Urteil des BVerwG vom 11.07.2012, 2 PKH 3.12

Aktenzeichen: 2 PKH 3.12

Freibetrag, Krankheitskosten, Nebenkosten, Miete

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 PKH 3.12 (2 A 8.10)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, …, beigeordnet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von an die Bundeskasse zu zahlen, beginnend ab 1. September 2012 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 1 und § 120 Abs. 1 und 2 ZPO).

Gründe:

1Nachdem der Kläger seine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen

(Einkommen und Krankenversicherung) nach Stellung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mehrfach revidiert hat, geht das Gericht von nachfolgender Berechnung aus:

Einkommen inklusive Kindergeld: Freibetrag Antragsteller Freibetrag Kind Miete, Nebenkosten Aufwendungen Krankheitskosten

Rest: €.

2Bei einem einzusetzenden Einkommen bis beträgt eine Monatsrate nach §

166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 2 ZPO 225,00 €.

Dr. Hartung

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