Urteil des BVerwG vom 05.02.2009, 2 PKH 2.09

Entschieden
05.02.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Ausschluss, Medikament, Behandlung, Einverständnis, Rüge, Gesundheitszustand, Beihilfe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 PKH 2.09 VGH 14 BV 07.3386

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Oktober 2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und seine Prozessbevollmächtigte beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

die Nichtzulassungsbeschwerde, die nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist nicht mehr auf neue Gesichtspunkte gestützt werden kann, keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daher kommt auch die Beiordnung der

Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht in Betracht 166 VwGO, § 114

Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

2Der Kläger leidet an erektiler Dysfunktion in Folge einer operativen Behandlung

eines Prostatakarzinoms. Er begehrt Beihilfe zu Aufwendungen für das Medikament „Viagra“. Das Berufungsgericht hat die Klage unter Aufhebung des erstinstanzlichen Verpflichtungsurteils durch Beschluss gemäß § 130a VwGO abgewiesen. Zur Begründung heißt es, Art. 86a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d

BayBG eröffne die Möglichkeit, Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel

zur Behandlung der erektilen Dysfunktion von der Beihilfefähigkeit auszuschließen. Dies sei durch § 18 Satz 4 Nr. 1 BhV geschehen. Dieser Ausschluss verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht mit

Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - (Buchholz 232 § 79 BBG

Nr. 126) entschieden habe.

3Der Kläger hält die Frage der Beihilfefähigkeit des Medikaments „Viagra“ für

grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Ausschluss des Medikaments von der Beihilfefähigkeit verstoße gegen höherrangiges Recht, da die erektile Dysfunktion bei ihm auf einem regelwidrigen Gesundheitszustand beruhe. Dieser Lebenssachverhalt knüpfe nicht an freiwillige

Entscheidungen des Klägers an, so dass für ihn das Medikament kein sog.

Lifestyle-Medikament sei. Es liege eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG vor.

Der pauschale und generelle Ausschluss des Medikaments sei auch von der

Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt, da er in Krankheitsfällen programmwidrig sei. Der vollständige Ausschluss sei auch nicht erforderlich, um Missbrauchsfällen vorzubeugen

4Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche

Frage des revisiblen Rechts von weit über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder

der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> =

Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18; stRspr). Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der vom Kläger aufgeworfenen Fragen nicht gegeben; sie sind bereits

durch die Rechtsprechung des Senats geklärt. Das Berufungsgericht hat hierzu

bereits auf das maßgebende Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 -

(a.a.O.) verwiesen und die dort gemachten Ausführungen in seinem Beschluss

wiedergegeben. Dort sind die vom Kläger aufgeworfenen Fragen bereits grundsätzlich - wenn auch für das Bundesrecht - geklärt worden. Der Kläger zeigt

nicht auf, dass sich in einem Revisionsverfahren neue, bisher ungeklärte

Rechtsfragen zur Beihilfefähigkeit von „Viagra“ stellen könnten.

5Der Kläger rügt ferner, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) trotz seines Antrags auf Durchführung einer mündlichen

Verhandlung im Beschlusswege entschieden. Dies verletze seinen Anspruch

auf rechtliches Gehör.

6Die Rüge greift nicht durch. Das Berufungsgericht war an einer Entscheidung

über die Berufung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO nicht gehindert. Nach

dieser Vorschrift kann das Berufungsgericht über die Berufung durch Beschluss

entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Der Beschluss nach § 130a VwGO setzt nicht das Einverständnis der Beteiligten vor-

aus; der Widerspruch des Klägers und sein Antrag auf Durchführung einer

mündlichen Verhandlung waren danach unbeachtlich.

7Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang zusätzlich eine Verletzung

des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO)

geltend macht, fehlt es an einer substantiierten Darlegung dessen, was der

Kläger bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr; z.B. Beschluss vom 19. März 1991 - BVerwG 9 B

56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 S. 12).

8Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Prozesskostenhilfeverfahren ist

gerichtsgebührenfrei. Gemäß § 166 VwGO, § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO werden

dem Antragsgegner außergerichtliche Kosten nicht erstattet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83 - BGHZ 91, 311 <314>).

Herbert Thomsen Dr. Burmeister

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil