Urteil des BVerwG vom 16.02.2010

Erlass, Überprüfung, Umdeutung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 PKH 1.10

OVG 4 S 90.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. Februar 2010

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers, ihm für das Revisionsverfahren

gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-

Brandenburg vom 15. Januar 2010 Prozesskostenhilfe zu

bewilligen und Rechtsanwalt …,

…, als Prozessbevollmächtigten beizuordnen, wird abge-

lehnt.

G r ü n d e :

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die beabsichtigte

Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet, dass sie nicht mutwillig erscheint

und dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen

kann, § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO. Bereits die erste dieser Voraussetzun-

gen ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Der Kläger möchte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass

innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist über eine von ihm erhobene

Dienstaufsichtsbeschwerde entschieden wird. Das Sozialgericht Berlin, das der

Kläger zunächst angerufen hatte, hat den Rechtsstreit an das Verwaltungs-

gericht Berlin verwiesen; diese Entscheidung wurde durch das Landessozialge-

richt sowie das Bundessozialgericht bestätigt. Das Verwaltungsgericht hat den

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung zurück-

gewiesen, der Kläger habe die Eilbedürftigkeit für den unterstellten Anspruch

auf Bescheidung seiner Dienstaufsichtsbeschwerde nicht glaubhaft gemacht.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Beschluss vom

15. Januar 2010 die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsge-

richts zurückgewiesen und den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Pro-

zesskostenhilfe für das Verfahren abgelehnt. Durch Schriftsatz vom 25. Januar

2010 hat der Kläger gegen diese Entscheidung Revision eingelegt.

Eine Entscheidung über den vom Kläger gestellten Antrag auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe ist erforderlich, obwohl der Kläger durch Schriftsatz vom

25. Mai 2009 ausgeführt hatte, der Rechtsstreit sei für ihn „vollumfänglich erle-

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digt“, falls das Sozialgericht eine Verweisung an das Verwaltungsgericht aus-

sprechen sollte. Denn von dieser Haltung ist er durch ausdrückliche Antragstel-

lung im Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten wieder abgerückt.

Das vom Kläger als Revision bezeichnete Rechtsmittel ist unstatthaft, da der

angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 152 Abs. 1

VwGO unanfechtbar ist. Auch eine Umdeutung der Rechtsmittelschrift vom

25. Januar 2010 kommt nicht in Betracht, da eine Rechtsschutzform, die dem

Begehren des Klägers - Überprüfung der unanfechtbaren Entscheidung über

seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesver-

waltungsgericht - entspräche, nicht vorgesehen ist.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Prozesskostenhilfeverfahren ist

gerichtsgebührenfrei. Gemäß § 166 VwGO, § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO werden

dem Antragsgegner außergerichtliche Kosten nicht erstattet (vgl. BGH, Be-

schluss vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83 - BGHZ 91, 311 <314>).

Groepper Thomsen Maidowski