Urteil des BVerwG vom 18.06.2015, 2 C 9.14

Entschieden
18.06.2015
Schlagworte
Besonders Verwerflich, Beamtenverhältnis, Änderung der Rechtsprechung, Besitz, Dienstliche Tätigkeit, Körperliche Unversehrtheit, Straftat, Rechtskräftiges Urteil, Beruf, Aufgabenbereich
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Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Beamtendisziplinarrecht

Rechtsquelle/n:

GG Art. 33 Abs. 5 BeamtStG § 24 Abs. 1 Satz 1, § 34 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 2 StGB (2004) § 184b Abs. 4 StPO § 153a Abs. 1 LDG BB § 13 Abs. 1

Titelzeile:

Diszplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten

Stichworte:

Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstposten; Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; indizielle Wirkung des Strafausspruchs; Maßnahmebemessung; mittelbarer Dienstbezug; Orientierungsrahmen; Polizeibeamter; Regeleinstufung; Statusamt; Strafrahmen; Straftat; Vertrauensbeeinträchtigung.

Leitsätze:

1. Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur diszplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vorliegen eines Bezuges zwischen dem Pflichtenverstoß und dem Amt des Beamten anzunehmen. Anknüpfungspunkt hierfür ist das Amt im statusrechtlichen Sinn (Änderung der Rechtsprechung).

2. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung dieser Ämter erforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Straftaten begehen.

3. Der Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien kann angesichts der Variationsbreite möglicher Verfehlungen nicht einer bestimmten Disziplinarmaßnahme als Regeleinstufung zugeordnet werden. Bei Polizeibeamten ist angesichts des vorliegenden Amtsbezugs der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet.

4. Die Ausschöpfung dieses Rahmens kommt nur in Betracht, wenn dies dem Schweregehalt des vom Beamten begangenen Dienstvergehens entspricht. Für diese Einordnung kann indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene

Sanktion zurückgegriffen werden. Ist von den Strafgerichten nur auf eine Geldstrafe erkannt oder das Strafverfahren eingestellt worden, bedarf der Ausspruch einer statusberührenden Disziplinarmaßnahme einer besonderen Begründung.

Urteil des 2. Senats vom 18. Juni 2015 - BVerwG 2 C 9.14

I. VG Potsdam vom 23. März 2010 Az: VG 17 K 1273/07.OL

II. OVG Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2013 Az: OVG 81 D 1.10

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 9.14 OVG 81 D 1.10

Verkündet am 18. Juni 2015 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dr. Kenntner und Dr. Günther

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder durch einen Polizeibeamten.

2Der 1965 geborene Beklagte war bereits in der ehemaligen DDR im Polizeidienst beschäftigt. 1996 wurde er zum Lebenszeitbeamten des klagenden Landes berufen und zum Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 LBesO) ernannt. Er wurde zuletzt im Wach- und Wechseldienst einer Polizeiwache verwendet. Seit Oktober 2006 ist er vorläufig des Dienstes enthoben; von einem

teilweisen Einbehalt der Bezüge sah der Kläger im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage des Beklagten ab.

3Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist der Vorwurf, der Beklagte habe kinderpornographische Bilddateien und Videos besessen. Durch rechtskräftiges

Urteil vom 17. Oktober 2006 verurteilte ihn das Amtsgericht R wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt

wurde. Nach den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil hatte der Beklagte

bis zum 16. März 2006 neun Videodateien mit kinderpornographischem Inhalt

auf der Festplatte eines von ihm privat genutzten Computers gespeichert, die

u.a. die Ausübung von Geschlechts-, Oral- und Analverkehr von Erwachsenen

mit Mädchen im Alter von etwa sechs Jahren zeigten. Das Strafgericht berücksichtigte zugunsten des Beklagten, dass er in vollem Umfang geständig war.

4Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten

aus dem Beamtenverhältnis entfernt, die hiergegen eingelegte Berufung des

Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dabei ist das

Oberverwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht über die vom Strafgericht abgeurteilten Taten hinaus auch vom Besitz zweier auf dem Computer aufgefundener Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt ausgegangen. Zur Begründung seiner Würdigung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die

Pflichtverletzung des Beklagten gehe zwar auf eine außerdienstlich begangene

Straftat zurück. Die in dem Fehlverhalten zum Ausdruck kommende defizitäre

Einstellung zu der ihm als Polizeibeamten obliegenden Kernpflicht, die Rechtsordnung zu wahren und zu schützen, erlaube aber negative Rückschlüsse auf

die Ausübung seines Amtes. Ein Bezug der außerdienstlichen Pflichtverletzung

zu den Dienstpflichten des Beklagten sei mithin gegeben, ohne dass es darauf

ankomme, ob der Beamte gerade mit der Bearbeitung derjenigen Delikte betraut gewesen sei, die Gegenstand der von ihm begangenen Straftaten waren.

5Mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision wendet sich der Beklagte gegen den vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Dienstbezug. Er beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2013 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. März 2010 aufzuheben und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen.

6Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

7Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt weder Bundes- 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht 191 Abs. 2 VwGO, § 70 LDG BB i.V.m. § 127

Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Annahme, der Beklagte habe

mit dem außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien ein Dienstvergehen begangen (1.), das die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt (2.), ist nicht zu beanstanden. Die Revision ist daher zurückzuweisen 71 Abs. 2 LDG BB i.V.m. § 144 Abs. 2 VwGO).

81. Mit dem Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien hat der Beklagte eine außerdienstliche Pflichtverletzung begangen, die in besonderem

Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu

beeinträchtigen, und daher als Dienstvergehen zu bewerten ist .

9a) Nach den gemäß § 71 Abs. 1, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 Satz 1

LDG BB bindenden tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils,

die vom Beklagten auch nicht in Abrede gestellt worden sind, hat er kinderpornographische Schriften besessen und sich damit eines Vergehens nach § 184b

Abs. 4 Satz 2 StGB in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007 <3009>) schuldig gemacht.

10Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das

Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit

eingebunden war (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 -

BVerwGE 114, 37 <48> und vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2

LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9).

11b) Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der

Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert 34

Satz 3 BeamtStG sowie § 19 Satz 3 LBG BB a.F.; hierzu BVerwG, Urteil vom

28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 21). Außerdienstliches Verhalten kann den Pflichtenkreis des Beamten nur berühren, wenn es die Ach-

tungs- und Vertrauenswürdigkeit betrifft und dadurch mittelbar dienstrechtliche

Relevanz erlangt. Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte

auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG,

Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 <26>).

12Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß

§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG dabei nur zu qualifizieren, wenn es nach den

Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in

einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Unbeschadet des

teilweise veränderten Wortlauts ist mit dieser Vorschrift eine inhaltliche Änderung gegenüber früheren Bestimmungen zur Qualifizierung außerdienstlichen

Verhaltens - wie etwa § 43 Abs. 1 Satz 2 LBG BB a.F. - nicht verbunden

(BVerwG, Urteile vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG

2009 Nr. 1 Rn. 50 ff. und vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173

Rn. 16 f.).

13Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 725) reicht bei außerdienstlichen Verfehlungen nicht bereits die Pflichtverletzung selbst zur Annahme eines Dienstvergehens aus, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch eine Straftat begangen

worden ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173

Rn. 14). Hinzutreten müssen weitere, auf die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung bezogene Umstände. Nur soweit es um die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die Integrität der Amtsführung und damit in die künftige Aufgabenwahrnehmung geht, vermag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums die im privaten Bereich des Beamten wirkenden Grundrechte einzuschränken (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 <254>).

14Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (BT-Drs.

16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; hierzu

auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19

<26 f.> und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24). Private

Straßenverkehrsdelikte etwa begründen daher in der Regel kein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D

37.99 - BVerwGE 112, 19 <23> zur einmaligen Trunkenheitsfahrt).

15Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab (vgl.

BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ

2003, 1504 Rn. 30). Dabei kommt vorsätzlichen (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1

BeamtStG) Straftaten eine besondere Bedeutung zu (BVerwG, Urteile vom

28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 24). Maßgeblich ist auch, ob

der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist.

16c) Bezugspunkt hierfür ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne; soweit in der bisherigen Rechtsprechung auf das Amt im konkretfunktionellen Sinne (den Dienstposten) abgestellt worden ist, hält der Senat hieran nicht mehr fest.

17Die Rechtsstellung des Beamten wird durch sein Statusamt geprägt (BVerwG,

Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - ZBR 2015, 166 Rn. 28). Dieses

- und nicht die mit einem gegenwärtig innegehabten Dienstposten verbundene

Tätigkeit - bestimmt, mit welchem Aufgabenbereich der Beamte amtsangemessen beschäftigt und damit künftig verwendet werden kann. Folgerichtig sind

auch andere statusrechtliche Entscheidungen, wie etwa zu Eignung oder

Dienstfähigkeit des Beamten, nicht auf die sich aus einem bestimmten Dienstposten ergebenden Anforderungen bezogen. Auch die spiegelbildliche Frage,

ob der Beamte trotz begangener Pflichtverletzungen noch im Beamtenverhältnis verbleiben kann, muss daher auf sein Amt als Ganzes und nicht auf die Besonderheiten eines begrenzten Tätigkeitsbereichs bezogen werden (vgl. bereits

BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 19). Andernfalls hinge die Möglichkeit der Vertrauensbeeinträchtigung von den Zufälligkeiten des jeweiligen Aufgabenzuschnitts und der Abgrenzung der Dienstpos-

ten zum Zeitpunkt der Tatbegehung ab. Der Beamte kann aber jederzeit umgesetzt oder versetzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 2 B

102.13 - juris Rn. 9).

18Die Bezugnahme auf das Statusamt folgt überdies aus der materiellen Pflichtenstellung in § 34 Satz 3 BeamtStG. Während Satz 2 dieser Vorschrift an die

dem Beamten übertragenen Aufgaben angeknüpft, nehmen Satz 1 und 3 jeweils auf den Beruf Bezug. Die Verpflichtung, sich mit vollem persönlichen Einsatz dem Beruf zu widmen, ist aber nicht nur auf den Dienstposten bezogen.

Berufspflichten gehen vielmehr über die konkret übertragenen Dienstaufgaben

hinaus und werden auch in anderen Rechtsgebieten umfassend verstanden

(vgl. etwa § 43 Satz 2 BRAO). Entsprechendes gilt für die Pflicht, dem berufserforderlichen Vertrauen gerecht zu werden. Entstehungsgeschichtlich geht die

Bezugnahme auf den Beruf und die hierfür erforderliche Vertrauensstellung bereits auf § 10 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 (RGBl. S. 61)

zurück und war stets umfassend und nicht nur auf konkrete Dienstpflichten bezogen (vgl. Günther, DÖD 2007, 13 <23>).

19Auch in funktionaler Hinsicht ist das außerdienstliche Verhalten des Beamten

gerade nicht durch die ihm konkret übertragenen Aufgaben seines Dienstpostens bestimmt. Bezüge zu seinem Dienstverhältnis entfaltet das private Verhalten des Beamten vielmehr nur mittelbar, wenn es die Vertrauenswürdigkeit seiner Person berührt und damit auch seine künftige Amtsführung beeinträchtigen

kann. Bezugspunkt für die Vertrauensbeeinträchtigung ist damit das dem Beamten als Lebensberuf übertragene Statusamt.

