Urteil des BVerwG vom 26.11.2013, 2 C 9.12

Entschieden
26.11.2013
Schlagworte
Restriktive Auslegung, Parkhaus, Verkehr, Wohnung, Besucher, Einfahrt, Garage, Eigentum, Duldung, Zugang
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 9.12 VGH 3 B 11.8

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des Beklagten. Im Oktober 2008

fuhr sie nach Beendigung ihres Dienstes mit ihrem Kraftfahrzeug nach Hause.

Dieses stellte sie in dem ihrem Wohnhaus gegenüber liegenden Parkhaus ab,

dessen Schranke geöffnet war. Die ca. 500 Stellplätze des Parkhauses sind

sowohl an private als auch an gewerbliche Nutzer vermietet. Die Klägerin stürzte beim Zuschließen der vorderen Wagentür und fiel auf eine mitgeführte metallene Thermoskanne. Dabei erlitt sie einen Beinbruch.

2Die Klägerin begehrte erfolglos die Anerkennung dieses Ereignisses als Dienstunfall (Wegeunfall). Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt: Wegeunfälle im Sinne von § 31 Abs. 2

BeamtVG erfassten nur Schadensereignisse im allgemeinen Verkehr. Hierunter

falle der Unfall in der Großgarage schon deshalb nicht, weil diese anders als ein

öffentliches Parkhaus nicht für jedermann benutzbar sei. Dies gelte ungeachtet

der großen Anzahl der Stellplätze und der Vermietung eines Teils der Stellplätze an gewerbliche Nutzer und deren Besucher. Aus dem Umstand, dass die

Klägerin unberechtigt in die Garage eingefahren sei, könnten ihr keine rechtlichen Vorteile erwachsen.

3Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Sie beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. März 2012 und des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. März 2010 sowie des Bescheids des Landesamts für Finanzen vom 12. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Oktober 2009 zu verpflichten, das Schadensereignis vom 29. Oktober 2008 als Dienstunfall anzuerkennen und der Klägerin Dienstunfallfürsorgeleistungen zu gewähren.

4Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

5Die Revision der Klägerin, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten

ohne mündliche Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2 sowie § 141 Satz 1 und

§ 125 Abs. 1 Satz 2 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsurteil verletzt kein

Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf

Unfallfürsorge für das Ereignis vom 29. Oktober 2008.

6Für die Unfallfürsorge ist grundsätzlich das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt

des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (stRspr; vgl. Urteile vom 24. Oktober 1963

- BVerwG 2 C 10.62 - BVerwGE 17, 59 <60> und vom 13. Dezember 2012

- BVerwG 2 C 51.11 - NVwZ-RR 2013, 522 Rn. 8 sowie zuletzt vom 29. August

2013 - BVerwG 2 C 1.12 - zur Veröffentlichung vorgesehen Rn. 8 m.w.N.). Zum

Unfallzeitpunkt war das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz vom 5. August

2010 (GVBl S. 410) noch nicht in Kraft getreten. Mangels einer entsprechenden

Rückwirkungsregelung ist daher das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes

in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung als fortgeltendes Bundesrecht (vgl. Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG, § 108 Abs. 1 BeamtVG) anzuwenden.

7Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der danach maßgeblichen Fassung vom

21. Dezember 2004 (BGBl I S. 3592) ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis, das in

Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1

Halbs. 1 BeamtVG gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst

zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle.

8Damit hat der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall gleichgestellt, obwohl der Weg von und zur Dienststelle keinen Dienst darstellt. Nach dem Normzweck des § 31 Abs. 2 BeamtVG hat der Gesetzgeber die Unfallfürsorge des

Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs erweitert, denen sich

der Beamte aussetzt, um seinen Dienst zu verrichten. Die Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs können weder vom Dienstherrn noch vom Beamten beherrscht oder beeinflusst werden. Die Regelung stellt insofern eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn dar. Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in § 31

Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG, ferner Sinn und Zweck sowie die Konzeption

dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen erkennen, dass es nicht zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausdehnung der Unfallfürsorge kommen

soll, sodass eine restriktive Auslegung der Vorschrift geboten ist (zum Ganzen:

Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 7.04 - BVerwGE 122, 360 <361>

= Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 15 S. 11).

