Urteil des BVerwG vom 20.06.2012

Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 KSt 1.12 (BVerwG 2 VR 2.12)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Juni 2012

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden

als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

- 2 -

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen die Streit-

wertfestsetzung im Beschluss vom 7. Juni 2012 wird zu-

rückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Gegenvorstellung, mit der die Halbierung des festgesetzten Streitwerts be-

gehrt wird, hat keinen Erfolg.

Zwar ist im Eilverfahren der Streitwert, der für das Hauptsacheverfahren anzu-

setzen ist, in der Regel zu halbieren. Das gilt aber dann nicht, wenn das

Rechtsschutzbegehren im Eilverfahren die Vorwegnahme der Hauptsache be-

inhaltet. So war es hier. Der Eilantrag war darauf gerichtet, die Antragsgegnerin

„vorläufig“ zu verpflichten, dem Antragsteller zur Wahrung seiner rechtlichen

Interessen eine Aussagegenehmigung gegenüber seinen Verfahrensbevoll-

mächtigten zu erteilen. Der Erfolg dieses Antrags hätte zwingend die Vorweg-

nahme der Hauptsache zur Folge gehabt, denn eine Aussagegenehmigung,

von der Gebrauch gemacht worden ist, kann in ihren Wirkungen nicht rückgän-

gig gemacht werden. Deshalb war im vorliegenden Eilverfahren eine Reduzie-

rung des für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren angemessenen Streit-

werts nicht geboten.

Dr. von der Weiden