Urteil des BVerwG vom 05.11.2008, 2 PKH 3.07

Aktenzeichen: 2 PKH 3.07

Mwst, Disziplinarverfahren, Rate, Ruhegehalt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 PKH 3.07 OVG 80 D 4.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Beklagten kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt

beigeordnet werden, weil die Kosten der Prozessführung im Beschwerdeverfahren vier Monatsraten der aus dem Einkommen einzusetzenden Teilbeträge

nicht übersteigen 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO, § 115 Abs. 4 ZPO, § 121

Abs. 1 ZPO, § 3 BDG, §§ 3, 41 DiszG).

2Das vom Beklagten gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO einzusetzende Einkommen beträgt (1 225,81 Ruhegehalt abzüglich der geltend gemachten Ausgaben und des Betrages nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO:

<25,08 + 187,63 + 13,17 + 17,40 + 297,30 + 89 + 386 =

1 015,58 €> =) 210,23 €, so dass sich eine monatliche Rate nach § 115 Abs. 2

ZPO in Höhe von 75 ergibt. Dem stehen im gerichtskostenfreien Disziplinarverfahren (§§ 37, 41 DiszG, § 78 Abs. 1 BDG) nur die Gebühren für den

Rechtsanwalt in Höhe von (132 nach Nr. 6200 VV 1 zum RVG> zuzüglich 20 nach Nr. 7002 VV RVG und MwSt nach Nr. 7008 VV RVG =)

180,88 gegenüber.

3Für das Revisionsverfahren wird der Beklagte gegebenenfalls einen neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen haben mit aktualisierten

Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Herbert Dr. Heitz Thomsen

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