Urteil des BVerwG vom 03.05.2006, 2 PKH 1.06

Aktenzeichen: 2 PKH 1.06

Schmerzensgeld, Inhaftierung, Beamtenrecht, Beamtenverhältnis

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 PKH 1.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Bayer

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der ehemalige Beamte begehrt von der Beklagten als seinem früheren Dienstherrn Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie Mehrarbeitsvergütung für zusätzlichen

Dienst, den er seinen Angaben nach in den Jahren 1982 bis 1994 geleistet hat.

Auf keine dieser Leistungen hat der frühere Beamte einen Anspruch.

2Der ehemalige Beamte sieht ein fürsorgewidriges Verhalten der Beklagten, das

sie zum Schadensersatz verpflichtet, darin, dass sie nichts unternommen hat,

als er infolge missbräuchlichen Medikamentenkonsums ein auffälliges Verhalten

an den Tag legte, etwa häufig während der Dienstzeit die Dienststelle verließ

und erst am folgenden Tag zurückkehrte und schließlich unter Benutzung eines

Dienstwagens schwere Straftaten beging. Aus dem Vorbringen des ehemaligen

Beamten ergibt sich, dass die Beklagte die ärztliche Therapie, die der ehemalige Beamte damals wegen der Folgen des Medikamentenmissbrauchs

benötigte, nicht verhindert, sondern u.a. dadurch, dass sie eine Behandlung

durch ihren Betriebsarzt ermöglichte, unterstützt und gefördert hat. Ferner hat

die Beklagte den Vermögensschaden, den der frühere Beamte infolge des

Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis, seiner strafgerichtlichen Verurteilung und Inhaftierung erlitten hat, dadurch, dass sie, wie der frühere Beamte

weiter vorträgt, seine Erwartung, befördert zu werden, enttäuscht und dadurch

den Medikamentenmissbrauch, der wiederum Grund für die Begehung der

Straftaten gewesen sei, veranlasst habe, nicht adäquat verursacht.

3Ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung, sollten dessen Voraussetzungen verwirklicht sein, ist verjährt 197 BGB analog). Einen Anspruch des Beamten

gegen seinen Dienstherrn auf Schmerzensgeld kennt das geltende Beamtenrecht nicht.

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer

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