, hätte die Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren nach § 123

VwGO nicht gerechtfertigt. Es war dem Antragsteller zumutbar, die Klärung dieser Frage im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

4Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. von der Weiden

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