20Aus dem sachlichen Bezug des Dienstvergehens zum konkreten Aufgabenbereich kann sich aber eine Indizwirkung ergeben. Der Beamte wird mit dem ihm

übertragenen konkreten Amt identifiziert; dieses hat er uneigennützig, nach

bestem Gewissen und in voller persönlicher Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen wahrzunehmen 34 Satz 1 und 2, § 36

Abs. 1 BeamtStG). Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens

des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann

davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen

zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 8. Mai

2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 <218 f.>; ähnlich bereits Urteil vom

30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 <27>).

21d) Der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien

weist einen hinreichenden Bezug zum Amt eines Polizeibeamten auf.

22Anders als Erziehern oder Lehrern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. August

2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15 ff.; Beschlüsse

vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 17 und vom 19. März

2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 7) ist Polizeibeamten zwar keine spezifische Dienstpflicht zu Schutz und Obhut gerade von Kindern auferlegt. Polizeibeamte haben

indes Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen daher

in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine

besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai

2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 <219> und vom 25. Juli 2013 - 2 C

63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20 sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom

18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - BVerfGK 13, 205 <209> für Staatsanwälte).

23Dieses berufserforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt,

wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Vorsatzstraftaten - gerade zu Lasten

Schutzbedürftiger - begehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Polizeibeamte

auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte

betraut war oder Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen hatte. Erhebliche Straftaten eines Polizeibeamten begründen auch in Ansehung ihres außerdienstlichen Charakters ein disziplinarwürdiges Dienstvergehen.

242. Die vom Oberverwaltungsgericht hierfür als Disziplinarmaßnahme ausgesprochene Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verstößt nicht gegen § 13

LDG BB.

25a) Nach § 13 Abs. 1 LDG BB und den dieser Vorschrift inhaltlich entsprechenden Bemessungsregelungen der Disziplinargesetze des Bundes und der anderen Länder ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der

Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des

Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung

des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu treffen. Das Gewicht

der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme

(BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192

Rn. 39 f.). Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (BVerfG,

Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243

<257>). Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss

unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in

einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C

12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 f.>).

26Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte wegen der schuldhaften Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat 13 Abs. 2 Satz 1 LDG BB). Das Beamtenverhältnis wird auf Lebenszeit begründet und kann vom Dienstherrn nicht

einseitig aufgelöst werden. Pflichtverletzungen des Beamten machen daher

Reaktions- und Einwirkungsmöglichkeiten des Dienstherrn erforderlich. Das

Disziplinarrecht stellt hierfür Maßnahmen zur Verfügung, um den Beamten im

Falle des Dienstvergehens zur Pflichterfüllung anzuhalten oder ihn aus dem

Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn das notwendige Vertrauen endgültig verloren ist. Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden (BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1973 - 1 D 25.72 - BVerwGE 46,

64 <66 f.>, vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21 und vom

27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 16 f.). Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus

dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

27b) Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt.

28Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG hat die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend

den Verlust der Beamtenrechte zur Folge. Aus der Intensität der verhängten

Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen (vgl. zur Berücksichtigung der Höhe der gegen den

Beamten verhängten Strafe auch BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B

133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10). Umgekehrt vermag ein außerdienstliches Verhalten, das keinen Straftatbestand erfüllt, die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. Juni

2000 - 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208 Rn. 11 und vom 8. Dezember

2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 <257 f.>).

29Schwerwiegende Straftaten können auch deliktsbezogen identifiziert werden

(vgl. zur Zuordnung bestimmter Straftaten zu einer der im Katalog des § 5 BDG

aufgeführten Disziplinarmaßnahmen BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013

- 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 40 m.w.N.). Bestimmte Straftaten bewirken

bereits aus der Art ihres Unrechtsgehalts einen Vertrauensschaden, der eine

weitere Tätigkeit als Beamter untragbar erscheinen lässt. Lässt sich ein Beamter bestechen, ist er als Sachwalter einer gesetzestreuen und unabhängigen

Verwaltung nicht mehr denkbar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar

2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 29). Unabhängig vom konkret verhängten Strafmaß und vom Amt des Beamten ist in der Rechtsprechung insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen als außerdienstliche Verfehlung bewertet worden, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gebietet (BVerwG, Urteil vom 25. März

2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 18; Beschluss vom 23. Juni

2010 - 2 B 44.09 - juris Rn. 12).

