Urteil des BVerwG vom 26.01.2012, 2 PKH 9.11

Entschieden
26.01.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 PKH 9.11 VG 3 K 2016/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Juni 2006 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Juni 2006 keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet und aussichtslos erscheint 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1,

§ 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

12. Januar 2007 - OVG 6 A 3305/06 - ist das Urteil des Verwaltungsgerichts

Köln rechtskräftig geworden. Entscheidungen eines Oberverwaltungsgerichts

können nur in den Fällen durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

angefochten werden, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört ein Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung nicht.

Herbert Dr. von der Weiden Thomsen

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil