Urteil des BVerwG vom 21.09.2015, 2 VR 1.15

Entschieden
21.09.2015
Schlagworte
Einstellung der Zahlungen, Erlass, Rechtsmittelbelehrung, Beihilfe, Übereinstimmung, Hauptsache, Beschwerdefrist, Disziplinarverfahren, Finanzen, Rechtsgrundlage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 VR 1.15

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Günther

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstrasse vom 13. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 526,45 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Antragsteller wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 19. September 2011 - 3 K 189/11.TR -, bestätigt durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 20012 - 3 A 11286/11.OVG -,

rechtskräftig aus dem Beamtenverhältnis des Landes Rheinland-Pfalz entfernt.

2Beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse hat er einen Antrag auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, der darauf gerichtet ist, dass der

Antragsgegner dem Landesamt für Finanzen als gehaltszahlender Stelle mitteile, die beamtenrechtlichen Bezüge und Beihilfe seien - rückwirkend ab Einstellung und fortlaufend - vorläufig wieder an den Antragsteller auszuzahlen. Das

Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 13. Januar 2015 mit der

Begründung abgelehnt, dass für das Begehren keine Rechtsgrundlage bestehe.

Insbesondere sei auch nicht von der Nichtigkeit der im Disziplinarverfahren ergangenen Urteile auszugehen. Hiergegen hat der Antragsteller das Bundesverwaltungsgericht angerufen.

3Der Antrag des Antragstellers,

unverzüglich per einstweiliger Verfügung die OFD Koblenz in Kenntnis zu setzen, dass die seiner Person zustehenden Bezüge und Beihilfe bis zur Klärung der Angelegenheit überwiesen werden und zwar rückwirkend zur Einstellung der Zahlungen,

4bei dem es sich der Sache nach um eine Beschwerde gegen den Beschluss

des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstrasse vom 13. Januar 2015

handeln dürfte, ist unzulässig. Es fehlt schon an der instanziellen Zuständigkeit

des Bundesverwaltungsgerichts. Wie in der Rechtsmittelbelehrung im angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zutreffend ausgeführt wird, steht den

Beteiligten gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstwei-

ligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht - hier das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - zu 146

Abs. 1 VwGO). Einzulegen ist die Beschwerde bei dem Gericht, das über den

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden hat. Dies ist unterblieben. Sollte es sich bei dem Antrag nicht um eine Beschwerde gegen den

Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstrasse vom 13. Januar 2015 handeln, sondern um einen neuen, eigenständigen Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung, wäre ebenfalls nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO das Gericht der Hauptsache,

hier also das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse, zuständig.

5Die Beschwerde ist auch unzulässig, weil der Antragsteller nicht postulationsfähig ist. Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich Beteiligte vor dem Bundesverwaltungsgericht außer im Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt gemäß Satz 2 dieser Vorschrift auch für

Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Der Antragsteller hat sich aber nicht vertreten lassen, sondern die Beschwerde im eigenen Namen erhoben. Auf den Umstand des Vertretungszwangs ist der Antragsteller zutreffend in der Rechtsmittelbelehrung

des angegriffenen Beschlusses hingewiesen worden.

6Schließlich ist die Beschwerde auch unzulässig, weil sie nach Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden ist.

Hierauf ist der Antragsteller in zutreffender Weise in der Rechtsmittelbelehrung

des angegriffenen Beschlusses - und darüber hinaus im Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2015 - hingewiesen worden.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

8Die Entscheidung über den Streitwert ist in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Entscheidung sowie unter Anwendung von § 47 Abs. 1 GKG erfolgt.

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Günther

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Anmerkungen zum Urteil