9Deshalb sind Schadensereignisse in einem vom Beamten selbst beherrschten

privaten Lebensbereich, die seiner Risikosphäre zuzurechnen sind, nicht vom

Wegeunfallschutz erfasst, selbst wenn sie sich während eines Wegs zwischen

Dienststelle und Wohnung ereignen. Damit gelten etwa Unfälle innerhalb des

Wohngebäudes (Urteil vom 17. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 29.65 - BVerwGE

28, 105) oder in einer privaten Garage des Beamten (Urteil vom 27. Januar

2005 a.a.O. S. 362 f. bzw. S. 12) nicht als Wegeunfälle im Sinne des § 31

Abs. 2 Satz 1 BeamtVG.

10Aus den vorstehenden Gründen können aber auch Schadensereignisse auf solchen Verkehrsflächen nicht als Wegeunfall angesehen werden, über deren Nutzung ein Dritter alleinverantwortlich entscheidet. Dies gilt auch, wenn sich ihre

Benutzung nach den Umständen des Einzelfalls als Teil des Wegs zwischen

Dienststelle und Wohnung darstellt. Auf solchen Flächen findet kein allgemeiner

Verkehr statt, dessen Gefahren die Unfallfürsorge nach § 31 Abs. 2 Satz 1

BeamtVG erfassen will. Der Verfügungsberechtigte kann die Nutzung einer

solchen Fläche durch Verkehrsteilnehmer jederzeit beenden und sie anderweitig nutzen.

11Damit sind gleichfalls etwa private Parkhäuser oder Parkplätze, unabhängig

davon, ob sie der Verfügungsberechtigte für jedermann oder einen beschränkten Nutzerkreis geöffnet hat, aber auch sonstige private Flächen, die von Fußgängern oder Fahrzeugen aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Eigentümers genutzt werden können, vom Dienstunfallschutz des

§ 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG ausgeschlossen. Dasselbe gilt für Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand oder von ihr gewerblich betriebene Parkhäuser

und -plätze.

12Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die der Senat

mangels Verfahrensrügen nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, war das

Parkhaus, in dem das schädigende Ereignis eintrat, keine Verkehrsfläche, auf

der allgemeiner Verkehr stattfand. Über die Nutzung des Parkhauses entschied

vielmehr einseitig der Verfügungsberechtigte. Danach hatten aufgrund privatrechtlicher Verträge lediglich die Mieter der jeweiligen Parkflächen und deren

Besucher berechtigten Zugang zum Parkhaus. Aber selbst wenn der Verfügungsberechtigte es für einen unbeschränkten Nutzerkreis geöffnet hätte, unterbrach die Klägerin mit der Einfahrt in das Parkhaus den Unfallschutz des

§ 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG.

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Domgörgen Dr. von der Weiden Thomsen

Dr. Hartung Dr. Kenntner

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Domgörgen Thomsen Dr. Hartung

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BeamtVG § 31 Abs. 1 und 2

Stichworte:

Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des unfallfürsorgerechtlich geschützten Bereichs; Einfahrt in ein Parkhaus; Grenzziehung zwischen unfallfürsorgerechtlich geschütztem und nicht geschütztem Bereich; keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen.

Leitsatz:

Auf Flächen, über deren Nutzung ein Dritter allein entscheiden kann, findet kein allgemeiner Verkehr statt. Unfälle auf diesen Flächen unterliegen selbst dann nicht der Unfallfürsorge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwischen Dienststelle und Wohnung des Beamten ereignen.

Urteil des 2. Senats vom 26. November 2013 - BVerwG 2 C 9.12

I. VG Ansbach vom 23.03.2010 - Az.: VG AN 1 K 09.2065 - II. VGH München vom 19.03.2012 - Az.: VGH 3 B 11.8 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil