Urteil des BVerwG vom 13.05.2003, 2 DW 2.03

Entschieden
13.05.2003
Schlagworte
Wiederaufnahme, Verwertungsverbot, Amt, Personalakte, Disziplinarverfahren
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 DW 2.03 BVerwG 1 D 12.88

In dem Wiederaufnahmeverfahren

des Amtsrats ... , ...,

hat das Bundesverwaltungsgericht, 2. Disziplinarsenat, am 13. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und M a y e r

beschlossen:

Der sinngemäße Antrag des Amtsrats ... vom 15. April 2003 auf Wiederaufnahme des mit Urteil des 1. Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 1989 - BVerwG 1 D 12.88 - abgeschlossenen Disziplinarverfahrens wird auf seine Kosten verworfen.

G r ü n d e :

Der Senat versteht den Antrag des Antragstellers vom 15. April

2003 als Antrag auf Wiederaufnahme des mit Urteil vom 18. Juli

1989 abgeschlossenen Disziplinarverfahrens. Die Wiederaufnahme

eines Verfahrens, in dem ein Wiederaufnahmeantrag des Beamten

abgelehnt worden ist, sieht das Gesetz nicht vor.

Der Antrag ist gemäß § 85 Abs. 8 BDG nach den Vorschriften der

Bundesdisziplinarordnung zu beurteilen, da das Disziplinarverfahren vor In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes zum

1. Januar 2002 rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Erst

- 2

mit Ablauf des 31. Dezember 2003 gelten für alle

Wiederaufnahmeverfahren die Normen des

Bundesdisziplinargesetzes.

Der Antrag ist nach § 102 Abs. 1 BDO zu verwerfen, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Wiederaufnahmeantrags nicht gegeben sind.

Das Vorbringen des Antragstellers, es habe ein Verwertungsverbot bestanden und Eintragungen in seine Personalakte hätten

entfernt und vernichtet werden müssen, berührt, gleichviel, ob

sich die Vorschriften über das Verwertungsverbot und Tilgungsgebot nach den Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes oder

der Bundesdisziplinarordnung richten (vgl. hierzu § 85 Abs. 10

BDG), nicht die Grundlagen der ursprünglichen Entscheidung vom

18. Juli 1989, mit der der Antragsteller rechtskräftig zu

einer Gehaltskürzung verurteilt worden ist, und ist deshalb

nicht geeignet, eine andere Entscheidung zu begründen (vgl.

§ 97 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 BDO). Das Gleiche gilt für

das Vorbringen, am 15. August 2002 habe das ... Amt

Einzelheiten aus dem früheren Verfahren an das

Landeskriminalamt gemeldet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Abs. 3 BDO.

Bardenhewer Hahn Mayer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil