Urteil des BVerwG vom 26.04.2006, 2 PKH 2.06

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 PKH 2.06 (6 B 42.61)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Groepper

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm einen Rechtsanwalt oder Prozesspfleger beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antrag des Antragstellers, das Verfahren BVerwG 6 B 42.61 (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Nr. I - 398/61 -) wiederaufzunehmen, wird verworfen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf 250 € festgesetzt.

Gründe:

11. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die

Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Prozesspflegers sind nicht erfüllt.

2Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht,

nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg

bietet. Unter denselben Voraussetzungen hat die Partei Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, wenn die Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben ist oder erforderlich erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 und

Abs. 2 ZPO).

3Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es kann deshalb offen bleiben, ob der Antrag auch an § 62 Abs. 1 VwGO

scheitern müsste.

4Der Antragsteller erstrebt, das durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Juni 1961 beendete Verfahren wiederaufzunehmen. Dieser Beschluss betraf einen Zwischenstreit innerhalb des damaligen

Hauptverfahrens, das der damalige Kläger gegen seine Entlassung aus dem

Polizeidienst angestrengt hatte. In jenem Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen durch Beschluss vom 18. April 1961 die Unterbrechung des

Verfahrens mit der Begründung festgestellt, der Kläger sei prozessunfähig geworden. Die Beschwerde des Klägers gegen diesen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof am 14. Juni 1961 mit der Begründung zurückgewiesen, die

über den Kläger erstellten Gutachten sowie der Inhalt seiner Schriftsätze stützten die volle Überzeugung des Senats, dass der Kläger nicht mehr prozessfähig

im Sinne des § 62 VwGO sei; das Verfahren sei deshalb kraft Gesetzes

unterbrochen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 12. Dezember 1961 als unzulässig verworfen, weil der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs nicht anfechtbar und der Kläger nicht ordnungsgemäß vertreten war.

5Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ist im

Wege der Nichtigkeitsklage oder der Restitutionsklage nur möglich, wenn einer

der in § 579 ZPO oder § 580 ZPO genannten Gründe gegeben ist. Hierzu fehlt

jeder Anhaltspunkt. Soweit der Antragsteller den an der damaligen Beschwerdeentscheidung mitwirkenden Richtern des Bundesverwaltungsgerichts vorsätzliche Rechtsbeugung vorwirft, ist nach § 581 Abs. 1 ZPO außerdem erforderlich, dass wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist

oder aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht ergehen

konnte. Auch hieran fehlt es ersichtlich. Dasselbe gilt im Hinblick auf die Richter

des Landes Baden-Württemberg, die am Beschluss vom 14. Juni 1961 mitgewirkt haben. Hiervon abgesehen wäre für ein Wiederaufnahmeverfahren gegen

jenen Beschluss nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern gemäß § 584

Abs. 1 ZPO der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zuständig. Ergänzend ist zu bemerken, dass die in § 586 ZPO genannten Klagefristen abgelaufen sind.

62. Die Beiordnung eines Prozesspflegers kommt nach § 62 Abs. 4 VwGO i.V.m.

§ 57 Abs. 1 ZPO nur in Betracht, wenn der zu Vertretende verklagt wird, was

hier nicht der Fall ist.

73. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist zu verwerfen, weil der

Antragsteller nicht in der durch § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen

Weise vertreten ist. Nach der genannten Vorschrift muss sich vor dem Bundesverwaltungsgericht jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen

Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im

Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit der Befähigung zum Richteramt als

Bevollmächtigten vertreten lassen. Hieran fehlt es.

84. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 52 Abs. 1

GKG.

Albers Dr. Kugele Groepper