Urteil des BVerwG vom 05.10.2010

Urteil vom 05.10.2010

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 PKH 3.10

OVG 4 B 27.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Oktober 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für die be-

absichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Septem-

ber 2010 wird abgelehnt.

- 2 -

G r ü n d e :

Das Oberverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 8. September 2010 den

Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Ver-

waltungsgerichts Berlin vom 30. Juni 2010 abgelehnt. Sein Antrag auf Prozess-

kostenhilfe für eine hiergegen gerichtete Beschwerde ist mangels Erfolgsaus-

sicht abzulehnen, weil diese Beschwerde unzulässig wäre (§ 166 VwGO, § 114

Satz 1 ZPO). Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte können durch Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der

hier angefochtene, im Prozesskostenhilfeverfahren ergangene Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts nicht. Darauf wurde der Kläger bereits in den Gründen

dieses Beschlusses hingewiesen.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Prozesskostenhilfeverfahren ist

gerichtsgebührenfrei. Gemäß § 166 VwGO, § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO werden

dem Beschwerdegegner außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Herbert

Dr. Heitz

Dr. Maidowski