30c) Entsprechendes kann für den Besitz von kinderpornographischen Schriften

nicht gelten. Zwar trägt die Nachfrage nach derartigen Bild- oder Videodateien

zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde bei (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 19). Da es beim

bloßen Besitz entsprechender Darstellungen aber an einem unmittelbaren Eingriff des Beamten in die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Kinder

fehlt, ist die Variationsbreite möglicher Verfehlungen zu groß, um generell von

einer hinreichenden Schwere der außerdienstlichen Pflichtverletzung ausgehen

zu können. Die außerdienstlich begangene Straftat kann daher nicht bereits

deliktstypisch als derart gravierend erachtet werden, dass die Entfernung aus

dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gerechtfertigt erscheint (BVerwG,

Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12

Rn. 25).

31Das Ausmaß des durch die außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufenen Vertrauensschadens muss daher im konkreten Einzelfall bestimmt werden.

Hierzu kann auf den Strafrahmen zurückgegriffen werden, weil der Gesetzgeber

mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten. Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung

des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -

Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 und - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1

§ 13 BDG Nr. 12 Rn. 25). Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten

als besonders verwerflich anzusehen sind.

32Für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften hat der Senat aus dem seit 2004 geltenden Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 27. De-

zember 2003 (BGBl. I S. 3007) von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist. Die Anhebung der Strafandrohung für den (bloßen) Besitz kinderpornographischer Schriften auf bis zu drei

Jahren Freiheitsstrafe durch § 184b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes

vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) ist erst nach der hier vorliegenden Tatbegehung in Kraft getreten und kann daher nicht berücksichtigt werden.

33Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des

Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2

LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24; Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -

NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris

Rn. 8).

34d) Die vom Oberverwaltungsgericht in Ausfüllung dieses Rahmens getroffene

Bemessungsentscheidung begegnet keinen Bedenken.

35Gemäß § 13 Abs. 1 LDG BB ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der

Schwere des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beamten und der

Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit. Eine

objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass diese

Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und

entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur

Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.

Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,

die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil

vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 f.> sowie zuletzt

etwa vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32 und vom

29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39).

36Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt deshalb nur in Betracht, wenn

dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -

BVerwGE 140, 185 Rn. 24). Delikte, die angesichts ihrer möglichen Variationsbreite der Vorgabe einer Regeldisziplinarmaßnahme nicht zugänglich sind, bedürfen einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände. Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmens - nach oben wie nach unten - unter Berücksichtigung aller beund entlastenden Umstände offen sein (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2013 - 2 C

63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 32, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B

35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 21). Ein wie auch immer gearteter

Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise (BVerwG, Beschluss

vom 5. März 2014 - 2 B 111.13 - juris Rn. 13). Der Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme wegen des Besitzes kinderpornographischer

Schriften setzt deshalb voraus, dass das Verhalten aufgrund der Tatumstände,

insbesondere also Anzahl, Art und Inhalt der Darstellungen, als besonders verwerflich einzustufen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -

NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 11, vom 19. März 2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 5 und

vom 5. April 2013 - 2 B 79.11 - juris Rn. 7).

37Zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens

kann im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat indiziell auf die von

Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (vgl. zur Bezugnahme auf eine verhängte Freiheitsstrafe und den "Gleichklang zum Strafrecht" auch BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173

