Urteil des BVerwG vom 11.08.2011, 2 KSt 2.11

Entschieden
11.08.2011
Schlagworte
Ruhegehalt, Beamtenrecht, Versorgung, Verwaltungsakt, Ermessen, Geldleistung, Einzelrichter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 KSt 2.11 VG 2 K 1271/08.KO

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr.Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 24. Juni 2011 - BVerwG 2 C 39.09 - wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Das Begehren der Klägerin stellt bei sachgemäßer Auslegung keine Erinnerung

dar, weil sich die Klägerin nicht gegen die Richtigkeit des Kostenansatzes wendet, sondern die Änderung der Streitwertfestsetzung begehrt. Das Gericht hat

deshalb nicht gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter, sondern

gemäß § 10 Abs. 3 VwGO in der Besetzung von drei Richtern zu entscheiden

(vgl. Beschlüsse vom 30. Juli 2009 - BVerwG 8 B 102.08 - und vom 29. April

2010 - BVerwG 8 KSt 2.10 -).

2Die Gegenvorstellung kann keinen Erfolg haben. Maßgebende Vorschriften sind

hier § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -,

bei deren Anwendung sich der festgesetzte Streitwert ergibt. Nach § 47 Abs. 1

Satz 1 GKG bestimmt sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den

Anträgen des Rechtsmittelführers. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für

ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft

der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist nach § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend.

3Gegenstand des Klageverfahrens waren zwei Bescheide, mit denen die Versorgung der Klägerin ganz bzw. zu einem weit überwiegenden Teil zum Ruhen

gebracht wurde. Hieran hat sich auch im Revisionsverfahren nichts geändert.

Dort ist ebenfalls der Antrag gestellt worden, die Ruhensbescheide aufzuheben

und die Beklagte zu verpflichten, das Ruhegehalt der Klägerin festzusetzen,

ohne die Bezüge und das Übergangsgeld für die Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs nach dem Beamtenversorgungsgesetz als Verwendungseinkommen anzurechnen. Dass die Klägerin keinen bezifferten Klagantrag gestellt hat, sondern einen Verpflichtungsantrag, mit dem der Beklagten

vorgegeben werden sollte, die genannten Einkommen nicht als Verwendungseinkommen anzurechnen, ändert nach § 52 Abs. 1 und 3 GKG an der Streitwertfestsetzung nichts.

4Wird ein Teil der Beamtenversorgung zum Ruhen gebracht, berechnet sich der

Streitwert nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden Gesamtruhensbetrag ohne Einrechnung künftig fällig werdender Beträge. Insoweit

ist die Streitwertrechtsprechung des Senats zum Teilstatus im Beamtenrecht

(vgl. Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - Buchholz 360

§ 3 GKG Nr. 106) mit Beschluss vom 27. August 2009 - BVerwG 2 C 25.08 -

(Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 10) aufgegeben worden.

5Die Entscheidung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet 68 Abs. 3

GKG in entsprechender Anwendung).

Herbert Dr. Heitz Thomsen

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