Urteil des BVerwG vom 05.10.2010, 2 PKH 3.10

Entschieden
05.10.2010
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 PKH 3.10 OVG 4 B 27.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2010 wird abgelehnt.

Gründe:

1Das Oberverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 8. September 2010 den

Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Juni 2010 abgelehnt. Sein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine hiergegen gerichtete Beschwerde ist mangels Erfolgsaussicht abzulehnen, weil diese Beschwerde unzulässig wäre 166 VwGO, § 114

Satz 1 ZPO). Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der

hier angefochtene, im Prozesskostenhilfeverfahren ergangene Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts nicht. Darauf wurde der Kläger bereits in den Gründen

dieses Beschlusses hingewiesen.

2Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Prozesskostenhilfeverfahren ist

gerichtsgebührenfrei. Gemäß § 166 VwGO, § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO werden

dem Beschwerdegegner außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Herbert Dr. Heitz Dr. Maidowski

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