Urteil des BVerwG vom 26.01.2012

Urteil vom 26.01.2012

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 PKH 9.11

VG 3 K 2016/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Januar 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden

beschlossen:

- 2 -

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen

das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Juni

2006 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechts-

anwalt beizuordnen wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Juni 2006 keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1,

§ 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

12. Januar 2007 - OVG 6 A 3305/06 - ist das Urteil des Verwaltungsgerichts

Köln rechtskräftig geworden. Entscheidungen eines Oberverwaltungsgerichts

können nur in den Fällen durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

angefochten werden, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidun-

gen gehört ein Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung nicht.

Herbert

Dr. von der Weiden

Thomsen