Rn. 21 und 26). Dies folgt zunächst aus § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, der direkt und ausschließlich an den Strafausspruch der Strafgerichte anknüpft. Unterhalb der in dieser Vorschrift genannten Schwelle kommt der strafgerichtlichen Aburteilung zwar keine unmittelbare Verbindlichkeit für die disziplinarrechtliche Beurteilung zu (vgl. zur Bezugnahme der disziplinarrechtlichen Maß-

nahmebemessung auf die strafrechtliche Sanktion aber § 14 LDG BB). Auch bei

weniger gravierenden Verurteilungen kann der Ausspruch der Strafverfolgungsorgane aber als Indiz für die Schwere einer außerdienstlich begangenen Straftat und für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens herangezogen

werden (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012,

658 Rn. 10 und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10,

jeweils a.E.). Unbeschadet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht kommt in dem Strafausspruch die Schwere und Vorwerfbarkeit der

begangenen Handlung zum Ausdruck, die auch für die disziplinarrechtliche Beurteilung von maßgeblicher Bedeutung ist.

38Ist von den Strafgerichten nur auf eine Geldstrafe erkannt oder das Strafverfahren eingestellt worden und sind die Strafverfolgungsorgane damit nicht von einer besonderen Schwere der individuellen Schuld ausgegangen (vgl. § 153a

Abs. 1 StPO), bedarf der Ausspruch einer statusberührenden Disziplinarmaßnahme daher einer besonderen Begründung der Disziplinargerichte zur Schwere der Verfehlung. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kommt hier nur

ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände

in Betracht.

39Bei der Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme ist auch die

besondere Stellung von Polizeibeamten zu berücksichtigen. Außerdienstlich

begangene Vorsatzstraftaten führen hier angesichts der mit dem Amt verbundenen Aufgaben- und Vertrauensstellung regelmäßig zu einem mittelbaren

Amtsbezug und damit auch zur Disziplinarwürdigkeit entsprechender Verfehlungen. Die mit § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG beabsichtigte Begrenzungswirkung für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Pflichtenverstöße

kommt bei von Polizeibeamten begangenen Straftaten daher nur eingeschränkt

zum Tragen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Bedeutung außerdienstlichen Verhaltens für das Disziplinarrecht einzuschränken, gilt indes auch für die

Beamten dieser Ämter. Der außerdienstliche Charakter des Dienstvergehens

muss daher auch bei der Maßnahmebemessung Berücksichtigung finden

(BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 33).

Jedenfalls statusberührende Disziplinarmaßnahmen kommen deshalb nur bei

schwerwiegenden Verfehlungen in Betracht.

40Diesen Vorgaben entspricht die Bemessungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Auch in Ansehung des außerdienstlichen Charakters der vom

Beklagten begangenen Straftat muss das Dienstvergehen als besonders

schwerwiegend erachtet werden. Die im Berufungsurteil im Einzelnen aufgeführten Tatumstände lassen angesichts des gravierenden Inhalts der kinderpornographischen Darstellungen mit zum Teil schwerwiegenden Formen des

Missbrauchs auch an jungen Kindern eine andere Beurteilung nicht zu. Zu

Recht hat das Oberverwaltungsgericht dabei auch berücksichtigt, dass es sich

nicht lediglich um Standbilder, sondern um (mehrere) Videoaufnahmen mit zum

Teil erheblicher Länge handelt, deren Erstellung eine besondere Belastung der

Opfer zwingend mit sich bringt. Die konkreten Tatumstände weisen daher einen

Schweregehalt im deutlich oberen Bereich der möglichen Begehungsformen

des Besitzes kinderpornographischer Schriften auf. Dementsprechend ist auch

von den Strafgerichten eine Freiheitsstrafe von neun Monaten gegen den Beklagten verhängt worden. Dass sich der Beklagte geständig und reuig gezeigt

hat, ist vom Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt und gewürdigt worden.

Diesem Umstand kommt indes kein derartiges Gewicht zu, dass bei der Gesamtwürdigung auf eine andere als die Höchstmaßnahme erkannt werden

könnte. Darüber hinausgehende Entlastungsumstände von relevantem Charakter sind weder vom Oberverwaltungsgericht festgestellt noch mit der Revision

geltend gemacht worden.

413. Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Abs. 4 LDG BB i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

Dr. Kenntner Dr. Günther

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil